Verfassung – Parteien – Unionsgrundordnung

Verfassung – Parteien – Unionsgrundordnung von Brandt,  Peter, Haratsch,  Andreas, Schmidt,  Hans-Rüdiger
Dimitris Th. Tsatsos verstarb am 24. April 2010 im Alter von 76 Jahren in Athen. Freunde und Wegbegleiter kamen im Mai 2011 zu einem mehrtägigen wissenschaftlichen Symposion in Hagen zusammen, um seine Person und sein Schaffen zu würdigen. Die große Menschen zusammenführende Kraft von Dimitris Th. Tsatsos bewies sich auf diese Weise noch nach seinem Tod. Das Gedenksymposion befasste sich mit den großen Themenkomplexen, die das Wirken von Dimitris Th. Tsatsos als Wissenschaftler und Politiker bestimmt haben und an deren Erforschung und rechtspolitischer Neuausrichtung er maßgeblich mitgewirkt hat: Verfassung, politische Parteien und Europa. Dieser Band dokumentiert die im Rahmen der Tagung gehaltenen Vorträge nebst den Diskussionen. Das Symposion wurde ausgerichtet vom Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität in Hagen, dem Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (Düsseldorf), dem Zentrum für Europäisches Verfassungsrecht (Athen) und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Grundsatznormen in der Europäischen Grundrechtecharta.

Die Grundsatznormen in der Europäischen Grundrechtecharta. von Sagmeister,  Holger M.
Die Arbeit befasst sich mit den Grundsatznormen der Europäischen Grundrechtecharta, einer neuen Normkategorie, die es von den herkömmlichen Grundrechten zu unterscheiden gilt. Es erfolgt eine Untersuchung hinsichtlich deren Bedeutung und Justiziabilität. Zudem wird ein Unterscheidungskriterium zu den Grundrechten herausgearbeitet. Am Ende wird eine Einordnung dieser Normgruppe in die bestehende Dogmatik des Europarechts vorgenommen. Zu Beginn der Arbeit wirft Holger Sagmeister vier Fragen zu den Grundsatznormen auf, die er im Laufe der Dissertation abarbeitet. Dabei war es notwendig, die dogmatischen Grundstrukturen des gegenwärtigen Europarechts herauszuarbeiten, um die Grundsatznormen schließlich in dieses bestehende Konzept einordnen zu können. Im Besonderen setzt sich der Autor mit den Begriffen der unmittelbaren Geltung, Anwendbarkeit und Wirkung von Normen des EG-Rechts auseinander, die oftmals, aber nach Ansicht des Autors zu Unrecht, als Synonyme verwendet werden. Einen wesentlichen Teil der Untersuchung nimmt die Frage ein, welche Bedeutung der Einordnung einer Norm als subjektives Recht im Gemeinschaftsrecht zukommt. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass der EuGH mit Ausnahme des Staatshaftungsrechts nicht zwischen objektivem und subjektivem Recht unterscheide. Aus diesem Grund ließen sich auch die Grundsatznormen nicht anhand ihrer fehlenden Subjektivität von den Grundrechten differenzieren. Unter Beachtung der bisherigen Rspr. der Gemeinschaftsgerichte zur Klagbarkeit von Norminhalten komme den Grundsatznormen der Charta daher sehr wohl eine Justiziabilität im Abwehrbereich, wegen deren Unbestimmtheit aber nicht im Leistungsbereich zu.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Strukturprinzipien der türkischen Verfassung von 1982 im Lichte der Prinzipientheorie des Rechts von Robert Alexy.

Die Strukturprinzipien der türkischen Verfassung von 1982 im Lichte der Prinzipientheorie des Rechts von Robert Alexy. von Çap,  Günes
Die Arbeit befasst sich im Wesentlichen mit den Strukturprinzipien der türkischen Verfassung von 1982, spezifisch mit dem Laizitäts- und dem Nationalitätsprinzip. Darüber hinaus liefert sie auch eine analytische Folie zum Begriff des Prinzips, die auf die Prinzipientheorie von Robert Alexy zurückgeht. In Annäherung an die Prinzipienkonstruktion von Alexy wird versucht, die Frage zu beantworten, ob der Prinzipienbegriff Alexys für die Strukturprinzipien der türkischen Verfassung eine adäquate rechtstheoretische Grundlage bietet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Anationale Schiedssprüche.

Anationale Schiedssprüche. von Rensmann,  Thilo
Die völkerrechtliche und die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit unterscheiden sich nach traditionellem Verständnis grundlegend in ihrem Verhältnis zum nationalen Recht: Während das internationale private Schiedsverfahren von einem staatlichen Recht beherrscht wird, ist das völkerrechtliche Schiedsverfahren völlig vom nationalen Recht gelöst. Seit Anfang der fünfziger Jahre wird auch für die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit der umfassenden Emanzipation des Schiedsverfahrens vom nationalen Recht postuliert. Obwohl mit der in den achtziger Jahren einsetzenden Liberalisierung und Harmonisierung der staatlichen Schiedsverfahrensrechte allmählich das Bedürfnis nach völliger Lösung internationaler privater Schiedsverfahren vom staatlichen Recht schwindet, hat die Rechtsfigur des anationalen Schiedsspruchs in jüngerer Zeit eine Renaissance erlebt. Dabei hat sich allerdings der Blickwinkel von der klassischen internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit zu hybriden Schiedsverfahren zwischen Völker- und Privatrechtssubjekten verschoben. In der vorliegenden Studie untersucht Thilo Rensmann vor diesem Hintergrund den anationalen Schiedsspruch sowohl als Phänomen der privaten als auch der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit. Der Autor beleuchtet die unterschiedlichen rechtlichen Konstruktionen, die sich hinter dem Begriff des anationalen Schiedsspruchs verbergen. Neben dem Modell des rechtsordnungslosen Schiedsspruches wird die Möglichkeit der Verortung des Schiedsverfahrens in der Lex mercatoria und im Völkerrecht überprüft. Die Untersuchung belegt, daß nicht nur zwischenstaatliche, sondern auch "gemischte" Schiedsverfahren zwischen Staaten bzw. Internationalen Organisationen und Privatpersonen dem Völkerrecht unterstellt werden können. Ein gesonderter Abschnitt ist den Schiedsverfahren unter den Auspizien des International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) sowie dem Iran-United States Claims Tribunal gewidmet. Schließlich werden eingehend die Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht untersucht. Dabei konzentriert sich die Studie zum einen auf die Frage, in welchem Umfang anationale Schiedsverfahren der Aufhebungskompetenz der Gerichte am Sitz des Schiedsverfahrens entzogen werden können. Darüber hinaus werden ausführlich die Chancen der Anerkennung und Vollstreckung anationaler Schiedssprüche vor nationalen Gerichten überprüft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bürgerbeteiligung am Rechtsetzungsprozess in der Europäischen Union.

Bürgerbeteiligung am Rechtsetzungsprozess in der Europäischen Union. von Mross,  Oliver
Oliver Mross zeigt auf, unter welchen Bedingungen eine verstärkte Beteiligung der Unionsbürger an den Verfahren der Sekundärrechtsetzung in der EU die bestehenden Demokratie- und Legitimationsdefizite reduzieren kann. Im ersten Teil der Arbeit analysiert er zunächst die aktuellen Defizite der Vermittlung demokratischer Legitimation durch Europäisches Parlament, Rat und Kommission sowie der Verwirklichung von Demokratie in der EU und präsentiert vier grundlegende Lösungsmodelle zum Umgang mit diesen Defiziten. Im zweiten Teil legt der Autor dar, unter welchen Voraussetzungen Unionsbürger (als Einzelne, Teil der Zivilgesellschaft oder Mitglieder organisierter Gruppen) eine Legitimationsquelle bilden können und welche Bedingungen ein rechtlicher Rahmen erfüllen muss, damit die Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte die demokratische Legitimation der europäischen Rechtsetzung steigern kann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Menschenrecht auf Reparationen.

Das Menschenrecht auf Reparationen. von Lissowsky,  Michaela
Die Opfer internationaler Straftaten fordern mit Recht Reparationen für das ihnen zugefügte schwerste physische und psychische Leid. Die interdisziplinäre Studie weist nach, dass dieser Anspruch der Opfer auf Reparationen menschenrechtlich fundiert ist. Zugleich wird die Reparationspraxis am Trust Fund for Victims des Internationalen Strafgerichtshofs einer kritischen Betrachtung unterzogen. Dabei werden zahlreiche Defizite der Operationalisierung des Menschenrechts auf Reparationen am IStGH offenbar.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo.

Individualrechtsschutz gegen menschenrechtswidrige hoheitliche Maßnahmen von Übergangsverwaltungen der Vereinten Nationen am Beispiel der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo. von Moos,  Lisa
Die Dissertation untersucht neben den menschenrechtlichen Bindungen einer Übergangsverwaltung am Beispiel der UNMIK in Kosovo – ausgehend von den drei völkerrechtlichen Rechtsquellen, Verträge, Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze – die Möglichkeiten der Durchsetzung von Menschenrechten bei rechtswidrigen Maßnahmen. Ziel der Arbeit ist es, die territoriale Übergangsverwaltungen als zentrales Instrument des Staatenaufbaus und der Friedenskonsolidierung kritisch zu hinterfragen und deutlich zu machen, dass rechtsstaatlichen Standards nicht hinreichend genügt wurde und wird.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das institutionelle Gleichgewicht – seine Funktion und Ausgestaltung im Europäischen Gemeinschaftsrecht.

Das institutionelle Gleichgewicht – seine Funktion und Ausgestaltung im Europäischen Gemeinschaftsrecht. von Goeters,  Hanna
Die Autorin beschäftigt sich mit dem "institutionellen Gleichgewicht" und seiner Vergleichbarkeit mit dem Gewaltenteilungsprinzip. Einführend werden die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für das Gemeinschaftsrecht sowie die allgemeinen Wirkungsrichtungen des Gewaltenteilungsprinzips untersucht, im Näheren die Verhinderung eines Machtmissbrauchs und die Freiheitsbewahrung, die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung sowie die Herrschaftslegitimation. Im Weiteren wird das "institutionelle Gleichgewicht" inhaltlich derart bestimmt, dass jedem einzelnen Organ Aufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung zugewiesen sind und es sich hierbei um ein Grundprinzip der Gemeinschaftsrechtsordnung handelt, welches der Gerichtshof bei der Auslegung wie der rechtsfortbildenden Weiterentwicklung des Rechts heranzieht. Abschließend ergibt ein Vergleich mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz, dass das "institutionelle Gleichgewicht" ähnliche Funktionen erfüllt, wobei dies für die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung indes nur dann gilt, wenn eine dieser Aufgaben gerade die Schaffung eines Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten ist. Legitimierend wirkt dieses Prinzip schließlich bisher kaum, zumindest besteht aber mit ihm die Möglichkeit, die Beteiligungsrechte der Organe im Interesse der Unionsbürger zu schützen. Damit verfügt die Gemeinschaft gleichfalls über ein Grundprinzip, das ihre Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit wirksam zum Ausdruck bringt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Vergleichendes Verwaltungsrecht in Südosteuropa

Vergleichendes Verwaltungsrecht in Südosteuropa von Stolz,  Armin, Wieser,  Bernd
Dieses Werk setzt sich zum Ziel, die grundlegenden Strukturen des Verwaltungsrechts in den Reformstaaten Südosteuropas darzustellen. Der Band beinhaltet nach Ländern getrennte Überblicksaufsätze über folgende Rechtsbereiche: Verwaltungsorganisation, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsgerichtsbarkeit und ausgewählte Bereiche des materiellen Verwaltungsrechts (Gewerberecht, Raumordnungsrecht, Baurecht, Ausländergrunderwerbsrecht). Die einzelnen Beiträge folgen einer vorgegebenen Grobgliederung. Die Länderberichte werden jeweils um einen vergleichenden Aufsatz ergänzt. Das Buch stellt fundierte Informationen für investitionsbereite Unternehmer sowie für Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder bereit. Zugleich dient es als Lehrbuch für interessierte Studierende und als Nachschlagewerk für den wissenschaftlich arbeitenden Ostrechtsforscher.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des Europäischen Gemeinschaftsrechts in Deutschland.

Die Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug des Europäischen Gemeinschaftsrechts in Deutschland. von Suerbaum,  Joachim
Die Fragestellung, wie die Verwaltungskompetenzen beim Vollzug des EG-Rechts zwischen Bund und Ländern verteilt sind, hat wegen der zunehmenden Beanspruchung der Mitgliedstaaten durch den Gemeinschaftsrechtsvollzug erhebliche Bedeutung. Die Kompetenzverteilung wird durch das Gemeinschaftsrecht in mehrfacher Weise beeinflußt. Zum einen können mitgliedstaatliche Zuständigkeiten entzogen werden, soweit das Gemeinschaftsrecht hierzu ermächtigt. Zum anderen hat die nationale Kompetenzverteilung den europarechtlichen Anforderungen zu genügen, die ihrerseits nur bis zur Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen bestehen können. Die Untersuchung beginnt daher mit der Exegese der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Hoheitsrechtsübertragungen. Soweit danach wirksam Hoheitsrechte auf dem Gebiet der Verwaltung übertragen worden sind, reduziert sich der Bereich mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten, die es bundesstaatsintern weiterzuverteilen gilt. Um eine gemeinschaftsrechtsverträgliche Lösung der Kompetenzverteilung sicherzustellen, gilt es zu klären, welche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht enthält. Nachdem deren Inhalt und Erfüllung im Hinblick auf die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vollzugssicherungsinstrumentarien untersucht worden sind, wird die Anwendung der heranzuziehenden grundgesetzlichen Kompetenznormen erörtert. Während im Bereich des mittelbaren mitgliedstaatlichen Vollzugs nationales Recht in unmittelbarer Anwendung der Art. 83 ff., 30 GG vollzogen wird, müssen die Art. 83 ff. GG beim Vollzug unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts analog angewandt werden, soweit dort an einen bestimmten nationalen Normgeber angeknüpft wird. Bei der analogen Anwendung der Art. 83 ff. GG ist die weitgehend praktizierte allgemeine Gleichsetzung von Gemeinschaftsrecht mit Bundesgesetzen gemeinschaftsrechtlich nicht geboten und widerspricht der Verfassungssystematik. Die Eröffnung der in Art. 83 ff. GG eröffneten Rechtsfolgen ist nur gerechtfertigt, wenn die zu vollziehende unmittelbar wirkende Gemeinschaftsrechtsbestimmung bei innerstaatlicher Regelung vom Bund hätte erlassen werden können.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Kommunikationsfreiheit als europäisches Gemeinschaftsgrundrecht.

Die Kommunikationsfreiheit als europäisches Gemeinschaftsgrundrecht. von Kühling,  Jürgen
In der vorliegenden Arbeit befaßt sich Jürgen Kühling mit dem Schutzgehalt der Kommunikationsfreiheit als Grundrecht im Europäischen Gemeinschaftsrecht. Dazu stellt er die Grundzüge einer Grundrechtsdogmatik der Gemeinschaft vor und entwickelt sie weiter, wobei er insbesondere die Methode der Konkretisierung der Grundrechte durch den EuGH analysiert. Aufbauend auf der danach notwendigen umfangreichen Aufbereitung der Erkenntnisquellen (EMRK, Deutschland und Frankreich im Detail, die übrigen Mitgliedstaaten im Überblick) erfolgt die Konkretisierung der gemeinschaftsrechtlichen Kommunikationsfreiheit im Wege der gemeinschaftsautonomen wertenden Vergleichung der Quellen. Die Kommunikationsfreiheit wird als einheitliches, bipolares, umfassendes und multidimensionales Grundrecht nachgewiesen. Die Anforderungen an Beschränkungen in den verschiedenen Bereichen vom Ehren- und Menschenwürde- bis zum Jugendschutz werden differenziert entfaltet, die Besonderheiten der Beamtenkommunikation und Wirtschaftswerbung vertieft behandelt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Shame Sanctions – eine (il)legitime Strafform?

Shame Sanctions – eine (il)legitime Strafform? von Hyseni,  Egzona
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage nach der Legitimität von Shame Sanctions, einer Sanktionsform, die seit den 1980er Jahren in den USA verhängt wird. Ausgangspunkt ist die intuitive Ablehnung, die Shame Sanctions hervorrufen. In der Arbeit werden maßgebliche Faktoren für das Aufkommen der Shame Sanctions herausgearbeitet, die verfassungsrechtliche und straftheoretische Diskussion analysiert und eine Begründung für die intuitive Ablehnung präsentiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (Vierter Teil) von 2016

Zivilgesetzbuch der Russischen Föderation (Vierter Teil) von 2016 von Bergmann,  Wilfried, Dubovitskaya,  Elena, Roggemann,  Herwig
Die Gesamtreform und Neuordnung des Russischen Zivilrechts ist das nach der Verfassung wichtigste Gesetzgebungsvorhaben der Russischen Föderation seit ihrem postsozialistischen politischen und rechtlichen Neubeginn nach 1991. Der vorliegende Vierte Teil des Russischen Zivilgesetzbuches über das Geistige Eigentum, der am 01.01.2008 in Kraft trat, ist für die Kommunikation in Wissenschaft, Kultur und Technik von großer praktischer Bedeutung. Aufgrund der rasch fortschreitenden Digitalisierung war bereits kurz nach Verabschiedung des Gesetzestextes eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten geboten. Die neuen Regelungen haben auch für den umstrittenen Schutz der Autoren in Russland einen akzeptablen vorläufigen Kompromiss gefunden.  Die vorliegende Übersetzung, versehen mit zahlreichen Kommentierungen, hat diese Neuerungen eingearbeitet und gibt den BenutzerInnen ein Werk an die Hand, das die aktuelle Gesetzgebung bis zum 31.3.2016 berücksichtigt. Zusammen mit den drei vorangegangenen Bänden steht der wissenschaftlichen Diskussion und der Rechtsvergleichung nun das gesamte erneuerte Zivilrecht in deutscher Übersetzung zur Verfügung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Über das historische Debüt der Doktrin des internationalen Privat- und Strafrechts.

Über das historische Debüt der Doktrin des internationalen Privat- und Strafrechts. von Meili,  Friedrich
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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