Dem Bundesverfassungsgericht kommt in nahezu jedem Verfahren die Aufgabe der Rechtsanwendung auf einen spezifischen Sachverhalt zu, wobei es über diesen Sachverhalt »in erster Instanz« entscheidet. Das Gericht muss mithin eigene Tatsachenfeststellungen treffen, will es Recht sprechen. Die vorliegende Grundlagenarbeit widmet sich der Analyse und Entwicklung der prozessualen Regeln, denen das Gericht bei der Ermittlung und Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen unterworfen ist.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Arbeit untersucht den materiell- und prozessrechtlichen Istzustand des Vertraulichkeitsschutzes von Informationen, von denen an einer Mediation Beteiligte aufgrund der Durchführung des Mediationsverfahrens Kenntnis erlangt haben und erörtert sodann den Sollzustand dieses Schutzes. Die Ergebnisse der Erörterung werden in einem Formulierungsvorschlag zur Umgestaltung von § 4 MediationsG sowie in einer Mustervereinbarung für die Mediationsbeteiligten als privatautonome Schutzergänzung umgesetzt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Fälle des Verschwindenlassens von Personen beschäftigen den EGMR in jüngster Zeit in erheblichem Ausmaß. Die Verfasserin unterzieht diese Judikatur einer Analyse, bei welcher beweisrechtliche Aspekte im Vordergrund stehen. Dieser Menschenrechtsverletzung ist die Schwierigkeit, den Sachverhalt aufzuklären, immanent und die Verfasserin legt dar, wie Beweiserleichterungen dem Rechnung tragen. Darüber hinaus greift sie materiell-rechtliche Problematiken auf und geht insbesondere auf die sogenannten Ermittlungspflichten ein.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Zahlreiche in der Praxis sehr häufig auftretende Fragen der Beweisführung im Schiedsverfahren sind gesetzlich nicht geregelt und bedürfen daher noch der Ausfüllung durch Rechtsprechung und Lehre, zB: Muss ich den Zeugen belehren?Welches Beweismittel liegt vor? Wer ist Herr des Beweisverfahrens? Die Zahl der Schiedsverfahren ist weiterhin im Steigen, sodass die Wichtigkeit dieser Fragen noch zunehmen wird. Wien ist außerdem ein beliebter Schiedsort – auch die 2. Auflage deckt alle Bereiche ab und gibt Antworten auf alle Fragen: Grundsätze der BeweiserhebungUrkundenbeweisZeugen- und ParteienbeweisSachverständigenbeweisAugenscheinsbeweisSchadensschätzungAdverse Inferences in internationalen SchiedsverfahrenIBA Rules on the Taking of Evidence in International ArbitrationÜberprüfung schiedsrichterlicher Beweiserhebung durch staatliche Gerichte Bereits enthalten: Die neuen IBA-Rules on the Taking of Evidence 2020!
Aktualisiert: 2023-05-11
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Zahlreiche in der Praxis sehr häufig auftretende Fragen der Beweisführung im Schiedsverfahren sind gesetzlich nicht geregelt und bedürfen daher noch der Ausfüllung durch Rechtsprechung und Lehre, zB: Muss ich den Zeugen belehren?Welches Beweismittel liegt vor? Wer ist Herr des Beweisverfahrens? Die Zahl der Schiedsverfahren ist weiterhin im Steigen, sodass die Wichtigkeit dieser Fragen noch zunehmen wird. Wien ist außerdem ein beliebter Schiedsort – auch die 2. Auflage deckt alle Bereiche ab und gibt Antworten auf alle Fragen: Grundsätze der BeweiserhebungUrkundenbeweisZeugen- und ParteienbeweisSachverständigenbeweisAugenscheinsbeweisSchadensschätzungAdverse Inferences in internationalen SchiedsverfahrenIBA Rules on the Taking of Evidence in International ArbitrationÜberprüfung schiedsrichterlicher Beweiserhebung durch staatliche Gerichte Bereits enthalten: Die neuen IBA-Rules on the Taking of Evidence 2020!
Aktualisiert: 2023-05-11
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Dieses Buch vermittelt Praxiswissen zum Ermittlungsverfahren in seinen nationalen und internationalen Bezügen.
Erläutert werden insbesondere:
- die wichtigsten Rechtsvorschriften im Kontext polizeilicher Ermittlungen zur Strafverfolgung,
- die Strafverfolgungsbehörden und ihre Organe,
- die polizeilich genutzten Dateien und Informationssysteme,
- die wichtigsten Regelwerke und Zusammenarbeitsformen bei grenzüberschreitender Strafverfolgung.Die Neuauflage berücksichtigt weitere gesetzliche Neuregelungen in der StPO, im BKAG und dem ZFdG, Änderungen in der Organisation der Sicherheitsbehörden sowie wichtige Gerichtsentscheidungen und Literatur. Eingearbeitet wurden eine Reihe neuer Fallbeispiele.
Das Buch empfiehlt sich insbesondere zur Vorbereitung auf Prüfungen an den Hochschulen der Polizei und für Studierende der Rechtswissenschaften im 1. Staatsexamen sowie als Einstiegslektüre für Staatsanwälte und Strafrichter, die sich als Berufsanfänger mit Grundfragen der Organisation und praxisrelevanten Aspekten der Strafverfolgung vertraut machen wollen.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Neuauflage:
Das Examens-Repetitorium zum Strafprozessrecht enthält das strafprozessuale Kernwissen, das den Gegenstand der verfahrensrechtlichen Zusatzfrage der Strafrechtsklausur und der mündlichen Prüfung innerhalb der Ersten Juristischen Prüfung bildet. Es vermittelt kurz und knapp das Verständnis der wichtigsten Vorschriften und Grundstrukturen und ermöglicht so eine gezielte Wiederholung dieser prüfungsrelevanten Bereiche des Strafprozessrechts. Der didaktischen Aufbereitung des Stoffs dienen: •75 – an zentrale höchstrichterliche Entscheidungen angelehnte
- Fälle mit Lösungen,
- zahlreiche Schaubilder und Übersichten sowie
- Wiederholungsfragen zur abschließenden Kontrolle des Lernerfolgs.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die fünfte Auflage des in Praxis und Wissenschaft gleichermaßen anerkannten Standardwerkes
»Handbuch der Beweislast « erscheint erneut zeitgleich mit folgenden Bänden:
• Band 1: Grundlagenband
• Band 2: §§ 1-811 BGB
• Band 3: §§ 812-2385 BGB
Beweislastregeln spielen sowohl im außerprozessualen Bereich als auch während des Prozesses eine entscheidende
Rolle. Im Handbuch der Beweislast werden Fragen der Beweisführung und der Beweiswürdigung erörtert sowie
die verschiedenen Arten der Beweiserleichterungen dargestellt.
Zur Vorbereitung eines Prozesses und zur Beurteilung des Prozessrisikos ist die Kenntnis der Beweislastregeln
ebenso unerlässlich wie bei der Gestaltung von Individualverträgen und von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Handbuch der Beweislast bietet in Band 1 eine systematische Darstellung aller beweislastrelevanten Aspekte
des Bürgerlichen Rechts und in Band 2 und 3 eine entsprechende Kommentierung der jeweiligen Vorschriften
des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Hinblick auf die Verteilung der Beweislast, der Beweisführung und der Beweiswürdigung.
Selbstverständlich ist dabei der neueste Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt.
NEU in der 5. Auflage:
Die Neuauflage beinhaltet u.a. folgende wichtige Änderungen:
• Wesentliche Erweiterung des Grundlagenbandes (Kapitel 3, 8, 18, 22, 25)
• Digitale Inhalte-Richtlinie (insb. §§ 327 – 327u BGB) (BGBl. 2021 I, S. 2123)
• Die Warenkauf-Richtlinie (BGBl. 2021 I, S. 2133) führt zu mehreren beweislastrelevanten Änderungen im Kaufrecht:
- Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB
- neue und potentiell hoch streitanfällige Fehlerdefinitionen in §§ 434, 475b und c BGB
- neue Regeln zur Nacherfüllung in §§ 439, 475 BGB
• Gesetz für faire Verbraucherverträge (BGBl. 2021 I, S. 3433)
• Mietspiegelreformgesetz (BGBl. 2021 I, S. 3515)
• Das neue Betreuungsrecht (BGBl. 2021 I, S. 882)
• Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) v. 16.10.2020 (BGBl. 2020 I, S. 2187)
• Beweisfragen im „Dieselskandal“ um abgasmanipulierende Motoren (§ 826 BGB)
• Erstmalige Kommentierung der FluggastrechteVO
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-03-16
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Aktualisiert: 2023-04-06
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Zum Werk
Verfahrensrechtliche Klausuren sind häufig Gegenstand des Pflichtfachstudiums, vor allem aber auch im Schwerpunktstudium.
Dieser Band enthält ausgesuchte Fälle aus dem Bereich des Strafprozessrechts. Die Bearbeitung der Klausuren soll der Aneignung des Stoffes, dessen Wiederholung und der Vorbereitung auf Prüfungen dienen.
Inhalt
Behandelt werden unter anderem die ThemenMaximen des StrafverfahrensGang des StrafverfahrensVerfahrensbeteiligteErmittlungsverfahrenZwischenverfahrenHauptverfahrenBeweisrechtProzessvoraussetzungenRechtskraft und Strafklageverbrauchgerichtliche ZuständigkeitRechtsbehelfe (Grundlagen)besondere Verfahrensarten (Grundlagen)
Vorteile auf einen Blickdas gesamte prüfungsrelevante Wissen in Klausurformzahlreiche didaktische Hinweise
Zielgruppe
Für Studierende, die sich im Hauptstudium und im Schwerpunktstudium auf die Klausur zur Vorlesung "StPO" oder auf StPO-Fragen in der strafrechtlichen Schwerpunktklausur vorbereiten wollen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Dissertation untersucht, wie Tatsachengerichte in den großen Prozessordnungen damit umgehen, wenn sie nicht nachvollziehbare Softwareauswertungen in der Beweisaufnahme würdigen müssen.
Aktualisiert: 2023-01-05
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Der vorliegende Band enthält die rechtsvergleichenden Beiträge der Würzburger Tagung zum Strafprozessrecht des Chinesisch-Deutschen Strafrechtslehrerverbands, die am 16. und 17. Dezember 2016 stattfand. Zu den wesentlichen Ergebnissen der Tagung gehört die Einsicht, dass die Entwicklung des Strafprozessrechts in China unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten von mindestens genauso großer Bedeutung ist wie die Entwicklung des materiellen Strafrechts.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Im deutschen Zivilprozessrecht hat nach wie vor jede Partei das Tatsachenmaterial zu beschaffen, das zu einer für sie günstigen Entscheidung führt. Die nicht oder nicht vollständig informierte Partei kann diese Aufgabe gegebenenfalls nicht erfüllen und verliert in der Folge den Prozess. Eine wesentliche Ursache dieses Informationsproblems liegt darin, dass der Gegner in gewissem Umfang selbst steuern kann, welche Informationen die risikobelastete Partei benötigt, und zwar indem er wahrheitswidrig bestreitet. Wirksame Mechanismen gegen diesen Wahrheitsverstoß existieren bislang nicht. Bei dem Versuch, die größten Härten des Informationsproblems abzumildern, hat sich im Lauf der Zeit eine unübersichtliche und teils in sich widersprüchliche Gemengelage von Regeln und Ausnahmen etabliert. Dem setzt die Untersuchung einen Entwurf für ein prozessrechtliches Aufklärungsmodell entgegen, das bei der Wahrheitspflicht der Parteien ansetzt und dem Gegner die Steuerungsmöglichkeit über das Informationsproblem der risikobelasteten Partei entzieht.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Untersuchung ausgewählter Fallgestaltungen im Rahmen der Fernmeldeüberwachung gibt Anstoss dazu, tradierte Grundzüge des strafprozessualen Beweisrechts zu überdenken. Zunehmend automatisierte Informationsverarbeitungsvorgänge führen im Sinne eines Strukturwandels zu einer Abkehr vom Paradigma der verdachtsgesteuerten Beweiserhebung. Die Dissertation zeigt auf, dass es aus verfassungsrechtlicher Sicht komplementär zu den Beweisverwertungsverboten positivrechtlicher Verwendungsregeln bedarf, welche den Umfang der Befugnis der Verwendung von Informationen im Falle einer Zweckumwidmung ausdrücklich regeln. Hierauf gestützt schlägt die Autorin ein Verwertbarkeitskonzept für verdachtsbegründend wirkende Informationen als Beweismittel im Strafverfahren vor und stellt dieses anhand ausgewählter Fallgestaltungen auf den Prüfstand.
Aktualisiert: 2022-12-08
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Mit guter Kriminalpolitik lassen sich keine Wahlen gewinnen. Ein solches – kurzsichtiges – Denken droht, Demokratie und Rechtsstaat mittel- und langfristig zu beschädigen. Strafrechtspolitische Themen und Regelungen prägen Bewusstsein und Unterbewusstsein der Menschen. Angesichts der gesellschaftlichen Brüche und Umbrüche, die sich nach bzw angesichts von Pandemie, Inflation, Energiekrise und Krieg in Europa am Horizont abzeichnen, ist es nicht mehr und nicht weniger als eine blanke Notwendigkeit, demokratiepolitische Aufrüstung durch eine zeitgemäße, moderne Kriminalpolitik zu betreiben.
Aktualisiert: 2022-06-23
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Aktualisiert: 2023-03-16
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Aktualisiert: 2023-01-19
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Die vorliegende Arbeit widmet sich einer speziellen Form des «Beweisens» im Zivilprozess. Beim Anscheinsbeweis geht es darum, einen Kausalzusammenhang mit der Lebenserfahrung und dem Allgemeinwissen nachzuweisen. Der Begriff «Anscheinsbeweis» taucht in der schweizerischen Literatur und Rechtsprechung zwar immer wieder auf, was damit gemeint ist, bleibt aber oftmals unklar. Die Arbeit befasst sich mit den offenen Fragen zum Anscheinsbeweis im schweizerischen Zivilprozess: Es wird untersucht, (1) was damit gemeint ist, (2) was damit genau bewiesen wird, (3) wie das Gericht seine Überzeugung bildet, (4) wie der Anscheinsbeweis ins Gefüge von Beweislast, Beweismass und Beweiswürdigung einzuordnen ist, sowie (5) welche Konsequenzen sich für den Zivilprozess ergeben.
Aktualisiert: 2022-11-23
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