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Der internationale Lauterkeitsprozess

Der internationale Lauterkeitsprozess von Wittlinger,  Michael
Durch die Globalisierung des Wirtschaftslebens und die Integration des Binnenmarktes in der EU gelangen zahlreiche Fälle mit Auslandsbezug vor die Gerichte. In all diesen Fällen stellt sich die Frage der internationalen Zuständigkeit, die in der EU zumindest teilweise eine harmonisierte Regelung durch die Brüssel-Ia-Verordnung erfahren hat. Die endgültige Auslegung der Verordnung obliegt dem Europäischen Gerichtshof; für das Lauterkeitsrecht fehlt es aber bislang an konkretisierenden Entscheidungen. Als besonders problematisch stellt sich das bei den praktisch hochrelevanten Internetsachverhalten dar. Vor diesem Hintergrund erschließt die Untersuchung zunächst die durch das materielle Lauterkeitsrecht geschützten Interessen sowie die abstrakten Zuständigkeitsinteressen der Prozessparteien. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse erfolgt sodann, mit dem Schwerpunkt auf dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, eine Auseinandersetzung mit den einschlägigen Gerichtsstandsnormen der Brüssel-Ia-Verordnung. Die Leitlinien der bestehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs werden kritisch analysiert und ihre Übertragbarkeit auf lauterkeitsrechtliche Streitigkeiten diskutiert. Die Untersuchung nimmt dabei alle lauterkeitsrechtlich relevanten Haftungs- und Verfahrenskonstellationen in den Blick, gelangt aber auch zu Ergebnissen, die über den Lauterkeitsprozess hinaus verwertbar sind. Insbesondere erörtert sie auch Möglichkeiten, drohende ausufernde Zuständigkeiten bei Internetsachverhalten und anderen Streudelikten zu begrenzen und unterbreitet dazu konkrete Lösungsvorschläge. Die Arbeit schließt eine Lücke, die in den letzten Jahren durch die weitere Integration des Binnenmarktes, die dramatisch gestiegene Bedeutung des Internets sowie eine Reihe bedeutsamer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs entstanden ist. Sie präsentiert umfassende, praxistaugliche Lösungen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit in grenzüberschreitenden lauterkeitsrechtlichen Streitigkeiten, die für Wissenschaft und Praxis gleichermaßen von Bedeutung sind.
Aktualisiert: 2021-09-22
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Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Prioritätsrechts bei europäischen Patenten

Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Prioritätsrechts bei europäischen Patenten von Maibaum,  Laura
Das Prioritätsrecht im Sinne des Art. 87 EPÜ ist das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Patentanmeldung zugunsten einer Nachanmeldung und kann auch einem Rechtsnachfolger zustehen. Beruft ein Rechtsnachfolger sich im Rahmen einer europäischen Nachanmeldung auf die Priorität einer (ausländischen) Erstanmeldung, obliegt es ihm, die Wirksamkeit des Rechtserwerbs, d.h. der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Prioritätsrechts nachzuweisen. Dies bereitet in der Praxis regelmäßig große Schwierigkeiten. Fehlende normative Vorgaben und eine divergierende Entscheidungspraxis des EPA sowie nationaler Gerichte führen zu erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anforderungen, die an eine wirksame Prioritätsrechtsübertragung zu stellen sind. Dies birgt für den Patentanmelder erhebliche Risiken. Eine unwirksame Übertragung des Prioritätsrechts kann der Erfindung die Patentfähigkeit und damit ihren Schutz nehmen. Diese Problematik hat insbesondere in den letzten Jahren aufgrund vermehrter Angriffe der Inanspruchnahme von Prioritätsrechten sowohl in Patentverletzungs- als auch Patentnichtigkeitsverfahren an Bedeutung gewonnen. Da es sich meist um grenzüberschreitende Sachverhalte handelt und das EPÜ kein eigenes Kollisionsrecht enthält, stellt sich insbesondere die Frage des anwendbaren Rechts. Ausgehend von den bislang vertretenen Ansätzen der Anwendung der lex loci protectionis, der lex originis und der lex contractus widmet sich das Werk der Entwicklung von Grundprinzipien, anhand derer die Anforderungen an wirksame rechtsgeschäftliche Prioritätsrechtsübertragungen im Einzelfall rechtssicher bestimmt werden können. Dabei wird unter Berücksichtigung der umstrittenen Rechtsnatur des Prioritätsrechts eine Lösung erarbeitet, die die rechtlichen Vorgaben des EPÜ, die Regelungen des Internationalen Privatrechts und die Interessen der Beteiligten in Einklang bringt.
Aktualisiert: 2021-09-23
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Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Arbeitnehmer

Die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen durch Arbeitnehmer von Steinmann,  Sabrina
Arbeitnehmer stellen eines der größten Risiken für den Verlust von Geschäftsgeheimnissen dar. Dieser Umstand beruht auf dem umfangreichen, aber zugleich notwendigen Zugang, den sie zu den Informationen eines Unternehmens haben. Folge ist nicht nur, dass die Arbeitnehmer mit den erlangten Informationen zugunsten ihres Arbeitgebers wirtschaften, sondern auch, dass das geheime Wissen sowohl unabsichtlich und leichtfertig als auch im Einzelfall böswillig weitergegeben wird. Trotz der hohen wirtschaftlichen Schäden, die ein solcher ungewollter Geheimnisverlust verursacht, war der gesetzliche Schutz aufgrund seiner lückenhaften und konzeptionell verfehlten Ausgestaltung aber nicht geeignet, einen effizienten Schutz für Unternehmen zu gewährleisten. Aus diesem Grund prägten in den vergangenen Jahrzehnten vor allem richterrechtliche Grundsätze und Einzelfallentscheidungen den Geheimnisschutz gegenüber Arbeitnehmern. Anlass für die Untersuchung hat die Neugestaltung des Geheimnisschutzrechts durch das Geschäftsgeheimnisgesetz gegeben. Trotz seiner Neutralität in Bezug auf das Arbeitsrecht ermöglicht die nunmehr bestehende Schutzkonzeption eine vollständige Neubewertung. Die vorliegende Arbeit beleuchtet daher nicht nur die aktuellen gesetzlichen Vorgaben des Geheimnisschutzrechts, sondern soll auch dazu beitragen, die im Kontext des arbeitsrechtlichen Geheimnisschutzes bestehenden Probleme einer Lösung zuzuführen. Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2020/2021 von der juristischen Fakultät der Universität Osnabrück zur Promotion angenommen. Literatur und Rechtsprechung sind bis April 2021 berücksichtigt. Ausgezeichnet mit dem Hans-Mühlenhoff Preis.
Aktualisiert: 2021-09-16
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Sicherheit durch Hinterlegung

Sicherheit durch Hinterlegung von Könen,  Daniel
Die Hinterlegung zum Zwecke prozessualer Sicherheitsleistung wird gegenüber den Hinterlegungsarten nach materiell-rechtlichen Vorschriften als eigenständiges Institut qualifiziert, weil sie ihre Grundlage im Prozessrecht hat und daher grundsätzlich anderen Regeln folgt. Auch den materiell-rechtlichen Regelungen über die formelle Hinterlegung nach §§ 232 f. bzw. §§ 372 ff. BGB werden ganz unterschiedliche Regelungszwecke zuerkannt. Gleichwohl ziehen Rechtsprechung und Schrifttum einzelne Vorschriften der verschiedenen Normgefüge unmittelbar oder entsprechend heran, ohne dass diesbezüglich eigenständige Maßstäbe existieren. Ein inhaltlicher Zusammenhang wird nach verbreiteter Auffassung jedenfalls dadurch hergestellt, dass eine Hinterlegung zum Zwecke der (prozessualen) Sicherheitsleistung – auf Antrag des Schuldners – in eine Hinterlegung zum Zwecke der Befreiung von einer Verbindlichkeit „umgewandelt“ werden könne. Daniel Könen untersucht die betroffenen Interessen und Rechtsbeziehungen im Rahmen von Hinterlegungen bei der Hinterlegungsstelle und überprüft, inwiefern die mit einer Hinterlegung zu bewirkende Sicherheit eine rechtsgebietsübergreifende Anwendung von Regelungen bedingt. Die Untersuchung zeigt insbesondere, dass eine Hinterlegung bei der Hinterlegungsstelle stets der Sicherung von Schuldner- sowie Gläubigerinteressen dient, unabhängig davon, aufgrund welcher materiell-rechtlichen oder prozessualen Regelungen diese erfolgt. Die diesbezügliche Vergleichbarkeit des Zwecks der Hinterlegungsinstitute lässt eine einheitliche Qualifikation der materiell-rechtlichen Hinterlegungskonstellationen als Hilfsinstitute und Vorstufe der Schuldbefreiung zu, sowohl in schuldner- als auch gläubigerschützender Hinsicht. Ferner wird herausgearbeitet, dass der Regelung des § 377 Abs. 2 BGB, diese bestimmt, dass das Rücknahmerecht gemäß § 376 Abs. 1 BGB nicht in die Insolvenzmasse fällt, im Rahmen der Rechtsordnung eine bemerkenswerte – vorinsolvenzliche – Bedeutung zukommt.
Aktualisiert: 2021-08-31
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Der Organhaftungsvergleich zwischen Aktien- und D&O-Versicherungsrecht

Der Organhaftungsvergleich zwischen Aktien- und D&O-Versicherungsrecht von Fritz,  Dennis
In der Praxis enden die meisten Streitigkeiten zwischen Aktiengesellschaften und ihren Organmitgliedern nicht mit einem Urteil staatlicher Gerichte, sondern mit einem Vergleich. Beispielhaft zu nennen sind die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fälle Bilfinger, Conergy, Deutsche Bank, Rheinmetall und Siemens. An solchen Vereinbarungen sind aber nicht nur Aktiengesellschaften und die in Anspruch genommenen Organmitglieder beteiligt, bei denen es sich sowohl um Vorstands- als auch um Aufsichtsratsmitglieder handeln kann. Regelmäßig wirken außerdem D&O-Versicherungsunternehmen mit. Die Arbeit differenziert zwischen Haftungs-, Deckungs- und kombinierten Vergleichen. Haftungsvergleiche sind Verträge, die zwischen Aktiengesellschaften und ihren Organmitgliedern zustande kommen. Durch sie legen die Beteiligten Streitigkeiten bei, die sich aus dem Organhaftungsverhältnis ergeben. Bei Konflikten über das Bestehen des Deckungsanspruchs aus einem D&O-Versicherungsvertrag kann ein Deckungsvergleich zustande kommen. Ziel eines kombinierten Vergleichs ist es, sämtliche Streitigkeiten sowohl aus dem Deckungs- als auch aus dem Haftungsverhältnis einvernehmlich beizulegen. Des Weiteren widmet sich die Arbeit den praktisch bedeutsamen Schwierigkeiten, wenn eine große Zahl von Versicherungsunternehmen an einem Vergleich beteiligt ist. Organhaftungsvergleiche erlangen ihre besondere Komplexität nämlich dadurch, dass Versicherungsprogramme meist aus mehreren D&O-Versicherern bestehen. Diese decken einen Schaden nicht nur im Sinne der Mitversicherung neben-, sondern außerdem in Form sogenannter Exzedentenversicherern nacheinander. Daneben setzt sich die Abhandlung auch mit der Rolle der Selbstbehaltsversicherer auseinander.
Aktualisiert: 2021-08-31
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Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

Gläubigerschutz bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Leydecker,  Maximilian
Die transnationale Unternehmensmobilität lässt sich als „Eckpfeiler des Binnenmarktes“ bezeichnen. Zum 1. Januar 2020 ist die Umwandlungsrichtlinie als Teil des „Company Law Package“ in Kraft getreten, welche den bestehenden Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen weiter harmonisiert und erstmalig auch Kodifikationen zu grenzüberschreitenden Formwechseln sowie grenzüberschreitenden Spaltungen umfasst. Im Zentrum der Dissertation steht die Frage nach dem Schutz der Gläubiger deutscher Kapitalgesellschaften bei grenzüberschreitenden Umwandlungsvorhaben in der Europäischen Union. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zählt der Gläubigerschutz dabei zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die einen Eingriff in den Schutzbereich der primärrechtlich gewährleisteten Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften rechtfertigen können. Zunächst ist Forschungsgegenstand die vorgelagerte Thematik der grundsätzlichen Zulässigkeit grenzüberschreitender Umwandlungen. Weiter wird das Kollisionsrecht grenzüberschreitender Umwandlungen und das auf diese anwendbare Sachrecht untersucht. Die umwandlungsrechtlichen Schutzmechanismen (de lege lata und de lege ferenda) werden analysiert und bewertet. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Schutzdefizite vor dem Hintergrund spezifischer, mit grenzüberschreitenden Umwandlungen einhergehender Gefahren nach derzeitig geltender Rechtslage bestehen. Darauf aufbauend folgt eine Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie. Die durch diese induzierten Änderungen werden analysiert: Ist es dem europäischen Gesetzgeber durch die Umwandlungsrichtlinie gelungen, ein ausreichendes Schutzniveau für Gesellschaftsgläubiger zu etablieren, oder ist es Aufgabe des nationalen Umsetzungsgesetzgebers gegebenenfalls „nachzuarbeiten“? Der Autor zeigt abschließend auf, wie durch ein „Erweitertes Gläubigerinformationsmodell“ die Schutzdefizite de lege ferenda geschlossen werden können.
Aktualisiert: 2021-07-31
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Völkerrechtliche Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft

Völkerrechtliche Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft von Durner,  Wolfgang
Es ist zunächst nicht mehr als eine Plattitüde, dass fließende und stehende Binnengewässer nicht an nationalen Grenzen Halt machen – wenngleich sich an ihnen wie etwa am Bodensee und am Oberlauf des Rheins häufig auch Staatsgrenzen gebildet haben. Ist Wasser aber in grenzüberschreitende Zusammen­hänge eingebettet, bedarf es namentlich im Hinblick auf den Gewässerschutz, die vielfältigen Nutzungs­ansprüche an das Gewässer sowie den Schutz vor Hochwasser zwischenstaatlicher rechtlicher Lösungen. Solche supranationalen Lösungen zur Gewässerbewirtschaftung haben sich bereits seit der Mitte des 20. Jahrhunderts im Völkergewohnheits­recht herausgebildet, finden sich heute vor allem im Völkervertragsrecht und wurden nicht zuletzt durch die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union auf eine neue qualitative Stufe gehoben. Die entsprechenden Abkommen gelten teilweise universell und großräumig, teils nur für bestimmte Flussregime. Hieraus entspinnt sich ein komplexes Wirkungsgefüge zwischen völkerrechtlichem, uniona­lem und nationalem Wasserrecht und informalen Kooperationsformen. Unter dem Titel „Völkerrechtliche Zusammenarbeit in der Wasserwirtschaft“ greift der Sammelband jene komplizierten Regelungskomplexe auf. In einem ersten Teil stellen die Autorinnen und Autoren die maßgeblichen Rechtsstrukturen und Rechtsregime vor und analysieren und bewerten ihre Wirkungen untereinander, in Bezug auf die jeweiligen beteiligten Staaten und innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der zweite Teil des Veranstaltungstages widmet sich sodann einzelnen Beispielen und Konflikten der internationalen Kooperation an Rhein und Donau.
Aktualisiert: 2021-07-28
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