Die Vereinbarkeit der deutschen Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) mit unionsrechtlichen Grundsätzen und Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführungen

Die Vereinbarkeit der deutschen Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) mit unionsrechtlichen Grundsätzen und Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführungen von Achenbach,  Hans, Heim,  Cornelia, Krack,  Ralf, Schall,  Hero, Schmitz,  Roland, Sinn,  Arndt
Das Leitbild eines informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bestimmt im Unionsrecht in weiten Teilen die Reichweite des Verbraucherschutzes. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts wird nun wiederholt gefordert, dass auch durch den deutschen Betrugstatbestand nur noch der Durchschnittsverbraucher geschützt sein dürfe. Die Autorin untersucht vor diesem Hintergrund, welche Rolle der Verbraucherschutz im Unionsrecht grundsätzlich spielt und wie er inhaltlich ausgestaltet ist. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der deutschen Betrugsdogmatik ermöglicht schließlich eine vergleichende Betrachtung der unterschiedlichen Regelungsmaterien und das Auffinden von Konfliktlagen zwischen dem Unionsrecht und der deutschen Betrugsstrafbarkeit. Die Untersuchung zeigt, dass Kollisionen sehr unwahrscheinlich sind und sich zudem äußerst schonend auflösen lassen. In Union legislation the extent of consumer protection is to a large degree determined by the notion that the average consumer is informed, vigilant and reasonable. Due to the primacy of the application of Union law, it is repeatedly demanded that German legislation should also only protect the ‘average’ consumer. Against this background the author examines the fundamental role of consumer protection in Union legislation and looks at the content of the law. Finally, an in-depth discussion of the German doctrine of fraud allows a comparative assessment of the different regulatory provisions and the identification of conflicts between Union law and criminal liability for fraud as defined by German law. The study shows that such clashes are highly improbable and, moreover, with extreme care can be resolved.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Das Tatbestandsmerkmal der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in den Umweltstraftatbeständen des StGB

Das Tatbestandsmerkmal der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in den Umweltstraftatbeständen des StGB von Achenbach,  Hans, Kemme,  Matthias, Krack,  Ralf, Schall,  Hero
Ein Großteil der Umweltstrafnormen der §§ 324ff. StGB machen die Strafbarkeit davon abhängig, ob der Täter »unter (grober) Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten« handelt. Derartige »verwaltungsrechtliche Pflichten« können sich nach der Legaldefinition dieses Tatbestandsmerkmals in § 330d Nr. 4 StGB unter bestimmten Voraussetzungen aus Rechtsvorschriften, gerichtlichen Entscheidungen, vollziehbaren Verwaltungsakten und Auflagen sowie aus öffentlich-rechtlichen Verträgen ergeben.In Auseinandersetzung mit den zahlreichen sich aus dieser Regelungstechnik ergebenden Fragen – etwa ihrer Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot angesichts der Weite der in Bezug genommenen verwaltungsrechtlichen Regelungen oder der sachgerechten Eingrenzung der für die jeweilige Strafnorm relevanten Pflichten – befürwortet der Autor eine restriktive Auslegung.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Bd. 6: §§ 298-358 StGB

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Bd. 6: §§ 298-358 StGB von Alt,  Ralph, Erb,  Volker, Freund,  Georg, Geisler,  Claudius, Gemmeren,  Gerhard van, Hohmann,  Olaf, Koch,  Alexander, Korte,  Matthias, Krack,  Ralf, Krick,  Carsten, Ludlei,  Martina, Pegel,  Christian, Puschke,  Jens, Radtke,  Henning, Sander,  Günther M., Schäfer,  Jürgen, Schmitz,  Roland, Schreiner,  Ann-Kathrin, Uebele,  Martin, Voßen-MacCormaic,  Nicole, Wieck-Noodt,  Brunhild
Zum Werk Der Münchener Kommentar zum StGB erläutert in sechs Bänden das gesamte StGB und in drei weiteren Bänden zahlreiche, in der Praxis bedeutsame Teile des Nebenstrafrechts. Der Großkommentar stellt die modernen Entwicklungen des Strafrechts mit wissenschaftlicher Tiefe dar und legt dabei aber ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Praxis. Die präzise Darstellung der neuesten Rechtsprechung und Literatur, die verlässliche Auswertung beider und realitätsnahe Lösungsvorschläge zeichnen diesen Kommentar aus. Es konnte ein außerordentlich kompetentes Autorenteam gewonnen werden, sodass dieser Großkommentar für jeden, der sich mit Strafrecht beschäftigt, ein Muss geworden ist. Band 6 beinhaltet die in der Praxis sehr wichtigen Vorschriften Straftaten gegen den Wettbewerb, Sachbeschädigung, gemeingefährliche Straftaten, Straftaten gegen die Umwelt sowie Straftaten im Amt und schließt damit die Kommentierung des StGB ab. Vorteile auf einen Blickpräzise Darstellung der gesamten Rechtsprechung und Literaturpraxisorientierte Lösungsvorschlägewichtige Teile des Nebenstrafrechts Zur Neuauflage von Band 6 (neue Bandzählung) In der 4. Auflage wird erneut die gesamte Kommentierung, insbesondere zu den Straftaten gegen den Wettbewerb, umfassend aktualisiert. Wegen des großen Umfangs wurde der frühere Band 5 in zwei Bände aufgeteilt (in der 4. Auflage nun Band 5 und Band 6 (neu)). Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Richterschaft, die sich mit Strafrecht befassen.
Aktualisiert: 2023-04-20
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Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch / Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Bd. 5: §§ 263-358

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch / Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Bd. 5: §§ 263-358 von Alt,  Ralph, Ceffinato,  Tobias, Dahs,  Hans, Dierlamm,  Alfred, Erb,  Volker, Freund,  Georg, Geisler,  Claudius, Gemmeren,  Gerhard van, Hefendehl,  Roland, Hohmann,  Olaf, Joecks,  Wolfgang, Kasiske,  Peter, Korte,  Matthias, Krack,  Ralf, Krick,  Carsten, Maier,  Stefan, Miebach,  Klaus, Mühlbauer,  Tilo, Pananis,  Panos, Pegel,  Christian, Petermann,  Stefan, Puschke,  Jens, Radtke,  Henning, Sander,  Günther M., Schmitz,  Roland, Schreiner,  Ann-Kathrin, Uebele,  Martin, Voßen,  Nicole, Wieck-Noodt,  Brunhild, Zeng,  Claus
Vorteile auf einen Blick - präzise Darstellung der gesamten Rechtsprechung und Literatur - realitätsnahe Lösungsvorschläge - wichtige Teile des Nebenstrafrechts Zur Neuauflage von Band 5 Neben der umfassenden Aktualisierung der bestehenden Kommentierungen stehen die Neuregelungen der §§ 299a, b StGB (= Korruption im Gesundheitswesen) und geplanten §§ 265c-265f StGB (= Sportwettbetrug) im Mittelpunkt dieses Bandes. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter, die sich mit Strafrecht befassen.
Aktualisiert: 2021-11-10
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Die Vereinbarkeit der deutschen Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) mit unionsrechtlichen Grundsätzen und Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführungen

Die Vereinbarkeit der deutschen Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) mit unionsrechtlichen Grundsätzen und Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführungen von Achenbach,  Hans, Heim,  Cornelia, Krack,  Ralf, Schall,  Hero, Schmitz,  Roland, Sinn,  Arndt
Das Leitbild eines informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bestimmt im Unionsrecht in weiten Teilen die Reichweite des Verbraucherschutzes. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts wird nun wiederholt gefordert, dass auch durch den deutschen Betrugstatbestand nur noch der Durchschnittsverbraucher geschützt sein dürfe. Die Autorin untersucht vor diesem Hintergrund, welche Rolle der Verbraucherschutz im Unionsrecht grundsätzlich spielt und wie er inhaltlich ausgestaltet ist. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der deutschen Betrugsdogmatik ermöglicht schließlich eine vergleichende Betrachtung der unterschiedlichen Regelungsmaterien und das Auffinden von Konfliktlagen zwischen dem Unionsrecht und der deutschen Betrugsstrafbarkeit. Die Untersuchung zeigt, dass Kollisionen sehr unwahrscheinlich sind und sich zudem äußerst schonend auflösen lassen. In Union legislation the extent of consumer protection is to a large degree determined by the notion that the average consumer is informed, vigilant and reasonable. Due to the primacy of the application of Union law, it is repeatedly demanded that German legislation should also only protect the ‘average’ consumer. Against this background the author examines the fundamental role of consumer protection in Union legislation and looks at the content of the law. Finally, an in-depth discussion of the German doctrine of fraud allows a comparative assessment of the different regulatory provisions and the identification of conflicts between Union law and criminal liability for fraud as defined by German law. The study shows that such clashes are highly improbable and, moreover, with extreme care can be resolved.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Das Tatbestandsmerkmal der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in den Umweltstraftatbeständen des StGB

Das Tatbestandsmerkmal der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in den Umweltstraftatbeständen des StGB von Achenbach,  Hans, Kemme,  Matthias, Krack,  Ralf, Schall,  Hero
Ein Großteil der Umweltstrafnormen der §§ 324ff. StGB machen die Strafbarkeit davon abhängig, ob der Täter »unter (grober) Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten« handelt. Derartige »verwaltungsrechtliche Pflichten« können sich nach der Legaldefinition dieses Tatbestandsmerkmals in § 330d Nr. 4 StGB unter bestimmten Voraussetzungen aus Rechtsvorschriften, gerichtlichen Entscheidungen, vollziehbaren Verwaltungsakten und Auflagen sowie aus öffentlich-rechtlichen Verträgen ergeben.In Auseinandersetzung mit den zahlreichen sich aus dieser Regelungstechnik ergebenden Fragen – etwa ihrer Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot angesichts der Weite der in Bezug genommenen verwaltungsrechtlichen Regelungen oder der sachgerechten Eingrenzung der für die jeweilige Strafnorm relevanten Pflichten – befürwortet der Autor eine restriktive Auslegung.
Aktualisiert: 2023-04-28
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List als Straftatbestandsmerkmal

List als Straftatbestandsmerkmal von Krack,  Ralf
Die herrschende Ansicht zur Auslegung des Tatbestandsmerkmales der List erweist sich als zu weit gefaßt. Nicht jedes ablenkende Täterverhalten ist umfaßt, sondern nur die Irrtumserregung. Die beiden sich daraus ergebenden Elemente der List - Täuschung und Irrtum - werden unter Berücksichtigung und Weiterführung der entsprechenden Betrugsdogmatik analysiert. Einen Schwerpunkt bildet die Untersuchung des Verhältnisses zwischen der List und dem zustimmenden Willen des Opfers. In diesem Kontext wird die Gleichartigkeit von einverständlicher Fremdverletzung und Selbstverletzung aufgezeigt. Der Verfasser entwirft auf der Basis der modernen Einwilligungslehre eine Lösung zur Täuschungsanfälligkeit des zustimmenden Willens. Dabei wird die Lehre vom Rechtsgutsbezug des Irrtums weiterentwickelt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Rehabilitierung des Beschuldigten im Strafverfahren

Rehabilitierung des Beschuldigten im Strafverfahren von Krack,  Ralf
Das Strafprozeßrecht bietet dem Beschuldigten vielfältige Rechte, sich gegen die formellen Wirkungen des Verfahrens wie insbesondere den Schuldspruch zu wehren. Anders verhält es sich dagegen mit den diskriminierenden Wirkungen des Strafverfahrens, die aus dem Fortbestehen des Tatverdachts trotz Ausbleibens eines Schuldspruchs resultieren. Hier drohen dem Beschuldigten schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Nachteile im privaten wie im beruflichen Umfeld, gegen die er sich - nach dem gängigen Verständnis des geltenden Strafprozeßrechts - nicht zur Wehr setzen kann.Ralf Krack geht der Frage nach, ob dem Beschuldigten zukünftig das Recht eingeräumt werden sollte, innerhalb des Strafverfahrens auf den Nachweis und die Feststellung seiner Unschuld anzutragen, um so möglicherweise die Rehabilitierung von dem gegen ihn gerichteten Straftatverdacht zu erreichen. Hierbei handelt es sich entgegen dem ersten Anschein um ein bereits erstinstanzlich relevantes Problem. Der Autor teilt seine Untersuchung in drei Fallgruppen ein, in denen die Rehabilitierung vom fortbestehenden Straftatverdacht ein wichtiges Anliegen des Beschuldigten sein kann. Dabei geht er erstens der Frage nach, ob dem Beschuldigten ein Recht auf einen Freispruch 'erster Klasse', also den positiven Nachweis seiner Unschuld, eingeräumt werden sollte. Daraufhin wird untersucht, ob ein Freispruch auf die Schuldunfähigkeit des Angeklagten gestützt werden darf, wenn auch andere Freispruchsgründe in Betracht kommen. Drittens geht es um ein Recht des Angeklagten, trotz Bestehens eines Prozeßhindernisses eine Sachentscheidung durchzusetzen.
Aktualisiert: 2019-01-31
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