Im Gegensatz zu anderen Netzwirtschaften steckt die Entgeltregulierung im Eisenbahnsektor noch "in den Kinderschuhen". Pionierarbeit ist notwendig. Der Verfasser leuchtet den de lege lata bestehenden Rechtsrahmen für die Entgeltregulierung im Eisenbahnbereich aus. Das geltende Recht gewährt den Eisenbahninfrastrukturunternehmen bei der Festlegung der Trassenpreise einen erheblichen Gestaltungsspielraum, der sich zwischen den sogenannten Vollkosten und den (Grenz-)Kosten bewegt, die unmittelbar aufgrund der Zugfahrt anfallen. Hubertus Gersdorf geht weiter der Frage nach, ob es sich empfiehlt, die in anderen Netzwirtschaften geltenden Regulierungsmaßstäbe de lege ferenda in das Eisenbahnrecht zu implementieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen aufgrund des intermodalen Wettbewerbs mit anderen Verkehrsträgern nicht wie ein Monopolist verhalten kann. Deshalb verbieten sich vorschnelle Adaptionen der in anderen Regulierungsregimes geltenden Prinzipien.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Verhältnis zwischen sektorspezifischem Regulierungsrecht und zivilrechtlicher Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB wird in Rechtsprechung und Literatur bereits seit Längerem kontrovers diskutiert. Im Eisenbahnsektor hat die Debatte mit den jüngsten Urteilen des EuGH zur Umsetzung des Ersten Eisenbahnpakets eine neue Dynamik gewonnen. Schlagartig ist hierdurch die bislang weitgehend ausgeblendete unionsrechtliche Dimension der Thematik in den Fokus gerückt. Markus Ludwigs analysiert die europarechtlichen Einwände gegen eine Anwendung von § 315 BGB auf Infrastrukturnutzungsentgelte und beleuchtet die Konsequenzen der Unionsrechtswidrigkeit.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das österreichische Eisenbahnrecht hat sich in den letzten Jahren in weiten Bereichen sehr verändert. Der vorliegende Kommentar enthält das Eisenbahngesetz, Unfalluntersuchungsgesetz und Arbeitsinspektionsgesetz samt allen relevanten Verordnungen (Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutz-VO, Eisenbahn-Bau- und BetriebsVO, EisenbahnVO, EisenbahnkreuzungsVO, Eisenbahn-Eignungs- und PrüfungsVO, StraßenbahnVO, ArbeitnehmerschutzVO Verkehr usw) mit Stand 1. Februar 2022 und berücksichtigt damit auch noch die umfangreiche Eisenbahngesetznovelle vom 30. Dezember 2021.Das Eisenbahngesetz enthält zu vielen Sicherheitsfragen nur allgemeine Festlegungen, die erst in Durchführungsverordnungen näher bestimmt werden. Der Kommentar befasst sich daher nicht nur mit den allgemeinen Festlegungen auf Gesetzesebene, sondern insbesondere auch mit den konkretisierenden Regelungen auf Verordnungsebene.Zu den Regelungen sind erläuternde Bemerkungen der Begutachtungsverfahren, Erlässe, relevante Judikatur, Regelungsgrundlagen des Europäischen Rechts, Verweise auf Regelungen des Eisenbahnrechts und der Eisenbahnvorschriften, Verweise auf verwandte Regelungen des ArbeitnehmerInnenschutzes sowie Literaturhinweise eingearbeitet. Die Schwerpunktsetzung bei der Kommentierung liegt in der praktischen Umsetzung des Eisenbahngesetzes und seiner Durchführungsverordnungen unter Berücksichtigung der gleichzeitig anzuwendenden Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzrechts. Darüber hinaus erfolgt eine Verknüpfung der rechtlichen mit den technischen Bestimmungen des Eisenbahnwesens.Inklusive aller Nebengesetze und relevanten Durchführungsverordnungen!
Aktualisiert: 2023-01-01
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Die strafrechtliche Analyse befasst sich mit den Trassenpreissystemen TPS 2008 - 2017 der DB Netz AG. Hierbei handelt es sich um Infrastrukturnutzungsentgelte, die die Zugangsberechtigten zu entrichten hatten. Neben den von den Gerichten erörterten Fragen der Kartellrechtswidrigkeit der Trassenpreissysteme arbeitet die vorliegende Publikation erstmals auch den strafrechtlichen Bezug der Handelnden und Verantwortlichen der DB Netz AG in Form der Verwirklichung verschiedener Betrugstatbestände heraus. Des Weiteren liegt das Augenmerk auf dem Unterlassen der Bundesnetzagentur als zuständigen Regulierungsbehörde, die damit das rechtswidrige Handeln der DB Netz AG über Jahre hinweg gefördert hat.
Aktualisiert: 2021-07-22
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Staatliche Verantwortung ist eine Folge der Diskussion um staatliche Aufgaben insbesondere im Kontext von Privatisierungen und Aufgabenveränderungen. Am Referenzgebiet des Eisenbahnwesens zeigt Thomas Schuster auf, dass hinter der normierten Sicherstellungsverantwortung des Art. 87e Abs. 4 GG ein größeres, umfassendes System staatlicher Verantwortung steht, das dann ins Werk gesetzt wird, wenn vormals in monopolistischer Manier betriebene Aufgaben durch den Staat einer Aufgabenprivatisierung zugeführt werden. Die so entstehende Verantwortung ist Leitlinie für die Gestaltung des einfachen Rechts und Vorgabe für Rechtsprechung und Verwaltung.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Lärmbelastung durch den Eisenbahnverkehr ist ein Thema von dauerhafter gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Relevanz. Eine Möglichkeit zur Reduzierung dieser unerwünschten Nebenwirkung kann die behördliche Anordnung betriebsregelnder Maßnahmen – beispielsweise Geschwindigkeits- oder Durchfahrtsbeschränkungen – sein. Das Werk analysiert die in diesem Zusammenhang relevantesten Rechtsfragen unter nationalem sowie europäischem Recht. Der Schwerpunkt liegt auf der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung. Die Rechtslage außerhalb der Fachplanung wird ebenfalls begutachtet. Auf dieser Grundlage werden ferner potentielle Reformmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Lärmbelastung durch den Eisenbahnverkehr ist ein Thema von dauerhafter gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Relevanz. Eine Möglichkeit zur Reduzierung dieser unerwünschten Nebenwirkung kann die behördliche Anordnung betriebsregelnder Maßnahmen – beispielsweise Geschwindigkeits- oder Durchfahrtsbeschränkungen – sein. Das Werk analysiert die in diesem Zusammenhang relevantesten Rechtsfragen unter nationalem sowie europäischem Recht. Der Schwerpunkt liegt auf der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung. Die Rechtslage außerhalb der Fachplanung wird ebenfalls begutachtet. Auf dieser Grundlage werden ferner potentielle Reformmöglichkeiten aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Frontmatter -- Vorrede -- Inhaltsübersicht -- Verzeichnis der Abkürzungen -- Litteratur -- Einleitung -- I. Teil: Das Haftpflichtrecht nach Reichszivilrecht -- II. Teil. Das Haftpflichtrecht in der Reichs-Versicherungsgesetzgebung -- Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der EuGH hat 2017 in seiner Entscheidung "CTL Logistics" eine eigenständige zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle neben der behördlichen Regulierung von Eisenbahnnutzungsentgelten für unzulässig erklärt. Der Band spürt der Frage nach, welche Konsequenzen diese Entscheidung für das Kartellrecht hat. Insbesondere wird der Frage nachgespürt, ob Art. 102 AEUV im Lichte der EuGH-Entscheidungen "Deutsche Telekom" und "Crehan/Courage" auch weiterhin in Stand alone-Verfahren durch die Zivilgerichte für eine Entgeltkontrolle angewendet werden kann, wie der BGH 2019 in der Entscheidung "Trassenentgelte" vertreten hat. Der Band enthält ein Gutachten im Auftrag der DB Netz AG.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Staatliche Verantwortung ist eine Folge der Diskussion um staatliche Aufgaben insbesondere im Kontext von Privatisierungen und Aufgabenveränderungen. Am Referenzgebiet des Eisenbahnwesens zeigt Thomas Schuster auf, dass hinter der normierten Sicherstellungsverantwortung des Art. 87e Abs. 4 GG ein größeres, umfassendes System staatlicher Verantwortung steht, das dann ins Werk gesetzt wird, wenn vormals in monopolistischer Manier betriebene Aufgaben durch den Staat einer Aufgabenprivatisierung zugeführt werden. Die so entstehende Verantwortung ist Leitlinie für die Gestaltung des einfachen Rechts und Vorgabe für Rechtsprechung und Verwaltung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der EuGH hat 2017 in seiner Entscheidung „CTL Logistics“ eine eigenständige zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle neben der behördlichen Regulierung von Eisenbahnnutzungsentgelten für unzulässig erklärt. Der Band spürt der Frage nach, welche Konsequenzen diese Entscheidung für das Kartellrecht hat. Insbesondere wird der Frage nachgespürt, ob Art. 102 AEUV im Lichte der EuGH-Entscheidungen „Deutsche Telekom“ und „Crehan/Courage“ auch weiterhin in Stand alone-Verfahren durch die Zivilgerichte für eine Entgeltkontrolle angewendet werden kann, wie der BGH 2019 in der Entscheidung „Trassenentgelte“ vertreten hat. Der Band enthält ein Gutachten im Auftrag der DB Netz AG.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Frontmatter -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen und Literatur -- Einleitung -- Eisenbahnverkehrsverordnung (EDO.) -- I. Eingangsbestimmungen -- II. Allgemeine Bestimmungen -- III. Beförderung von Personen -- IV. Beförderung von Reisegepäck -- V. Beförderung von Expreßgnt -- VI. Beförderung von Leichen -- VII. Beförderung von lebenden Tieren -- VIII. Beförderung von Gütern -- Nähere Bestimmungen über die Verladung und Beförderung von lebenden Tieren -- Allgemeine Bedingungen für Privatanschlüsse (PUB) -- Österreichische Eisenbahn-Verkehrsordnung vom 28. 5. 1928 -- Handelsgesetzbuch -- Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr -- Internationales Übereinkommen über den Eisenbahn- Personen- und Gepäckverkehr -- Sachregister -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-03-27
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Frontmatter -- Vorwort zur ersten Auflage -- Vorwort zur zweiten Auflage -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungen und Zitate der Literatur -- Erläuterungen des Gesetzes über die Bahneinheiten vom l 9. August 1895 bezw. 11. Juni 1902. Einleitung -- Erster Abschnitt. Bahneinheit -- Zweiter Abschnitt. Bahngrundbücher -- Dritter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Bahneinheiten -- Vierter Abschnitt. Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fallen -- Fünfter Abschnitt. Zwangsliquidation -- Sechster Abschnitt. Schutzbestimmungen -- Anhang -- Sachregister
Aktualisiert: 2023-03-27
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Bei Verträgen über Massengüter setzt die Vertragsfreiheit als Funktionsbedingung einen wirksamen Wettbewerb auf der Marktgegenseite voraus, der durch das Wettbewerbsrecht und das Recht der Regulierung der Netzsektoren Energie, Telekommunikation und Eisenbahnen geschützt wird. Diese Rechtsbereiche können das Vertragsrecht aber nur dann von den negativen Folgen privater Machtbildung entlasten, wenn sie ihrerseits der chancengleichen Selbstbestimmung der Bürger verpflichtet sind. Eben dies wird derzeit unter Berufung auf wohlfahrtsökonomische und gemeinwohlbezogene Gesichtspunkte in Abrede gestellt. So sieht die herrschende Ansicht Folgeverträge von Unternehmen mit der Marktgegenseite als wirksam an, obwohl sich in ihnen der Wettbewerbsverstoß gerade manifestiert. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Untersuchung zum Ziel, die rechtlichen und ökonomischen Grundlagen des wirtschaftsbezogenen Vertragsrechts, des Wettbewerbsrechts und des Regulierungsrechts aufeinander abzustimmen, um die Marktteilnehmer effektiv vor antikompetitiven Verhaltensweisen zu schützen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Zum Werk
Die 3. Auflage dieses Handbuchs behandelt das gesamte komplexe Gebiet des Transportrechts. Es eignet sich als Nachschlagewerk für den ersten Zugriff und als weiterführende Lektüre auch für Spezialistinnen und Spezialisten. Von führenden Transportrechtlern verfasst, die ihre langjährige Erfahrung mit allen praktisch relevanten Fragestellungen des Transportrechts in diese Darstellung einbringen. Das Werk beinhaltet in kompakter Form alle Facetten des Transportrechts.
Neue eigene Abschnitte zum Eisenbahnrecht sowie zum Luftfrachtrecht kommen mit dieser 3. Auflage hinzu, das Werk erfährt zudem eine wesentliche Vertiefung der Darstellung (z. B. Multimodalvertrag).
InhaltRechte und Pflichten aus GüterverkehrsverträgenDas gesamte Transportrecht im HGB und im GüKGAllgemeines FrachtrechtSpeditions- und Lagerrechtkomplette Kommentierung der neuesten ADSp 2017RiskmanagementVertieft nunmehr: Multimodaler TransportGüterumschlagVersicherungsfragenProzessuale FragenNeue Kapitel: Eisenbahnrecht, LuftfrachtrechtVertieft nunmehr: Binnenschifffahrtsrecht, Versicherungsrecht
Vorteile auf einen Blickmit den wesentlichen Novellen und der gesamten Rechtsprechung seit der 2. Auflagegarantiert große Praxisrelevanz durch ausgewiesene TransportR-Experten, die sämtlich als Anwälte tätig sind
Zur Neuauflage
Sämtliche relevanten Novellen seit der Vorauflage sind umfangreich berücksichtigt.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Transport- und Speditionsunternehmen, Rechtsabteilungen, alle mit dem Transportrecht befassten Personen.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Reimar Benkendorff,
Klaus Demuth,
Rainer Freise,
Philipp N. Huml,
Markus Jaegers,
Michael F. Kehl,
Jürgen Knorre,
Peter Kollatz,
Jens-Berghe Riemer,
Axel Salzmann,
Wolfgang Schenk,
Reinhard Th. Schmid,
Tim Segger,
Carsten Vyvers,
Marc Werdein
Aktualisiert: 2023-02-20
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Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.
Aktualisiert: 2023-01-21
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