Vor dem Hintergrund der beschlossenen Osterweiterung der EU und im Kontext der ökonomischen und gesamtpolitischen Implikationen analysieren die Autoren aktuelle juristische Aspekte der profunden Systemtransformation in Ungarn, der Tschechischen Republik und der Russischen Föderation.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Vor dem Hintergrund der beschlossenen Osterweiterung der EU und im Kontext der ökonomischen und gesamtpolitischen Implikationen analysieren die Autoren aktuelle juristische Aspekte der profunden Systemtransformation in Ungarn, der Tschechischen Republik und der Russischen Föderation.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Europäisches Privatrecht entsteht nicht nur im Wege der Rechtsetzung in Form von Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. Auch Rechtsprechung und Wissenschaft tragen dazu bei. Im Bereich (vor allem) der Wissenschaft ist soeben der Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame of Reference) vorgelegt worden, mit dem die Principles of European Contract Law (Lando Principles) fortgeschrieben werden. Im Bereich der Rechtsprechung hat der EuGH in jüngerer Zeit in Aufsehen erregender Weise Allgemeine Rechtsgrundsätze in Privatrechtsverhältnissen angewandt.Die Beiträge des vorliegenden Bandes erörtern diese Entwicklungen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Mit einer zunehmenden Dichte der Rechtsangleichung und einer zunehmenden Anzahl an Entscheidungen des EuGH treten auch methodische und - damit verbunden - verfassungsrechtliche Fragen stärker zutage. Ihnen waren die in diesem Band veröffentlichten Beiträge der zweiten Tagung der Athener und der Bochumer Rechtsfakultäten im Sommer 2010 in Athen gewidmet. Die Vielfalt unterschiedlicher Perspektiven der verschiedenen Mitgliedstaaten und juristischen Teildisziplinen verstehen die Herausgeber und Autoren als einen Reichtum und als fruchtbaren Grund für die - notwendige und unvermeidliche - Diskussion auf der Ebene des Unionsrechts.
Aktualisiert: 2023-05-29
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In einer Phase, in der sich die wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit auf einen Wettbewerb der verschiedenen Privatrechtskodifikationen der Mitgliedstaaten richten und darüber hinaus ein vertikaler Wettbewerb nationaler Kodizes im Verhältnis zu europäischen und supranationalen Regelwerken anklingt, erscheinen vollharmonisierende Richtlinien eher als Rückschritt für die Fortentwicklung des Europäischen Privatrechts.Die vorliegende Arbeit will versuchen, auszuloten, was das Konzept der Vollharmonisierung im Privatrecht tatsächlich zu leisten im Stande ist. Trotz des aktuellen Eindrucks schwer lastender Kritikverdient die Voll-harmonisierung als durchaus traditionsreiche Methode der Rechtsangleichung eine unvoreingenommene Untersuchung ihrer Wirkweise, ihrer Implikationen und ihrer Praxistauglichkeit.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Dienstleistungsnormung als rechtliche Herausforderung für Normungsgremien und Gerichte
Aktualisiert: 2023-05-28
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Christiane Richter beschäftigt sich mit der grundlegenden Frage der Abgrenzung von Regelungsgewalt zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten unter dem besonderen Blickwinkel des Instituts des nationalen Alleingangs. Im Focus steht dabei ein komparativer Untersuchungsansatz, der die unterschiedlich hohen Voraussetzungen eines Alleingangs im Binnenmarkt einerseits und im gemeinschaftlichen Umwelt- und Verbraucherrecht andererseits in Ursache und Folge darstellt. Mitgliedstaatliche Regelungsgewalt gilt weiterhin als ein Hindernis für einen einheitlichen Binnenmarkt. Die Chance, nationales Potenzial als innovatives Moment zur Förderung hoher Regelungsstandards zu nutzen, wurde bisher vergeben. In einem flexiblen und weiter wachsenden Europa gestaltet sich die künftige Weiterentwicklung der Schutzstandards zu einem einheitlichen Schutzverstärkungssystem aber wichtiger denn je.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Christiane Richter beschäftigt sich mit der grundlegenden Frage der Abgrenzung von Regelungsgewalt zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten unter dem besonderen Blickwinkel des Instituts des nationalen Alleingangs. Im Focus steht dabei ein komparativer Untersuchungsansatz, der die unterschiedlich hohen Voraussetzungen eines Alleingangs im Binnenmarkt einerseits und im gemeinschaftlichen Umwelt- und Verbraucherrecht andererseits in Ursache und Folge darstellt. Mitgliedstaatliche Regelungsgewalt gilt weiterhin als ein Hindernis für einen einheitlichen Binnenmarkt. Die Chance, nationales Potenzial als innovatives Moment zur Förderung hoher Regelungsstandards zu nutzen, wurde bisher vergeben. In einem flexiblen und weiter wachsenden Europa gestaltet sich die künftige Weiterentwicklung der Schutzstandards zu einem einheitlichen Schutzverstärkungssystem aber wichtiger denn je.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-11
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In den 1980er Jahren begann auf dem Gebiet des europäischen Grenzkontroll-, Ausländer- und Asylrechts eine rechtliche Angleichung, die in der Folgezeit fortgesetzt und intensiviert wurden. Während rechtliche Gestaltungsmittel zunächst noch als bloße Instrumente der Europäischen Wirtschaftsintegration angesehen wurden, gelangte zunehmend die Überzeugung zum Durchbruch, dass die Harmonisierung des Rechts mittlerweile ein eigenständiges Ziel der Europäischen Union geworden war. Dadurch geriet automatisch auch die Finalität Europas in den Blick. Wie wirkt sich die von der Europäischen Union seitdem forcierte Schaffung eines "Europäischen Rechtsraums" mit der Ausgestaltung einer "europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik" auf den gegenwärtigen Entwicklungszustand der Europäischen Union aus? Welche Folgen haben die Integration "im Recht" und die Ausbildung einer gesamteuropäischen "rule of law" für die zukünftig erreichbare europäische Finalität?
Aktualisiert: 2022-12-22
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Dienstleistungsnormung als rechtliche Herausforderung für Normungsgremien und Gerichte
Aktualisiert: 2023-04-28
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Straftaten verjähren in der Europäischen Union unterschiedlich. Dies bereitet der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen erhebliche Probleme. Ihre Bewältigung war Gegenstand eines rechtsvergleichenden Forschungsprojekts mit dem Ziel eines ersten Harmonisierungsvorschlags für die Verjährung in der EU. Die hier vorgelegte Publikation mit den wichtigsten Forschungsergebnissen enthält eine umfassende Analyse der Verjährung von Straftaten und Sanktionen in 14 Ländern. Der rechtsvergleichende Querschnitt wertet Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus und zieht daraus Folgen, die in einen Harmonisierungsvorschlag mündeten. Wertvolle Erkenntnisse lieferte hierfür eine Fallstudie zur Verjährung des Betrugs. Der Vergleich wird durch die Analyse, ob ein Menschenrecht auf Verjährung begründbar ist, abgerundet. Querschnitt und Harmonisierungsvorschlag sind auch in englischer Sprache abgedruckt.
Mit Beiträgen von
Robert Esser, Michael Faure, Victor Gómez Martín, Walter Gropp, Livia Häberli, Samantha Halliday, Rita Haverkamp, Gudrun Hochmayr, Krisztina Karsai, André Klip, Thomas Kolb, Marek Kulik, Susan Lazer, Marianne Johanna Lehmkuhl, Renzo Orlandi, Theodoros Papakyriakou, Andres Parmas, Magdalena Pierzchlewicz, Angeliki Pitsela, Sophie Sackl, Helmut Satzger, Lyane Sautner, Leandro Schafer, Arndt Sinn, Jaan Sootak, Zsolt Szomora, Stephen Thaman, Julien Walther, Jan Wenk und Ann Wood.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Aktualisiert: 2023-04-02
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Aktualisiert: 2023-04-02
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Publikation entwickelt ein unionsrechtliches Sachaufklärungsverfahren de lege ferenda. Das Verfahren hilft einem Gläubiger in Fällen der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung mit grenzüberschreitenden Bezügen zu entscheiden, ob eine zwangsweise Durchsetzung seines Anspruchs im Ausland zweckmäßig ist. Anhand einer rechtsvergleichenden Untersuchung bestehender mitgliedstaatlicher und unionsrechtlicher Normen zeigt der Verfasser die Notwendigkeit einer unionsrechtlichen Regelung auf. Kompetenzrechtliche Erwägungen sowie eine Analyse der betroffenen Rechte von Schuldnern und Gläubigern vor dem Hintergrund europäischer Grundrechtskataloge unterstreichen die Notwendigkeit eines unionsrechtlichen Verfahrens mittels einer Verordnung.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Aktualisiert: 2021-12-21
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Im Privat- und Unternehmensrecht
ist der Einfluss der europäischen Grundfreiheiten und der Rechtsangleichung allerorten spürbar. Die Verflechtung mit dem Unionsrecht hat eine solche Dichte erreicht, dass Rechtswissenschaft nur noch als europäische denkbar ist und die nationale Rechtspraxis ohne genaue Kenntnis gemeineuropäischer Regelungen nicht mehr auskommt.
Das Handbuch
nimmt alle wichtigen Rechtsgebiete in den Blick und analysiert die systematischen Verknüpfungen zwischen europäischem und nationalem Recht. Punkt für Punkt werden die für die Gestaltungspraxis wichtigen Einzelpunkte herausgearbeitet. Aus dem Europäischen entstehen so Argumentationsketten für das nationale Recht. Europäische Instrumente – wie etwa die Europäische Aktiengesellschaft oder die grenzüberschreitende Verschmelzung – gehören zur gängigen Gestaltungspraxis. Ohne die Kenntnis europäischer Rechtsgrundlagen – wie etwa die Verordnungen zur Bestimmung des anwendbaren Rechts – können praktische Fälle nicht bewältigt werden.
Die 2. Auflage
bringt alle Bereiche auf den neuesten Stand. Berücksichtigt wurden etwa die neuen Entwicklungen in den Bereichen Verbraucherschutz und Kapitalmarktrecht. Auch galt es, prägende neue Entscheidungen des EuGH, z.B. die Faber-Entscheidung zum Verbrauchsgüterkauf und die Polbud-Entscheidung zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung, einzuarbeiten. Schließlich mussten neu in Kraft getretene Verordnungen erschlossen werden, wie beispielsweise im Kollisionsrecht.
Schwerpunkte der Neuauflage:
• Europäische Harmonisierungskonzept und Regelungsinstrumente
• Allgemeines Gemeinschaftsprivatrecht einschließlich methodischer Grundlagen
• Verbraucherschutzrecht
• Handelsrecht
• Gesellschaftsrecht
• Kapitalmarktrecht
• Kollisionsrecht
• Europäisches Vertragsrecht
Aktualisiert: 2022-08-04
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Die Frage, welche Strafe einen Täter für seine Tat trifft, fällt unter den Mitgliedstaaten der EU höchst unterschiedlich aus. Zum Abbau daraus folgender Hindernisse für eine justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist die Angleichung der Rechtsfolgen von Straftaten zusehends in den Fokus der EU geraten. Ein überzeugendes System konnte sich bislang aber nicht herausbilden. Für die internationale Wissenschaftlergruppe European Criminal Policy Initiative war dies Anlass, sich auf die Suche nach einem rechtspolitisch verträglichen Modell zur Harmonisierung strafrechtlicher Sanktionen in der EU zu begeben, das nationale und europäische Interessen bestmöglich ausgleicht. Auf der Basis eines umfassenden Rechtsvergleichs und einer Analyse des existenten Unionsrechts wurde ein Kategorienmodell entwickelt, das dem Gedanken relativer Vergleichbarkeit der Sanktionen entspringt. Der vorliegende Band erläutert dieses neue Modell und sein Entwicklungspotential in englischer und deutscher Sprache.
Aktualisiert: 2023-04-04
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