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Rechtshilfe zur Telekommunikationsüberwachung

Rechtshilfe zur Telekommunikationsüberwachung von Mühlen,  Nicolas von zur, Sieber,  Ulrich, Wahl,  Thomas
Grenzüberschreitenden Ermittlungsmaßnahmen kommt in der Strafverfolgung eine elementare Bedeutung zu. Dies beruht nicht nur darauf, dass Straftaten aufgrund unterschiedlicher Aufenthaltsorte der involvierten Personen häufig einen Bezug zu mehreren Jurisdiktionen aufweisen. Es ist auch darin begründet, dass viele der heute verwendeten Kommunikationsdienste transnational arbeiten. Der grenzüberschreitende Zugriff auf Telekommunikationsdaten – auch unmittelbar in Echtzeit – ist daher ein wichtiges und leistungsfähiges Ermittlungsinstrument für die Strafverfolgung. Damit einhergehende Maßnahmen können allerdings die Privatsphäre des Einzelnen und andere rechtlich geschützte Garantien erheblich beeinträchtigen und unterliegen deswegen besonderen Verfahrensbestimmungen. Die Voraussetzungen der Telekommunikationsüberwachung und ihre rechtlichen Sicherungen sind jedoch in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen – selbst innerhalb der Europäischen Union – nach wie vor sehr unterschiedlich ausgestaltet. Zudem weichen die Länder in der technischen Umsetzung teilweise erheblich voneinander ab. All dies führt in der Praxis der Strafverfolgung zu gravierenden Problemen, so dass die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Rechtshilfe in diesem Bereich oft kompliziert und langsam ist. Gegenstand der vorliegenden Publikation ist die Entwicklung eines Systems der transnationalen Telekommunikationsüberwachung, das sowohl eine effektive Strafverfolgung als auch ein angemessenes Schutzniveau für die betroffenen Personen gewährleistet. Sie basiert unter anderem auf einer umfassenden rechtsvergleichenden Untersuchung der einschlägigen Rechtsgrundlagen von 17 Staaten, die in einem eigenen Band (S 156 dieser Buchreihe) in mittlerweile zweiter Auflage in englischer Sprache veröffentlicht ist.
Aktualisiert: 2021-10-16
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Das Vollzugsverbot in der EU-Fusionskontrolle

Das Vollzugsverbot in der EU-Fusionskontrolle von Grüner,  Patrick
Unternehmenszusammenschlüsse, die in den Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung (FKVO) fallen, dürfen nach Art. 7 FKVO erst nach Genehmigung durch die Europäische Kommission vollzogen werden. Nach Untersuchung der wettbewerbsrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und unionsverfassungsrechtlichen Grundlagen des Vollzugsverbots entwickelt der Autor ein systematisch und teleologisch kohärentes Konzept für dessen Anwendungsbereich und inhaltliche Reichweite. Besonderes Augenmerk gilt der Problematik des Teilvollzugs. Der Beitrag berücksichtigt die jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission und der Unionsgerichte in Sachen „Marine Harvest“ („Mowi“), „Altice“, „Ernst & Young“ und „Canon“ und stellt damit derzeit die aktuellste und umfassendste Abhandlung zum Vollzugsverbot der FKVO dar.
Aktualisiert: 2021-10-15
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Verfahren vor dem Gerichtshof der EU

Verfahren vor dem Gerichtshof der EU von Hakenberg,  Waltraud, Seyr,  Sybille
Mit "Verfahrensrechtlichem ABC" und Mustern für die Praxis Das Verfahren vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg unterscheidet sich in vielfacher Hinsicht vom Verfahren vor nationalen Gerichten. Dieses Handbuch erläutert prägnant und praxisorientiert genau jene Besonderheiten. Anhand aktueller Fälle werden zunächst Bedeutung und Funktion von EuGH und EuG im System der Unionsrechtsordnung sowie die möglichen Verfahrensarten behandelt. Für Praktikerinnen und Praktiker hält das Werk einiges bereit, um leichter in diese spannende Rechtsmaterie einzutauchen: - "Verfahrensrechtliches ABC" - erklärt verständlich und nachvollziehbar die komplexen Regelungen der beiden Gerichte anhand "verlinkter" Stichworte - Zahlreiche Grafiken, Übersichten und Muster (zB eine Vorlage zur Vorabentscheidung) - Hinweise auf die digitale Verfügbarkeit der diversen Texte und Hilfsmittel - Die verfahrensrelevanten Texte in konsolidierter Fassung im Anhang
Aktualisiert: 2021-10-15
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Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (IPG) 2018-2020

Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht (IPG) 2018-2020 von Lorenz,  Stephan, Mansel,  Heinz-Peter, Michaels,  Ralf
Der Jahresband 2018-2020 versammelt eine repräsentative Auswahl von über 40 Gutachten spezialisierter Universitätsinstitute und des Max-Planck-Instituts Hamburg zu 27 Rechtsordnungen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt auf dem besonders praxisrelevanten Verkehrsunfallrecht. Hierzu sind Gutachten zu einigen Nachbarrechtsordnungen Deutschlands sowie zu den Rechtsordnungen typischer Reise- und Urlaubsländer abgedruckt. Daneben bildet das Familien- und Erbrecht einen weiteren Schwerpunkt des Bandes. Darüber hinaus haben Gutachten zu Fragen u.a. des Vertragsrechts, des Sachenrechts, des Insolvenzrechts und des Verfahrensrechts Aufnahme gefunden. Aus dem Inhalt: • Allgemeine Lehren des Zivilrechts: Vertretung, Vollmacht (Niederlande) – Verjährung (England) • Schuldrecht: Kauf (Schweiz) – Darlehen (Italien, Schweiz) – Ungerechtfertigte Bereicherung (Polen) – Unerlaubte Handlung (Belgien, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Schweiz, Spanien) • Sachenrecht: Bewegliche Sachen (Brasilien, China, Italien) – Unbewegliche Sachen (Dominikanische Republik) • Familienrecht: Heirat (Angola, Gambia) – Ehegattenunterhalt (Griechenland) – Ehegüterrecht (Argentinien, Frankreich) – Elterliche Sorge (Guinea) – Adoption (Indien, Italien, Österreich, USA [Tennessee]) – Betreuung (Spanien) • Erbrecht: Gesetzliches Erbrecht (Tunesien) – Testament (Griechenland, Österreich, USA [Michigan], Vereinigte Arabische Emirate) – Pflichtteil (Italien) – Nachlassverfahren (Schweden) – Erbausschlagung (Guernsey) • Gesellschaftsrecht: GmbH-Recht (Portugal) • Insolvenzrecht (Niederlande) • Verfahrensrecht: Deutsches internationales Verfahrensrecht (Frankreich) – Internationale Zuständigkeit (Niederlande) • Arbeitsrecht (Indien) Ein systematisches Gesamtregister der Jahrgänge 1985–2020 schließt den Band ab.
Aktualisiert: 2021-10-14
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Die Strukturprinzipien der türkischen Verfassung von 1982 im Lichte der Prinzipientheorie des Rechts von Robert Alexy.

Die Strukturprinzipien der türkischen Verfassung von 1982 im Lichte der Prinzipientheorie des Rechts von Robert Alexy. von Çap,  Günes
Die Arbeit befasst sich im Wesentlichen mit den Strukturprinzipien der türkischen Verfassung von 1982, spezifisch mit dem Laizitäts- und dem Nationalitätsprinzip. Darüber hinaus liefert sie auch eine analytische Folie zum Begriff des Prinzips, die auf die Prinzipientheorie von Robert Alexy zurückgeht. In Annäherung an die Prinzipienkonstruktion von Alexy wird versucht, die Frage zu beantworten, ob der Prinzipienbegriff Alexys für die Strukturprinzipien der türkischen Verfassung eine adäquate rechtstheoretische Grundlage bietet.
Aktualisiert: 2021-10-16
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Transfer Pricing

Transfer Pricing von Becker,  Katharina, Dürrbeck,  Kerstin, Greil,  Eva, Greil,  Stefan, Kaluza,  Eleonore, Loose,  Felix, Maier,  Julian, Rasch,  Stephan, Schulz,  Sebastian, Schwarz,  Christian, Stein,  Stefan, Wargowske,  Lars
This book presents the complex area of transfer pricing in a clear and structured way by means of a case study. The case study involves cross-border transactions of a fictive company group. Every chapter includes specific aspects relating to the initial case. The authors base the case-solving on OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises with multiple references made to German tax law. It is the aim of the book to introduce beginners in to the basics of transfer prices for tax purposes. In principle everything could be reduced to a globally unified standard: the arm‘s length principle. The book grants the reader an entertaining, practical and structured introduction into the world of transfer pricing giving the necessary orientation and at the same time raising awareness which can also be supportive for advanced practitioners. Table of Contents: 1. Introduction – the arm’s length principle 2. The first step: Value Chain Analysis 3. Transfer Pricing Methods 4. Comparability Analysis 5. Supply of materials 6. Intangibles 7. Services 8. Cost Sharing Arrangements 9. Cost Contribution Arrangements 10. Business restructuring/transfer of functions 11. Financial Transactions 12. Tax challenges arising from the digitalisation of the economy 13. Permanent Establishments 14. Obligation to cooperate – Transfer pricing documentation 15. Country-by-Country Reporting 16. Litigation, dispute avoidance and resolution
Aktualisiert: 2021-10-13
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Transfer Pricing

Transfer Pricing von Becker,  Katharina, Dürrbeck,  Kerstin, Greil,  Eva, Greil,  Stefan, Kaluza,  Eleonore, Loose,  Felix, Maier,  Julian, Rasch,  Stephan, Schulz,  Sebastian, Schwarz,  Christian, Stein,  Stefan, Wargowske,  Lars
This book presents the complex area of transfer pricing in a clear and structured way by means of a case study. The case study involves cross-border transactions of a fictive company group. Every chapter includes specific aspects relating to the initial case. The authors base the case-solving on OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises with multiple references made to German tax law. It is the aim of the book to introduce beginners in to the basics of transfer prices for tax purposes. In principle everything could be reduced to a globally unified standard: the arm‘s length principle. The book grants the reader an entertaining, practical and structured introduction into the world of transfer pricing giving the necessary orientation and at the same time raising awareness which can also be supportive for advanced practitioners. Table of Contents: 1. Introduction – the arm’s length principle 2. The first step: Value Chain Analysis 3. Transfer Pricing Methods 4. Comparability Analysis 5. Supply of materials 6. Intangibles 7. Services 8. Cost Sharing Arrangements 9. Cost Contribution Arrangements 10. Business restructuring/transfer of functions 11. Financial Transactions 12. Tax challenges arising from the digitalisation of the economy 13. Permanent Establishments 14. Obligation to cooperate – Transfer pricing documentation 15. Country-by-Country Reporting 16. Litigation, dispute avoidance and resolution
Aktualisiert: 2021-10-13
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Die Spürbarkeit bezweckter und bewirkter Wettbewerbsbeschränkungen

Die Spürbarkeit bezweckter und bewirkter Wettbewerbsbeschränkungen von Zorn,  Asja
Die Arbeit behandelt das komplexe Zusammenspiel der zentralen Tatbestandsmerkmale des europäischen und deutschen Verbots wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Dabei erschöpft sie sich nicht in einer ergebnis- oder interessengeleiteten metajuristischen Auslegung, sondern entwickelt ausgehend von der Teleologie der Normen mittels historischer und systematischer Analyse die dogmatischen Grundlagen der bezweckten und bewirkten Wettbewerbsbeschränkung und der Spürbarkeit. Dabei wird auch detailliert auf die Konsequenzen eingegangen, die sich aus diesen Grundlagen für die Behandlung einzelner Fallgruppen ergeben. Damit gibt sie dem Rechtsanwender ein dogmatisch fundiertes Gerüst für die Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB.
Aktualisiert: 2021-10-12
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Ein Rohstoffvölkerrecht für das 21. Jahrhundert

Ein Rohstoffvölkerrecht für das 21. Jahrhundert von Zeisberg,  Marie-Christine
Die gerechte, sichere und nachhaltige Rohstoffverteilung weltweit stellt eine der bedeutendsten Menschheitsaufgaben des 21. Jahrhunderts dar und entscheidet mit ihren Auswirkungen auf Leben, Umwelt und technischen Fortschritt über das Schicksal der kontinuierlich wachsenden Weltbevölkerung. Das Werk untersucht das gegenwärtige Rohstoffvölkerrecht, bestehend aus dem Grundsatz der ständigen Souveränität über natürliche Ressourcen, dem WTO-Recht, multilateralen Abkommen sowie Rohstoffkartellen wie der OPEC und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der aktuelle Regelungsbestand auf – in der Regel unverbindliche – organisatorische Maßnahmen und Konsultationen beschränkt. Das internationale Wirtschaftsrecht verfolgt einen passiven Ansatz, der der großen Relevanz dieses völkerrechtlichen Teilgebiets nicht gerecht wird. Vor diesem Hintergrund werden sechs verschiedene juristische Lösungsstrategien erarbeitet und im Anschluss auf ihre politische Realisierbarkeit überprüft. Dabei wird insbesondere auf die Stellung der Entwicklungsländer eingegangen, die trotz ihres Rohstoffreichtums bisher nicht von diesem profitieren.
Aktualisiert: 2021-10-12
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Die Assoziierung zur EU und Migrationspolitiken unter besonderer Berücksichtigung der mediterranen Drittstaaten

Die Assoziierung zur EU und Migrationspolitiken unter besonderer Berücksichtigung der mediterranen Drittstaaten von Sözen,  Ülkü Sezgi
Das Werk illustriert, inwieweit sich die EU-Assoziierungsabkommen mit mediterranen Drittstaaten – beeinflusst von den sich dynamisch wandelnden EU-Migrationspolitiken – von ihren ursprünglichen, im Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung maßgebenden Zielen entfernen. Daran anknüpfend und zugleich darauf aufbauend untersucht die Arbeit unter Betrachtung der jeweiligen Ausrichtung und Veränderung der EU-Migrationspolitiken, ob sich die Arten der Assoziierungsabkommen als solche verändern.
Aktualisiert: 2021-10-12
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