CETA & Co. und die Zukunft der Demokratie
Gespräche mit Andreas Fisahn, Hans-Jürgen Blinn und Rainer Plaßmann
Thomas Köller, Eberhard Waiz
Ist die EU-Handelspolitik eine Gefahr für die Demokratie? Auch nach dem vorläufigen Ende der großen Demonstrationen und der Aussetzung der TTIP Verhandlungen durch US-Präsident Trump bleibt diese Frage unverändert aktuell, denn viele weitere Verträge befinden sich bereits auf der Zielgeraden oder sind geplant. Bestätigt der Blick in die vorliegenden Verträge also die Befürchtungen? Das Buch unternimmt diesen Blick vor allem in Bezug auf das Abkommen mit Kanada (CETA) in drei ausführlichen Expertengesprächen. Sie behandeln sowohl generelle institutionelle und verfahrensmäßige Gefährdungen der Demokratie, die in der Öffentlichkeit teilweise bis heute wenig beachtet wurden; wie auch jene Gefahren, denen spezieller das Vorsorgeprinzip, die Bildungs- und Kulturpolitik sowie die kommunale Daseinsvorsorge ausgesetzt wären. Dazu führen sie auch in die allgemeine Systematik von Verträgen wie CETA ein.
Im Ergebnis machen die Gespräche auch für juristische Laien nachvollziehbar, inwiefern die meisten der Befürchtungen tatsächlich berechtigt sind, aber auch weitere, weniger bekannte Gefahren und grundsätzliche Probleme wie eine allgemeine Rechtsunsicherheit bzw. die Abwanderung der Rechtsauslegung und -entwicklung in übergeordnete Institutionen existieren. Zudem arbeiten sie heraus, dass CETA & Co. zugleich in der Kontinuität der Entwicklung der Freihandelsagenda des Westens insgesamt, vor allem aber auch der Entwicklung der EU, ihres Demokratiedefizits und ihres Binnenmarktes liegen.
Die befragten Experten sind allesamt politisch erfahrene Juristen. Sie gehören zu den Pionieren eines streng rechtswissenschaftlichen und zugleich kritischen Studiums des CETA-Vertrags, das nicht primär der Perspektive der Handelspolitik, sondern der der demokratischen Strukturen in Deutschland und Europa verpflichtet ist, welche sie aufgrund ihrer jeweiligen beruflichen Tätigkeit bestens kennen.
