Die Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehört zu den einflussreichsten und meistzitierten Periodika der deutschen Jurisprudenz. Sie enthält alle Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ungekürzter Fassung. Begonnen mit Gründung des Gerichts im Jahr 1951, wird die Sammlung inzwischen jedes Jahr mehrmals um neue Bände ergänzt. In der abgekürzten Zitierweise als "BVerfGE" ist sie jedem deutschen Juristen geläufig und gilt vielen sogar als "die amtliche Sammlung". Zu den Höhepunkten der Sammlung gehören auch die fünf meistzitierten deutschen Gerichtsentscheidungen - zur Volkszählung 1987 (BVerfGE 65, 1), zum Boykottaufruf des Hamburger Senatsdirektors Lüth 1958 (BVerfGE 7, 198), zum Schnellen Brüter in Kalkar 1972 (BVerfGE 49, 89), zum Schwangerschaftsabbruch (BVerfGE 39, 1) sowie zum Mitbestimmungsgesetz 1976 (BVerfGE 50, 290).
Aktualisiert: 2020-08-06
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Aktualisiert: 2020-08-06
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) steht für einen weitreichenden Perspektivenwechsel bei der staatlichen Regulierung sozialer Medien, indem es die Verantwortlichkeit der Diensteanbieter regelt. Das vorliegende Gutachten untersucht die Auswirkungen des im Jahr 2017 in Kraft getretenen NetzDG.
Aktualisiert: 2020-08-05
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Aktualisiert: 2020-08-04
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Das Buch enthält den Gesetzestext des Luftfahrtgesetzes, wobei die Erläuterungen der parlamentarischen Materialien (der Regierungsvorlagen und der Ausschussberichte) zu den jeweiligen Paragraphen abgedruckt sind. Darüber hinaus bietet das Buch einen – ebenfalls den einzelnen Paragraphen zugeordneten – ausführlichen Überblick über die bisher zum Luftfahrtgesetz ergangene Judikatur der Höchstgerichte. Weiters sind die Texte der zwölf Durchführungsverordnungen (z.B. die Luftverkehrsregeln 2014, die Grenzüberflugsverordnung, die Militärflugplatz-Gebührenverordung, die Zivilflugplatz-Betriebsordnung und die Zivilluftfahrzeug-Ambulanz- und Rettungsflugverordnung) abgedruckt.
Aktualisiert: 2020-08-04
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Das Jahr 2019 stand mit Blick auf die Paulskirchenverfassung von 1849, die Weimarer Reichsverfassung von 1919 und das Grundgesetz von 1949 ganz im Zeichen nationaler Verfassungsjubiläen. Doch mit der ersten republikanisch-demokratischen Verfassung auf hessischem Boden feierte jüngst auch eine publizistisch bislang kaum erschlossene Landesverfassung den 100. Jahrestag ihres Inkrafttretens. Das vorliegende Werk beleuchtet die wichtigsten Stationen des Übergangs vom alten Großherzogtum zum Volksstaat Hessen und bietet erstmals eine umfassende Darstellung seiner Verfassung vom 12. Dezember 1919 unter Berücksichtigung der landständischen Konstitution von 1820, der deutschen Zwischenkriegsverfassungen sowie der Hessischen Verfassung von 1946.
Aktualisiert: 2020-08-04
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Aktualisiert: 2020-08-04
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Aktualisiert: 2020-08-05
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Aktualisiert: 2020-08-04
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