Privilegierte Vergaben innerhalb der Staatssphäre
Eine Rechtsvergleichung von In-house-, Quasi-in-house- und In-state-Geschäften in der EU und der Schweiz
Martin Ludin
Unter welchen Voraussetzungen darf der Staat öffentliche Aufträge ausnahmsweise ohne Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts und folglich ohne Durchführung einer Ausschreibung direkt an Leistungserbringer innerhalb der Staatssphäre vergeben? Die rechtsvergleichende Dissertation nimmt die geplante Erstkodifikation der sog. In-house, Quasi-in-house- und In-state-Ausnahmen im Rahmen der Revision des Schweizer Beschaffungsrechts zum Anlass, die Ursprünge und die Weiterentwicklung dieser drei Bereichsausnahmen zu analysieren. Dabei wird die umfassende Rechtsprechung des EuGHs und die darauf aufbauende Regelung in den EU-Vergaberichtlinien detailliert untersucht und dem Schweizer Gesetzesentwurf gegenübergestellt. Die grafisch aufgearbeiteten Ergebnisse sind sowohl für Vergabestellen als auch für Anbieter, die sich Zugang zu staatlichen Beschaffungsmärkten erhoffen, von großer praktischer Bedeutung.
