Einführung und Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland
insbesondere in Bayern und Nordrhein-Westfalen
Bernd Weiß
Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung (EKC) ist eine Charta des Europarates, die den Schutz und den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung in Europa zum Ziel hat. In ihr wird erstmals europaweit die Stärkung der Demokratie auf Gemeindeebene und damit der demokratische Eigenwert eines von unten nach oben gegliederten Staatswesens anerkannt. Die Arbeit hat sich zum Ziel gesetzt, die Aussagen deutscher Politiker, wonach die Vorgaben der EKC hierzulande erfüllt seien, zu überprüfen. Das Grundgesetz und die Rechtsordnungen Bayerns und Nordrhein-Westfalens werden an der EKC gemessen. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, inwieweit sich deutsche Kommunen auf die Gewährleistungen der EKC berufen können.
