Privilegierte Vergaben innerhalb der Staatssphäre

Privilegierte Vergaben innerhalb der Staatssphäre von Ludin,  Martin
Unter welchen Voraussetzungen darf der Staat öffentliche Aufträge ausnahmsweise ohne Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts und folglich ohne Durchführung einer Ausschreibung direkt an Leistungserbringer innerhalb der Staatssphäre vergeben? Die rechtsvergleichende Dissertation nimmt die geplante Erstkodifikation der sog. In-house, Quasi-in-house- und In-state-Ausnahmen im Rahmen der Revision des Schweizer Beschaffungsrechts zum Anlass, die Ursprünge und die Weiterentwicklung dieser drei Bereichsausnahmen zu beleuchten. Dabei wird die umfassende Rechtsprechung des EuGHs und die darauf aufbauende Regelung in den EU-Vergaberichtlinien detailliert untersucht und dem Schweizer Gesetzesentwurf gegenübergestellt. Die grafisch aufgearbeiteten Ergebnisse sind sowohl für Vergabestellen als auch für Anbieter, die sich Zugang zu staatlichen Beschaffungsmärkten erhoffen, von grosser praktischer Bedeutung.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Privilegierte Vergaben innerhalb der Staatssphäre

Privilegierte Vergaben innerhalb der Staatssphäre von Ludin,  Martin
Unter welchen Voraussetzungen darf der Staat öffentliche Aufträge ausnahmsweise ohne Anwendung des öffentlichen Beschaffungsrechts und folglich ohne Durchführung einer Ausschreibung direkt an Leistungserbringer innerhalb der Staatssphäre vergeben? Die rechtsvergleichende Dissertation nimmt die geplante Erstkodifikation der sog. In-house, Quasi-in-house- und In-state-Ausnahmen im Rahmen der Revision des Schweizer Beschaffungsrechts zum Anlass, die Ursprünge und die Weiterentwicklung dieser drei Bereichsausnahmen zu analysieren. Dabei wird die umfassende Rechtsprechung des EuGHs und die darauf aufbauende Regelung in den EU-Vergaberichtlinien detailliert untersucht und dem Schweizer Gesetzesentwurf gegenübergestellt. Die grafisch aufgearbeiteten Ergebnisse sind sowohl für Vergabestellen als auch für Anbieter, die sich Zugang zu staatlichen Beschaffungsmärkten erhoffen, von großer praktischer Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Öffentliche Beschaffungen von Strom im teilliberalisierten Stromversorgungsmarkt

Öffentliche Beschaffungen von Strom im teilliberalisierten Stromversorgungsmarkt von Diebold,  Nicolas F., Ludin,  Martin
Das Gemeinwesen ist, gestützt auf das öffentliche Vergaberecht, verpflichtet, Güter, Dienst- und Bauleistungen ab bestimmten Schwellenwerten mittels Ausschreibungsverfahren zu beschaffen. Die öffentliche Hand beschafft regelmässig Strom zur Deckung ihres Eigenbedarfs, aber auch zwecks Versorgung der festen Endverbraucher. Der Blick auf www.simap.ch legt nahe, dass das Gemeinwesen die Stromeinkäufe nur selten nach den Regeln des öffentlichen Vergaberechts durchführt, obschon Stromgrossverbraucher seit der Teilliberalisierung des Strommarktes von 2009 die Möglichkeit haben, ihren Stromlieferanten frei zu wählen. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Autoren das Zusammenspiel zwischen Stromversorgungsrecht und öffentlichem Vergaberecht. Sie prüfen, in welchen Konstellationen die Strombeschaffung durch öffentliche Auftraggeber dem öffentlichen Vergaberecht unterstellt ist. Insoweit die Anwendung des Vergaberechts zu bejahen ist, untersuchen sie, ob Verteilnetzbetreiber und andere öffentliche Auftraggeber den Strom aus eigener Produktion oder von nahestehenden Produktionsunternehmen vergaberechtsfrei beziehen dürfen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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