KODEX Baurecht Steiermark 2013/14 2. Auflage, Stand 1.7.2013 DAS GESAMTE BAURECHT IN EINEM BAND Insbesondere mit: Baugesetz Bautechnikverordnung (einschl. OIB-RL mit Erläuterungen) Raumordnung Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz Naturschutzgesetz Straßenrecht Gemeindeverordnung Gemeinde-Verwaltungsabgaben Wohnbauförderung Bauarbeitenkoordinationsgesetz Energieausweis-Vorlage-gesetz 2012 und den einschlägigen Verordnungen Rechtsverbindlich seit 1.1.2013: OIB-Richtlinien mit Stand Oktober 2011
Aktualisiert: 2020-12-03
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Aktualisiert: 2022-04-07
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Aktualisiert: 2019-01-09
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Die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 zum Erliegen gekommene Diskussion über den Risikostrukturausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ist mit seiner Weiterentwicklung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung erneut aufgeflammt. So haben der Gesetzgeber des SGB V, der Verordnungsgeber der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung und das Bundesversicherungsamt die direkte Morbiditätsorientierung des neuen Risikostrukturausgleichs in einer Weise konkretisiert, die die überkommenen Bahnen delegierter Rechtsetzung zu sprengen scheint. Die Untersuchung greift dieses Problem auf und erkennt Handlungsbedarf, ohne den neuen Risikostrukturausgleich dabei grundsätzlich in Frage zu stellen. Zugleich werden die Anforderungen an die exekutive Rechtsetzung entfaltet.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Für den Verwaltungsprozess galt seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung im Jahre 1960 der dreistufige Instanzenzug. Gegen verwaltungsgerichtliche Urteile war die Berufung statthaft. Berufungsurteile wiederum konnten, sofern von Oberverwaltungs- oder Bundesverwaltungsgericht zugelassen, mit der Revision angegriffen werden. Dieses Rechtsmittelsystem hat durch die 6. VwGO-Novelle tiefgreifende Veränderungen erfahren. Seit 01.01.1997 kann Berufung nur noch eingelegt werden, wenn diese zuvor in einem gesonderten Verfahren zugelassen worden ist. Neben den schon aus dem Revisionsrecht bekannten hat der Gesetzgeber zwei neue Zulassungsgründe normiert, den der ernstlichen Richtigkeitszweifel und den der besonderen Schwierigkeiten. In ihnen spiegelt sich die Funktion des Berufungsgerichts als Tatsachengericht wider. Zur Handhabung dieser beiden berufungstypischen Zulassungsgründe hat sich eine stark divergierende Rechtsprechung herausgebildet. Teilweise legen selbst Senate eines Oberverwaltungsgerichts unterschiedliche Massstäbe an. Für den Rechtsmittelführer, der berufungstypische Zulassungsgründe in Anspruch nimmt, lässt sich vor diesem Hintergrund kaum abschätzen, ob seinem Zulassungsantrag stattgegeben wird. Die vorliegende Arbeit stellt dar, welche Probleme sich bei der Anwendung der berufungstypischen Zulassungsgründe ergeben haben, und bietet einen Überblick über die unterschiedlichen Lösungsansätze innerhalb der obergerichtlichen Rechtsprechung. Mit ihnen setzt sich der Verfasser ebenso kritisch auseinander wie mit dem inzwischen vorliegenden Schrifttum. Die Arbeit leistet damit zugleich einen Beitrag zur einheitlicheren Handhabung der Zulassungsvorschriften. Den Weg für eine derartige Vereinheitlichung hat zwischenzeitlich die 7. VwGO-Novelle frei gemacht.
Aktualisiert: 2020-12-04
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Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht wurden das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament und das Beschwerderecht zum Europäischen Bürgerbeauftragten auf primärrechtlicher Ebene verankert. Dadurch werden den Bürgern auf der Gemeinschaftsebene zwei außergerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfolgung ihrer Interessen zur Verfügung gestellt. Außerdem können sie in direkten Kontakt mit dem Europäischen Parlament bzw. dem Europäischen Bürgerbeauftragten treten, um diese Einrichtungen auf aus ihrer Sicht bestehende Schwachstellen mit einem gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufmerksam zu machen.
In der Studie werden die - in den Details nicht unumstrittenen - Zulässigkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen dieser beiden Rechte aufgezeigt, damit von ihnen möglichst Erfolg versprechend Gebrauch gemacht werden kann. Zugleich wird auf das überaus problematische Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe zueinander eingegangen. Auf diese Weise lassen sich diejenigen Punkte herauskristallisieren, in denen durch eine Änderung der normativen Grundlagen mehr Rechtssicherheit und ein besseres Zusammenspiel zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Bürgerbeauftragten erreicht werden könnte.
Aktualisiert: 2023-01-15
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Für alle Verfahrenswege im öffentlichen Baurecht
Zum Werk
Das Handbuch zeigt alle in Betracht kommenden Verfahrenswege auf, vom Planfeststellungsverfahren über das einfache Baugenehmigungsverfahren bis zum genehmigungsfreien Bauverlauf.
Der Benutzer findet u.a. Antworten auf folgende Fragen:
- Welche Arten von Bauleitplänen gibt es, in welchen Verfahren werden sie aufgestellt, welche Rechtswirkungen entfalten sie?
- Welche gesetzlichen Vorgaben haben die Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Bauleitpläne zu beachten und auf welche Weise können sie ihre Planungen sichern?
- Welche Vorhaben bedürfen einer besonderen fachplanerischen Genehmigung (z.B. nach Wasser- oder Immissionsschutzrecht) und welches Verfahren ist hierfür vorgesehen? Welche Auswirkungen hat der Vorrang fachplanerischer Entscheidungen auf die Geltung kommunaler Bauleitplanung?
- Welche Vorhaben bedürfen nach landesrechtlichen Vorschriften einer Baugenehmigung, welche sind nach den Freistellungsregelungen genehmigungsfrei und welche Vorhaben bedürfen eines Planfeststellungsbeschlusses?
- Welche Rechtsschutzmöglichkeiten kommen im Einzelnen in Betracht? Welchen Rechtsschutz genießt der Bauherr gegen die kommunale Bauleitung, welchen gegen die Verweigerung einer Baugenehmigung? Welche Rechte stehen dem Nachbarn zur Verfügung, und wie kann der Bauherr sich gegen diesen wehren?
Vorteile auf einen Blick
- komplettes Bau- und Fachplanungsrecht in einem Band
- vollständige Auswertung der BVerwG- und OVG/VGH-Rechtsprechung
- von einem Autor, der seine Erfahrungen aus seiner anwaltlichen Praxis und aus seiner wissenschaftlichen Tätigkeit in einzigartiger Weise verbindet
Zur Neuauflage
Die 5. Auflage berücksichtigt insbesondere folgende Novellierungen im Bereich des Bau- und des Fachplanungsrechts:
- Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in den Städten und Gemeinden
- Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung von Städten und Gemeinden und zur weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
- Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen
- Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren
- Neuausrichtung des Energiewirtschafts- und des Atomrechts unter bes. Berücksichtigung der Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Energieleitungsnetze
- Gesetz zur Neuregelung des Naturschutzes und der Landschaftspflege
- Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts
- Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
- zahlreiche Änderungen des Immissionsschutzrechts
Rechtsprechung und Literatur sind auf den neuesten Stand gebracht.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Verwaltungsrichter, Verwaltungsfachleute in Kommunen sowie Planungs- und Baubehörden, Landschafts- und Umweltplaner, Hochschullehrer, Referendare, Notare, Architekten, Bauingenieure und Bauunternehmer.
Aktualisiert: 2022-05-27
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Die Bestattungsrechtslage im Hinblick auf Fehlgeburten, Totgeburten und Leibesfrüchte aus Schwangerschaftsabbrüchen ist seit Ende der 1990er Jahre gesetzgeberischen Änderungen unterworfen. Teilweise anknüpfend an bereits vielerorts in Deutschland praktizierte gemeinschaftliche Bestattungen dieser Kinder statuierten viele Landesgesetzgeber weitergehende Rechte und Pflichten betroffener Eltern. Die Verfasserin fasst zunächst die in Deutschland bestehende unübersichtliche Rechtslage mit Stand Februar 2009 zusammen und bringt diese in eine Übersicht. Angeknüpft wird dabei an die Einteilung von Embryonen und Föten nach Gewicht oder Schwangerschaftsalter. Die Untersuchung der Verfassungsmäßigkeit der einzelnen landesrechtlichen Vorschriften unter verschiedenen Gesichtspunkten schließt sich an. Im Fokus stehen insbesondere die zum Teil bei 500 Gramm, zum Teil bei 1.000 Gramm Geburtsgewicht angesiedelten Gewichtsgrenzen toter Leibesfrüchte und eine sich hieran orientierende Trennung in Bestattungszwang und Bestattungsrecht. Kritisch betrachtet werden auch die zum Teil in einigen Landesgesetzen noch vorgesehene "Beseitigung" dieser Leibesfrüchte, die Bestattungspflicht medizinischer Einrichtungen, die Behandlung abgetriebener Leibesfrüchte im Bestattungsrecht und die Verwendung toter Leibesfrüchte zu medizinischen, pharmazeutischen und / oder wissenschaftlichen Zwecken. Im Rahmen der Rechtsstellung der Eltern setzt sich die Verfasserin insbesondere mit einer teilweise von den Gesetzgebern vorgesehenen Pflicht der medizinischen Einrichtung, Eltern über ihr Bestattungsrecht und einen unter Umständen bestehenden Bestattungszwang zu informieren, auseinander. Das Buch enthält einen Anhang, der die wesentlichen gesetzlichen Vorschriften auszugsweise wiedergibt. Die Verfasserin legte großen Wert auf einen nahen Praxisbezug. Es erfolgten Recherchen bei verschiedenen Vereinen der "Verwaisten Eltern" in Deutschland sowie der "Initiative Regenbogen", Seelsorgern, Hebammen und Trauerbegleitern. Die Verfasserin referierte im November 2009 in München auf der Fachtagung "Wenn das Leben mit dem Tod beginnt" zum frühen Tod von Kindern in der Schwangerschaft, bei der Geburt und in der ersten Zeit nach der Geburt, initiiert vom Verein "Verwaiste Eltern München e.V.".
Aktualisiert: 2019-12-20
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Die Frage, inwieweit die Judikative Entscheidungen der Exekutive überprüfen darf, ist eine Folge der Gewaltenteilung. In der deutschen Dogmatik wird dieses Thema insbesondere bei Ermessensentscheidungen der Verwaltung und bei Vorliegen unbestimmter Rechtsbegriffe erörtert. Anhand eines Rechtsvergleichs wird unter Zugrundelegung der französischen Systematik zur gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen untersucht, ob die Differenzierung nach Ermessen und unbestimmtem Rechtsbegriff unter Kontrollgesichtspunkten aufrechterhalten werden muß und ob eine formale Kontrolle von Verfahren - gepaart mit einer Gesetzestechnik der «Legitimation durch Verfahren» - nicht einer materiellen Überprüfung durch die Gerichte vorzuziehen ist. Die Ergebnisse werden exemplarisch am technischen Sicherheitsrecht belegt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Zum Werk
Dieses Standardwerk bietet eine umfassende systematische Darstellung aller Aspekte des Straßen- und Wegerechts des Bundes und der Länder. Zahlreiche Fallbeispiele aus der Praxis veranschaulichen selbst komplizierte Sachverhalte:
- Straßenrecht: Begriff, Rechtsquellen, Abgrenzung
- Straße als öffentliche Sache
- Straßenbaulast und Straßenaufsicht
- Verkehrswegekreuzung und ähnliche Gemeinschaftsverhältnisse
- Straßengebrauch
- Eigentumsbeschränkungen des öffentlichen Straßennachbarrechts
- Straßenplanung
- Grunderwerb, Bau und Unterhaltung, Betrieb und Verkehr
Vorteile auf einen Blick
- verfasst von ausgewiesenen Experten, darunter "Insider" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- mit synoptischer Darstellung der Straßen- und Wegegesetze der Länder
Zur Neuauflage
Die Neuauflage verarbeitet alle einschlägigen Änderungen der vergangenen Jahre, so u.a.
- die Neufassung des Bundesfernstraßengesetzes, die allein sieben Novellierungen dieses Gesetzes berücksichtigt sowie
- zahlreiche Modifikationen in den Regelungsbereichen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Verkehrsfinanzgesetzes sowie der Fernverkehrswegbestimmungsverordnung.
Entsprechend der wachsenden Bedeutung dieser Materie enthält das Handbuch nun auch zusätzliche umfassende Ausführungen zu den umweltrechtlichen Aspekten des Straßenrechts.
In ganz neuen, separaten Kapiteln werden die praktisch besonders wichtigen Darstellungen zu den europarechtlichen Entwicklungen sowie zur Staatshaftung und Verkehrssicherungspflicht vertieft behandelt.
Literatur und Rechtsprechung sind bis Anfang 2010 ausgewertet.
Zu den Autoren
Das Autorenteam setzt sich aus erfahrenen Praktikern aus den Bereichen Verwaltung, Justiz und Lehre zusammen und gewährleistet eine Darstellung, die sich ganz an den Bedürfnissen der Praxis orientiert.
Bearbeitet von Dr. Manfred Aust, Ltd. Landesverwaltungsdirektor beim Landschaftsverband Rheinland a.D.; Konrad Bauer, Abteilungspräsident bei der Bundesanstalt für Straßenwesen a. D.; Dr. Hans-Jochen Dürr, Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe; Dr. Franz-Rudolf Herber, Regierungsdirektor, Otto-Friedrich Universität Bamberg; Anke Leue, Regierungsdirektorin im BMVBS; Siegfried Rinke, Regierungsdirektor im BMVBS; Christian Springe, Regierungsdirektor im BMVBS; Ulrich Stahlhut, Regierungsdirektor im BMVBS; Tatjana Tegtbauer, Regierungsdirektorin im BMVBS.
Zielgruppe
Für Richter, Rechtsanwälte und Verwaltungsbehörden, Tiefbauämter in Gemeinden, Landratsämtern.
Aktualisiert: 2020-10-01
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