Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung

Die Informationsquellen und -wege der Finanzverwaltung von Bilsdorfer,  Peter
In diesem Standardwerk gibt Ihnen Peter Bilsdorfer einen präzisen Überblick über die Kontrollmöglichkeiten des Fiskus: Sie erfahren, welche steuerlichen Informationen der Fiskus erhält, welche Daten er an andere Institutionen weiterleitet und wie Sie sich dagegen wehren können. Die 8., neu bearbeitete Auflage berät Sie auch zu diesen Themen: Kampf des Fiskus gegen die Steueroasen, Abgeltungssteuer, Steuergefahren für Rentner.Unverzichtbares Know-how für die professionelle steuerliche Beratung und für jeden Steuerbürger!
Aktualisiert: 2023-05-24
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Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe.

Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe. von Farivar Meemar,  Andrea
Die Tagessatzgeldstrafe des deutschen Strafrechts befindet sich in einem Dilemma zwischen Opfergleichheit und Verfahrensökonomie. Zum einen wird seit Jahrzehnten versucht, die Geldstrafe - zumeist über die Definition des Nettoeinkommens des § 40 StGB - möglichst opfergleich zu gestalten, zum anderen finden in der Praxis kaum Ermittlungen die Tagessatzhöhe betreffend statt. Dort wird zumeist geschätzt bzw. die Angaben des Täters ungeprüft übernommen. Dies zeigt Andrea Farivar Meemar anhand einer Literaturanalyse sowie einer zu diesem Thema von der Autorin durchgeführten Befragung von Richtern und Staatsanwälten. Das bestehende Dilemma ist jedoch auflösbar, wenn die Festlegung der Tagessatzhöhe zur schematischen Strafanpassung wird. Faktor dieser Strafanpassung sollte in der Regel das Nettoeinkommen sein. Andrea Farivar Meemar stellt deshalb eine Neudefinition des strafrechtlichen Nettoeinkommens unter Berücksichtigung sowohl von verfahrensökonomischen Aspekten als auch von Opfergleichheitsgesichtspunkten vor. Diese Definition orientiert sich am Steuerrecht und geht von den im Einkommensteuerrecht bestehenden Größen aus. Zudem wird die familiäre Situation des Täters berücksichtigt. Im Ergebnis stellt die Autorin ein Rechenschema vor, welches erlaubt, die Tagessatzhöhe unter Zuhilfenahme von Steuerdaten einfach zu berechnen. Im Hinblick auf das Steuergeheimnis des § 30 AO, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Nemo-tenetur-Prinzip untersucht sie steuerrechtliche, datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken und befindet im Ergebnis eine entsprechende gesetzliche Öffnung des Steuergeheimnisses zur Umsetzung des Rechenschemas für erforderlich.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe.

Die Strafanpassung im Rahmen der Tagessatzgeldstrafe. von Farivar Meemar,  Andrea
Die Tagessatzgeldstrafe des deutschen Strafrechts befindet sich in einem Dilemma zwischen Opfergleichheit und Verfahrensökonomie. Zum einen wird seit Jahrzehnten versucht, die Geldstrafe - zumeist über die Definition des Nettoeinkommens des § 40 StGB - möglichst opfergleich zu gestalten, zum anderen finden in der Praxis kaum Ermittlungen die Tagessatzhöhe betreffend statt. Dort wird zumeist geschätzt bzw. die Angaben des Täters ungeprüft übernommen. Dies zeigt Andrea Farivar Meemar anhand einer Literaturanalyse sowie einer zu diesem Thema von der Autorin durchgeführten Befragung von Richtern und Staatsanwälten. Das bestehende Dilemma ist jedoch auflösbar, wenn die Festlegung der Tagessatzhöhe zur schematischen Strafanpassung wird. Faktor dieser Strafanpassung sollte in der Regel das Nettoeinkommen sein. Andrea Farivar Meemar stellt deshalb eine Neudefinition des strafrechtlichen Nettoeinkommens unter Berücksichtigung sowohl von verfahrensökonomischen Aspekten als auch von Opfergleichheitsgesichtspunkten vor. Diese Definition orientiert sich am Steuerrecht und geht von den im Einkommensteuerrecht bestehenden Größen aus. Zudem wird die familiäre Situation des Täters berücksichtigt. Im Ergebnis stellt die Autorin ein Rechenschema vor, welches erlaubt, die Tagessatzhöhe unter Zuhilfenahme von Steuerdaten einfach zu berechnen. Im Hinblick auf das Steuergeheimnis des § 30 AO, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Nemo-tenetur-Prinzip untersucht sie steuerrechtliche, datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken und befindet im Ergebnis eine entsprechende gesetzliche Öffnung des Steuergeheimnisses zur Umsetzung des Rechenschemas für erforderlich.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Bd. 5: §§ 263-297 StGB

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Bd. 5: §§ 263-297 StGB von Becker,  Christian, Ceffinato,  Tobias, Erb,  Volker, Hefendehl,  Roland, Hofmann,  Holger, Hohmann,  Olaf, Kasiske,  Peter, Ludlei,  Martina, Maier,  Stefan, Noll,  Matthias, Pananis,  Panos, Radtke,  Henning, Sackreuther,  Kai, Schäfer,  Jürgen, Schreiner,  Ann-Kathrin, Zeng,  Claus
Zum Werk Der Münchener Kommentar zum StGB erläutert in sechs Bänden das gesamte StGB und in drei weiteren Bänden zahlreiche, in der Praxis bedeutsame Teile des Nebenstrafrechts. Der Großkommentar stellt die modernen Entwicklungen des Strafrechts mit wissenschaftlicher Tiefe dar und legt dabei aber ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Praxis. Die präzise Darstellung bzw. Bewertung der neuesten Rechtsprechung und Literatur, und deren Einfügung in ein Gesamtsystem zeichnen diesen Kommentar aus. Es konnte ein außerordentlich kompetentes Team von Autorinnen und Autoren gewonnen werden, so dass dieser Großkommentar für alle mit dem Strafrecht Beschäftigte ein Muss geworden ist. Band 5 beinhaltet etwa die in der Praxis überaus wichtigen Vorschriften zu Betrug und Untreue, die Urkundenfälschung sowie die Insolvenzstraftaten. Vorteile auf einen Blick - präzise Darstellung der gesamten Rechtsprechung und Literatur - kritische Analyse neuer Entwicklungen - praxisorientierte Lösungsvorschläge Zur Neuauflage von Band 5 In der 4. Auflage wird erneut die gesamte Kommentierung umfassend aktualisiert, neue Fragestellungen (beispielsweise Covid, Diesel) werden in zahlreichen Kommentierungen aufgearbeitet. Wegen des großen Umfangs wurde der frühere Band 5 zur besseren Handhabbarkeit in zwei Bände aufgeteilt. Zielgruppe Für Staatsanwaltschaft und Richterschaft, die sich mit Strafrecht befassen, für die juristische Ausbildung und die Strafrechtswissenschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Abgabenordnung

Abgabenordnung von Webel,  Karsten
Ohne Kenntnisse der Abgabenordnung können in der Praxis Einzelsteuergesetze nicht erfolgreich angewendet werden. Als „Grundgesetz des Steuerrechts“ ist die Abgabenordnung unverzichtbares Rüstzeug für alle, die sich mit Steuern beschäftigen. Leicht verständlich und mit zahlreichen Beispielen und Schaubildern bietet dieses Lehrbuch einen schnellen und fundierten Einstieg in die Grundlagen der Abgabenordnung. Ob Steuerrechtsverhältnisse, Steuerfristen oder Steuerfestsetzungen – selbst Einsteiger ohne Vorkenntnisse schaffen sich mit diesem Buch ein solides Fundament für ihre weitere Ausbildung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Inhaltsverzeichnis: Grundlagen. Steuerrechtsverhältnis. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung. Verwaltungsakt. Außenprüfung. Steuerliches Ermittlungsverfahren und Steuerfestsetzung. Steuergeheimnis.
Aktualisiert: 2022-01-04
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Abgabenordnung

Abgabenordnung von Webel,  Karsten
Ohne Kenntnisse der Abgabenordnung können in der Praxis Einzelsteuergesetze nicht erfolgreich angewendet werden. Als „Grundgesetz des Steuerrechts“ ist die Abgabenordnung unverzichtbares Rüstzeug für alle, die sich mit Steuern beschäftigen. Leicht verständlich und mit zahlreichen Beispielen und Schaubildern bietet dieses Lehrbuch einen schnellen und fundierten Einstieg in die Grundlagen der Abgabenordnung. Ob Steuerrechtsverhältnisse, Steuerfristen oder Steuerfestsetzungen – selbst Einsteiger ohne Vorkenntnisse schaffen sich mit diesem Buch ein solides Fundament für ihre weitere Ausbildung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Inhaltsverzeichnis: Grundlagen. Steuerrechtsverhältnis. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung. Verwaltungsakt. Außenprüfung. Steuerliches Ermittlungsverfahren und Steuerfestsetzung. Steuergeheimnis.
Aktualisiert: 2021-03-23
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Der medienrechtliche Auskunftsanspruch gegen Strafverfolgungsbehörden

Der medienrechtliche Auskunftsanspruch gegen Strafverfolgungsbehörden von Rittig,  Steffen
Der Autor geht der Frage nach, inwieweit den in- und ausländischen Medien ein verfassungsunmittelbarer und/oder ein gesetzlicher medienbezogener Auskunftsanspruch speziell gegen Strafverfolgungsbehörden zusteht. Die Ausführungen bleiben dabei nicht auf die Presse beschränkt, sondern umfassen auch den Anspruch des Rundfunks, der elektronischen Presse und sogar des Films. Erläutert werden das Grundgesetz sowie alle Landesmedien-, Landespresse- und Landesrundfunkgesetze, der Rundfunkstaatsvertrag (RStV), die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV), die Polizei-Dienstvorschrift PDV 100, die Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei, die Publizistischen Grundsätze (Pressekodex) sowie diverse einschlägige Verwaltungsvorschriften, insbesondere die der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Dabei nehmen die Gründe zur Auskunftsverweigerung und zur Auskunftsverkürzung breiten Raum ein. Die außergerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs wird ebenso beleuchtet wie auch dessen gerichtliche Durchsetzung.
Aktualisiert: 2020-11-26
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Die Selbstanzeige

Die Selbstanzeige von Rübenstahl,  Markus, Wenzler,  Thomas
Wer erfolgreich eine Selbstanzeige erstattet, kann nicht bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung begangen hat. Dieser Ratgeber beschreibt die Voraussetzungen und gibt Handlungsempfehlungen. Er wendet sich an Berater, Rechtsanwälte und Steuerberater, die gefordert sind, wenn Mandanten von nicht versteuerten Betriebseinnahmen, nicht deklarierten Geldanlagen und dergleichen berichten. Auch an Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter der Finanzverwaltung richtet sich dieses Buch.Die 3., überarbeitete Auflage betont das Thema Tax Compliance und zeigt verstärkt die Unterschiede zwischen Nacherklärung, § 153 AO, und Selbstanzeige, § 371 AO, nebst Vorzügen der Nacherklärung auf.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Selbstanzeige

Die Selbstanzeige von Rübenstahl,  Markus, Wenzler,  Thomas
Wer erfolgreich eine Selbstanzeige erstattet, kann nicht bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung begangen hat. Dieser Ratgeber beschreibt die Voraussetzungen und gibt Handlungsempfehlungen. Er wendet sich an Berater, Rechtsanwälte und Steuerberater, die gefordert sind, wenn Mandanten von nicht versteuerten Betriebseinnahmen, nicht deklarierten Geldanlagen und dergleichen berichten. Auch an Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter der Finanzverwaltung richtet sich dieses Buch.Die 3., überarbeitete Auflage betont das Thema Tax Compliance und zeigt verstärkt die Unterschiede zwischen Nacherklärung, § 153 AO, und Selbstanzeige, § 371 AO, nebst Vorzügen der Nacherklärung auf.
Aktualisiert: 2023-04-02
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Aspekte der Unternehmenstransparenz

Aspekte der Unternehmenstransparenz von Di Fabio,  Prof. Dr. Udo, Ehrke-Rabel,  Prof. Dr. Tina, Fuest,  Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens, Windthorst,  Prof. Dr. Kay
Gesellschafter von Familienunternehmen sind in vielfältiger Hinsicht von einer Reihe von Transparenzauflagen in besonderer Weise betroffen. Der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen hat sich mit den verschiedenen Aspekten der Unternehmenstransparenz beschäftigt. In vier verschiedenen Beiträgen erörtern Mitglieder des Beirats die Auswirkungen der Anforderungen auf Gesellschafter, Familie und Unternehmen.
Aktualisiert: 2020-07-23
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Abgabenordnung

Abgabenordnung von Webel,  Karsten
Ohne Kenntnisse der Abgabenordnung können in der Praxis Einzelsteuergesetze nicht erfolgreich angewendet werden. Als „Grundgesetz des Steuerrechts“ ist die Abgabenordnung unverzichtbares Rüstzeug für alle, die sich mit Steuern beschäftigen. Leicht verständlich und mit zahlreichen Beispielen und Schaubildern bietet dieses Lehrbuch einen schnellen und fundierten Einstieg in die Grundlagen der Abgabenordnung. Ob Steuerrechtsverhältnisse, Steuerfristen oder Steuerfestsetzungen – selbst Einsteiger ohne Vorkenntnisse schaffen sich mit diesem Buch ein solides Fundament für ihre weitere Ausbildung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Aus dem Inhalt: Grundlagen. Steuerrechtsverhältnis. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung. Verwaltungsakt. Außenprüfung. Steuerliches Ermittlungsverfahren und Steuerfestsetzung. Steuergeheimnis.
Aktualisiert: 2017-08-23
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Abgabenordnung

Abgabenordnung von Webel,  Karsten
Ohne Kenntnisse der Abgabenordnung können in der Praxis Einzelsteuergesetze nicht erfolgreich angewendet werden. Als „Grundgesetz des Steuerrechts“ ist die Abgabenordnung unverzichtbares Rüstzeug für alle, die sich mit Steuern beschäftigen. Leicht verständlich und mit zahlreichen Beispielen und Schaubildern bietet dieses Lehrbuch einen schnellen und fundierten Einstieg in die Grundlagen der Abgabenordnung. Ob Steuerrechtsverhältnisse, Steuerfristen oder Steuerfestsetzungen – selbst Einsteiger ohne Vorkenntnisse schaffen sich mit diesem Buch ein solides Fundament für ihre weitere Ausbildung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Aus dem Inhalt: Grundlagen. Steuerrechtsverhältnis. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung. Verwaltungsakt. Außenprüfung. Steuerliches Ermittlungsverfahren und Steuerfestsetzung. Steuergeheimnis.
Aktualisiert: 2021-03-23
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Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch / Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Bd. 5: §§ 263-358

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch / Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Bd. 5: §§ 263-358 von Alt,  Ralph, Ceffinato,  Tobias, Dahs,  Hans, Dierlamm,  Alfred, Erb,  Volker, Freund,  Georg, Geisler,  Claudius, Gemmeren,  Gerhard van, Hefendehl,  Roland, Hohmann,  Olaf, Joecks,  Wolfgang, Kasiske,  Peter, Korte,  Matthias, Krack,  Ralf, Krick,  Carsten, Maier,  Stefan, Miebach,  Klaus, Mühlbauer,  Tilo, Pananis,  Panos, Pegel,  Christian, Petermann,  Stefan, Puschke,  Jens, Radtke,  Henning, Sander,  Günther M., Schmitz,  Roland, Schreiner,  Ann-Kathrin, Uebele,  Martin, Voßen,  Nicole, Wieck-Noodt,  Brunhild, Zeng,  Claus
Vorteile auf einen Blick - präzise Darstellung der gesamten Rechtsprechung und Literatur - realitätsnahe Lösungsvorschläge - wichtige Teile des Nebenstrafrechts Zur Neuauflage von Band 5 Neben der umfassenden Aktualisierung der bestehenden Kommentierungen stehen die Neuregelungen der §§ 299a, b StGB (= Korruption im Gesundheitswesen) und geplanten §§ 265c-265f StGB (= Sportwettbetrug) im Mittelpunkt dieses Bandes. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter, die sich mit Strafrecht befassen.
Aktualisiert: 2021-11-10
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Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) als E-Government mit dem Zoll- und Steuergeheimnis

Die Vereinbarkeit des IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) als E-Government mit dem Zoll- und Steuergeheimnis von Ovie,  Talke
Aufgrund des Fortschritts in der Informations- und Kommunikationstechnologie hat ein Umbruch von der Industrie- zur Informationsgesellschaft stattgefunden. Diesen Fortschritt hat die öffentliche Verwaltung genutzt und unter dem Schlagwort „E-Government“ elektronische Behördendienste eingeführt. Auch die deutsche Zollverwaltung ermöglicht den Wirtschaftsbeteiligten mit dem IT-Verfahren ATLAS eine elektronische Einfuhrzollabwicklung. Vorteil des Informatikverfahrens ist es, dass der gesamte Einfuhrvorgang elektronisch abgewickelt wird. Die Informationen, die in der Zollanmeldung abgegeben werden, werden allen öffentlichen Stellen, die an dem Einfuhrvorgang beteiligt sind, zugänglich gemacht. Durch die Weitergabe der Daten besteht die Gefahr, dass der Wirtschaftsbeteiligte gläsern wird, denn die Informationen aus der Zollanmeldung sind unternehmensbezogene Daten, die datenschutzrechtlich schützenswert sind. Dieser Gefahr kann nur durch Gesetze entgegengetreten werden. Zu diesen Gesetzen gehören das Zollgeheimnis und das Steuergeheimnis. Inwieweit es sich bei dem IT-Verfahren ATLAS (Einfuhr) um E-Government handelt und welche Gefahren dadurch für den Datenschutz entstehen, ist Gegenstand dieser Arbeit. Ferner wird untersucht, ob der Umgang mit den Inhaltsdaten aus der elektronischen Zollanmeldung den Vorgaben des Zoll- und Steuergeheimnis entspricht. Dabei spielt auch das Verhältnis des Zoll- zum Steuergeheimnis eine Rolle.
Aktualisiert: 2020-01-29
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Der E-Postbrief in der öffentlichen Verwaltung

Der E-Postbrief in der öffentlichen Verwaltung von Hoffmann,  Christian, Luch,  Anika D., Schulz,  Sönke E., Tallich,  Maximilian, Tischer,  Jakob
"Der E-Postbrief in der öffentlichen Verwaltung" Das erste Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten, den E-Postbrief in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, hat eine große Resonanz gefunden: Es mussten sogar Exemplare nachgedruckt werden. Das zeigt, dass in der Übergangsphase von der herkömmlichen Schriftkommunikation zur elektronischen Kommunikation viele Rechtsfragen auftauchen und dass es richtig war, diese Fragen - am Beispiel der allgemeinen Verwaltung - wissenschaftlich beantworten zu lassen. Schriftformerfordernis, Zugangseröffnung und Zustellungsfiktion lauteten einige der Stichworte, die dort bearbeitet wurden.
Aktualisiert: 2018-07-18
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Wirtschaftskriminalität – Erkenntnisgewinn durch das Steuerverfahrensrecht?

Wirtschaftskriminalität – Erkenntnisgewinn durch das Steuerverfahrensrecht? von Ehrlich,  Benjamin
In seiner Abhandlung beschäftigt sich der Verfasser mit der Frage, ob mittels des steuerrechtlichen Instrumentariums ein Erkenntnisgewinn im Hinblick auf wirtschaftskriminelle Straftaten zu erwarten sind. Ausgangspunkt ist die These Hassemers, wonach vor weiteren Eingriffen in die Freiheitsrechte die Tendenz gestärkt werden solle, andere Rechtsgebiete, wie etwa des Steuerrecht, für die Sicherheitspolitik fruchtbar zu machen. Der Verfasser führt aus, dass die Kompetenzverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden eindeutig ist, die Zusammenarbeit tatsächlich jedoch oftmals am Selbstverständnis und an der sachlichen Zuständigkeit der Behörden scheitert. Auch das im Einzelnen untersuchte beachtliche Instrumentarium des Steuerrechts, das der Finanzverwaltung zur Kontrolle und Verfolgung von steuerlich erheblichen Vorfällen zur Verfügung steht, bringt tatsächlich keinen Erkenntnisgewinn hinsichtlich wirtschaftskrimineller Straftaten. Das Instrumentarium ist auf die finanzbehördliche Aufgabenstellung, auf die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs zugeschnitten. Der Verfasser sieht die Ausgangsthese auch aus weiteren Gründen als widerlegt an: Wird die Finanzbehörde außerhalb der ihr durch Gesetz zugewiesenen Zuständigkeit auf dem Bereich der allgemeinen (Wirtschafts-) Kriminalität und somit fachfremd tätig, ist dies rechtswidrig. Zudem stellen auch das Steuerrecht, die Auferlegung von Geldleistungspflichten, und das Steuerstrafrecht Eingriffe in die Freiheitsrechte des Bürgers dar. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der weitgehenden Befugnisse der Finanzbehörden nicht erwartet werden darf, dass gerade die Finanzbehörden den entscheidenden Beitrag auf dem Gebiet der (Wirtschafts-)Kriminalität leisten können.
Aktualisiert: 2021-12-03
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Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke

Aushöhlung der Individualrechte für fiskalische Zwecke von Winkler,  Andreas
Zur Sicherung des Steueraufkommens ergreifen Staaten eine Reihe von Maßnahmen. Diese bewegen sich auf nationaler, bilateraler und multilateraler Ebene. Der deutsche Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren Steuerschlupflöcher geschlossen und Kontrollmechanismen gestärkt. Diese Regelungen führen zu Einschnitten in die Rechte der Steuerpflichtigen. Ein Verweis auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität scheint dabei jede Einschränkung zu rechtfertigen. Diese Arbeit untersucht die genannten Regelungen und ihre Auswirkungen. Auf internationaler Ebene ist eine Ausweitung der Rechts- und Amtshilfe im Bereich des Steuer- und Steuerstrafrechts zu beobachten. Die Reichweite dieses Informationsaustausches ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Arbeit. Hierbei werden insbesondere die internationalen Rechtshilfeabkommen und die Bankgeheimnisse der Schweiz und Österreichs berücksichtigt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Verknüpfung von Strafrecht und Steuerrecht zur Bekämpfung von Korruption im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr

Verknüpfung von Strafrecht und Steuerrecht zur Bekämpfung von Korruption im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr von Linke,  Pamela
Korruption im Geschäftsverkehr wird nicht nur mit strafrechtlichen, sondern auch mit steuerrechtlichen Mitteln bekämpft. Vor diesem Hintergrund ordnet § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG ein Abzugsverbot für Korruptionsaufwendungen und gegenseitige Mitteilungspflichten der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden an. Voraussetzung für das Eingreifen der Norm ist die Erfüllung eines Korruptionsstraftatbestandes. Diese Verknüpfung von Steuerrecht und Strafrecht wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die in dieser Arbeit näher beleuchtet werden. So beruhen beide Rechtsgebiete auf unterschiedlichen Rechtsprinzipien, die sich nicht immer problemlos in Einklang bringen lassen. Im Rahmen des Abzugsverbots gilt dies etwa für die unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Nachweis von Tatbestandsmerkmalen. Bei den Mitteilungspflichten werden insbesondere die Zulässigkeit der Durchbrechung des Steuergeheimnisses und die Wahrung des Nemo-tenetur-Grundsatzes problematisiert.
Aktualisiert: 2023-04-07
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