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Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand.

Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand. von Böhler,  Roland
Verstößt ein Unternehmen gegen eine öffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadenersatz und Unterlassung dieses Rechtsbruchs ("Rechtsbruchtatbestand"). So gelangt ein eigentlich öffentlich-rechtlicher Sachverhalt unter Umgehung der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, inklusive unterschiedlicher Sanktionsinstrumente und Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Zuständigkeit zweier Rechtswege. Zur Vermeidung einer Art lauterkeitsrechtlichen Popularklage für jedwede Rechtsverstöße wird der Rechtsbruchtatbestand auf bestimmte Normen mit wettbewerbsrechtlichem Bezug begrenzt. Wo diese Grenze jedoch zu ziehen ist und wie, d. h. anhand welcher begrenzenden Merkmale, gilt als eine der schwierigsten und umstrittensten Fragen des Wettbewerbsrechts. Roland Böhler behandelt in seiner Arbeit umfassend die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestands in Rechtsprechung und Literatur über die 100 Jahre des Bestehens des UWG und analysiert die Änderungen durch die große UWG-Reform 2004. Im Besonderen zeigt er dies anhand eines ökonomisch bedeutsamen wie auch juristisch komplexen Beispiels auf: der Tätigkeit der kommunalen Unternehmen als Konkurrenten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2002 entzog den Unternehmen lauterkeitsrechtlichen Schutz. Nur in wenigen Bundesländern füllten die Verwaltungsgerichte die entstandene Rechtsschutzlücke auf. Der Verfasser analysiert weiterhin die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage aller Bundesländer. Gleichzeitig zeigt er erfolgversprechende Strategien für betroffene Unternehmen auf, um sich trotz Rechtsschutzlücken gegen illegale kommunale Konkurrenz zu wehren. De lege ferenda macht Roland Böhler konkrete Vorschläge zur Verbesserung der für private Unternehmen schwierigen Lage.
Aktualisiert: 2023-01-15
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Vom Wohlfahrtsstaat zur Sicherung des Existenzminimums?

Vom Wohlfahrtsstaat zur Sicherung des Existenzminimums? von Rüber,  Hans-Josef
Über die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaates in Deutschland wird zur Zeit ein leidenschaftlicher Streit ausgetragen. Die Alterssicherungssysteme, die Krankenversicherung und Pflegeversicherung, aber auch die weiteren sozialen Leistungsgesetze stehen unter dem Zwang zur Veränderung. Die Effizienz und der Gerechtigkeitsgehalt des Tariffindungssystems ist durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Frage gestellt. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Staates und der Sozialversicherung verlangen ebenso nach Anpassung und Änderung der sozialen Sicherungssysteme und kollektiven Regelungsmechanismen wie das wachsende Ungleichgewicht der Generationen aus der demographischen Entwicklung, wie auch die Verstärkung des Wettbewerbs in den europäischen, aber auch in den globalen Märkten. Gemeinwesen, die sich nicht anpassen, gehen unter. Umwälzungen solcher Art führen zu verstärktem Rufen nach sozialem Ausgleich, sozialer Sicherung und sozialer Abfederung. Es sind aber gerade auch die Regelungen des "Sozialen", die in Verdacht stehen, Ursache der Misere zu sein. Der Kampf um die Bestimmung des "Sozialen" ist politische Machtfrage, entscheidet über Wahlen. Das führt zur Leidenschaftlichkeit der Auseinandersetzung, unter der die ordnungspolitischen Grundfragen, die Fragen nach der Gerechtigkeit und nach der freiheitlichen Gestaltung der Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger Gefahr laufen verschüttet zu werden. Diese Grundfragen aufzuzeigen, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abzuklären, der ihm durch Verfassung und die europäischen Verträge aber auch durch bekannte ökonomische Marktreaktionen und ökonomische Vernunft gesetzt wird, ist Gegenstand der Abhandlungen. Es geht um den Rechtsbegriff des Sozialen, es geht aber auch ganz praktisch darum, wie weit der Gesetzgeber die Gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und sonstige soziale Leistungsgesetze und das Tarifvertragssystem verändern kann und muss. Schließlich geht es auch um die Grundfragen der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit, mithin um die Fragen nach dem gerechten Preis und dem gerechten Lohn.
Aktualisiert: 2023-01-15
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Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament.

Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament. von Guckelberger,  Annette
Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht wurden das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament und das Beschwerderecht zum Europäischen Bürgerbeauftragten auf primärrechtlicher Ebene verankert. Dadurch werden den Bürgern auf der Gemeinschaftsebene zwei außergerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfolgung ihrer Interessen zur Verfügung gestellt. Außerdem können sie in direkten Kontakt mit dem Europäischen Parlament bzw. dem Europäischen Bürgerbeauftragten treten, um diese Einrichtungen auf aus ihrer Sicht bestehende Schwachstellen mit einem gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufmerksam zu machen. In der Studie werden die - in den Details nicht unumstrittenen - Zulässigkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen dieser beiden Rechte aufgezeigt, damit von ihnen möglichst Erfolg versprechend Gebrauch gemacht werden kann. Zugleich wird auf das überaus problematische Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe zueinander eingegangen. Auf diese Weise lassen sich diejenigen Punkte herauskristallisieren, in denen durch eine Änderung der normativen Grundlagen mehr Rechtssicherheit und ein besseres Zusammenspiel zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Bürgerbeauftragten erreicht werden könnte.
Aktualisiert: 2023-01-15
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Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK.

Fairness als Teilhabe – Das Recht auf konkrete und wirksame Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK. von Gaede,  Karsten
Das Recht auf ein faires Strafverfahren darf keine beliebige Option, sondern muss in der Prozessrealität praktisch wirksam sein. Ausgehend von dieser These des EGMR arbeitet Karsten Gaede in seiner Dissertation den bis in das Jahr 2005 hinein entstandenen Rechtsprechungskorpus zu Art. 6 EMRK auf. In der vorliegenden Abhandlung werden vor allem auch die Entscheidungen berücksichtigt, die im deutschsprachigen Raum bislang nicht publiziert worden sind. Der Autor zeigt, zu welchen Maßstäben und Verteidigungschancen die Judikatur des EGMR heute führt. Diese Maßstäbe sind nicht nur für das europäische Strafverfahrensrecht etwa der EU existentiell, sondern sie haben ein Niveau erreicht, das auch deutschsprachige Staaten zunehmend herausfordert. Der Verfasser berücksichtigt die deutsche, englische, österreichische und schweizerische Judikatur sowie das für die Entwicklung einer europäischen Fairnessdogmatik in Deutschland, in England und in der Schweiz verfügbare strafrechtliche und rechtsphilosophische Schrifttum. Ziel der Untersuchung ist es, das Recht auf ein faires Verfahren und seine Teilrechte im Anschluss an den EGMR als Recht auf Teilhabe durch Verteidigung zu systematisieren und zu bestimmen sowie dessen Entwicklungspotentiale aufzuzeigen. Ebenso wird die insbesondere für die Auslegung des Art. 6 EMRK bedeutsame Methodik des EGMR erschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte bilden unter anderem Untersuchungen zur Gesamtbetrachtung des Art. 6 EMRK, zur freien Verteidigung, zur Waffengleichheit, zu Verwertungsverboten und zum Konfrontationsrecht. Bezogen auf das zentral behandelte Recht auf Verteidigerbeistand wird – auch unter Rekurs auf den U.S. Supreme Court – eine neue Sichtweise der Unabhängigkeit des Verteidigers begründet und veranschaulicht, dass eine vermehrte Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren unabweisbar ist und dass der Angeklagte verstärkt vor Verteidigerfehlern bewahrt werden muss. Ausgezeichnet mit dem »Jahrespreis der Universität Zürich 2006«.
Aktualisiert: 2023-01-15
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Terror und Extremismus in Deutschland.

Terror und Extremismus in Deutschland. von Löw,  Konrad
Vorwort Die deutsche Geschichte ist reich an Erfahrungen mit extremistischen Kräften. Allein im 20. Jahrhundert hat sich das Land in der europäischen Mitte die Machtübernahme einer rechts- und einer linksextremen Bewegung erlebt. Schon aus diesem Hintergrund erklärt sich die Aufmerksamkeit, die dem Phänomen des politischen Extremismus von der Gründung der zweiten deutschen Demokratie an in der Öffentlichkeit zuteil geworden ist. Daß der neugebildete Verfassungsstaat im westlichen Deutschland in vierzig Jahren seines Bestehens keine existenzgefährdende Krise zu bewältigen haben würde, konnte 1949 niemand voraussehen. Weit in die sechziger Jahre hinein stieß Fritz Rene Allemanns Diktum »Bonn ist nicht Weimar« auf mehr skeptische als zustimmende Reaktionen. Unter dem Eindruck periodischer Resonanzgewinne der extremen Rechten und Linken waren besorgte Beobachter immer wieder geneigt, die sich vor dem Hintergrund des Wirtschaftswunders durchsetzende Lesart von der success story im westlichen Deutschland in Frage zu stellen. Dies ist nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wieder der Fall. Angesichts der Renaissance der extremen Rechten werden erneut die Schatten von Weimar beschworen. Vor allem ausländische Beobachter fragen besorgt, ob das Land, in dem sich der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus als so folgenreich erwiesen hat, durch die Annäherung seiner geopolitischen Situation an diejenige vor 1945 veranlaßt werden könnte, sich nun wieder politischen Traditionen zuzuwenden, die schon einmal in eine beispiellose Katastrophe geführt haben. Auch besonnene Kommentatoren kommen um die Feststellung wachsender extremistischer Potentiale nicht umhin. Die Beiträge gehen auf eine Tagung zurück, die von der Fachgruppe Politikwissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung im November 1992 an der Universität Bayreuth veranstaltet wurde. Sowohl Praktiker des Verfassungsschutzes als auch Wissenschaftler kamen dabei zu Wort. Bei der Auswahl der Themen wurde eine aktualistische Schwerpunktbildung bewußt vermieden.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Sein und Sollen.

Sein und Sollen. von Hermida del Llano,  Cristina, Incampo,  Antonio, Koeck,  Heribert Franz, Schambeck,  Herbert, Szmyt,  Andrzej
Das Buch enthält Abhandlungen zu Grundfragen des Rechts und des Staates in philosophischer Sicht. Herbert Schambeck, der lange Rechtslehrer und Parlamentarier gleichzeitig war, behandelt die Realfaktoren der Gesetzgebung, die Natur und Würde des Menschen, die Voraussetzungen von Geltung und Wirksamkeit des positiven Rechts, die Möglichkeiten und Grenzen des Rechtspositivismus und der Naturrechtslehre und damit auch die Rechtsformenlehre ebenso wie die Rechtsinhaltsbetrachtung.
Aktualisiert: 2023-01-15
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Bildung in der Europäischen Union.

Bildung in der Europäischen Union. von Timmermann,  Heiner
Die Bildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft konzentrierte sich in den letzten Jahren auf die Auswertung der bildungspolitischen Gegebenheiten als Vorbereitung für eine gemeinschaftliche Reform, die auf das Vorhandene aufbaut. Grundlagen waren drei Memoranden zur Hochschulbildung, zum offenen Fernunterricht und zur Berufsbildungspolitik der 90er Jahre. Der Vertrag über die Europäische Union formuliert für den Bereich der allgemeinen Bildung folgende Ziele: Die Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, besonders durch die Verbreitung der Gemeinschaftssprachen, die Verbesserung der Mobilität durch die Anerkennung der Diplome, die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen sowie die Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches. Im Bereich der beruflichen Bildung sollen die Anpassung an den industriellen Wandel, die Verbesserung von Beschäftigungschancen durch Aus- und Weiterbildung, die Mobilität der Ausbilder und Auszubildenden und die Zusammenarbeit zwischen Unterrichtsanstalten und Unternehmen vorangetrieben werden. In den fünf Beiträgen des vorliegenden Sammelbandes wird ein Großteil dieser Bereiche untersucht und dargestellt. Losgelöst von bildungspolitischen Funktionen und Einrichtungen analysiert der erste Beitrag Grundmodelle der Bildungskonzeption. Im zweiten Aufsatz werden die bildungspolitischen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union vor dem Hintergrund der wachsenden Integration und unter Beachtung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten erläutert. Anschließend werden einige Bildungsprogramme der Europäischen Union exemplarisch dargestellt. Die Frage nach der praktischen Aus- und Weiterbildung ist gerade für die grenzüberschreitenden Regionen innerhalb der Europäischen Union von großem Interesse, wie im dritten Beitrag am Beispiel des Raumes Saarland - Lothringen - Luxemburg verdeutlicht wird. Ein besonderes Gewicht legt die Europäische Union auf das Erlernen von Fremdsprachen. Die Organisation des Fremdsprachenunt
Aktualisiert: 2023-01-30
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Strategien, KMU und Umfeld.

Strategien, KMU und Umfeld. von Welter,  Friederike
Die Strategiegenese in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist durch eine Konzentration auf die jeweilige Situation und durch eine hohe Dynamik gekennzeichnet. Wichtige Entscheidungen werden spontan und auf den ersten Blick "unüberlegt" gefällt, Strategien sind offensichtlich selbst auf der operativen Ebene nicht (immer) vorhanden. So haben mehr als die Hälfte aller KMU in Deutschland keine Konzepte für die Geschäftsführung, ein Viertel verfügt über wenigstens einjährige Konzepte, nur knapp 22 vH - zumeist größere Unternehmen - über mehrjährige Überlegungen. Brauchen KMU keine Strategien? Wissenschaftliche Untersuchungen dazu kommen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich Friederike Welter in der vorliegenden Veröffentlichung (Habilitationsschrift) mit dem Phänomen strategischen Verhaltens von KMU. Theoretisch und anhand eigener Erhebungen untersucht sie, wie sich Handlungsmuster und Strategien in KMU entwickeln und welchen Einfluss dabei das jeweilige wirtschaftliche, politische und kulturelle Umfeld hat. Dabei kommt die Autorin zu der Erkenntnis, dass die Frage nach der Notwendigkeit von Strategien für KMU weder mit einer isolierten Betrachtung einzelner Einflussfaktoren beantwortet werden kann, noch Strategien in KMU auf schriftlich niedergelegte Pläne reduziert werden können. Politische Faktoren wie der Entwicklungsstand von Marktwirtschaften spielen ebenso eine Rolle wie das sozio-kulturelle Umfeld und die Wirtschaftspolitik. Die empirische Betrachtung verdeutlicht, dass Strategien erlernt oder übernommen werden, aber ebenso aus der Situation heraus entstehen.
Aktualisiert: 2023-01-15
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Das Verbot der Altersdiskriminierung im US-amerikanischen Arbeitsrecht.

Das Verbot der Altersdiskriminierung im US-amerikanischen Arbeitsrecht. von Fenske,  Antje
Der US-amerikanische sog. Age Discrimination in Employment Act (ADEA) verbietet Arbeitgebern, Arbeitnehmer allein aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters zu benachteiligen. Beruht eine Entscheidung des Arbeitgebers - auch unausgesprochen - auf dem Alter des Arbeitnehmers, so kann dieser gerichtlich die Rücknahme der Entscheidung bzw. Schadensersatz verlangen. Neben Aufbau und Systematik des Gesetzes stellt die Arbeit seine Auslegung durch die Rechtsprechung dar, welche bestrebt ist, dem Gesetz eine spürbare Wirkung zu verschaffen. Zur Gegenüberstellung wird untersucht, ob und in welchen Bereichen das deutsche Recht Arbeitnehmern Schutz vor Altersdiskriminierung gewährt. Unerfreulicherweise ist dies bei vielen Arten arbeitgeberseitiger Entscheidungen nicht der Fall. Der auffälligste und einschneidendste Bereich juristischer Billigung von Altersdiskriminierung sind die immer wieder - zuletzt durch Urteil des BAG vom 11.6.1997 - für zulässig erklärten Altersgrenzen.
Aktualisiert: 2023-01-15
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Gesammelte Schriften.

Gesammelte Schriften. von Grussmann,  Wolf-Dietrich, Mayer-Maly,  Dorothea, Merkl,  Adolf Julius, Schambeck,  Herbert
Mit dem wiederum in zwei Teilbänden erschienenen dritten Band findet das 1993 begonnene Projekt der Herausgabe der vordem teilweise nur schwer zugänglichen, annähernd 600 Schriften von Adolf Julius Merkl nunmehr seinen Abschluss. Bisher erschienen sind Merkls Schriften zu Rechtsphilosophie und Rechtstheorie (Band I/1, 1993), zu Staatslehre und Politischer Theorie (Band I/2, 1995) sowie Merkls Beiträge zu Verfassungs- und Völkerrecht (Band II/1, 1999 und Band II/2, 2002). Der dritte Band enthält in seiner Gesamtheit die verwaltungsrechtlichen Schriften Merkls, die veröffentlichten Würdigungen vieler seiner bedeutenden Zeitgenossen sowie verschiedene - auch dem interessierten Publikum zum Teil wohl weitgehend unbekannte - Bekenntnisschriften Merkls. Der nun vorgelegte zweite Teilband setzt zunächst mit dem 1931 erschienenen Artikel über »Die Verwaltungs-Akademie Wien« die Beiträge zum besonderen Verwaltungsrecht fort. Neben diesem und Merkls Bericht über »Entwicklung und Reform des Beamtenrechtes« auf der Tagung der Deutschen Staatsrechtslehrer von 1931 enthält dieser Abschnitt Beiträge zu Einzelfragen des Polizeirechts sowie einige hochschulrechtliche und hochschulpolitische Veröffentlichungen, die Merkls akademisches Wirken begleiteten; vor allem aber Merkls mannigfaltige Schriften zu Fragen des Natur- und Umweltschutzes, in denen Merkl etwa immer wieder vehement die Schaffung eines Nationalparks in Österreich fordert und die mit dem Aufruf »Um die Wanderfreiheit im Walde!« schließen. Merkls Bekenntnisschriften, die den Teilband beschließen, weisen ihn als engagierten Sozialpolitiker und unaufhörlichen Mahner gegen den Alkoholismus sowie als unbeugsamen Verfechter des Rechtsstaates, aber auch Bewunderer des Widerstandes gegen eine unmoralische Staatsgewalt aus.
Aktualisiert: 2023-01-15
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