Das Vergaberecht als Referenzgebiet für die Europäisierung des nationalen Verwaltungsrechts
Eine rechtsvergleichende Arbeit zum deutschen, französischen und Gemeinschaftsvergaberecht
Ricarda Näfe
Die unaufhaltsam fortschreitende Europäisierung – die Beeinflussung, Überlagerung und Umformung der nationalstaatlichen Rechtsordnungen – ist Thema vieler rechtswissenschaftlicher Arbeiten der letzten 10 Jahre. Dennoch steht die Aufarbeitung der dogmatischen Herausforderungen für die nationale Systematik und Dogmatik in vielen Punkten noch aus. Der Europäisierungsprozess hat das nationale Recht auf neue, noch ungeordnete Wege gebracht und wird weitere Veränderungen bewirken. Gerade die indirekten, faktischen Europäisierungsprozesse, die jenseits hierarischer Anpassungsprozesse eine sogenannte „negative“ Integration bewirken, bergen aufgrund von „Ansteckungsprozessen“ und Kettenreaktionen durch „Spillover- Effekte“ Sprengkraft für tradierte nationale Rechtssysteme. Die Autorin analysiert die Funktionsmechanismen und den Prozess der Europäisierung anhand eines Referenzgebiets, um Erkenntnisse für die Europäisierung des Verwaltungsrechts ableiten und den theoretischen Europäisierungsdiskurs mit Beobachtungen aus der Rechtswirklichkeit anreichern zu können. Das Vergaberecht, als Teilbereich des Wirtschaftsrechts eng mit der Zielsetzung eines einheitlichen Binnenmarkts verknüpft, ist besonders stark europäisch überformt. Das Rechtsgebiet vermag deshalb die Funktionsweise und die Folgen der Europäisierung für die Vergleichsrechtsordnungen Deutschland und Frankreich zu veranschaulichen. So illustriert das Rechtsgebiet typische Phänomene einer starken europäischen Überformung wie Rechtsanwendungsdefizite, die durch ausgeprägte nationale Abwehrreaktionen und Beharrungstendenzen bedingt sind. Vor allem bedeutet die Einführung eines vergaberechtlichen Kontrollverfahrens für beide Rechtsordnungen jedoch einen Impuls für die Neujustierung der Rechtsschutzsystematik. Vor diesem Hintergrund erörtert die Verfasserin aktuelle Fragen der Europäisierung des Rechtswegs, des Gerichtszugangs, des Kontrollmaßstabs und des Verfahrens für das deutsche und das französische Vergaberecht mit Hilfe von in Fallgruppen aufbereiteter nationaler Spruchpraxis. Die Analyse des Referenzgebiets illustriert die Europäisierung des nationalen Systemzusammenhangs und lässt darüber hinaus Erkenntnisse zur Sogwirkung der Europäisierung auf andere Rechtsgebiete des besonderen Verwaltungsrechts sowie die allgemeine Lehre des Verwaltungsprozessrechts in den untersuchten Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich zu. Die europäisierte Systematik orientiert sich an Bekanntem und Tradiertem, geht aber gleichzeitig neue Wege, um die Funktionsvorgaben Europas im jeweils eigenen nationalen System umzusetzen. Während im französischen Verwaltungsrecht Subjektivierungstendenzen auszumachen sind, die durch das Gemeinschaftsrecht verstärkt werden, muss sich die deutsche Individualrechtsschutzsystematik für den Schutz von Allgemeininteressen öffnen und vollzieht dabei eine Akzentverschiebung in Richtung Interessentenklage. Trotz dieser Annäherungen im Ergebnis bleiben die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten allerdings erhalten. Die Analyse der Europäisierung anhand des Referenzgebiets Vergaberecht veranschaulicht, dass es nicht den einen, angeglichenen Weg der Europäisierung, sondern alternative Lösungen des Anpassungsdrucks gibt, wodurch plurale Europäisierungswirklichkeiten in den Mitgliedstaaten Europas bewirkt werden.
