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Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand.

Alter und neuer Rechtsbruchtatbestand. von Böhler,  Roland
Verstößt ein Unternehmen gegen eine öffentlich rechtliche Regelung, wie etwa das Ladenschlussgesetz, und verschafft sich hierdurch einen unlauteren Vorteil im Wettbewerb, so gibt das UWG seinem Konkurrenten unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadenersatz und Unterlassung dieses Rechtsbruchs ("Rechtsbruchtatbestand"). So gelangt ein eigentlich öffentlich-rechtlicher Sachverhalt unter Umgehung der zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte vor die ordentliche Gerichtsbarkeit, inklusive unterschiedlicher Sanktionsinstrumente und Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen bei Zuständigkeit zweier Rechtswege. Zur Vermeidung einer Art lauterkeitsrechtlichen Popularklage für jedwede Rechtsverstöße wird der Rechtsbruchtatbestand auf bestimmte Normen mit wettbewerbsrechtlichem Bezug begrenzt. Wo diese Grenze jedoch zu ziehen ist und wie, d. h. anhand welcher begrenzenden Merkmale, gilt als eine der schwierigsten und umstrittensten Fragen des Wettbewerbsrechts. Roland Böhler behandelt in seiner Arbeit umfassend die Entwicklung des Rechtsbruchtatbestands in Rechtsprechung und Literatur über die 100 Jahre des Bestehens des UWG und analysiert die Änderungen durch die große UWG-Reform 2004. Im Besonderen zeigt er dies anhand eines ökonomisch bedeutsamen wie auch juristisch komplexen Beispiels auf: der Tätigkeit der kommunalen Unternehmen als Konkurrenten privatwirtschaftlicher Unternehmen. Eine Änderung der Rechtsprechung des BGH im Jahr 2002 entzog den Unternehmen lauterkeitsrechtlichen Schutz. Nur in wenigen Bundesländern füllten die Verwaltungsgerichte die entstandene Rechtsschutzlücke auf. Der Verfasser analysiert weiterhin die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage aller Bundesländer. Gleichzeitig zeigt er erfolgversprechende Strategien für betroffene Unternehmen auf, um sich trotz Rechtsschutzlücken gegen illegale kommunale Konkurrenz zu wehren. De lege ferenda macht Roland Böhler konkrete Vorschläge zur Verbesserung der für private Unternehmen schwierigen Lage.
Aktualisiert: 2023-01-15
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Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens für Unternehmen- – Ursachen, Zeitpunkt und Gründe –

Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens für Unternehmen- – Ursachen, Zeitpunkt und Gründe – von Kressin,  Kurt
Die Reform des Insolvenzrechts gehört zu dem Dauerthema der zivilrechtlichen Gesetzgebung. Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit einem Teilaspekt dieser Diskussion, nämlich den Einleitungsgründen für ein Insolvenzverfahren. Die überkommenen Verfahrenseinleitungsgründe «Überschuldung» und «Zahlungsunfähigkeit» werden auf ihre betriebswirtschaftliche und rechtliche Leistungsfähigkeit hin untersucht und Reformansätze für beide dargestellt und bewertet. Die Kritik der Arbeit richtet sich vor allem gegen den in der Praxis nicht zu realisierenden Insolvenzgrund der «Überschuldung» und plädiert für einen einheitlichen Verfahrensauslöser der drohenden Zahlungsunfähigkeit, der im Gegensatz zum gegenwärtigen Begriff der Zahlungsunfähigkeit starke Prognoseelemente enthält. Dadurch soll die Entscheidung über die Einleitung eines Insolvenzverfahrens zeitlich deutlich vorverlegt werden.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Hamburger Handbuch des Exportrechts

Hamburger Handbuch des Exportrechts von Abele,  Erwin, Aschenbrenner,  Jo, Baars,  Wiebke, Bender,  Tobias, Bösch,  Axel, Breßler,  Steffen, Brinkmann,  Jan, Brödermann,  Eckart, Bussche,  Axel Freiherr von dem, Deuchler,  Wolfgang, Dietze,  Philipp von, Freise,  Rainer, Furnell,  Winfried, Gädigk,  Cornelia, Garz,  Hartmut, Graf,  Christian, Gregoritza,  Anna, Hanefeld,  Inka, Happ,  Richard, Harings,  Lothar, Hartenstein,  Olaf, Hasche,  Christoph, Hove,  Kai van, Imhof,  Ralf, Jansen,  Justus, Joos,  Bettina, Junker,  Ingo, Kienzle,  Jost, Kim,  Kathrin, Korte,  Oliver, Kröger,  Nicoletta, Masorsky,  Kay, Nedden,  Jan Heiner, Neelmeier,  Axel, Olbrisch,  Arne, Paschke,  Marian, Pötschke,  Jan-Erik, Rindfleisch,  Stefan, Rüth,  Henning, Rutledge,  Peter Bowman, Saur,  Heiko, Schrömbges,  Ulrich, Schulz,  Markus, Schwampe,  Dieter, Schwendinger,  Gerd, Strubenhoff,  Dieter, Strunk,  Günther, Terhechte,  Jörg Philipp
Zum Werk Das Hamburger Handbuch des Exportrechts dient als Nachschlagewerk für die Durchführung von Exporten. Der "Exportvertrag" ist kein gesetzlich normierter Vertrag, sondern setzt sich aus den verschiedensten Komponenten zusammen. Das Handbuch fasst alle Spezialbereiche, die bei einem solchen "Exportvertrag" berührt werden, systematisch zusammen und bietet so einen raschen Einstieg in die komplexe Materie. Von den Vertragsformen über die Bereiche Exportkontrolle, Marktordnung, Zoll und Steuern, Absicherung von Exportrisiken bis zu der Frage der Behandlung von Rechtsstreitigkeiten werden alle Themen für die Praxis aufbereitet. Das Zusammenspiel der nationalen mit den europäischen und internationalen Rechtsnormen findet dabei stets Berücksichtigung. Jeder der über 50 Abschnitte wurde von einem Spezialisten im jeweiligen Bereich verfasst. Praxistipps und Musterverträge komplettieren das Werk. Vorteile auf einen Blick - Nachschlagewerk für exportrechtliche Fragen - Musterverträge - kompakte Darstellung - von Praktikern für Praktiker Zu den Autoren Herausgeber und Autoren sind Vertreter der Anwaltschaft, der Staatsanwaltschaft, von Universitäten und Handelskammer. Zielgruppe Für Juristen, Exportkaufleute und Außenhandelsunternehmen (Exportversicherer, Logistikunternehmer, Exportfinanzierer).
Aktualisiert: 2020-05-14
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Recht des selbständigen Versicherungsvertreters

Recht des selbständigen Versicherungsvertreters von Körber,  Katharina
Das erste umfassende Werk über die Rechtsstellung des selbständigen Versicherungsvertreters in Österreich. Untersucht werden Rechtsstellung, Beziehungen zum Versicherungsunternehmen sowie Ansprüche bei Beendigung - Ausgleichsanspruch. Weiters bietet das Buch auch Vorschläge für die Vertragsgestaltung in der Praxis.
Aktualisiert: 2020-02-19
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VVG / §§ 209-216 (Schlussvorschriften)

VVG / §§ 209-216 (Schlussvorschriften) von Baumann,  Horst, Koch,  Robert
Der „Bruck/Möller" hat als der traditionelle Großkommentar zum Versicherungsvertragsrecht ein herausragendes Renommee. Sein hohes Ansehen beruht vor allem auf einer wissenschaftlich fundierten und zugleich praxisorientierten Kommentierung. Dem fühlt sich auch die Neuauflage, die zum Inkrafttreten der VVG-Reform erscheint, in besonderem Maße verpflichtet. Die Neuauflage zeichnet sich durch zahlreiche konzeptionelle Neuerungen aus. Zu ihnen gehören neben einer einheitlichen Struktur der einzelnen Kommentierungen eine wesentlich größere Anzahl von Kommentatoren und eine größere Anzahl von Einzelbänden. Dadurch können die Kommentierungen durch ausgewiesene Experten erfolgen und stets aktuell gehalten werden. Die 9. Auflage wird in der Kommentierung naturgemäß besonderes Gewicht auf die Veränderungen durch die VVG-Reform legen. Neben dem VVG werden aber auch die AVB der wesentlichen Sparten ausführlich kommentiert. Dabei wird das materielle Recht ebenso detailliert behandelt wie Verfahrensfragen.
Aktualisiert: 2023-01-02
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Virtuelles Hausrecht und Webrobots

Virtuelles Hausrecht und Webrobots von Schmidt,  André
Zum Werk Das Werk beschäftigt sich mit der rechtlichen Zulässigkeit von Screen-Scraping und Webcrawling durch Preissuchmaschinen. Diese gewinnen beim Onlineshopping einen zunehmend größeren Einfluss. Es gibt jedoch Onlineshops, die ihre Angebote aus vertriebs- und marketingstrategischen Gründen nicht bei Preissuchmaschinen gelistet sehen möchten. Einige Preissuchmaschinen widersetzen sich diesem Willen und listen gleichwohl die Produktangebote solcher Onlineshops. Sie gewinnen die Angebotsdaten der Onlineshops, indem sie diese automatisiert durch "Webrobots" (Spider, Webcrawler, Screen-Scraper) aus den Onlineshop-Datenbanken extrahieren. Mithilfe von Screen-Scrapern können Preissuchmaschinen sogar Kundenbestellungen bei den Onlineshops ausführen, ohne dass der Kunde selbst den Onlineshop besuchen muss. Anlass für das hier vorgestellte Werk sind divergierende instanzgerichtliche Entscheidungen, die bisher zu diesem Themenkreis ergangen sind. Der Verfasser untersucht umfassend, ob Onlineshopbetreiber von Betreibern solcher Preissuchmaschinen Unterlassung verlangen können. In einer auch für den technischen Laien verständlichen Form werden die Funktionsweise von Webrobots erläutert und mögliche Unterlassungsansprüche aus Vertrag, UrhG, MarkenG und UWG geprüft. Schließlich wird die Frage untersucht, ob und unter welchen Bedingungen ein "virtuelles Hausrecht" eine mögliche Grundlage für Unterlassungsansprüche darstellen kann. Zielgruppe Das Werk richtet sich gleichermaßen an Praktiker und Wissenschaftler aus dem juristischen Bereich, insbesondere an Rechtsanwälte und Justiziare.
Aktualisiert: 2021-05-05
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Asset Protection Trusts

Asset Protection Trusts von Hermann,  Jonas P.
Die Autor lenkt den Blick auf ein Beratungsfeld, das in Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnt: „asset protection“, zu deutsch „Vermögensschutz“. Er untersucht mit den Asset Protection Trusts besonders auffällige rechtliche Gestaltungen, die gerade Privatpersonen einen Schutz ihres Vermögens vor Gläubigern versprechen. Dabei geht er zunächst auf den Rechtsrahmen in verschiedenen „Heimathäfen“ von Asset Protection Trusts ein, insbesondere der Cook Islands und der US-Bundesstaaten Alaska und Delaware sowie auf korrespondierende Rechtsprechung. Anschließend erfolgt eine Einordnung der Ausgestaltungen in das deutsche Kollisions-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht. Es wird erörtert, wie das deutsche Recht der Schaffung von Haftungsexklaven durch Trustgestaltungen gegenüber steht und es werden die Grenzen ihrer Wirksamkeit zu dem Schutz von Vermögen aufgezeigt. Der Autor zieht hierzu Erkenntnisse heran, die vor allem US-amerikanische Gerichte im Umgang mit Asset Protection Trusts gewonnen haben und weist auf Herausforderungen hin, denen das deutsche Recht im Umgang mit solchen Trusts begegnet.
Aktualisiert: 2023-01-03
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