Im Oktober 2001 führte der Europäische Gesetzgeber die erste europaweit verfügbare Gesellschaft, die Europäische Gesellschaft (SE) ein. Im Lichte der strengen Vorgaben zur SE, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung ihrer Unternehmensmitbestimmung, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit paritätischer Mitbestimmung mit Europäischem Recht. Sie findet nach dem Willen des Europäischen Gesetzgebers nunmehr auch auf SE mit deutscher Beteiligung Anwendung. Durch ein komplexes Zusammenwirken von europäischen und deutschen Normen wird sie so zur Rückfallebene im Fall des Scheiterns einer Einigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Form und Umfang der Mitbestimmung in der "deutschen" SE. Der Niederlassungsvorgang fällt hierbei in den Anwendungsbereich der Europäischen Niederlassungsfreiheit, da er bei Gründung einer SE in allen Fällen die von Art. 43 EG statuierten Vorgaben erfüllt. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme muss die Rechtfertigung eines Eingriffs ausscheiden, da es den Regelungen des MitbestG sowohl an Geeignetheit als auch an der vom EuGH kombinierten Erforderlichkeit / Angemessenheit fehlt. Eine europarechtskonforme Auslegung der Vorschriften des MitbestG kommt nach den prohibitiven Aussagen des BVerfG im "Mitbestimmungsurteil" indessen nicht in Betracht, weshalb die relevanten Vorschriften des MitbestG europarechtswidrig sind. Sie sollten abgeschafft und durch ein einheitliches Mitbestimmungsgesetz auf Grundlage des DrittelbG ersetzt werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Oliver H. Ramcke untersucht die Grenzen der Flexibilisierung der Mitbestimmung in der Societas Europaea (SE). Diese Rechtsform charakterisiert einen Zielkonflikt zwischen Gestaltungsfreiheit und Arbeitnehmerschutz: Einerseits können Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Mitbestimmung autonom vereinbaren. Andererseits ist die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmer über die Beteiligung an Unternehmensentscheidungen fundamentaler Grundsatz der SE-Richtlinie über die Arbeitnehmerbeteiligung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dieser Beitrag gibt eine auf den praktischen Ablauf und dabei auftretende Fragestellungen fokussierte Darstellung der Gründung einer Societas Europaea ("SE"). Hierbei werden Literatur und Rechtsprechung aus dem Blickwinkel des um möglichst sichere und zügige Umsetzung bestrebten Praktikers gewürdigt bzw. kritisch hinterfragt. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Eignung der SE für mittelständische Unternehmen. Die SEist eineim Grundsatz europäisch vorgeprägte, AG-ähnliche, mithin auch börsenfähige Kapitalgesellschaft, die grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse und auch Sitzverlegungen zulässt und bei deren Gründung Besonderheiten hinsichtlich der Arbeitnehmerbeteiligung zu beachten sind. Sie wird daher auch als "Europäische Aktiengesellschaft" bezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die deutsche Aktiengesellschaft folgt dem zweistufigen Verwaltungssystem mit Vorstand und Aufsichtsrat. Wesentliche Aufgabe des Aufsichtsrats stellt die Überwachung der Geschäftsführung dar. Auch im internationalen Vergleich wird die interne Unternehmenskontrolle von Organmitgliedern übernommen, die in die Führung des operativen Geschäfts des Unternehmens nicht unmittelbar einbezogen sind. In Großbritannien und in den USA mit einstufigem Verwaltungssystem wird die Kontrolle der Unternehmensleitung durch nicht geschäftsführende Direktoren (sog. non-executive bzw. outside directors) erfüllt. Das einstufige Verwaltungssystem mit nicht geschäftsführenden Direktoren ist seit Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) auch in Deutschland eine Option.Die Aktualität der Untersuchung wird verdeutlicht durch Wirtschaftsskandale und Unternehmenskrisen in jüngerer Zeit, nicht zuletzt die Bilanzskandale zu Beginn des Jahrtausends und die Finanzmarktkrise. Kontrolldefizite gegenüber der Geschäftsführung werden häufig als mitursächlich erachtet. Rechtsordnungsübergreifend wird die Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und nicht geschäftsführenden Direktoren intensiv diskutiert. Diese Publikation verfolgt das Ziel, aus rechtsvergleichender Betrachtungsweise einen Beitrag zu dieser Diskussion zu leisten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Dieser Beitrag gibt eine auf den praktischen Ablauf und dabei auftretende Fragestellungen fokussierte Darstellung der Gründung einer Societas Europaea ("SE"). Hierbei werden Literatur und Rechtsprechung aus dem Blickwinkel des um möglichst sichere und zügige Umsetzung bestrebten Praktikers gewürdigt bzw. kritisch hinterfragt. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Eignung der SE für mittelständische Unternehmen. Die SE ist eine im Grundsatz europäisch vorgeprägte, AG-ähnliche, mithin auch börsenfähige Kapitalgesellschaft, die grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse und auch Sitzverlegungen zulässt und bei deren Gründung Besonderheiten hinsichtlich der Arbeitnehmerbeteiligung zu beachten sind. Sie wird daher auch als "Europäische Aktiengesellschaft" bezeichnet.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Europäische Wirtschaftsrecht ist in den vergangenen Jahren intensiv fortentwickelt worden: Man denke nur an die Schaffung der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea - SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE), die Verabschiedung der Übernahmerichtlinie, der Richtlinie über die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Aktionärsrechterichtlinie sowie die zahlreichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Corporate Governance. Im Rahmen der jüngst eingeleiteten Initiative für eine neue Phase der Harmonisierung wird zudem die Realisierung einer ganzen Reihe weiterer "alter" und "neuer" Projekte erwogen (z.B. zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Corporate Governance, Sitzverlegungsrichtlinie, Europäische Privatgesellschaft (SPE)). Das einzigartige, wegweisende Kompendium zum Europäischen Unternehmensrecht greift diese für die Praxis hochrelevanten Entwicklungen auf und macht die neue Rechtslage mit knappen, präzisen Erläuterungen handhabbar. Die Neuauflage ist zudem um das Europäische Kapitalmarktrecht erweitert, das aufgrund der jüngsten Finanzkrise nachhaltig im Fokus steht. Auch durch den Abdruck aller einschlägigen Normen des EU-Gesetzgebers nebst einführenden Kurzkommentierungen bietet das Werk einen umfassenden Überblick in einem Band.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-26
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Für die Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) wählte der europäische Gesetzgeber eine Verhandlungslösung. Diese sieht den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung vor. Kommt es zu keiner Einigung, greift eine Auffangregelung, die einen Bestandsschutz für die Mitbestimmung in den Gründungsgesellschaften gewährt.
Der Autor behandelt den rechtlichen Rahmen der Beteiligungsvereinbarung und ihre dogmatischen Grundlagen. Die Verhandlungslösung eröffnet für die Praxis interessante Gestaltungsspielräume. Diese stellt der Verfasser in den Mittelpunkt seiner Untersuchung. Er arbeitet allgemeine Grundsätze zur Reichweite der Vereinbarungsautonomie heraus und setzt sich mit einzelnen Regelungsgegenständen auseinander. Zudem werden Unterschiede zur Unterrichtung und Anhörung aufgezeigt. Der Autor bietet eine Bestandsaufnahme zu zahlreichen bisher nicht befriedigend geklärten Streitfragen und bringt eigene Lösungsansätze in die wissenschaftliche Diskussion ein.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Mit der Europäisierung des Gesellschaftsrechts wurde die Societas Europaea (SE) als attraktive supranationale Rechtsform geschaffen. Doch bergen die oft komplexen, länderübergreifenden Konzerngefüge meist auch stark erhöhte Sanktions- und Reputationsrisiken durch Rechts- und Regelverstöße. Wie ein organisationsgerechtes Compliance-Management-System (CMS) für SE-Konzerne mit Sitz in Deutschland ausgestaltet werden kann, beschreibt Sarah Schwab-Jung im Detail.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Carsten Lange untersucht in diesem Buch die steuerlichen Folgen der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE) durch grenzüberschreitende Verschmelzung, Errichtung einer Holdinggesellschaft oder Errichtung einer Tochtergesellschaft. Er analysiert die steuerlichen Konsequenzen der identitätswahrenden grenzüberschreitenden Sitzverlegung der SE.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Zum Werk
Der Kommentar zur SE (europ. AG) und zur grenzüberschreitenden Verschmelzung wurde von ausgewiesenen Experten auf dem Gebiet der SE und der grenzüberschreitenden Verschmelzung geschrieben. Er soll in wissenschaftlich fundierter Weise den Bedürfnissen der Praxis gerecht werden. Kommentiert wird nicht nur das Recht der SE (SE-VO, SEAG und das die Beteiligung der Arbeitnehmer regelnde SEBG). Erläutert wird vielmehr auch das Recht der - in der Gestaltungspraxis häufig eine Alternative zur Gründung einer SE bildenden - grenzüberschreitenden Verschmelzung, nämlich §§ 122a bis 122l UmwG und das MgVG.
Ein umfangreicher Abschnitt ist den steuerrechtlichen Vorschriften über die SE und die grenzüberschreitende Verschmelzung gewidmet.
Kommentiert werdenSE-VO mit SEAGSE-Beteiligungsgesetz - SEBG§§ 122a bis 122l UmwG zur grenzüberschreitenden VerschmelzungGesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung - MgVGdie SE im Steuerrecht
Vorteile auf einen Blickkompakte Darstellung aller die SE betreffenden Problemeeinschließlich Verschmelzung, Mitbestimmung und Steuerrechtpraxisorientiert
Zur Neuauflage
Die Auflage wurde gründlich durchgesehen und sämtliche neue Rechtsprechung und Literatur eingearbeitet.
Die jüngeren Reformen im Aktienrecht, insbesondere die Umsetzung der Zweiten Aktienrechterichtlinie, das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG), das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) sowie die COVID-19-Gesetzgebung wurden eingearbeitet, soweit sie sich auf das Recht der Europäischen Gesellschaft auswirken.
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Unternehmen, Bibliotheken.
Aktualisiert: 2023-05-24
Autor:
Gregor Bachmann,
Thomas Bücker,
Hans Diekmann,
Florian Drinhausen,
Gerrit Forst,
Mathias Habersack,
Klaus-Stefan Hohenstatt,
Georg Jochum,
Astrid Keinath,
Roger Kiem,
Thomas Müller-Bonanni,
Kai-Steffen Scholz,
Christoph H. Seibt,
Gregor Thüsing,
Dirk Axel Verse
Mit der Europäisierung des Gesellschaftsrechts wurde die Societas Europaea (SE) als attraktive supranationale Rechtsform geschaffen. Doch bergen die oft komplexen, länderübergreifenden Konzerngefüge meist auch stark erhöhte Sanktions- und Reputationsrisiken durch Rechts- und Regelverstöße. Wie ein organisationsgerechtes Compliance-Management-System (CMS) für SE-Konzerne mit Sitz in Deutschland ausgestaltet werden kann, beschreibt Sarah Schwab-Jung im Detail.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Oliver H. Ramcke untersucht die Grenzen der Flexibilisierung der Mitbestimmung in der Societas Europaea (SE). Diese Rechtsform charakterisiert einen Zielkonflikt zwischen Gestaltungsfreiheit und Arbeitnehmerschutz: Einerseits können Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Mitbestimmung autonom vereinbaren. Andererseits ist die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmer über die Beteiligung an Unternehmensentscheidungen fundamentaler Grundsatz der SE-Richtlinie über die Arbeitnehmerbeteiligung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Oliver H. Ramcke untersucht die Grenzen der Flexibilisierung der Mitbestimmung in der Societas Europaea (SE). Diese Rechtsform charakterisiert einen Zielkonflikt zwischen Gestaltungsfreiheit und Arbeitnehmerschutz: Einerseits können Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Mitbestimmung autonom vereinbaren. Andererseits ist die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmer über die Beteiligung an Unternehmensentscheidungen fundamentaler Grundsatz der SE-Richtlinie über die Arbeitnehmerbeteiligung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Im Oktober 2001 führte der Europäische Gesetzgeber die erste europaweit verfügbare Gesellschaft, die Europäische Gesellschaft (SE) ein. Im Lichte der strengen Vorgaben zur SE, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung ihrer Unternehmensmitbestimmung, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit paritätischer Mitbestimmung mit Europäischem Recht. Sie findet nach dem Willen des Europäischen Gesetzgebers nunmehr auch auf SE mit deutscher Beteiligung Anwendung. Durch ein komplexes Zusammenwirken von europäischen und deutschen Normen wird sie so zur Rückfallebene im Fall des Scheiterns einer Einigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Form und Umfang der Mitbestimmung in der "deutschen" SE. Der Niederlassungsvorgang fällt hierbei in den Anwendungsbereich der Europäischen Niederlassungsfreiheit, da er bei Gründung einer SE in allen Fällen die von Art. 43 EG statuierten Vorgaben erfüllt. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme muss die Rechtfertigung eines Eingriffs ausscheiden, da es den Regelungen des MitbestG sowohl an Geeignetheit als auch an der vom EuGH kombinierten Erforderlichkeit / Angemessenheit fehlt. Eine europarechtskonforme Auslegung der Vorschriften des MitbestG kommt nach den prohibitiven Aussagen des BVerfG im "Mitbestimmungsurteil" indessen nicht in Betracht, weshalb die relevanten Vorschriften des MitbestG europarechtswidrig sind. Sie sollten abgeschafft und durch ein einheitliches Mitbestimmungsgesetz auf Grundlage des DrittelbG ersetzt werden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) existiert erstmals eine Unternehmensrechtsform für grenzüberschreitend tätige Unternehmen in Europa, die insbesondere von deutschen Firmen genutzt wird. Die Autorin analysiert die Verhandlungen um die Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE und zeigt die Auswirkungen auf bestehende Beteiligungsformen in den Unternehmen. Die gewonnenen Erkenntnisse geben einen wichtigen Einblick in die Praxis der SE-Gründungen und in die Arbeitsweise der Arbeitnehmervertretungen in Europäischen Aktiengesellschaften.
Aktualisiert: 2023-05-14
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Der vorliegende Kommentar bietet Unternehmen und ihren Beratern eine umfassende Darstellung aller praxisrelevanten Aspekte der Societas Europaea (SE). Der I. Teil behandelt die sowie deren: Das sowie das finden besondere Berücksichtigung. Der II. Teil widmet sich den im Zusammenhang mit der Gründung sowie mit der Sitzverlegung einer SE aus österreichischer Sicht (inkl der neuesten Änderungen der Fusions-RL, des AbgÄG 2004, der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2005 sowie dem Gruppenbesteuerungserlass). Diskutiert werden aber auch die laufende Besteuerung der SE, insbesondere die Steuervorteile nach dem Schachtelprivileg sowie die Gruppenbesteuerung. Der Anhang enthält als Hilfestellung für die tägliche Praxis. wie die SE-VO, die Arbeitnehmer-RL, das SEG, das geänderte ArbVG und die Fusions-RL bieten einen interessanten Überblick über die unterschiedlichen Normenebenen. Das GesRÄG 2005 ist bereits berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Im Oktober 2001 führte der Europäische Gesetzgeber die erste europaweit verfügbare Gesellschaft, die Europäische Gesellschaft (SE) ein. Im Lichte der strengen Vorgaben zur SE, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung ihrer Unternehmensmitbestimmung, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit paritätischer Mitbestimmung mit Europäischem Recht. Sie findet nach dem Willen des Europäischen Gesetzgebers nunmehr auch auf SE mit deutscher Beteiligung Anwendung. Durch ein komplexes Zusammenwirken von europäischen und deutschen Normen wird sie so zur Rückfallebene im Fall des Scheiterns einer Einigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Form und Umfang der Mitbestimmung in der "deutschen" SE. Der Niederlassungsvorgang fällt hierbei in den Anwendungsbereich der Europäischen Niederlassungsfreiheit, da er bei Gründung einer SE in allen Fällen die von Art. 43 EG statuierten Vorgaben erfüllt. Unter Beachtung der Rechtsprechung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme muss die Rechtfertigung eines Eingriffs ausscheiden, da es den Regelungen des MitbestG sowohl an Geeignetheit als auch an der vom EuGH kombinierten Erforderlichkeit / Angemessenheit fehlt. Eine europarechtskonforme Auslegung der Vorschriften des MitbestG kommt nach den prohibitiven Aussagen des BVerfG im "Mitbestimmungsurteil" indessen nicht in Betracht, weshalb die relevanten Vorschriften des MitbestG europarechtswidrig sind. Sie sollten abgeschafft und durch ein einheitliches Mitbestimmungsgesetz auf Grundlage des DrittelbG ersetzt werden.
Aktualisiert: 2023-05-11
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