Das aktive Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde 1985 auf parlamentarischem Weg eingeführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber hierzu allerdings verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Diese Auffassung wurde maßgeblich durch die deutsche Teilung bedingt, denn man fürchtete, daß es bei Stimmabgaben aus dem Ausland zu Wahlbeeinflussungen seitens der DDR kommen könnte. Mit der Wiedervereinigung ist dieses Motiv entfallen, so daß sich die Frage nach der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Auslandsdeutschenwahlrechts neu stellt.
In diesem Zusammenhang bietet der Autor erstmalig eine umfassende Analyse der Verfassungsrechtsprechung zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG), der das Zugangsrecht zur Bundestagswahl regelt. Berücksichtigt werden hierbei neueste Entwicklungen wie etwa der Rechtsprechungswechsel zum Verhältnis von Art. 38 I 1 GG und Art. 3 I GG oder die Ergänzung der Formel von den "zwingenden Gründen" durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Daneben werden die Argumente für einen Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Wahlen überprüft, wobei die Verbürgungen von EMRK und IPBPR ebenso in die Überlegung mit einbezogen werden wie die Verfassungs- und Wahlrechtsentwicklung in 18 Europaratstaaten. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß ein vollständiger Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Bundestagswahlen heute verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Im Hinblick auf die einfachgesetzliche Regelung in § 12 II BWahlG sieht er bei der Mehrzahl der Tatbestände die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten und erarbeitet auf der Grundlage seiner rechtsvergleichenden Untersuchung Vorschläge de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Aufnahme Palästinas in die UNESCO im Jahr 2011 und die Aufwertung zu einem observer state in der UN-Generalversammlung ein Jahr später werfen eine Reihe von Rechtsfragen auf: Durfte die UNESCO angesichts der Ablehnung des Sicherheitsrats Palästina überhaupt als Vollmitglied aufnehmen? Hat nicht die Generalversammlung den Vorrang des Sicherheitsrats missachtet? Die Untersuchung gibt eine differenzierte Antwort und gewährt Einblicke in das tatsächliche Funktionieren der Vereinten Nationen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Band versammelt die Ergebnisse eines Forschungskolloquiums, das zur Verabschiedung von Prof. Dr. iur. Eckart Klein in den Ruhestand am 18. und 19. Juli 2008 an der Universität Potsdam abgehalten wurde. Unter dem Oberthema "Im Dienste des Menschen" wurden vier Bereiche vertiefend behandelt, die in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre Eckart Kleins eine hervorgehobene Rolle gespielt haben: internationale Friedenssicherung, internationaler Menschenrechtsschutz, Europarecht sowie Verfassungsprozessrecht.
Mit Blick auf den ersten Themenkomplex wurde die Frage erörtert, inwieweit die Rechtspflicht von Staaten zur Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung durch die Regeln über Verantwortlichkeit und Haftung beeinflusst wird. Besonderes Augenmerk lag dabei auf Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit.
In dem zweiten Themenabschnitt wurden die Herausforderungen und Perspektiven des internationalen Menschenrechtsschutzes ausgeleuchtet. Das ambitionierte Programm, das die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 formuliert haben, stellt jeden einzelnen Staat und die Staatengemeinschaft, aber auch die Zivilgesellschaft auf nationaler wie internationaler Ebene weiterhin vor große Herausforderungen.
Als drittes Thema wurden die vielfältigen Konsequenzen erörtert, die sich aus der Etablierung der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Erweiterung des "Marktbürgers" im Gemeinsamen Markt um eine politisch-bürgerrechtliche Dimension ergeben haben.
Der vierte Themenkomplex nahm die Verfassungsgerichtsbarkeit in rechtsvergleichender Perspektive (Deutschland, USA, Italien sowie die europäische Ebene) in den Blick. Die Verfassungsbeschwerde gehört dabei keineswegs zwingend zum Instrumentarium, mit dem die wichtige Aufgabe der Rechtswahrung in den jeweiligen Verfassungssystemen erfüllt wird. Im Zuge der fortschreitenden Verflechtung von Rechtsebenen gewinnt die hierauf bezogene "Schleusenfunktion" der Verfassungsgerichte wachsende Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Band versammelt die Ergebnisse eines Forschungskolloquiums, das zur Verabschiedung von Prof. Dr. iur. Eckart Klein in den Ruhestand am 18. und 19. Juli 2008 an der Universität Potsdam abgehalten wurde. Unter dem Oberthema "Im Dienste des Menschen" wurden vier Bereiche vertiefend behandelt, die in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre Eckart Kleins eine hervorgehobene Rolle gespielt haben: internationale Friedenssicherung, internationaler Menschenrechtsschutz, Europarecht sowie Verfassungsprozessrecht.
Mit Blick auf den ersten Themenkomplex wurde die Frage erörtert, inwieweit die Rechtspflicht von Staaten zur Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung durch die Regeln über Verantwortlichkeit und Haftung beeinflusst wird. Besonderes Augenmerk lag dabei auf Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit.
In dem zweiten Themenabschnitt wurden die Herausforderungen und Perspektiven des internationalen Menschenrechtsschutzes ausgeleuchtet. Das ambitionierte Programm, das die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 formuliert haben, stellt jeden einzelnen Staat und die Staatengemeinschaft, aber auch die Zivilgesellschaft auf nationaler wie internationaler Ebene weiterhin vor große Herausforderungen.
Als drittes Thema wurden die vielfältigen Konsequenzen erörtert, die sich aus der Etablierung der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Erweiterung des "Marktbürgers" im Gemeinsamen Markt um eine politisch-bürgerrechtliche Dimension ergeben haben.
Der vierte Themenkomplex nahm die Verfassungsgerichtsbarkeit in rechtsvergleichender Perspektive (Deutschland, USA, Italien sowie die europäische Ebene) in den Blick. Die Verfassungsbeschwerde gehört dabei keineswegs zwingend zum Instrumentarium, mit dem die wichtige Aufgabe der Rechtswahrung in den jeweiligen Verfassungssystemen erfüllt wird. Im Zuge der fortschreitenden Verflechtung von Rechtsebenen gewinnt die hierauf bezogene "Schleusenfunktion" der Verfassungsgerichte wachsende Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Aufnahme Palästinas in die UNESCO im Jahr 2011 und die Aufwertung zu einem observer state in der UN-Generalversammlung ein Jahr später werfen eine Reihe von Rechtsfragen auf: Durfte die UNESCO angesichts der Ablehnung des Sicherheitsrats Palästina überhaupt als Vollmitglied aufnehmen? Hat nicht die Generalversammlung den Vorrang des Sicherheitsrats missachtet? Die Untersuchung gibt eine differenzierte Antwort und gewährt Einblicke in das tatsächliche Funktionieren der Vereinten Nationen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Band versammelt die Ergebnisse eines Forschungskolloquiums, das zur Verabschiedung von Prof. Dr. iur. Eckart Klein in den Ruhestand am 18. und 19. Juli 2008 an der Universität Potsdam abgehalten wurde. Unter dem Oberthema "Im Dienste des Menschen" wurden vier Bereiche vertiefend behandelt, die in der wissenschaftlichen Forschung und Lehre Eckart Kleins eine hervorgehobene Rolle gespielt haben: internationale Friedenssicherung, internationaler Menschenrechtsschutz, Europarecht sowie Verfassungsprozessrecht.
Mit Blick auf den ersten Themenkomplex wurde die Frage erörtert, inwieweit die Rechtspflicht von Staaten zur Zusammenarbeit bei der Friedenssicherung durch die Regeln über Verantwortlichkeit und Haftung beeinflusst wird. Besonderes Augenmerk lag dabei auf Art. 16 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit.
In dem zweiten Themenabschnitt wurden die Herausforderungen und Perspektiven des internationalen Menschenrechtsschutzes ausgeleuchtet. Das ambitionierte Programm, das die Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 formuliert haben, stellt jeden einzelnen Staat und die Staatengemeinschaft, aber auch die Zivilgesellschaft auf nationaler wie internationaler Ebene weiterhin vor große Herausforderungen.
Als drittes Thema wurden die vielfältigen Konsequenzen erörtert, die sich aus der Etablierung der Unionsbürgerschaft und der damit verbundenen Erweiterung des "Marktbürgers" im Gemeinsamen Markt um eine politisch-bürgerrechtliche Dimension ergeben haben.
Der vierte Themenkomplex nahm die Verfassungsgerichtsbarkeit in rechtsvergleichender Perspektive (Deutschland, USA, Italien sowie die europäische Ebene) in den Blick. Die Verfassungsbeschwerde gehört dabei keineswegs zwingend zum Instrumentarium, mit dem die wichtige Aufgabe der Rechtswahrung in den jeweiligen Verfassungssystemen erfüllt wird. Im Zuge der fortschreitenden Verflechtung von Rechtsebenen gewinnt die hierauf bezogene "Schleusenfunktion" der Verfassungsgerichte wachsende Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das aktive Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde 1985 auf parlamentarischem Weg eingeführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber hierzu allerdings verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Diese Auffassung wurde maßgeblich durch die deutsche Teilung bedingt, denn man fürchtete, daß es bei Stimmabgaben aus dem Ausland zu Wahlbeeinflussungen seitens der DDR kommen könnte. Mit der Wiedervereinigung ist dieses Motiv entfallen, so daß sich die Frage nach der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Auslandsdeutschenwahlrechts neu stellt.
In diesem Zusammenhang bietet der Autor erstmalig eine umfassende Analyse der Verfassungsrechtsprechung zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG), der das Zugangsrecht zur Bundestagswahl regelt. Berücksichtigt werden hierbei neueste Entwicklungen wie etwa der Rechtsprechungswechsel zum Verhältnis von Art. 38 I 1 GG und Art. 3 I GG oder die Ergänzung der Formel von den "zwingenden Gründen" durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Daneben werden die Argumente für einen Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Wahlen überprüft, wobei die Verbürgungen von EMRK und IPBPR ebenso in die Überlegung mit einbezogen werden wie die Verfassungs- und Wahlrechtsentwicklung in 18 Europaratstaaten. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß ein vollständiger Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Bundestagswahlen heute verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Im Hinblick auf die einfachgesetzliche Regelung in § 12 II BWahlG sieht er bei der Mehrzahl der Tatbestände die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten und erarbeitet auf der Grundlage seiner rechtsvergleichenden Untersuchung Vorschläge de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das aktive Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde 1985 auf parlamentarischem Weg eingeführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber hierzu allerdings verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Diese Auffassung wurde maßgeblich durch die deutsche Teilung bedingt, denn man fürchtete, daß es bei Stimmabgaben aus dem Ausland zu Wahlbeeinflussungen seitens der DDR kommen könnte. Mit der Wiedervereinigung ist dieses Motiv entfallen, so daß sich die Frage nach der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Auslandsdeutschenwahlrechts neu stellt.
In diesem Zusammenhang bietet der Autor erstmalig eine umfassende Analyse der Verfassungsrechtsprechung zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG), der das Zugangsrecht zur Bundestagswahl regelt. Berücksichtigt werden hierbei neueste Entwicklungen wie etwa der Rechtsprechungswechsel zum Verhältnis von Art. 38 I 1 GG und Art. 3 I GG oder die Ergänzung der Formel von den "zwingenden Gründen" durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Daneben werden die Argumente für einen Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Wahlen überprüft, wobei die Verbürgungen von EMRK und IPBPR ebenso in die Überlegung mit einbezogen werden wie die Verfassungs- und Wahlrechtsentwicklung in 18 Europaratstaaten. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß ein vollständiger Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Bundestagswahlen heute verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Im Hinblick auf die einfachgesetzliche Regelung in § 12 II BWahlG sieht er bei der Mehrzahl der Tatbestände die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten und erarbeitet auf der Grundlage seiner rechtsvergleichenden Untersuchung Vorschläge de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das aktive Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde 1985 auf parlamentarischem Weg eingeführt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber hierzu allerdings verfassungsrechtlich nicht verpflichtet. Diese Auffassung wurde maßgeblich durch die deutsche Teilung bedingt, denn man fürchtete, daß es bei Stimmabgaben aus dem Ausland zu Wahlbeeinflussungen seitens der DDR kommen könnte. Mit der Wiedervereinigung ist dieses Motiv entfallen, so daß sich die Frage nach der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Auslandsdeutschenwahlrechts neu stellt.
In diesem Zusammenhang bietet der Autor erstmalig eine umfassende Analyse der Verfassungsrechtsprechung zum Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG), der das Zugangsrecht zur Bundestagswahl regelt. Berücksichtigt werden hierbei neueste Entwicklungen wie etwa der Rechtsprechungswechsel zum Verhältnis von Art. 38 I 1 GG und Art. 3 I GG oder die Ergänzung der Formel von den "zwingenden Gründen" durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Daneben werden die Argumente für einen Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Wahlen überprüft, wobei die Verbürgungen von EMRK und IPBPR ebenso in die Überlegung mit einbezogen werden wie die Verfassungs- und Wahlrechtsentwicklung in 18 Europaratstaaten. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, daß ein vollständiger Ausschluß der Auslandsdeutschen von den Bundestagswahlen heute verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen ist. Im Hinblick auf die einfachgesetzliche Regelung in § 12 II BWahlG sieht er bei der Mehrzahl der Tatbestände die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen überschritten und erarbeitet auf der Grundlage seiner rechtsvergleichenden Untersuchung Vorschläge de lege ferenda.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die politische und rechtliche Gestaltung ein ganz maßgebliches Element sowohl ihres innenpolitischen Selbstverständnisses als auch ihrer massiv erweiterten grenzüberschreitenden Handlungsoptionen. Deshalb ist das Recht der Europäischen Union heute vor allem Ausdruck einer umfassenden rechtlichen Integrationsgemeinschaft, die von einer besonderen inhaltlichen Dynamik geprägt ist.
Das Lexikon verfolgt vor allem den Zweck, in prägnanter Weise das nötige Grundverständnis für dieses ebenso komplexe wie spannende Rechtsgebiet zu vermitteln. Über den Kreis der Jura-Studierenden hinaus werden auch Studierende der Politikwissenschaft angesprochen sowie alle, die sich für den Bereich der europäischen Beziehungen beruflich wie privat interessieren.
Die Grundbegriffe des Europarechts ermöglichen dem Leser hierzu die planmäßige Erschließung dieser Rechtsmaterie anhand der insgesamt 136 in alphabetischer Reihenfolge erläuterten zentralen Begriffe und Themen, die zudem durch inhaltliche Verweise miteinander verknüpft sind.
Aktualisiert: 2023-05-11
Autor:
Marten Breuer,
Peter Dreist,
Michael Lysander Fremuth,
Gilbert H. Gornig,
Ulrich Häde,
Stephan LL.M. Hobe,
Jan Martin Hoffmann,
Tobias H. LL.M. Irmscher,
Bernhard Kempen,
Matthias Knauff,
Charlotte Kreuter-Kirchhof,
Maximilian Oehl,
Heinz-Joachim Pabst,
Silvia LL.M. Pernice-Warnke,
Michael Rafii,
Elisabeth Rossa,
Björn Schiffbauer,
Nico S. Schmidt,
Burkhard Schöbener,
Daniela LL.M. Schroeder,
Martin A. Steger,
Ulrich Vosgerau,
Martin LL.M. Will
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die politische und rechtliche Gestaltung ein ganz maßgebliches Element sowohl ihres innenpolitischen Selbstverständnisses als auch ihrer massiv erweiterten grenzüberschreitenden Handlungsoptionen. Deshalb ist das Recht der Europäischen Union heute vor allem Ausdruck einer umfassenden rechtlichen Integrationsgemeinschaft, die von einer besonderen inhaltlichen Dynamik geprägt ist.
Das Lexikon verfolgt vor allem den Zweck, in prägnanter Weise das nötige Grundverständnis für dieses ebenso komplexe wie spannende Rechtsgebiet zu vermitteln. Über den Kreis der Jura-Studierenden hinaus werden auch Studierende der Politikwissenschaft angesprochen sowie alle, die sich für den Bereich der europäischen Beziehungen beruflich wie privat interessieren.
Die Grundbegriffe des Europarechts ermöglichen dem Leser hierzu die planmäßige Erschließung dieser Rechtsmaterie anhand der insgesamt 136 in alphabetischer Reihenfolge erläuterten zentralen Begriffe und Themen, die zudem durch inhaltliche Verweise miteinander verknüpft sind.
Aktualisiert: 2023-05-11
Autor:
Marten Breuer,
Peter Dreist,
Michael Lysander Fremuth,
Gilbert H. Gornig,
Ulrich Häde,
Stephan LL.M. Hobe,
Jan Martin Hoffmann,
Tobias H. LL.M. Irmscher,
Bernhard Kempen,
Matthias Knauff,
Charlotte Kreuter-Kirchhof,
Maximilian Oehl,
Heinz-Joachim Pabst,
Silvia LL.M. Pernice-Warnke,
Michael Rafii,
Elisabeth Rossa,
Björn Schiffbauer,
Nico S. Schmidt,
Burkhard Schöbener,
Daniela LL.M. Schroeder,
Martin A. Steger,
Ulrich Vosgerau,
Martin LL.M. Will
Das Völkerrecht unterscheidet sich vom (inner-) staatlichen Recht nicht nur durch seine anders gearteten Akteure und Strukturen, auch die dieses Rechtsgebiet prägenden Begriffe weisen eine Vielzahl von Besonderheiten auf. Der vorliegende Band verfolgt vor allem den Zweck, das nötige Verständnis für dieses ebenso komplexe wie spannende Rechtsgebiet zu vermitteln.
Die Grundbegriffe des Völkerrechts ermöglichen dem Leser die planmäßige Erschließung des internationalen öffentlichen Rechts anhand der insgesamt 121 in alphabetischer Reihenfolge erläuterten zentralen Begriffe und Themen, die zudem durch Verweise miteinander verknüpft sind. Vorangestellt sind jeder Begriffserklärung eine Gliederung und eine bewusst knapp gehaltene Literaturübersicht, die sowohl das schnelle Auffinden bestimmter Informationen in den Erläuterungen als auch die gezielte Hinzuziehung ausgewählter Spezialliteratur erleichtern. Auf diese Weise werden die wesentlichen Inhalte des Völkerrechts für den Leser systematisch aufbereitet und an den wichtigsten Stellen vertiefend dargestellt.
Aktualisiert: 2023-05-10
Autor:
Marten Breuer,
Peter Dreist,
Andreas Funke,
Gilbert H. Gornig,
Joern Griebel,
Jochen Herbst,
Stephan Hobe,
Tobias Irmscher,
Kirk W. Junker,
Bernhard Kempen,
Matthias Knauff,
Lars Markert,
Jörg Menzel,
Angelika Nußberger,
Markus Perkams,
Christian Raap,
Michael Rafii,
Burkhard Schöbener,
Ulrich Vosgerau,
Martin Will,
Martin Winkler
Die 4. Auflage bringt zunächst die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europäisierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie ergänzt.
Die Herausgeberschaft des Kommentares hat ab der 4. Auflage Frauke Brosius-Gersdorf übernommen. Auch im Autorenkreis sind personelle Veränderungen zu verzeichnen: Mit Ausnahme von Frauke Brosius-Gersdorf, AlexanderThiele und Ferdinand Wollenschläger, die bereits an der 3. Auflage mitgewirkt haben, liegen die Kommentierungen in den Händen neuer Autorinnen und Autoren.
Der Kommentar erscheint in drei Bänden und wird nur geschlossen abgegeben.
Der Grundgesetz-Kommentar ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist.
Aktualisiert: 2023-05-09
Autor:
Tristan Barczak,
Marten Breuer,
Frauke Brosius-Gersdorf,
Horst Dreier,
Johannes Eichenhofer,
Andreas Funke,
Claas Friedrich Germelmann,
Anna-Bettina Kaiser,
Ann-Katrin Kaufhold,
Simon Kempny,
Julian Krüper,
Heiko Sauer,
Gernot Sydow,
Alexander Thiele,
Jelena von Achenbach,
Friederike Wapler,
Thomas Wischmeyer,
Ferdinand Wollenschläger
Die 4. Auflage bringt zunächst die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europäisierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie ergänzt.
Die Herausgeberschaft des Kommentares hat ab der 4. Auflage Frauke Brosius-Gersdorf übernommen. Auch im Autorenkreis sind personelle Veränderungen zu verzeichnen: Mit Ausnahme von Frauke Brosius-Gersdorf, AlexanderThiele und Ferdinand Wollenschläger, die bereits an der 3. Auflage mitgewirkt haben, liegen die Kommentierungen in den Händen neuer Autorinnen und Autoren.
Der Kommentar erscheint in drei Bänden und wird nur geschlossen abgegeben.
Der Grundgesetz-Kommentar ist Bestandteil des Moduls Verfassungsrecht PREMIUM, das bei beck-online.de erhältlich ist.
Aktualisiert: 2023-05-04
Autor:
Tristan Barczak,
Marten Breuer,
Frauke Brosius-Gersdorf,
Horst Dreier,
Johannes Eichenhofer,
Andreas Funke,
Claas Friedrich Germelmann,
Anna-Bettina Kaiser,
Ann-Katrin Kaufhold,
Simon Kempny,
Julian Krüper,
Heiko Sauer,
Gernot Sydow,
Alexander Thiele,
Jelena von Achenbach,
Friederike Wapler,
Thomas Wischmeyer,
Ferdinand Wollenschläger
Zum Werk
Die Rechtsprechung des EGMR beeinflusst den Grundrechtsschutz in der Bundesrepublik in immer stärkerem Maße.
Dieser Kommentar gibt dem deutschen Juristen einen raschen Überblick über die aktuelle Rechtslage und stellt insbesondere die in diesem Bereich einschlägige Rechtsprechung dar.
Das Werk kommentiert neben der EMRK auch die einschlägigen Vorschriften der Zusatzprotokolle.
Die Kommentierung berücksichtigt sowohl die Rechtsprechung des EGMR als auch die Auslegung nationalen Rechts sowie das Verhältnis der Vorschriften der EMRK zu denjenigen der nationalen Gewährleistungsrechte und die sich daraus ergebenden Konfliktfelder vollumfänglich.
Dem Werk liegt folgende Gliederung zu Grunde:Einleitung und PräambelRechte und Freiheiten der KonventionRechte und Freiheiten der ZusatzprotokolleAllgemeine SchrankenVerfahrensrechtSchlussvorschriftenAnhang: Verfahrensordnung des EGMR
Vorteile auf einen BlickKommentierung auch der einschlägigen Vorschriften der ZusatzprotokolleBerücksichtigung der für den deutschen Rechtsraum relevanten Rechtsprechungpreiswert und kompakt
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Rechtsstand März 2021. Sie berücksichtigt über 5.000 neue Entscheidungen, davon allein 150 zu Deutschland. Zudem wird die neueste Literatur entsprechend ausgewertet und beachtet.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Rechtswissenschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Valentin Aichele,
Felix Arndt,
Stephan Bitter,
Marten Breuer,
Björn Elberling,
Christian Johann,
Karen Kaiser,
Ulrich Karpenstein,
Edgar Lenski,
Franz C. Mayer,
Christian Mensching,
Frank Meyer,
Anna von Oettingen,
Juliane Pätzold,
Heiko Sauer,
Patrick Schäfer,
Dora Schaffrin,
Isabel Schübel-Pfister,
Stefan Sinner,
Tobias Thienel,
Antje von Ungern-Sternberg,
Nicola Wenzel
Die Frage nach der Staatshaftung für judikatives Unrecht betrifft eine besonders komplexe Thematik. Einerseits besteht offenkundig die Gefahr, durch Zulassung der Haftung des Staates (nicht des Richters als Individuum) für behauptete richterliche Fehlentscheidungen den regulären Instanzenzug zu unterlaufen und einen "regressus ad infinitum" zu eröffnen. Andererseits sehen sowohl die deutsche als auch die meisten europäischen Rechtsordnungen in gewissen Fallkonstellationen eine Haftung für judikatives Unrecht vor. Erforderlich ist daher ein dogmatisches Modell, das Grund und Grenzen der Staatshaftung für judikatives Unrecht zu bestimmen vermag. Marten Breuer entwirft dieses Modell zunächst für die deutsche Rechtsordnung und untersucht anschließend dessen Übertragbarkeit auf das Europa- und Völkerrecht. Hierdurch erfährt die Thematik erstmals eine rechtsordnungsübergreifenden Analyse.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Europas Grundrechte im Blick.
Das Handbuch
stellt den Stand des Europäischen Grundrechtsschutzes umfassend dar. Es basiert auf der Analyse des geltenden EU-Rechts, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie der mitgliedstaatlichen Verfassungstraditionen. Berücksichtigt wird dabei neben der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auch die seit Lissabon verbindlich geltende Grundrechtecharta.
Ausführliche Gesamtdarstellung
In einem allgemeinen Teil werden die wesentlichen grundrechtsdogmatischen Fragen, einschließlich der prozessualen Durchsetzung der EU-Grundrechte behandelt. Im besonderen Teil werden die Schutzgewährleistungen der einzelnen Grundrechte ausführlich dargestellt und bewertet.
Vorteile auf einen Blick
- grundrechtsübergreifende Darstellungsweise
- rechtsvergleichender Ansatz
- angepasste Struktur
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand des Lissabonner Vertrags und berücksichtigt die stetige Weiterentwicklung des EU-Grundrechtsschutzes. Behandelt wird die hierzu ergangene aktuelle Rechtsprechung sowie der weiterhin in Verhandlung befindliche Beitritt der EU zur EMRK samt des zweiten EuGH-Gutachtens zu dieser Frage.
Ideal für
Rechtsanwälte, Richter, Wissenschaftler, Dozenten und Studierende.
Aktualisiert: 2020-07-01
Autor:
Manfred Baldus,
Ayse-Martina Böhringer,
Marten Breuer,
Marc Bungenberg,
Wolfram Cremer,
Kerstin von der Decken,
Jasper Finke,
Annette Guckelberger,
Andreas Haratsch,
Martin Heger,
F. Sebastian M. Heselhaus,
Sebastian Heselhaus,
Christian Hilbrandt,
Jürgen Kühling,
Thilo Marauhn,
Hanns Peter Nehl,
Gert Nicolaysen,
Carsten Nowak,
Gregor Julius Ostermann,
Eckhard Pache,
Sarah Progin-Theuerkauf,
Markus Rau,
Stephan Rixen,
Markus Schreiber,
Peter Szczekalla,
Carmen Thiele
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die politische und rechtliche Gestaltung ein ganz maßgebliches Element sowohl ihres innenpolitischen Selbstverständnisses als auch ihrer massiv erweiterten grenzüberschreitenden Handlungsoptionen. Deshalb ist das Recht der Europäischen Union heute vor allem Ausdruck einer umfassenden rechtlichen Integrationsgemeinschaft, die von einer besonderen inhaltlichen Dynamik geprägt ist.
Das Lexikon verfolgt vor allem den Zweck, in prägnanter Weise das nötige Grundverständnis für dieses ebenso komplexe wie spannende Rechtsgebiet zu vermitteln. Über den Kreis der Jura-Studierenden hinaus werden auch Studierende der Politikwissenschaft angesprochen sowie alle, die sich für den Bereich der europäischen Beziehungen beruflich wie privat interessieren.
Die Grundbegriffe des Europarechts ermöglichen dem Leser hierzu die planmäßige Erschließung dieser Rechtsmaterie anhand der insgesamt 136 in alphabetischer Reihenfolge erläuterten zentralen Begriffe und Themen, die zudem durch inhaltliche Verweise miteinander verknüpft sind.
Aktualisiert: 2023-02-14
Autor:
Marten Breuer,
Peter Dreist,
Michael Lysander Fremuth,
Gilbert H. Gornig,
Ulrich Häde,
Stephan LL.M. Hobe,
Jan Martin Hoffmann,
Tobias H. LL.M. Irmscher,
Bernhard Kempen,
Matthias Knauff,
Charlotte Kreuter-Kirchhof,
Maximilian Oehl,
Heinz-Joachim Pabst,
Silvia LL.M. Pernice-Warnke,
Michael Rafii,
Elisabeth Rossa,
Björn Schiffbauer,
Nico S. Schmidt,
Burkhard Schöbener,
Daniela LL.M. Schroeder,
Martin A. Steger,
Ulrich Vosgerau,
Martin LL.M. Will
Das Völkerrecht unterscheidet sich vom (inner-) staatlichen Recht nicht nur durch seine anders gearteten Akteure und Strukturen, auch die dieses Rechtsgebiet prägenden Begriffe weisen eine Vielzahl von Besonderheiten auf. Der vorliegende Band verfolgt vor allem den Zweck, das nötige Verständnis für dieses ebenso komplexe wie spannende Rechtsgebiet zu vermitteln.
Die Grundbegriffe des Völkerrechts ermöglichen dem Leser die planmäßige Erschließung des internationalen öffentlichen Rechts anhand der insgesamt 121 in alphabetischer Reihenfolge erläuterten zentralen Begriffe und Themen, die zudem durch Verweise miteinander verknüpft sind. Vorangestellt sind jeder Begriffserklärung eine Gliederung und eine bewusst knapp gehaltene Literaturübersicht, die sowohl das schnelle Auffinden bestimmter Informationen in den Erläuterungen als auch die gezielte Hinzuziehung ausgewählter Spezialliteratur erleichtern. Auf diese Weise werden die wesentlichen Inhalte des Völkerrechts für den Leser systematisch aufbereitet und an den wichtigsten Stellen vertiefend dargestellt.
Aktualisiert: 2023-02-14
Autor:
Marten Breuer,
Peter Dreist,
Andreas Funke,
Gilbert H. Gornig,
Joern Griebel,
Jochen Herbst,
Stephan Hobe,
Tobias Irmscher,
Kirk W. Junker,
Bernhard Kempen,
Matthias Knauff,
Lars Markert,
Jörg Menzel,
Angelika Nußberger,
Markus Perkams,
Christian Raap,
Michael Rafii,
Burkhard Schöbener,
Ulrich Vosgerau,
Martin Will,
Martin Winkler
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist die politische und rechtliche Gestaltung ein ganz maßgebliches Element sowohl ihres innenpolitischen Selbstverständnisses als auch ihrer massiv erweiterten grenzüberschreitenden Handlungsoptionen. Deshalb ist das Recht der Europäischen Union heute vor allem Ausdruck einer umfassenden rechtlichen Integrationsgemeinschaft, die von einer besonderen inhaltlichen Dynamik geprägt ist.
Das Lexikon verfolgt vor allem den Zweck, in prägnanter Weise das nötige Grundverständnis für dieses ebenso komplexe wie spannende Rechtsgebiet zu vermitteln. Über den Kreis der Jura-Studierenden hinaus werden auch Studierende der Politikwissenschaft angesprochen sowie alle, die sich für den Bereich der europäischen Beziehungen beruflich wie privat interessieren.
Die Grundbegriffe des Europarechts ermöglichen dem Leser hierzu die planmäßige Erschließung dieser Rechtsmaterie anhand der insgesamt 136 in alphabetischer Reihenfolge erläuterten zentralen Begriffe und Themen, die zudem durch inhaltliche Verweise miteinander verknüpft sind.
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Marten Breuer,
Mahdad M. Djawadi,
Peter Dreist,
Ulrich LL.M. Ehricke,
Michael Lysander Fremuth,
Gilbert H. Gornig,
Ulrich Häde,
Stephan Hobe,
Jan Martin Hoffmann,
Tobias Irmscher,
Bernhard Kempen,
Matthias Knauff,
Charlotte Kreuter-Kirchhof,
Maximilian Oehl,
Heinz-Joachim Pabst,
Silvia LL.M. Pernice-Warnke,
Michael Rafii,
Elisabeth Rossa,
Björn Schiffbauer,
Nico S. Schmidt,
Burkhard Schöbener,
Daniela LL.M. Schroeder,
Martin A. Steger,
Ulrich Vosgerau,
Martin LL.M. Will
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