Die Reichsbürger
Ermächtigungsversuche einer gespenstischen Bewegung
Christoph Schönberger, Sophie Schönberger
Am 7. Dezember 2022 rückten mehr als 3 000 Polizisten zur wohl größten Anti-Terror-Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik aus. Sie verhafteten die Rädelsführer einer Gruppe aus dem Reichsbürgermilieu, die einen gewaltsamen Umsturz der Regierung geplant hatte. Wer aber sind diese Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als legitimen Staat anerkennen, von einer BRD GmbH fabulieren und sich immer noch im Deutschen Reich wähnen?
Die Verfassungsrechtler Sophie und Christoph Schönberger betrachten die historischen Wurzeln der Reichsbürgerszene, die zu den Besonderheiten der deutschen Teilung zurückführen, beleuchten das vielfältige Spektrum ihrer gegenwärtigen Erscheinungsformen und untersuchen die Fragmente ihrer bruchstückhaften Ideologie. Die kuriose Besessenheit der Reichsbürger mit Rechtsnormen und bürokratischen Formen verleitet zwar allzu schnell dazu, sie als marginal und lächerlich abzutun. Tatsächlich ist die wachsende Szene allerdings von paradigmatischer Bedeutung für die gegenwärtige Bedrohung der Demokratie. Denn so gestrig die Reichsbürger durch ihren Bezug auf das vergangene Reich auch erscheinen mögen: Sie erweisen sich dennoch als ein durch und durch zeitgeistiges Phänomen unserer individualisierten Gesellschaft. Auf verbreitete Erfahrungen von Haltlosigkeit und Ohnmacht reagieren sie mit der Erfindung eines imaginären Rechts, das ihnen als Mittel zu einer radikalen Selbstermächtigung dient. Damit rühren sie nicht nur an die Grenzen des Verständlichen, sondern auch an die Grenzen staatlicher Macht.
