Die interne Schuldenverteilung gesamtschuldnerisch haftender Eheleute ist in § 426 BGB nicht geregelt. Ausdrückliche Vereinbarungen sind selten. Die Autorin ordnet die umfangreiche Rechtsprechung in relevante Fallgruppen (Hauskredit, Konsumschuld, Einkommensteuerschuld, Geschäfts-/Umschuldungskredit). Deren Analyse zeigt, dass der gängige Rückgriff auf unbestimmte Rechtsbegriffe für die Regelung des Ausgleichs nicht erforderlich ist. Denn während des Bestehens der Ehe ergibt sich ein Ausgleichsmaßstab fallgruppenspezifisch aus konkludenten Kooperationsverträgen bzw. dem Gesetz. Mit endgültiger Trennung sind andere gesetzliche Vorschriften anwendbar, die Geschäftsgrundlage des Kooperationsvertrages entfällt. Ilka Mehdorn entwickelt ein Rechtsprinzip aus dem BGB, nach dem die Lastenverteilung dann dem Nutzen aus der Schuldenaufnahme folgt. Anhand von Beispielen erläutert sie, wann im Zuge von Trennung/Scheidung der Ausgleich erneut u. a. durch Güter- und Unterhaltsrecht modifiziert wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-06
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Birgit Eckardt untersucht, ob und unter welchen Bedingungen Fachsprache zur Kommunikationsbarriere zwischen Fachleuten und Laien werden kann.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- I. Vorschriften des geltenden Rechts, deren Änderung vorgeschlagen wird -- II. Vorschläge zur Reform des geltenden Rechts -- III. Stellungnahmen zu den Reformvorschlägen -- Anhang -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-05-29
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Dieser Band geht auf die gleichnamige Fachtagung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vom Juni 2012 in Berlin zurück, bei der rund 100 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Verbänden und der juristischer Praxis über Wege hin zu einem partnerschaftlichen Ehegüterecht diskutierten.Grundlage der Tagung waren konkrete Anforderungen an eine sogenannte Errungenschaftsgemeinschaft, die ein Expertenkreis erarbeitet hat. Die Errungenschaftsgemeinschaft soll sicherstellen, dass das während der Ehe erworbene Vermögen tatsächlich beiden Partnern gehört. Nach dem derzeit geltenden gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt – entgegen einer weit verbreiteten Annahme – das erworbene Vermögen während der Ehe getrennt bei den Partnern. Erst bei einer Scheidung hat der Partner, der während der Ehe einen geringeren Zugewinn hatte, einen Ausgleichsanspruch.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Die interne Schuldenverteilung gesamtschuldnerisch haftender Eheleute ist in § 426 BGB nicht geregelt. Ausdrückliche Vereinbarungen sind selten. Die Autorin ordnet die umfangreiche Rechtsprechung in relevante Fallgruppen (Hauskredit, Konsumschuld, Einkommensteuerschuld, Geschäfts-/Umschuldungskredit). Deren Analyse zeigt, dass der gängige Rückgriff auf unbestimmte Rechtsbegriffe für die Regelung des Ausgleichs nicht erforderlich ist. Denn während des Bestehens der Ehe ergibt sich ein Ausgleichsmaßstab fallgruppenspezifisch aus konkludenten Kooperationsverträgen bzw. dem Gesetz. Mit endgültiger Trennung sind andere gesetzliche Vorschriften anwendbar, die Geschäftsgrundlage des Kooperationsvertrages entfällt. Ilka Mehdorn entwickelt ein Rechtsprinzip aus dem BGB, nach dem die Lastenverteilung dann dem Nutzen aus der Schuldenaufnahme folgt. Anhand von Beispielen erläutert sie, wann im Zuge von Trennung/Scheidung der Ausgleich erneut u. a. durch Güter- und Unterhaltsrecht modifiziert wird.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die interne Schuldenverteilung gesamtschuldnerisch haftender Eheleute ist in § 426 BGB nicht geregelt. Ausdrückliche Vereinbarungen sind selten. Die Autorin ordnet die umfangreiche Rechtsprechung in relevante Fallgruppen (Hauskredit, Konsumschuld, Einkommensteuerschuld, Geschäfts-/Umschuldungskredit). Deren Analyse zeigt, dass der gängige Rückgriff auf unbestimmte Rechtsbegriffe für die Regelung des Ausgleichs nicht erforderlich ist. Denn während des Bestehens der Ehe ergibt sich ein Ausgleichsmaßstab fallgruppenspezifisch aus konkludenten Kooperationsverträgen bzw. dem Gesetz. Mit endgültiger Trennung sind andere gesetzliche Vorschriften anwendbar, die Geschäftsgrundlage des Kooperationsvertrages entfällt. Ilka Mehdorn entwickelt ein Rechtsprinzip aus dem BGB, nach dem die Lastenverteilung dann dem Nutzen aus der Schuldenaufnahme folgt. Anhand von Beispielen erläutert sie, wann im Zuge von Trennung/Scheidung der Ausgleich erneut u. a. durch Güter- und Unterhaltsrecht modifiziert wird.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2021-01-05
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Die vierte Auflage des Handbuchs „Eherecht in Europa“ bietet auf die anwaltliche und notarielle Tätigkeit bezogene übersichtliche Länderberichte zum Eherecht in den für die Praxis wichtigsten europäischen Staaten. Der Schwerpunkt liegt auf den Ehewirkungen und Scheidungsfolgen, einschließlich der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie Hinweisen auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft und die gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Dargestellt wird das materielle Recht einschließlich der praktisch bedeutsamen Aspekte des Verfahrensrechts, des IPR und des internationalen Verfahrensrechts. Der einleitende allgemeine Teil gibt eine Einführung in das internationale Eherecht und enthält eine systematische Darstellung des aktuellen Bestands an europäischen Normen zum internationalen Eherecht. Im Anschluss daran folgen 31 Länderberichte in kompakter und situationsbezogener Darstellung; neu hinzugekommen sind die Länder Serbien und Ungarn. Ebenfalls neu aufgenommen wurden umfangreichen Ausführungen zu der Europäischen Güterrechtsverordnung und ihrer Anwendung in den einzelnen Staaten. Die ausführliche und konkurrenzlose Darstellung dieser Thematik macht das Werk auch in der vierten Auflage zu einem unverzichtbaren Standardwerk. Herausgeber und Autoren sind allesamt ausgewiesene Spezialisten für das Familienrecht in ihrem jeweiligen Berichtsstaat.
Aktualisiert: 2022-05-27
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Birgit Eckardt untersucht, ob und unter welchen Bedingungen Fachsprache zur Kommunikationsbarriere zwischen Fachleuten und Laien werden kann.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Dieser Band geht auf die gleichnamige Fachtagung des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend vom Juni 2012 in Berlin zurück, bei der rund 100 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Verbänden und der juristischer Praxis über Wege hin zu einem partnerschaftlichen Ehegüterecht diskutierten.Grundlage der Tagung waren konkrete Anforderungen an eine sogenannte Errungenschaftsgemeinschaft, die ein Expertenkreis erarbeitet hat. Die Errungenschaftsgemeinschaft soll sicherstellen, dass das während der Ehe erworbene Vermögen tatsächlich beiden Partnern gehört. Nach dem derzeit geltenden gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt – entgegen einer weit verbreiteten Annahme – das erworbene Vermögen während der Ehe getrennt bei den Partnern. Erst bei einer Scheidung hat der Partner, der während der Ehe einen geringeren Zugewinn hatte, einen Ausgleichsanspruch.
Aktualisiert: 2019-04-23
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Aktualisiert: 2019-04-18
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Konstanze Röhrmann stellt in ihrem Buch das Recht der Ehescheidung, einen zu allen Zeiten umstrittenen Teil des Privatrechts, am Beispiel des preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 dar.
Zunächst wird die Herleitung der landrechtlichen Normen aus den Gedanken der Aufklärung, aber auch aus der Tradition des protestantischen Eherechts geschildert. Der Hauptteil der Arbeit ist den einzelnen Bestimmungen gewidmet – durch deren vollständige Darstellung beleuchtet die Autorin viel rechtsgeschichtlich Bedeutsames, etwa die außerordentliche Gründlichkeit, mit der Svarez alles Einzelne erwogen hat, und ebenfalls die Klarheit und Überlegenheit, mit der Savigny, dem in den 1840er Jahren die Reform des Gesetzes anvertraut war, zwischen den Extremen vermittelte und im Hauptpunkt eine zukunftsweisende Lösung vorschlug. Durch den beständigen Vergleich mit zeitgenössischen Rechtsordnungen tritt hierbei die Eigenart des preußischen Gesetzes hervor.
Das Scheidungsrecht erweckte immer ein politisches Interesse. Konstanze Röhrmann gibt einen fundierten Einblick in die Frühzeit des deutschen Parlamentarismus durch die Wiedergabe der lebhaften Reformdebatten in den preußischen Kammern nach 1848.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Aktualisiert: 2023-04-05
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Aktualisiert: 2020-09-01
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Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- I. Vorschriften des geltenden Rechts, deren Änderung vorgeschlagen wird -- II. Vorschläge zur Reform des geltenden Rechts -- III. Stellungnahmen zu den Reformvorschlägen -- Anhang -- Backmatter
Aktualisiert: 2023-03-27
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