Aktualisiert: 2023-06-15
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Parteifinanzierung und Grundgesetz.
Genre: Recht: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht
Rechtsprobleme beim Bruch des psychotherapeutischen Abstinenzgebots.
Gegenstand der Abhandlung sind die verschiedenen Ansprüche, denen ein Psychotherapeut ausgesetzt sein kann, wenn er eine sexuelle Beziehung zu einer (ehemaligen) Patientin eingeht -und zwar sowohl im Rahmen des privaten als auch des gesetzlichen Krankenversicherungssystems. Innerhalb dieser beiden Gebiete werden nicht nur die möglichen Schadenersatzansprüche betroffener Patientinnen und Dritter behandelt. Einen wesentlichen Teil der Untersuchung bildet auch die Frage, ob die Patientin, die Krankenversicherung oder die Kassenärztliche Vereinigung zumindest einen Teil des für die Therapie geleisteten Honorars zurückfordern können. Eingearbeitet sind ferner beweisrechtliche Probleme, denen sich die Patientin bei Anstrengung eines Prozesses gegenübersieht. Im Ergebnis muß dabei zwischen sexuellen Kontakten, die während der Therapie stattfinden, und solchen Beziehungen, die erstmals nach deren formellem Abschluß aufgenommen werden, unterschieden werden: Kommt es im Rahmen der Therapie zu den ersten Kontakten, so bietet das geltende Recht in materieller, aber auch in prozessualer Hinsicht durchaus Möglichkeiten, Vermögenseinbußen und immaterielle Nachteile auszugleichen, die die betroffene Patientin aufgrund des sexuellen Mißbrauchs erlitten hat. Hingegen ist die rechtliche Behandlung der so genannten »posttherapeutischen« Beziehungen - vor allem im Hinblick auf beweisrechtliche Fragen - äußerst problematisch.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Verfassungsrechtliche Fragen zur Pressekonzentration.
Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats.
Rechtsfragen der Windkraft zu Lande und zur See.
Die Windkraft entwickelt sich mehr und mehr zu dem Hoffnungsträger für das Gelingen der im Jahr 2011 von der Bundesregierung ausgerufenen Energiewende. Doch der Erfolg der Windkraftnutzung wirft auch zahlreiche tatsächliche und rechtliche Fragen auf, denen der vorliegende Band nachgeht. In insgesamt acht Abhandlungen werden u.a. Fragen des anwendbaren Rechts, der Genehmigung von Windkraftanlagen zu Lande und zur See, des Offshore-Netzentwicklungsplans, sowie der zivilrechtlichen Haftung und des Rechtsschutzes beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verfassung der Caritas
Diakonisches Handeln ist Ausdruck des Glaubens und Auftrag der Kirche. Es steht im Schnittpunkt von theologischem Anspruch, sozialstaatlichen Erwartungen und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen. Zusätzlich begründet der doppelte Regelungszugriff des kirchlichen und des staatlichen Rechts Herausforderungen für Steuerung und Kontrolle. °°Das Motu proprio Intima ecclesiae natura hat die Bedeutung und Verantwortung des Bischofsamtes für die Caritas betont, zugleich aber nicht in Zweifel gezogen, dass Subsidiarität und Trägerpluralität ihre zentralen Organisationsstrukturen sind. Daraus resultiert ein Spannungsverhältnis, das die Gefahr einer Dysfunktionalität der rechtlichen Steuerungsinstrumente birgt. °°Gernot Sydow plädiert, deren Wirkungsbedingungen einer Klärung zu unterziehen. Das gilt für die bischöfliche Gesetzgebung und Aufsichtsbefugnisse, für den Einsatz von soft law im Kirchenrecht und für die Übernahme von Regelungsinstrumenten und Rechtsregimen aus dem staatlichen Recht als legal transplants.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die kommunalen Spitzenverbände.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung in parallelen Zulassungsverfahren.
Diese Schrift behandelt das Detailproblem der parallelen Zulassungsverfahren bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die sowohl in der EG-Richtlinie als auch im Umsetzungsgesetz vorzufinden - den parallelen Verwaltungsverfahren fordern einerseits eine medienübergreifende Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des Vorhabens (§§ 2 Abs. I Satz 2, 14 Abs. 2 Satz 1 UVPG) während die Umweltverträglichkeitsprüfung auf der anderen Seite ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren nach Maßgabe der geltenden Gesetze ist (§§ 2 Abs. I Satz 1, 12 UVPG). In dieser Schrift werden zunächst die allgemeinen Anforderungen an die Richtlinienumsetzung untersucht, anschließend die besonderen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der parallelen Zulassungsverfahren. Es folgt ein kurzer Abriß der Umweltverträglichkeitsprüfung nach deutschem Recht, wobei die einzelnen Anwendungsfälle dargestellt werden. Hierbei werden die Zuständigkeitsbegründung, die Befassungs- und Entscheidungskompetenz sowie die Koordinationsaufgaben der federführenden Behörde nach § 14 UVPG einer näheren Betrachtung unterzogen. Danach wird der Rechtsschutz gegenüber Einzelentscheidungen in parallelen Zulassungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung begutachtet. Dazu werden die vielfältigen Theorien zur Bewältigung der problematischen Parallelverfahren im Detail betrachtet. Schließlich wird untersucht, inwieweit diese Ansätze in § 14 UVPG aufgenommen worden sind oder gar über diese Norm hinausgehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Artikel 80 a des Grundgesetzes und die Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft.
Baugesetzbuch mit ergänzenden Vorschriften
Vom statischen zum dynamischen Naturschutz.
Die Regelungen des klassischen Naturschutzrechtes schreiben für bestimmte Gebiete absolute Veränderungsverbote vor. Durch Schutzgebietsausweisungen sowie den unmittelbaren gesetzlichen Biotoptypschutz wird der zu einem willkürlich ausgewählten Zeitpunkt vorgefundene Zustand der Natur und Landschaft konserviert. Diese statische Naturschutzkonzeption hindert in zunehmendem Maße sowohl Eigentümer als auch öffentliche Planungsträger an der notwendigen Anpassung der Nutzung von Grundstücken an veränderte Anforderungen. Darüber hinaus führt das statische Naturschutzkonzept dadurch, daß jede auch nur vorübergehende ökologische Aufwertung einen Verlust innegehabter Nutzungsrechte zur Folge haben kann, zu einem kontraproduktiven Anreizsystem.
Der Verfasser zeigt auf, wie mit der sogenannten Eingriffsregelung, die den Übergang vom statischen Reservatdenken zum dynamischen Funktionsdenken im Naturschutzrecht kennzeichnet, die Sklerose des gegenwärtigen Naturschutzrechtes überwunden werden kann, ohne gleichzeitig dessen existentielle Funktion für die Sicherung der Lebensgrundlagen des Menschen zu vernachlässigen.
Anhand der detaillierten Analyse der heutigen Gesetzeslage und -interpretation werden die Voraussetzungen für die Umsetzung des dynamischen Naturschutzes erarbeitet und die vorhandenen Defizite dargelegt.
Insgesamt weist der Verfasser nach, daß bisher das Potential der Eingriffsregelung zur Lösung naturschutzrechtlicher Verteilungskonflikte nur in Ansätzen genutzt wird und plädiert für eine Fortentwicklung des dynamischen Funktionsprinzips im Naturschutzrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verfassung der Caritas
Diakonisches Handeln ist Ausdruck des Glaubens und Auftrag der Kirche. Es steht im Schnittpunkt von theologischem Anspruch, sozialstaatlichen Erwartungen und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen. Zusätzlich begründet der doppelte Regelungszugriff des kirchlichen und des staatlichen Rechts Herausforderungen für Steuerung und Kontrolle. °°Das Motu proprio Intima ecclesiae natura hat die Bedeutung und Verantwortung des Bischofsamtes für die Caritas betont, zugleich aber nicht in Zweifel gezogen, dass Subsidiarität und Trägerpluralität ihre zentralen Organisationsstrukturen sind. Daraus resultiert ein Spannungsverhältnis, das die Gefahr einer Dysfunktionalität der rechtlichen Steuerungsinstrumente birgt. °°Gernot Sydow plädiert, deren Wirkungsbedingungen einer Klärung zu unterziehen. Das gilt für die bischöfliche Gesetzgebung und Aufsichtsbefugnisse, für den Einsatz von soft law im Kirchenrecht und für die Übernahme von Regelungsinstrumenten und Rechtsregimen aus dem staatlichen Recht als legal transplants.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die kommunalen Spitzenverbände.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung in parallelen Zulassungsverfahren.
Diese Schrift behandelt das Detailproblem der parallelen Zulassungsverfahren bei der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die sowohl in der EG-Richtlinie als auch im Umsetzungsgesetz vorzufinden - den parallelen Verwaltungsverfahren fordern einerseits eine medienübergreifende Berücksichtigung der Umweltauswirkungen des Vorhabens (§§ 2 Abs. I Satz 2, 14 Abs. 2 Satz 1 UVPG) während die Umweltverträglichkeitsprüfung auf der anderen Seite ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren nach Maßgabe der geltenden Gesetze ist (§§ 2 Abs. I Satz 1, 12 UVPG). In dieser Schrift werden zunächst die allgemeinen Anforderungen an die Richtlinienumsetzung untersucht, anschließend die besonderen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeitsprüfung unter Berücksichtigung der parallelen Zulassungsverfahren. Es folgt ein kurzer Abriß der Umweltverträglichkeitsprüfung nach deutschem Recht, wobei die einzelnen Anwendungsfälle dargestellt werden. Hierbei werden die Zuständigkeitsbegründung, die Befassungs- und Entscheidungskompetenz sowie die Koordinationsaufgaben der federführenden Behörde nach § 14 UVPG einer näheren Betrachtung unterzogen. Danach wird der Rechtsschutz gegenüber Einzelentscheidungen in parallelen Zulassungsverfahren mit eingeschlossener Umweltverträglichkeitsprüfung begutachtet. Dazu werden die vielfältigen Theorien zur Bewältigung der problematischen Parallelverfahren im Detail betrachtet. Schließlich wird untersucht, inwieweit diese Ansätze in § 14 UVPG aufgenommen worden sind oder gar über diese Norm hinausgehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Artikel 80 a des Grundgesetzes und die Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft.
Baugesetzbuch mit ergänzenden Vorschriften
Vom statischen zum dynamischen Naturschutz.
Die Regelungen des klassischen Naturschutzrechtes schreiben für bestimmte Gebiete absolute Veränderungsverbote vor. Durch Schutzgebietsausweisungen sowie den unmittelbaren gesetzlichen Biotoptypschutz wird der zu einem willkürlich ausgewählten Zeitpunkt vorgefundene Zustand der Natur und Landschaft konserviert. Diese statische Naturschutzkonzeption hindert in zunehmendem Maße sowohl Eigentümer als auch öffentliche Planungsträger an der notwendigen Anpassung der Nutzung von Grundstücken an veränderte Anforderungen. Darüber hinaus führt das statische Naturschutzkonzept dadurch, daß jede auch nur vorübergehende ökologische Aufwertung einen Verlust innegehabter Nutzungsrechte zur Folge haben kann, zu einem kontraproduktiven Anreizsystem.
Der Verfasser zeigt auf, wie mit der sogenannten Eingriffsregelung, die den Übergang vom statischen Reservatdenken zum dynamischen Funktionsdenken im Naturschutzrecht kennzeichnet, die Sklerose des gegenwärtigen Naturschutzrechtes überwunden werden kann, ohne gleichzeitig dessen existentielle Funktion für die Sicherung der Lebensgrundlagen des Menschen zu vernachlässigen.
Anhand der detaillierten Analyse der heutigen Gesetzeslage und -interpretation werden die Voraussetzungen für die Umsetzung des dynamischen Naturschutzes erarbeitet und die vorhandenen Defizite dargelegt.
Insgesamt weist der Verfasser nach, daß bisher das Potential der Eingriffsregelung zur Lösung naturschutzrechtlicher Verteilungskonflikte nur in Ansätzen genutzt wird und plädiert für eine Fortentwicklung des dynamischen Funktionsprinzips im Naturschutzrecht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die medizinrechtlichen Ordnungsstrukturen.
Das Spannungsverhältnis von Recht und Medizin steht exemplarisch für die Herausforderungen des modernen Staates. Wissenschaftlichen Fortschritt und Verteilungsgerechtigkeit für medizinisch knappe Güter, wie bspw. menschliche Organe, gilt es auszutarieren. Alleine die Tatsache, dass private Wissensgenerierung immer wichtiger wird, führt nicht dazu, dass der Staat schrankenlos auf private Expertise zurückgreifen darf. Es bedarf problemadäquater Lösungskonzepte und anpassungsfähiger Regelungsstrukturen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Stellung der Bundesländer bei einer Vereinigung Deutschlands.
Principien des Enteignungsrechtes.
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Recht: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht auf buch-findr.de
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