Der Band VIII aus der Reihe «Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht» stellt den gesamten Bereich des bundesrechtlich geordneten Gesundheitsrechts dar. Ausgehend von der Aufteilung der Systematischen Rechtssammlung werden die einzelnen Regelungsbereiche umfassend und praxisbezogen erläutert.
Die 2. Auflage wurde komplett überarbeitet und um zahlreiche Beiträge zu neu in Kraft getretenen Gesetzen erweitert. Damit steht ein Grundlagenwerk für alle im Gesundheitsrecht Tätigen zur Verfügung, das sowohl einen Überblick bietet als auch die einzelnen Themenbereiche des Gesundheitsrechts vertieft erläutert. Der gegenwärtigen Covid-Pandemie wird in den dafür relevanten Gebieten Rechnung getragen.
- Unentbehrliche Handreichung für Juristen und Praktiker aus dem Gesundheitsbereich
- Hilfreiches Nachschlagewerk
- Verfasst von über 25 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis
Aktualisiert: 2023-05-25
Autor:
Christian De Geyter,
Philipp Egli,
Christoph Errass,
Bijan Fateh-Moghadam,
Marianne Gertsch,
Marianne Gussmann,
Eva-Maria Hiebl,
Franz Immer,
Ueli Kieser,
Peter Kleist,
Julian Mausbach,
Remus Muresan,
Tomas Poledna,
Virgilia Rumetsch,
Daniel Schäffner,
Rainer J. Schweizer,
Juliane Skierka,
Franziska Sprecher,
Catrin Walser,
Michael Widmer,
Thomas Zeltner
Der Band VIII aus der Reihe «Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht» stellt den gesamten Bereich des bundesrechtlich geordneten Gesundheitsrechts dar. Ausgehend von der Aufteilung der Systematischen Rechtssammlung werden die einzelnen Regelungsbereiche umfassend und praxisbezogen erläutert.
Die 2. Auflage wurde komplett überarbeitet und um zahlreiche Beiträge zu neu in Kraft getretenen Gesetzen erweitert. Damit steht ein Grundlagenwerk für alle im Gesundheitsrecht Tätigen zur Verfügung, das sowohl einen Überblick bietet als auch die einzelnen Themenbereiche des Gesundheitsrechts vertieft erläutert. Der gegenwärtigen Covid-Pandemie wird in den dafür relevanten Gebieten Rechnung getragen.
- Unentbehrliche Handreichung für Juristen und Praktiker aus dem Gesundheitsbereich
- Hilfreiches Nachschlagewerk
- Verfasst von über 25 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis
Aktualisiert: 2023-05-24
Autor:
Christian De Geyter,
Philipp Egli,
Christoph Errass,
Bijan Fateh-Moghadam,
Marianne Gertsch,
Marianne Gussmann,
Eva-Maria Hiebl,
Franz Immer,
Ueli Kieser,
Peter Kleist,
Julian Mausbach,
Remus Muresan,
Tomas Poledna,
Virgilia Rumetsch,
Daniel Schäffner,
Rainer J. Schweizer,
Juliane Skierka,
Franziska Sprecher,
Catrin Walser,
Michael Widmer,
Thomas Zeltner
Seit der dritten Auflage des St. Galler Kommentars zur Bundesverfassung im Jahr 2014 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht dynamisch weiterentwickelt. Hinzugekommen sind nicht nur neue und teilweise umstrittene Verfassungsbestimmungen, mit der Covid-19-Pandemie wurde das Verfassungsrecht einem eigentlichen «Stresstest» unterzogen. Ausserdem sind seit der letzten Auflage verschiedene neue Grundlagenwerke und Kommentare zur Bundesverfassung erschienen. Die vierte, komplett überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen des Verfassungsrechts sowie der Literatur und Rechtsprechung Rechnung. Neben der vertieften Kommentierung der einzelnen Verfassungsbestimmungen ist es ein Kennzeichen des St. Galler Kommentars, dass die thematischen Einleitungen und Vorbemerkungen einen systematischen Überblick vermitteln und das Verfassungsrecht in einen breiteren Kontext einordnen.
Aktualisiert: 2023-05-17
Autor:
Cipriano Alvarez,
Vincent Augustin,
Phil Baumann,
Stephanie Bernet,
Michael Besson,
Michael Beusch,
Giovanni Biaggini,
Corsin Bisaz,
Severin Bischof,
Rafael Brägger,
Stephan Breitenmoser,
Florian Brunner,
Stephan C Brunner,
Denise Buser,
Andrea Caroni,
Luzius Cavelti,
Federica De Rossa Gisimundo,
Oliver Diggelmann,
Eva Druey,
Patricia Egli,
Bernhard Ehrenzeller,
Kaspar Ehrenzeller,
Christoph Errass,
Bardo Fassbender,
Christoph Frei,
Thomas Gächter,
Claudia Geiger,
Thomas Geiser,
Andreas Glaser,
Christoph Beat Graber,
Martin Graf,
Felix Hafner,
Julia Hänni,
Daniel M. Häusermann,
Peter Hettich,
Peter Hongler,
Marc Hürzeler,
Ralf Imstepf,
Tobias Jaag,
Reto Jacobs,
Regula Kägi-Diener,
Andreas Kellerhals,
Ueli Kieser,
Andreas Kley,
Matthias Kradolfer,
Peter Kuratli,
Hardy Landolt,
Lorenz Langer,
Jens Lehne,
Martin Edwin Looser,
Ruth Lüthi,
August Mächler,
Josianne Magnin,
Pascal Mahon,
Nora Markwalder,
Arnold Marti,
Hansjörg Meyer,
Markus H.F. Mohler,
Christina Müller,
Lucien Müller,
Reto Patrick Müller,
Markus Müller-Chen,
Roger Nobs,
Tomas Poledna,
David Rechsteiner,
Johannes Reich,
Ruth Reusser,
Dagmar Richter,
Dorothea Riedi Hunold,
Vanessa Rüegger,
Bernhard Rütsche,
Thomas Sägesser,
Konrad Sahlfeld,
Urs Saxer,
Patricia M. Schiess Rütimann,
Benjamin Schindler,
Stefan G Schmid,
Valérie Anne Schmocker,
Benno Schneider,
Charlotte Schoder,
Markus Schott,
Rainer J. Schweizer,
Christoph Spenlé,
Franziska Sprecher,
Thomas Stauffer,
Thomas Steiner,
Gerold Steinmann,
Oliver Streiff,
David Thomann,
Daniela Thurnherr,
Pierre Tschannen,
Tobias Tschumi,
Felix Uhlmann,
Patricia Usinger-Egger,
Klaus A. Vallender,
Hans Vest,
Stefan Vogel,
Moritz von Wyss,
Judith Wyttenbach,
Andreas R. Ziegler
Seit der dritten Auflage des St. Galler Kommentars zur Bundesverfassung im Jahr 2014 hat sich das Schweizer Verfassungsrecht dynamisch weiterentwickelt. Hinzugekommen sind nicht nur neue und teilweise umstrittene Verfassungsbestimmungen, mit der Covid-19-Pandemie wurde das Verfassungsrecht einem eigentlichen «Stresstest» unterzogen. Ausserdem sind seit der letzten Auflage verschiedene neue Grundlagenwerke und Kommentare zur Bundesverfassung erschienen. Die vierte, komplett überarbeitete Auflage trägt diesen Entwicklungen und Ergänzungen des Verfassungsrechts sowie der Literatur und Rechtsprechung Rechnung. Neben der vertieften Kommentierung der einzelnen Verfassungsbestimmungen ist es ein Kennzeichen des St. Galler Kommentars, dass die thematischen Einleitungen und Vorbemerkungen einen systematischen Überblick vermitteln und das Verfassungsrecht in einen breiteren Kontext einordnen.
Aktualisiert: 2023-03-31
Autor:
Vincent Augustin,
Phil Baumann,
Stephanie Bernet,
Giovanni Biaggini,
Corsin Bisaz,
Severin Bischof,
Stephan Breitenmoser,
Florian Brunner,
Stephan C Brunner,
Patricia Egli,
Bernhard Ehrenzeller,
Kaspar Ehrenzeller,
Christoph Errass,
Thomas Gächter,
Thomas Geiser,
Gabriel Gertsch,
Andreas Glaser,
Felix Hafner,
Julia Hänni,
Daniel M. Häusermann,
Peter Hettich,
Peter Hongler,
Marc Hürzeler,
Ralf Imstepf,
Tobias Jaag,
Reto Jacobs,
Regula Kägi-Diener,
Andreas Kellerhals,
Ueli Kieser,
Andreas Kley,
Matthias Kradolfer,
Peter Kuratli,
Hardy Landolt,
Lorenz Langer,
Jens Lehne,
Martin E. Looser,
Johannes Reich
Der Band VIII aus der Reihe «Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht» stellt den gesamten Bereich des bundesrechtlich geordneten Gesundheitsrechts dar. Ausgehend von der Aufteilung der Systematischen Rechtssammlung werden die einzelnen Regelungsbereiche umfassend und praxisbezogen erläutert.
Die 2. Auflage wurde komplett überarbeitet und um zahlreiche Beiträge zu neu in Kraft getretenen Gesetzen erweitert. Damit steht ein Grundlagenwerk für alle im Gesundheitsrecht Tätigen zur Verfügung, das sowohl einen Überblick bietet als auch die einzelnen Themenbereiche des Gesundheitsrechts vertieft erläutert. Der gegenwärtigen Covid-Pandemie wird in den dafür relevanten Gebieten Rechnung getragen.
- Unentbehrliche Handreichung für Juristen und Praktiker aus dem Gesundheitsbereich
- Hilfreiches Nachschlagewerk
- Verfasst von über 25 Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis
Aktualisiert: 2023-03-10
Autor:
Christian De Geyter,
Philipp Egli,
Christoph Errass,
Bijan Fateh-Moghadam,
Marianne Gertsch,
Marianne Gussmann,
Eva-Maria Hiebl,
Franz Immer,
Ueli Kieser,
Peter Kleist,
Julian Mausbach,
Remus Muresan,
Tomas Poledna,
Virgilia Rumetsch,
Daniel Schäffner,
Rainer J. Schweizer,
Juliane Skierka,
Franziska Sprecher,
Catrin Walser,
Michael Widmer,
Thomas Zeltner
«Migrationsrecht in a nutshell» stellt das gesamte schweizerische Migrationsrecht übersichtlich und verständlich dar. Es befasst sich nebst den völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen mit dem Ausländer-, dem Flüchtlings- und dem Staatsangehörigkeitsrecht und beschreibt die rechtlichen Begriffe, die verschiedenen Rechtsinstitute sowie Verfahren und Rechtsmittel. Übersichten zu Leitentscheiden ermöglichen einen einfachen Zugang zur Praxis.
Das Buch richtet sich an Praktikerinnen und Praktiker, insbesondere in der Anwaltschaft, in Behörden und an Gerichten, an Mitglieder politischer Gremien und zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie an Studierende und Unterrichtende sowie sonstige am Migrationsrecht interessierte Kreise mit oder ohne juristische Vorbildung.
Aktualisiert: 2020-10-29
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Dank der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union arbeiten immer mehr Menschen über die nationalen Grenzen hinweg. Dies eröffnet den Unternehmen in den Grenzregionen nicht nur Chancen, sondern stellt sie auch vor Herausforderungen. Die Hürden sind aufgrund der strukturellen und juristischen Unterschiede dies‑ und jenseits der Grenze sehr hoch. Aufgrund verschiedener sozialer Sicherungssysteme, unterschiedlicher Steuerregimes und nicht abgestimmter Bildungskonzepte ergeben sich im Alltag der Grenzgänger zahlreiche juristische Probleme.
Der vorliegende Band «Arbeitsmarkt Schweiz–EU» bietet vor diesem Hintergrund eine grenzüberschreitende Bestandsaufnahme für Wissenschaftler und Praktiker. Die Autorinnen und Autoren befassen sich mit den folgenden Themenfeldern:
– Schutz der «inländischen Arbeitnehmenden» vor Arbeitsmigration
– Berufliche Anerkennung und ihre Rolle für die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität
– Grenzgänger und Entsandte
– Grenzgänger und Selbständigkeit
Aktualisiert: 2021-03-25
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Dank der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union arbeiten immer mehr Menschen über die nationalen Grenzen hinweg. Dies eröffnet den Unternehmen in den Grenzregionen nicht nur Chancen, sondern stellt sie auch vor Herausforderungen. Die Hürden sind aufgrund der strukturellen und juristischen Unterschiede dies‑ und jenseits der Grenze sehr hoch. Aufgrund verschiedener sozialer Sicherungssysteme, unterschiedlicher Steuerregimes und nicht abgestimmter Bildungskonzepte ergeben sich im Alltag der Grenzgänger zahlreiche juristische Probleme.
Der Band bietet vor diesem Hintergrund eine grenzüberschreitende Bestandsaufnahme für Wissenschaftler und Praktiker. Die Autorinnen und Autoren befassen sich mit den folgenden Themenfeldern:
Schutz der «inländischen Arbeitnehmenden» vor Arbeitsmigration
Berufliche Anerkennung und ihre Rolle für die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität
Grenzgänger und Entsandte
Grenzgänger und Selbständigkeit
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der heutige Staat hat mehr Aufgaben übernommen, als er mit den ihm verfügbaren Ressourcen angemessen erfüllen kann. Um handlungsfähig zu bleiben, kooperiert er mit Akteuren der Gesellschaft. Die vorliegende Studie prüft aus rechtlicher Sicht, inwiefern der Staat sich die Arbeit privater Rechtssetzer zu Nutze machen oder Private zur Rechtssetzung heranziehen kann und darf. Im ersten Teil werden die verschiedenen Phänomene kooperativer Rechtssetzung dargestellt und systematisiert. Der zweite Teil befasst sich mit den Begriffen zur kooperativen Rechtssetzung: Steuerung, Regulierung, regulierte Selbstregulierung, kooperative Rechtssetzung. Im dritten Teil wird den staatstheoretischen, insbesondere den philosophischen und historischen Voraussetzungen der kooperativen Rechtssetzung nachgegangen, ein vertiefter Blick in die Geschichte des schweizerischen Bundesstaates geworfen, und es werden die Positionen der Staatsrechtslehre und die Verfassungsgrundlagen zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft analysiert. Der vierte Teil konzentriert sich auf die Dogmatik der kooperativen Rechtssetzung: Was wird unter Rechtssetzung verstanden, ob und inwiefern können Private Rechtssetzungssubjekte sein und unter welchen Voraussetzungen kann der Staat private Normbestände übernehmen. Dieser Teil schliesst mit einer Diskussion über den (teilweisen) Verzicht auf eine staatliche Regelung zur Verwirklichung von Verfassungsaufgaben.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die Ablösung des Machtstaats durch den Rechtsstaat des staatsrechtrechtlichen Positivismus fokussierte auf den Nationalstaat. Öffentliches Recht blieb dabei auf den Staat als Nationalstaat fixiert. Politisch-territoriale Ordnung und Rechts¬ordnung bildeten eine Einheit, was für das Verhältnis Völkerrecht/Landesrecht erhebliche Konsequenzen hatte. Der Rechtsstaat wurde nur im Innenbereich verwirklicht und entwickelt. Verfassungen waren introvertiert. Damit wurden auch die Voraussetzungen der Demokratie geschaffen bzw. verstärkt. Eine Öffnung des Staates erfolgte im Wesentlichen nach dem Fall der Berliner Mauer. Der Staat wandelte sich zum offenen und kooperativen Verfassungsstaat. Globale Interdependenzen haben entsprechend zugenommen. Folge davon waren und sind eine internationale Rechtstätigkeit (Rechtssetzung, Vollzug, Rechtsprechung). Bislang nationale Aufgaben wurden auf die internationale Ebene gehoben. Dabei hat der Verlust dieser nationalen Zuständigkeiten durch internationale Akteure unumkehrbare Auswirkungen auf die Schweizerische Demokratie.
Aktualisiert: 2020-01-31
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Die deutsche Gemeinde Büsingen, umringt von den drei Schweizer Kantonen Thurgau, Zürich und Schaffhausen, ist in einer besonderen Lage. Durch den 1967 ratifizierten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde die Situation der Gemeinde völkerrechtlich geregelt. Diese vertragliche Regelung hat bis heute grosse Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von Büsingen. Aufgrund der schnelllebigen Zeit steht die Gemeindeverwaltung immer wieder vor neuen Problemen, die nicht eindeutig geklärt bzw. durch den völkerrechtlichen Vertrag nicht klar geregelt sind. In diesem Band werden aufgrund konkreter Fragestellungen die drängenden grenzüberschreitenden Probleme der Gemeinde Büsingen thematisiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, den Status von Büsingen zu ändern. In der Regel wollte die Bevölkerung einen Anschluss an die Schweiz. Es wird also untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit sich Büsingen völkerrechtlich der Schweiz anschliessen kann. Die Kriminalität macht erfahrungsgemäss nicht an der gemeinsamen Grenze Halt. Deshalb wurde 1999 der Schweizerisch-deutsche Polizeivertrag abgeschlossen. Die Autoren befassen sich mit der Frage, wie den modernen Phänomenen der Kriminalität im Grenzbereich begegnet werden kann. Bei der Telekommunikation wird untersucht, ob die Büsinger Bevölkerung ein Wahlrecht hat. Gibt es eine rechtliche und faktische Austauschmöglichkeit zwischen der deutschen Telekom und der Schweizer Unternehmung Sasag? Die Autorinnen gehen der Frage nach, wie das Verhalten der deutschen Telekom im Rahmen eines europäischen Rechtskontextes zu interpretieren ist und ob das europäische Telekommunikationsrecht in Büsingen überhaupt Anwendung findet. Bei allen drei untersuchten Rechtsgebieten 'Staatsvertrag', 'Polizeirecht' und 'Telekommunikationsrecht' handelt es sich um fundamentale Bereiche, die für die Zukunft der Gemeinde Büsingen von grosser Bedeutung sind. Dieser Sammelband nimmt für sich in Anspruch, einen weiterführenden Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Die deutsche Gemeinde Büsingen, umringt von den drei Schweizer Kantonen Thurgau, Zürich und Schaffhausen, ist in einer besonderen Lage. Durch den 1967 ratifizierten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz wurde die Situation der Gemeinde völkerrechtlich geregelt. Diese vertragliche Regelung hat bis heute große Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger von Büsingen. Aufgrund der schnelllebigen Zeit steht die Gemeindeverwaltung immer wieder vor neuen Problemen, die nicht eindeutig geklärt bzw. durch den völkerrechtlichen Vertrag nicht klar geregelt sind. In diesem Band werden aufgrund konkreter Fragestellungen die drängenden grenzüberschreitenden Probleme der Gemeinde Büsingen thematisiert und Lösungsvorschläge unterbreitet. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bestrebungen, den Status von Büsingen zu ändern. In der Regel wollte die Bevölkerung einen Anschluss an die Schweiz. Es wird also untersucht, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit Büsingen völkerrechtlich sich der Schweiz anschließen kann. Die Kriminalität macht erfahrungsgemäß nicht an der gemeinsamen Grenze Halt. Deshalb wurde 1999 der Schweizerisch-deutsche Polizeivertrag abgeschlossen. Die Autoren befassen sich mit der Frage, wie den modernen Phänomenen der Kriminalität im Grenzbereich begegnet werden kann. Bei der Telekommunikation wird untersucht, ob die Büsinger Bevölkerung ein Wahlrecht hat. Gibt es eine rechtliche und faktische Austauschmöglichkeit zwischen der deutschen Telekom und der Schweizer Unternehmung Sasag. Die Autorinnen gehen der Frage nach, wie das Verhalten der deutschen Telekom im Rahmen eines europäischen Rechtskontextes zu interpretieren ist und ob das europäische Telekommunikationsrecht in Büsingen überhaupt Anwendung findet. Bei allen drei untersuchten Rechtsgebieten "Staatsvertrag", "Polizeirecht" und "Telekommunikationsrecht" handelt es sich um fundamentale Bereiche, die für die Zukunft der Gemeinde Büsingen von großer Bedeutung sind. Dieser Sammelband nimmt für sich in Anspruch, einen weiterführenden Beitrag zur Lösung dieser Probleme zu leisten.
Eine erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die sich mit Verkehr, Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheit, Raumplanung, Arbeitsmarkt oder Bildung auseinandersetzt, ist für transnationale Regionen von eminenter Bedeutung. Trotz seiner hohen Relevanz mangelt es diesem Rechtsgebiet im Schnittpunkt von Staats-, Verwaltungs-, Völker- und Europarecht an einer systematischen Dokumentation und einer breiten wissenschaftlichen Aufarbeitung. Ziel der Schriftenreihe ist es, diese Lücke zu schließen und eine Verbindung von Wissenschaft und Praxis herzustellen. Dementsprechend vereint sie Werke aus beiden Bereichen, unterteilt in die Sektionen "Wissenschaft" und "Praxis".
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der heutige Staat hat mehr Aufgaben übernommen, als er mit den ihm verfügbaren Ressourcen angemessen erfüllen kann. Um handlungsfähig zu bleiben, kooperiert er mit Akteuren der Gesellschaft. Die vorliegende Studie prüft aus rechtlicher Sicht, inwiefern der Staat sich die Arbeit privater Rechtssetzer zu Nutze machen oder Private zur Rechtssetzung heranziehen kann und darf. Im ersten Teil werden die verschiedenen Phänomene kooperativer Rechtssetzung dargestellt und systematisiert. Der zweite Teil befasst sich mit den Begriffen zur kooperativen Rechtssetzung: Steuerung, Regulierung, regulierte Selbstregulierung, kooperative Rechtssetzung. Im dritten Teil wird den staatstheoretischen, insbesondere den philosophischen und historischen Voraussetzungen der kooperativen Rechtssetzung nachgegangen, ein vertiefter Blick in die Geschichte des schweizerischen Bundesstaates geworfen, und es werden die Positionen der Staatsrechtslehre und die Verfassungsgrundlagen zum Verhältnis von Staat und Gesellschaft analysiert. Der vierte Teil konzentriert sich auf die Dogmatik der kooperativen Rechtssetzung: Was wird unter Rechtssetzung verstanden, ob und inwiefern können Private Rechtssetzungssubjekte sein und unter welchen Voraussetzungen kann der Staat private Normbestände übernehmen. Dieser Teil schliesst mit einer Diskussion über den (teilweisen) Verzicht auf eine staatliche Regelung zur Verwirklichung von Verfassungsaufgaben.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Am 1. Januar 2004 ist das Gentechnikgesetz nach einer rund vierjährigen Auseinandersetzung in Parlament und Öffentlichkeit in Kraft getreten. Das Gentechnikgesetz bildet die Rahmenregelung für den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen. Es finden sich aber auch ausserhalb des Gentechnikgesetzes zahlreiche Bestimmungen, welche die Gentechnologie im Ausserhumanbereich betreffen. Das vorliegende Buch "Recht der Gentechnologie im Ausserhumanbereich" will deshalb das Gentechnikrecht im Ausserhumanbereich aus einer systematischen Perspektive darstellen. Im ersten Teil werden die Geschichte der Gentechnikregelungen in der Schweiz und die verfassungsrechtlichen Vorgaben dargestellt. Im zweiten Teil wird die Umsetzung der Verfassungsvorgaben auf Gesetzesebene verfolgt: Regelungsansatz im Gentechnikrecht, Begriffe, Würde der Kreatur, Biosicherheit, Schutz der Produktion von Erzeugnissen ohne gentechnisch veränderte Organismen und der Wahlfreiheit, allgemeine formelle Anforderungen, Arbeit im geschlossenen System, Freisetzungsversuche, Inverkehrbringen, Verwendung von zugelassenen Produkten sowie Information der Abnehmerinnen und Kennzeichnung.
Aktualisiert: 2018-07-09
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Die Koexistenz, das Nebeneinander von Produktionen mit gentechnisch veränderten Organismen und Produktionen ohne gentechnisch veränderte Organismen, wie dies namentlich in der Landwirtschaft vorkommt, setzt eine sorgfältig ausgebaute rechtliche Ordnung voraus. Das Schweizer Gentechnikgesetz von 2003 stellt dazu in Art. 7 den Grundsatz auf, dass der -Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen die Produktion ohne solche und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten nicht beeinträchtigen darf. Im vorliegenden Werk, das im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 59 zur grünen Gentechnik entstanden ist, werden drei wichtige Grundlagen für die kommende Regelung der Koexistenz bereitgestellt: Zuerst werden in einem Rechtsvergleich verschiedene bestehende Koexistenzordnungen in Europa und in Übersee untersucht und die unterschiedlichen Lösungsansätze gezeigt. Sodann wird ausführlich dargestellt, was das bestehende Recht zur Koexistenz schon bestimmt und was die Bundesverfassung, das Völkerrecht und das Bundesgesetzesrecht von der kommenden Koexistenzordnung fordern. Schliesslich wird einlässlich ausgeführt, welche praktischen Massnahmen - von der Herstellung des Saat- und Pflanzgutes bis zur Kennzeichnung resp. Deklaration der Produkte im Detailverkauf - nötig sind und geregelt werden müssen, damit eine Vermischung der -unterschiedlichen Produkte nachhaltig vermieden werden kann. Es versteht sich, dass die empfohlenen Vorschriften noch mit flankierenden Regelungen zur Haftpflicht, über Strafen und über den Rechtsschutz ergänzt werden sollten. Das zentrale Ergebnis der vorliegenden Untersuchungen ist, dass eine verlässliche Koexistenzordnung nur durch eine Revision des Gentechnikgesetzes inklusive einer ergänzenden Verordnungs-gebung erreicht werden kann. Die Thesen und Empfehlungen werden auf Französisch und auf Deutsch zusammengefasst.
Aktualisiert: 2020-01-08
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