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Zugang zu Sozialleistungen in Taiwan

Zugang zu Sozialleistungen in Taiwan von Tsai,  Ya-Chu
Diese Arbeit untersucht die Frage, ob die system- oder zweckfremden Leistungsvoraussetzungen im Sozialrecht mit der Verfassung in Taiwan im Einklang stehen. Der Zugang zu Sozialleistungen ist eröffnet, wenn die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Allerdings sind nicht alle Zugangsvoraussetzungen systembezogen oder zweckorientiert. In solchen Fällen kann der Zugang zu Sozialleistungen eingeschränkt oder gar gesperrt werden. Derartige Leistungsvoraussetzungen sind häufig im taiwanischen Sozialrecht zu finden, insbesondere Ausländer sind davon betroffen. In dieser Arbeit soll die Verfassungsmäßigkeit der Leistungsvoraussetzungen überprüft werden.
Aktualisiert: 2021-07-27
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Gehackte Fahrzeuge

Gehackte Fahrzeuge von Möhrke-Sobolewski,  Christine
Die Arbeit befasst sich mit dem Fall eines Cyberangriffs auf smarte, vernetzte Fahrzeuge. Sie untersucht nicht nur Rechtslage in der Schweiz und in Deutschland, sondern auch, wer die Strafverfolgung in Gang setzen darf, wenn der Cyberangriff den Tatbestand eines Strafantragsdelikts erfüllt. Ist (nur) „der Verletzte“ strafantragsberechtigt, ist unklar, wer dies bei einem Cyberangriff auf Standortdaten eines Fahrzeugs ist. Ist der Fahrzeugeigentümer verletzt oder (nur) der Datenverfügungsberechtigte? Wer hat ein Recht an den Standortdaten? Die Dissertation befasst sich mit dem Spannungsfeld zwischen Rechten an Daten und Datenschutz, womit aber nicht nur die Frage untersucht wird, wem Daten „gehören“ könnten.
Aktualisiert: 2021-07-27
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Der Schutz personenbezogener Daten im Strafverfahren

Der Schutz personenbezogener Daten im Strafverfahren von Park,  Sohyun
Die schnelle Verarbeitungsgeschwindigkeit und die Speicher- und Verknüpfungsmöglichkeiten im Umgang mit elektronischen Daten machen das menschliche Leben einerseits bequem und praktisch; andererseits können sie das freiheitliche Leben der Menschen jedoch auch gefährden. Durch die Kombination mit anderen Daten nähern wir uns immer mehr dem „gläsernen Bürger“ an. Im Rahmen dieser Herausforderungen steht die Freiheit des Einzelnen auf dem Spiel. Unabdingbar ist die Auswertung personenbezogener Daten mit angemessenen Schutzvorkehrungen, die den Einzelnen gegen die unbefugte oder übermäßige Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe ihn betreffender Daten hinreichend schützt.
Aktualisiert: 2021-07-27
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Amtsträger und politische Akteure fremder Staaten auf deutschem Boden

Amtsträger und politische Akteure fremder Staaten auf deutschem Boden von Wernke-Schmiesing,  Maren
Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat. Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden Amtsträgern sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.
Aktualisiert: 2021-07-27
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Demokratische Legitimation im Verbund der Energieregulierung

Demokratische Legitimation im Verbund der Energieregulierung von Hoffmann,  Roland
Der Verbund unabhängiger Behörden zur Regulierung des europäischen Strombinnenmarktes schafft zahlreiche Herausforderungen für die demokratische Legitimation von Verwaltungstätigkeit. Diesen Problemstellungen widmet sich der Autor in der vorliegenden Untersuchung und stellt dabei zugleich die dem deutschen Grundgesetz und den Unionsverträgen zugrunde liegenden Legitimationskonzepte gegenüber. Davon ausgehend wird aufgezeigt, welche Elemente und Mechanismen eingesetzt werden könne, um die aus den bisherigen unterschiedlichen Legitimationsvorstellungen resultierenden Konflikte im Rahmen der nun auf nationaler Ebene anstehenden gesetzgeberischen Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für leitungsgebundene Energie abzubauen.
Aktualisiert: 2021-07-27
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Das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen vom 2. Juli 2019

Das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen vom 2. Juli 2019 von Jacobs,  Holger
Während die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung zivilrechtlicher Urteile innerhalb der Europäischen Union durch die Brüssel Ia-VO einheitlich geregelt ist, gleicht die Rechtslage im Verhältnis zu Drittstaaten einem bunten Flickenteppich aus bi- und multilateralen völkerrechtlichen Verträgen sowie unterschiedlichen nationalen Regelungen. Am 2. Juli 2019 hat die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ein neues Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen verabschiedet, welches nunmehr einen internationalen Mindeststandard für die grenzüberschreitende Urteilsanerkennung schaffen soll. Holger Jacobs unterzieht das Übereinkommen einer eingehenden systematischen Untersuchung. Im Fokus stehen insbesondere die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung sowie die Versagungsgründe. Darüber hinaus stellt er die Regelungen des Übereinkommens dem deutschen und englischen Recht gegenüber.
Aktualisiert: 2021-07-27
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Die neue Hinzurechnungsbesteuerung

Die neue Hinzurechnungsbesteuerung von Haase,  Florian, Nürnberg,  Philip
Die Hinzurechnungsbesteuerung nach der ATAD erkennen und vermeiden! Die ATAD und das lange Gesetzgebungsverfahren zum neuen AStG haben die Hinzurechnungsbesteuerung völlig zu Recht in das Rampenlicht des deutschen Steuerrechts gerückt. Denn wann immer Steuerpflichtige über ausländische Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Betriebsstätten im (niedriger) besteuernden Ausland tätig werden, können sich komplexe Rechtsfragen und gravierende Probleme durch die Hinzurechnungsbesteuerung ergeben. Die 3. vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage dieses Handbuchs zeigt nach der ATAD lösungsorientiert die Fragestellungen und Problemfelder der Hinzurechnungsbesteuerung aus der Sicht der Praxis auf. Dabei hilft die systematische Einordnung der einzelnen Tatbestände und ein übersichtliches Prüfungsschema einzuschätzen, ob ein Sachverhalt der Hinzurechnungsbesteuerung unterliegt. Ergänzend teilen die Autoren teilweise vielfach praxisbewährte Gestaltungsansätze zur Vermeidung der Hinzurechnungsbesteuerung und stellen völlig neue Gestaltungsmöglichkeiten vor. Dank des praktischen Ansatzes eignet sich das Handbuch sowohl für den Einsatz in der täglichen Beratungspraxis als auch als Studienbuch zur Hinzurechnungsbesteuerung. Mit einem schulmäßig gelösten Praxisbeispiel wird abschließend eine Klammer um die komplexe Thematik gezogen. Inhaltsverzeichnis: Vorwort zur 3. Auflage. Vorwort zur 1. Auflage. I. Zwecksetzung des Buches. II. OECD-BEPS-Projekt und ATAD. III. Mögliche Sachverhalte der Hinzurechnungsbesteuerung. IV.Tatbestand/Rechtsfolge der Hinzurechnungsbesteuerung. V. Problemfelder und Gestaltungsmöglichkeiten. VI. Schulmäßig gelöstes Praxisbeispiel. VII. Prüfungsschema zur Hinzurechnungsbesteuerung. Anhang: ATAD. AEAStG. Gerichtsentscheidungen. Verwaltungsanweisungen. Literaturverzeichnis. Über die Autoren. Stichwortverzeichnis.
Aktualisiert: 2021-07-28
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Art. 35a Rating-VO und das Internationale Privatrecht

Art. 35a Rating-VO und das Internationale Privatrecht von Mehrmann,  Kerstin
Der umfassende Rückgriff auf das IPR im Rahmen des Art. 35a Rating-VO stellt neben den Anlegern, Emittenten und Ratingagenturen auch die Gerichte vor Herausforderungen. Die Arbeit beschäftigt sich mit den Schwierigkeiten bei der Anwendung der Rom II-VO im Bereich der Finanzmarktdelikte am Beispiel der Ratinghaftung. Dabei wird das Problem der Lokalisierung von Vermögensschäden analysiert und die Notwendigkeit einer neuen Kollisionsnorm im Bereich des Kapitalmarktrechts in den Kontext der Materialisierung des Europäischen Internationalen Privatrechts eingeordnet. In diesem Zusammenhang findet auch der Vorschlag der Spezialkommission „Finanzmarktrecht“ des Deutschen Rats für Internationales Privatrecht Berücksichtigung.
Aktualisiert: 2021-07-27
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Zoll & Export 2022

Zoll & Export 2022 von Connemann,  Michael, Drees,  Franz-Josef, Jahn,  Fabian A.
In einem Buch alle relevanten Vorschriften für das Jahr 2022 kompakt auf einen Blick Jahr für Jahr ändern sich die zollrechtlichen Vorgaben. Die Mitarbeiter der Zoll- und Exportabteilung müssen sich stets mit den aktuellen Änderungen aus den Bereichen Ein- und Ausfuhrverfahren, Warenursprung und Präferenzen sowie Exportkontrolle und Umsatzsteuer auseinandersetzen. Zuletzt wurde die Dual-Use-Verordnung überarbeitet, die ab September 2021 in Kraft treten wird und die tägliche Arbeit von Exportkontrollverantwortlichen in 2022 beeinflussen wird. Selbst gestandene Profis verlieren da schon mal den Überblick, welche Export- und Zollvorschriften denn aktuell gelten. Im harten Arbeitsalltag ist aber keine Zeit zum langen Nachlesen oder Recherchieren, hier werden die Informationen schnell, kompakt und übersichtlich aus einer Hand benötigt.
Aktualisiert: 2021-07-23
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