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Der Mangelverdacht im Kaufrecht

Der Mangelverdacht im Kaufrecht von Weidner,  Marie
Das Gesetz billigt dem Käufer Gewährleistungsrechte zu, wenn er eine nicht vertragsgemäße Sache erworben hat. Es folgt dabei einem vermeintlich einfachen Konzept: Ist eine Sache nicht frei von Sachmängeln, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu. Wie soll allerdings verfahren werden, wenn der Umstand, der die Mangelhaftigkeit der Sache begründen soll, nicht eindeutig ist – wenn nur der Verdacht besteht, dass die Kaufsache nicht frei von Sachmängeln sein könnte? Immer wieder gibt es beispielsweise Medienberichte, in denen vor potentiell gesundheitsschädlichen Lebensmitteln gewarnt wird, wobei nicht sicher ist, welche Produkte im Einzelnen kontaminiert sind. Gelegentlich sind Grundstücke von einem Altlastenverdacht betroffen oder es ist nicht klar, ob ein ehemals mit Hausschwamm befallenes Haus dauerhaft von dem hartnäckigen Hausschwamm befreit wurde. Stehen dem Käufer in diesen Fällen die vom Gesetz vorgesehen Rechte zu und wie ist das dogmatisch zu begründen? Die Autorin sucht die Lösung dieses von Rechtsprechung und Literatur unter dem Begriff des Mangelverdachts diskutierten Problems abseits der Beweislastverteilung, die bei derartigen Konstellationen im Grunde zwangsläufig zu einem für den Käufer nachteiligen Ergebnis führen würde. Es sollte spätestens seit den wegweisenden Urteilen des Bundesgerichtshofs zu argentinischem Hasenfleisch unumstritten sein, dass Verdachtskonstellationen durchaus Auswirkungen auf die Mangelfreiheit der Sache haben können. Zunächst wird dafür die Frage untersucht, wann sich Umstände derart gestalten, dass überhaupt ein Verdacht vorliegt, da nicht jede noch so abwegige Vermutung Rechtsfolgen auslösen kann. Anschließend wird erörtert, inwieweit ein solcher Verdacht Gewährleistungsrechte zur Folge haben, aber auch weitere Rechte, wie z.B. Anfechtungsrechte oder Rechte wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, auslösen kann. Abschließend wird zudem berücksichtigt, ob die Warenkaufrichtlinie und die Digitale-Inhalte-Richtlinie bzw. deren Umsetzung in deutsches Recht Neuerungen für Verdachtskonstellationen bereit halten.
Aktualisiert: 2022-06-23
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Reichweite und Bedeutung des Unmittelbarkeitsprinzips im Strafverfahren

Reichweite und Bedeutung des Unmittelbarkeitsprinzips im Strafverfahren von Klimke,  Anna-Sophie
Das Unmittelbarkeitsprinzip bildet mit den übrigen Prozessmaximen seit den Reformbestrebungen des 19. Jahrhunderts die Säulen des Strafverfahrens. Ziel des Unmittelbarkeitsprinzips ist die Erforschung der materiellen Wahrheit, die Sicherung der Rechte der beschuldigten Person sowie die klare Trennung von Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren. Nach dem Prinzip soll sich das Gericht in seiner Urteilsfindung grundsätzlich auf originäre Beweise und nicht auf Beweissurrogate stützen. Die durch den Grundsatz bedingte Fokussierung des Strafverfahrens auf die Hauptverhandlung begegnet in der Literatur seit jeher Kritik. So wird diskutiert, ob das Unmittelbarkeitsprinzip sein eigenes Ziel – die Erforschung der Wahrheit – überhaupt erreichen kann oder ob der Grundsatz zugunsten einer Verfahrensbeschleunigung zurücktreten muss. In der Studie wird das Unmittelbarkeitsprinzip in seiner aktuellen sowie historischen Bedeutung für ein rechtsstaatliches Strafverfahren untersucht. Dabei findet eine kritische Auseinandersetzung mit den in der Literatur diskutierten Problemfeldern statt. Ausgangspunkt der Untersuchung ist ein Rechtsvergleich mit der Schweiz. Das schweizerische Strafverfahren weist große Ähnlichkeiten zum deutschen Strafverfahren auf, kommt aber mit einer nur beschränkten Unmittelbarkeit aus. Die unmittelbare Beweisaufnahme gilt hier nicht als der vorrangige Weg zur Wahrheitsfindung, sondern nur als einer, der gleichberechtigt neben der direkten Verwertung der Ermittlungsergebnisse besteht. Dies führt in der Schweiz zu einer deutlichen Verkürzung der Strafverfahren. In der Studie wird untersucht, ob eine Beschränkung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Hinblick auf das schweizerische Modell auch in Deutschland möglich und erstrebenswert wäre. Ferner setzt sich die Verfasserin mit der Frage auseinander, wie eine Beschränkung konkret erfolgen könnte und zeigt hierbei die bestehenden Vor- und Nachteile auf.
Aktualisiert: 2022-06-22
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