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Die Entwicklung zustimmungsbedürftiger völkerrechtlicher Verträge nach ihrem Abschluss und ihre Auswirkungen in der deutschen Rechtsordnung

Die Entwicklung zustimmungsbedürftiger völkerrechtlicher Verträge nach ihrem Abschluss und ihre Auswirkungen in der deutschen Rechtsordnung von Meyring,  Bernd
Die parlamentarische Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen erfolgt vor dem Vertragsschluss. Das Zustimmungsgesetz hat in der Bundesrepublik Deutschland nach heute allgemeiner Auffassung zwei verschiedene Funktionen: Zum einen ermächtigt es die Exekutive zum Vertragsschluss, zum anderen begründet es die Geltung des Vertrages als Norm in der deutschen Rechtsordnung. Die Arbeit geht der Frage nach, welche Mechanismen die Fortentwicklung eines Vertrages nach seinem Abschluss in der Völkerrechtsordnung erklären können. Auf dieser Grundlage widmet sie sich dann den Auswirkungen dieser Prozesse in der deutschen Rechtsordnung.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Whistleblowing in der Schweiz und im internationalen Vergleich – ein Bestandteil einer effektiven internen Kontrolle

Whistleblowing in der Schweiz und im internationalen Vergleich – ein Bestandteil einer effektiven internen Kontrolle von Imbach Haumüller,  Diana
Whistleblower werden in der Schweiz noch immer häufig als Unruhestifter und Denunzianten gesehen. Ihnen kann jedoch durchaus auch eine wichtige Funktion als Frühwarnsysteme zukommen. Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Situation von Whistleblowern in der Schweiz und internationalen Vergleich. Dabei wird besonderes Gewicht auf die Situation in den USA und Australien gelegt. Basierend auf diesen Erkenntnissen folgt eine Analyse der bestehenden Gesetzgebungsprojekte und es wird aufgezeigt, in welchen Bereichen die Schweiz von Erfahrungen aus dem Ausland profitieren könnte. Schliesslich wird die Frage diskutiert, inwiefern Whistleblowing einen Beitrag zur effektiven internen Kontrolle einer Organisation leisten kann. Dieser Teil der Arbeit enthält auch ein Muster für ein Whistleblower-Reglement, welches im Detail diskutiert wird.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Die Europäischen Grundfreiheiten als Rechtsgrundlage von Leistungsansprüchen

Die Europäischen Grundfreiheiten als Rechtsgrundlage von Leistungsansprüchen von Riem,  Lioba
Im Zuge der fortschreitenden europäischen Integration befindet sich insbesondere das Unionsrecht in einem Prozess ständiger dynamischer und integrativer Weiterentwicklung. Die von der Verfasserin bejahte rechtliche wie praktische Notwendigkeit, individuelle Leistungsansprüche unmittelbar aus den europäischen Grundfreiheiten anzuerkennen, beruht maßgeblich auf dem gewandelten Verständnis der europäischen Grundfreiheiten. So erscheint es nicht ausreichend, die grundfreiheitlichen Gewährleistungen rein formal durch die Beseitigung nationalstaatlicher Beschränkungen sicherzustellen. Vielmehr bedarf es zur Sicherung eines Minimalstandards positiver Maßnahmen, damit die Gewährleistungen seitens des Bürgers auch effektiv wahrgenommen werden können. Insofern können positive Maßnahmen erforderlich sein, damit sich die Freiheiten in der Lebenswirklichkeit überhaupt erst entfalten können. Die im Rahmen der Arbeit vorgenommene teleologische, dynamisch-erweiternde Auslegung der Grundfreiheitsbestimmungen ergibt, dass angesichts des Charakters der Grundfreiheiten als Optimierungsgebote sowie aufgrund des europarechtlichen Effektivitätsgrundsatzes eine dahingehende Auslegung dogmatisch möglich und mitunter geboten ist.
Aktualisiert: 2022-05-16
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Das Verbot der Altersdiskriminierung im US-amerikanischen Arbeitsrecht.

Das Verbot der Altersdiskriminierung im US-amerikanischen Arbeitsrecht. von Fenske,  Antje
Der US-amerikanische sog. Age Discrimination in Employment Act (ADEA) verbietet Arbeitgebern, Arbeitnehmer allein aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters zu benachteiligen. Beruht eine Entscheidung des Arbeitgebers - auch unausgesprochen - auf dem Alter des Arbeitnehmers, so kann dieser gerichtlich die Rücknahme der Entscheidung bzw. Schadensersatz verlangen. Neben Aufbau und Systematik des Gesetzes stellt die Arbeit seine Auslegung durch die Rechtsprechung dar, welche bestrebt ist, dem Gesetz eine spürbare Wirkung zu verschaffen. Zur Gegenüberstellung wird untersucht, ob und in welchen Bereichen das deutsche Recht Arbeitnehmern Schutz vor Altersdiskriminierung gewährt. Unerfreulicherweise ist dies bei vielen Arten arbeitgeberseitiger Entscheidungen nicht der Fall. Der auffälligste und einschneidendste Bereich juristischer Billigung von Altersdiskriminierung sind die immer wieder - zuletzt durch Urteil des BAG vom 11.6.1997 - für zulässig erklärten Altersgrenzen.
Aktualisiert: 2022-07-28
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«Si vis pacem, para pacem?»

«Si vis pacem, para pacem?» von Hössl,  David, Köhler,  Michael
Die gegenwärtigen Herausforderungen des internationalen Verhältnisses sind Gemeingut: Gewalt zwischen und in Staaten, Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen, der zunehmende globale Wirtschaftsverkehr. Durch sie ist souveräne Staatlichkeit als Kern politischer Handlungsoptionen, rechtlicher Begriffsbildung und ihrer wissenschaftlichen Erfassung problematisch geworden. Oft erscheint der Rückzug auf staatliche Selbstbehauptung oder die Einrichtung einer globalen Zwangsgewalt als einzige Lösung. Welches Potential im Gegensatz dazu in dem auf Kant zurückgehenden Gedanken internationaler Kooperation liegt, untersuchten Vertreter verschiedener Fachrichtungen im Rahmen der im Band dokumentierten interdisziplinären Tagung des Seminars für Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Der Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht – Konturen eines Europäischen Kartelldeliktsrechts?

Der Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht – Konturen eines Europäischen Kartelldeliktsrechts? von Meeßen,  Gero
Die Haftung wegen Verstößen gegen das europäische Kartellrecht ist Gegenstand lebhafter rechtspolitischer Auseinandersetzung. Die Kommission attestiert den Mitgliedstaaten auf diesem Rechtsgebiet einen Zustand der "totalen Unterentwicklung". Dieses Verdikt steht in auffälligem Gegensatz zu der derzeit in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten zu beobachtenden Entwicklung. Gero Meeßen, als Referent der Grundsatzabteilung des Bundeskartellamts intensiv mit der Diskussion auf europäischer Ebene befasst, untersucht die Grundlagen, Voraussetzungen und Rechtsfolgen des kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs in Deutschland, England und Frankreich und überprüft diese an den Vorgaben des europäischen Primärrechts. Vor dem Hintergrund der Untersuchungsergebnisse beleuchtet der Autor die weitreichenden Forderungen der Generaldirektion Wettbewerb nach einer Umgestaltung des Kartelldeliktsrechts und der Mittel seiner prozessualen Durchsetzung.
Aktualisiert: 2020-01-24
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Objektive Haftung in Europa

Objektive Haftung in Europa von Oertel,  Christoph
Objektive Haftung bedeutet Haftung, ohne dass ein schuldhaftes Verhalten des Schädigers Voraussetzung für eine Schadensersatzpflicht ist. Die Rechtslage auf diesem Gebiet ist im europäischen Privatrecht äußerst uneinheitlich und die Diskussion darum gehört zu den ungelösten Streitfragen des außervertraglichen Haftungsrechts. Christoph Oertel untersucht den Geltungsbereich und die Begründungen zur Einführung und Ausgestaltung objektiver Haftungsnormen in Europa. Nach einer kritischen Analyse jüngster Vorschläge aus der vergleichenden Rechtswissenschaft untersucht er, was bei der Formulierung europäischer Grundsätze der objektiven Haftung berücksichtigt werden müsste. Insbesondere werden die Fragen nach den rationes der objektiven Haftung, ihrem Kernanwendungsbereich und dem Regelungsmodell, das am besten für die Beschreibung des Anwendungsbereiches der objektiven Haftung geeignet erscheint, beantwortet.
Aktualisiert: 2020-01-24
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