Die Digitalisierung spielt weltweit eine zentrale Rolle. Weithin vergleichbare Problemstellungen schlagen sich in teils ähnlichen, teils unterschiedlichen Entwicklungsständen und Lösungszugriffen des Rechts nieder. Von E-Government und E-Justice über den Einsatz und die Regulierung von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz sowie Fragen der Netznutzung und digitaler Güter bis hin zu speziellen Fragen des Vergabe- und Lebensmittelrechts – die Themen in dem Bereich sind zahlreich und divers. Die Beiträge des 4. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposiums zum öffentlichen Recht zeigen ein breites Panorama des im Prozess der Digitalisierung befindlichen öffentlichen Rechts in beiden Ländern auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Öffentlich-rechtliche Verträge, Planfeststellung, Bürgerbeteiligung sowie der Umgang mit Verfahrensfehlern stellen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft vor stetig neue Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Rechtsvergleichung einen wichtigen Beitrag leisten kann. Das Verwaltungsverfahrensrecht zählt in Deutschland wie auch in Taiwan zu den Kerngebieten des Öffentlichen Rechts und weist in beiden Rechtsordnungen zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede auf. Den in den Beiträgen behandelten Themen kommt in beiden Rechtsordnungen eine ebenso grundlegende Bedeutung wie auch aktuelle Relevanz zu. °°Der Band dokumentiert die Ergebnisse einer Tagung der Öffentlichrechtler der National Chung Cheng University und der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die am 2. Juli 2018 in Jena stattfand. Er ist damit zugleich Ausdruck der lebendigen Partnerschaft zwischen den rechtswissenschaftlichen Fakultäten beider Institutionen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Diskussion über Art und Weise staatlicher Aufgabenerfüllung in Deutschland wird unter den Einflüssen leerer öffentlicher Kassen und des europäischen Rechts durch den globalen Trend zu Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung bestimmt. Eines ihrer Ergebnisse ist das Modell des Gewährleistungsstaates, das durch private Leistungserbringung bei staatlicher Letztverantwortlichkeit gekennzeichnet ist. Dieses gewinnt in der Staatswirklichkeit, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, zunehmend an Bedeutung.
Matthias Knauff nimmt eine umfassende Analyse dieser Entwicklung vor, wobei er sowohl die theoretischen und rechtlichen Grundlagen als auch die konkreten Erscheinungsformen im Bereich des wirtschaftlich überaus bedeutsamen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) untersucht. Dieser hat bedingt durch das Gemeinschaftsrecht eine gewährleistungsstaatliche Umgestaltung bereits ansatzweise erfahren. Weitere grundlegende Veränderungen seines Rechtsrahmens stehen bevor.
Nach dem Ergebnis der Analyse stehen der Verwirklichung des Gewährleistungsstaatsmodells keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegen. Unter der Voraussetzung eines von Aufgabenkritik geprägten Tätigwerdens der Normgeber auf allen Regelungsebenen ist das Modell des Gewährleistungsstaates als Leitbild künftiger staatlicher Aufgabenerfüllung im Bereich der Daseinsvorsorge grundsätzlich geeignet und kann einen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Überforderung des Staates leisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts ist eine Daueraufgabe für Gesetzgeber und Rechtswissenschaft, die sich in Deutschland wie in Taiwan gleichermaßen stellt. Die Beiträge in diesem Band behandeln aus Sicht beider Länder grundlegende Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts ebenso wie spezielle Problemstellungen aus dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht und dem Sozialrecht sowie den Umgang mit Risiken jeweils aus der Perspektive der beteiligten Rechtsordnungen. Matthias Knauff dokumentiert die Ergebnisse des 3. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposiums zum Öffentlichen Recht, das am 1. Oktober 2018 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena stattfand.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vorteile auf einen Blickdas GWB aktuell auf höchstem Niveau.das Standardwerk zum Thema wieder in Neuauflage.eine der ersten umfassenden Darstellungen der Änderungen durch die 10. GWB-Novelle.
Zu Band 2
GWB (ohne Fusionskontrolle, Band 3)Kommentierung des gesamten GWB (ohne Fuko), §§ 1-34a sowie 47a-186 nach den großen ausgreifenden Novellen auf neuestem Stand.Durchgängige Kommentierung durch ein Spitzenautorenteam auf höchstem Niveau.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Syndikusanwaltschaft, Kartellamtsmitarbeitende.
Aktualisiert: 2023-06-15
Autor:
Albrecht Bach,
Jörg Biermann,
Reinhard Ellger,
Volker Emmerich,
Thiemo Engelbracht,
Jens-Uwe Franck,
Andreas Fuchs,
Frank Immenga,
Ulrich Immenga,
Jonas von Kalben,
Matthias Knauff,
Torsten Körber,
Jürgen Kühling,
Kurt Markert,
Ernst-Joachim Mestmäcker,
Eckard Rehbinder,
Karsten Schmidt,
Juliane Scholl,
Heike Schweitzer,
Dieter Schweizer,
Kurt Stockmann,
Stefan Thomas,
Markus Wirtz,
Daniel Zimmer
Die Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts ist eine Daueraufgabe für Gesetzgeber und Rechtswissenschaft, die sich in Deutschland wie in Taiwan gleichermaßen stellt. Die Beiträge in diesem Band behandeln aus Sicht beider Länder grundlegende Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts ebenso wie spezielle Problemstellungen aus dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht und dem Sozialrecht sowie den Umgang mit Risiken jeweils aus der Perspektive der beteiligten Rechtsordnungen. Matthias Knauff dokumentiert die Ergebnisse des 3. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposiums zum Öffentlichen Recht, das am 1. Oktober 2018 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena stattfand.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Europäische Kommission ist seit jeher sowohl in der Rechtsetzung als auch in der Administration ein wichtiger Akteur der europäischen Integration. Ihre Zusammensetzung hing bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) vom Willen der EU-Mitgliedstaaten ab. Seither ist nicht alles, aber vieles anders geworden. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament, also letztlich den Fraktionen der europäischen Parteien, gewählt. Deshalb haben die Euro-Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2014 erstmals europaweite Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Mit Jean-Claude Juncker wurde der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EP, im Oktober 2014 vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt.°°°°Welche Auswirkungen hat der neue Wahlmodus auf das Verhältnis nationaler und europäischer demokratischer Legitimation und wie verändert er die Funktionsmechanismen innerhalb der Kommission und der EU insgesamt? Diese Frage wird sowohl aus der Perspektive praktischer Erfahrung wie auch aus juristischer und politikwissenschaftlicher Sicht behandelt.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Bürgerbeauftragte sind heute in vielen Ländern Ansprechpartner für die Bürger und dienen als Mediatoren, Übersetzer und Impulsgeber im Verhältnis zwischen diesen und der Verwaltung. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, Ansprachen und Diskussionen der am 13. Juli 2021 vom Thüringer Bürgerbeauftragten durchgeführten Veranstaltung „20 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen“. Er vereint politische, praktische und wissenschaftliche Perspektiven.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vorteile auf einen Blickdas GWB aktuell auf höchstem Niveau.das Standardwerk zum Thema wieder in Neuauflage.eine der ersten umfassenden Darstellungen der Änderungen durch die 10. GWB-Novelle.
Zu Band 2
GWB (ohne Fusionskontrolle, Band 3)Kommentierung des gesamten GWB (ohne Fuko), §§ 1-34a sowie 47a-186 nach den großen ausgreifenden Novellen auf neuestem Stand.Durchgängige Kommentierung durch ein Spitzenautorenteam auf höchstem Niveau.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Syndikusanwaltschaft, Kartellamtsmitarbeitende.
Aktualisiert: 2023-06-13
Autor:
Albrecht Bach,
Jörg Biermann,
Reinhard Ellger,
Volker Emmerich,
Thiemo Engelbracht,
Jens-Uwe Franck,
Andreas Fuchs,
Frank Immenga,
Ulrich Immenga,
Jonas von Kalben,
Matthias Knauff,
Torsten Körber,
Jürgen Kühling,
Kurt Markert,
Ernst-Joachim Mestmäcker,
Eckard Rehbinder,
Karsten Schmidt,
Juliane Scholl,
Heike Schweitzer,
Dieter Schweizer,
Kurt Stockmann,
Stefan Thomas,
Markus Wirtz,
Daniel Zimmer
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)
statuieren energierechtliche Anforderungen an Gebäude und deren Technik. Das GEG führt seit dem 1.11.2020 die bisher in EnEG, EnEV und EEWärmeG enthaltenen Regelungen zur Energieeffizienz zusammen. Das seit dem 25.3.2021 geltende GEIG befasst sich mit der Ausstattung von Gebäuden mit Leitungs- und Ladeinfrastruktur für Elektromobile.
Der neue Kommentar zum Gebäudeenergierecht erörtert das komplette neue Energie(einspar)recht für Gebäude. Ausführlich werden die Neuregelungen und ihre Auswirkungen für Neubauten sowie für Bestandsgebäude erörtert. So gelingt die rechtskonforme Umsetzung und Gestaltung der neuen gebäudebezogenen Energieeffizienz- und -infrastrukturvorgaben.
Schwerpunkte
Baulicher Wärmeschutz
Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
Obligatorische Energieberatung
Neue Energieausweise
Ausnahmen und Befreiungen
Ausstattung von Gebäuden mit Ladeinfrastruktur für Elektromobile
Vollzugsfragen
Neue Bußgeldregelungen
Praxisnah und auf einen Blick
Die Bezüge zum Klimaschutzrecht sowie zu anderen benachbarten Rechtsgebieten wie dem Baurecht sind mitkommentiert, technische Vorbemerkungen zu den einzelnen Abschnitten erleichtern das Verständnis.
Mit Beiträgen von
Maria Batyreva; RA Dr. Alexander Dlouhy, LL.M.; RA Dr. Christian Ertel; Carsten von Gneisenau, Mag. rer. publ.; Peter Hennig; Prof. Dr. Ekkehard Hofmann; Louise Kavacs; Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur.; RA Dr. Franziska Lietz, LL.M.; RA Peter Mussaeus; Philipp Neidig, LL.M.; Friederike Pfeifer; Christian Reher; Leo Reutter; Dr. Jan-Philipp Sahle; Prof. Dr. Thomas Schomerus; Julian Senders; Benjamin Stahl; RAin Sophia Truong, LL.M. (Maastricht); Dr. Ingrid Vogler und RA Henning Winkelmann.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Öffentlich-rechtliche Verträge, Planfeststellung, Bürgerbeteiligung sowie der Umgang mit Verfahrensfehlern stellen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft vor stetig neue Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Rechtsvergleichung einen wichtigen Beitrag leisten kann. Das Verwaltungsverfahrensrecht zählt in Deutschland wie auch in Taiwan zu den Kerngebieten des Öffentlichen Rechts und weist in beiden Rechtsordnungen zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede auf. Den in den Beiträgen behandelten Themen kommt in beiden Rechtsordnungen eine ebenso grundlegende Bedeutung wie auch aktuelle Relevanz zu. °°Der Band dokumentiert die Ergebnisse einer Tagung der Öffentlichrechtler der National Chung Cheng University und der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die am 2. Juli 2018 in Jena stattfand. Er ist damit zugleich Ausdruck der lebendigen Partnerschaft zwischen den rechtswissenschaftlichen Fakultäten beider Institutionen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts ist eine Daueraufgabe für Gesetzgeber und Rechtswissenschaft, die sich in Deutschland wie in Taiwan gleichermaßen stellt. Die Beiträge in diesem Band behandeln aus Sicht beider Länder grundlegende Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts ebenso wie spezielle Problemstellungen aus dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht und dem Sozialrecht sowie den Umgang mit Risiken jeweils aus der Perspektive der beteiligten Rechtsordnungen. Matthias Knauff dokumentiert die Ergebnisse des 3. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposiums zum Öffentlichen Recht, das am 1. Oktober 2018 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena stattfand.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts ist eine Daueraufgabe für Gesetzgeber und Rechtswissenschaft, die sich in Deutschland wie in Taiwan gleichermaßen stellt. Die Beiträge in diesem Band behandeln aus Sicht beider Länder grundlegende Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts ebenso wie spezielle Problemstellungen aus dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht und dem Sozialrecht sowie den Umgang mit Risiken jeweils aus der Perspektive der beteiligten Rechtsordnungen. Matthias Knauff dokumentiert die Ergebnisse des 3. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposiums zum Öffentlichen Recht, das am 1. Oktober 2018 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena stattfand.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Die Europäische Kommission ist seit jeher sowohl in der Rechtsetzung als auch in der Administration ein wichtiger Akteur der europäischen Integration. Ihre Zusammensetzung hing bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (2009) vom Willen der EU-Mitgliedstaaten ab. Seither ist nicht alles, aber vieles anders geworden. Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament, also letztlich den Fraktionen der europäischen Parteien, gewählt. Deshalb haben die Euro-Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament des Jahres 2014 erstmals europaweite Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt. Mit Jean-Claude Juncker wurde der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im EP, im Oktober 2014 vom Europäischen Parlament zum Kommissionspräsidenten gewählt.°°°°Welche Auswirkungen hat der neue Wahlmodus auf das Verhältnis nationaler und europäischer demokratischer Legitimation und wie verändert er die Funktionsmechanismen innerhalb der Kommission und der EU insgesamt? Diese Frage wird sowohl aus der Perspektive praktischer Erfahrung wie auch aus juristischer und politikwissenschaftlicher Sicht behandelt.°°
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Bürgerbeauftragte sind heute in vielen Ländern Ansprechpartner für die Bürger und dienen als Mediatoren, Übersetzer und Impulsgeber im Verhältnis zwischen diesen und der Verwaltung. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, Ansprachen und Diskussionen der am 13. Juli 2021 vom Thüringer Bürgerbeauftragten durchgeführten Veranstaltung „20 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen“. Er vereint politische, praktische und wissenschaftliche Perspektiven.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Öffentlich-rechtliche Verträge, Planfeststellung, Bürgerbeteiligung sowie der Umgang mit Verfahrensfehlern stellen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft vor stetig neue Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Rechtsvergleichung einen wichtigen Beitrag leisten kann. Das Verwaltungsverfahrensrecht zählt in Deutschland wie auch in Taiwan zu den Kerngebieten des Öffentlichen Rechts und weist in beiden Rechtsordnungen zahlreiche Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede auf. Den in den Beiträgen behandelten Themen kommt in beiden Rechtsordnungen eine ebenso grundlegende Bedeutung wie auch aktuelle Relevanz zu. °°Der Band dokumentiert die Ergebnisse einer Tagung der Öffentlichrechtler der National Chung Cheng University und der Friedrich-Schiller-Universität Jena, die am 2. Juli 2018 in Jena stattfand. Er ist damit zugleich Ausdruck der lebendigen Partnerschaft zwischen den rechtswissenschaftlichen Fakultäten beider Institutionen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Bürgerbeauftragte sind heute in vielen Ländern Ansprechpartner für die Bürger und dienen als Mediatoren, Übersetzer und Impulsgeber im Verhältnis zwischen diesen und der Verwaltung. Der vorliegende Band dokumentiert die Vorträge, Ansprachen und Diskussionen der am 13. Juli 2021 vom Thüringer Bürgerbeauftragten durchgeführten Veranstaltung „20 Jahre parlamentarisch gewählter Bürgerbeauftragter in Thüringen“. Er vereint politische, praktische und wissenschaftliche Perspektiven.
Aktualisiert: 2023-06-07
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