Von der Europäischen Gemeinschaft gingen bereits mehrere Liberalisierungswellen aus, die sich über den Daseinsvorsorgemärkten gebrochen haben. Sie vermochten jedoch nur einen Bruchteil der hier anzutreffenden mitgliedstaatlichen Markteingriffe wegzuspülen.
Ole Marquard Andresen nimmt in seiner Untersuchung zunächst eine Typisierung der noch immer anzutreffenden Markteingriffe vor. Sodann weist er die Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach, bestimmte Markteingriffstypen abzustellen. Rein innerstaatlich besteht zwar eine Prärogative der Staatsorgane, wenn diese bei der Neuordnung von Märkten die widerstreitenden öffentlichen Interessen abwägen. Jedoch wird dieses Abwägungsergebnis durch das "Binnenmarktrecht" überlagert, obwohl auch dieses die Berücksichtigung des allgemeinen (öffentlichen) Interesses an der Versorgungssicherheit zulässt. Deshalb kennzeichnet der Autor die Mitgliedstaaten als Erfüllungsgaranten und die Kommission als Überwachungsgarant der weiteren Liberalisierung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das Buch skizziert den Prozess der "Europäisierung" der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge. Das Thema wird interdisziplinär behandelt. Verschiedene Teilbereiche der Sozialpolitik werden in dieser Hinsicht dargelegt. Im Zentrum steht die These der Herausbildung einer gemeinsam geteilten Sozialpolitikgestaltungskompetenz im Mehr-Ebenen-System. Die Analyse wird überlagert durch eine methodologische Sicht: Die europäische Integration wird einerseits funktionalistisch analysiert, andererseits im Lichte einer Kulturtheorie kohärenter Sozialintegration reflektiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Wer darf die lokale Öffentlichkeit in welchem Umfang informieren? Pressewirtschaft gegen kommunale Publikumsinformation Kommunalrechtliche Kompetenzordnung versus Wettbewerbsrecht und Presserecht Landesrechtliche Vorschriften Ausgangslage Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Bandes. Er vereint die Vorträge und Podiumsbeiträge von Staatsrechtslehrern sowie Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsrichtern, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren von Willi Blümel zu seinem 80. Geburtstag an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gehalten wurden. Die Beiträge knüpfen an zentrale Gegenstände des wissenschaftlichen Wirkens von Willi Blümel an; neben seinen herausragenden Arbeiten zum Planungsrecht und zu anderen Themen des Verwaltungsrechts sind insbesondere seine Veröffentlichungen zur kommunalen Selbstverwaltung, zum Staatsorganisationsrecht und zum Rechtsschutz wegweisend.
Zunächst wird die Rolle des Staates bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in den Blick genommen. Zum einen geht es um das Zusammenspiel von Staat und Markt in der Sozialen Marktwirtschaft, wobei die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise Anlass für Überlegungen zu einer Neujustierung sind. Zum anderen werden Reichweite und Verwirklichung der Daseinsvorsorge analysiert. Dabei wird insbesondere der zunehmende Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf diese Staatsaufgabe kritisch erörtert.
In zwei weiteren Beiträgen steht die Infrastrukturgewährleistung durch Fach- und Gesamtplanung im Vordergrund. Bei der Fachplanung zeigt sich, da sie stets auch eine inhaltliche Mitgestaltung einschließt, dass der Staat sich nicht auf eine bloße Gewährleistung von Infrastruktureinrichtungen beschränken kann, sondern letztlich auch Erfüllungsverantwortung übernehmen muss. Was die von Willi Blümel angemahnte Notwendigkeit einer zunächst von der Bundesebene ausgehenden umfassenden und vorausschauenden Infrastrukturplanung anbetrifft, so wird erörtert, ob das nach der Föderalismusreform I verabschiedete neue Raumordnungsgesetz insoweit neue Perspektiven eröffnet.
Den Band schließen Kurzbeiträge zu aktuellen Fragen des Rechtsschutzes in der Verfassungs- und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab. Fragen der normativen Reichweite des Art. 19 Abs. 4 GG und des einstweiligen Rechtsschutzes im Verfassungsprozess werden ebenso erörtert wie beispielsweise die Aushöhlung des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung und die Tendenz einer Zurücknahme der Kontrolldichte im Verwaltungsprozess.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dieses Buch setzt sich mit bürgerschaftlichem Engagement aus verschiedenen Perspektiven auseinander. So wird u.a. bürgerschaftliches Engagement als demokratisches Heilmittel, Innovationsmotor oder Gestaltungskraft für demografischen Wandel diskutiert. Was bewegt Menschen überhaupt, sich für andere zu engagieren und in welchen Formen tun sie dies? Seine Wirkung entfaltet bürgerschaftliches Engagement besonders dann, wenn zivilgesellschaftliche Netzwerke und eine vorausschauende Engagementpolitik für entsprechende Rahmenbedingungen und Förderung sorgen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Morphologisch geht es um das Schicksal der öffentlichen, freigemeinnützigen und genossenschaftlichen Gemeinwirtschaft im Gefüge zwischen dem Gewährleistungsstaat, der kapitalistisch geprägten Privatwirtschaft und den informellen Kräften im Sozialraum. Im Fokus steht dabei die Zukunft der Gemeinwirtschaft im Kontext des trägerpluralistischen Marktwettbewerbs des europäisierten Wirtschaftsorganisationsrechts. Ein transformatives Recht muss im Dienste einer Metamorphose der weiteren Entelechie der Entfaltung der Gemeinwirtschaft dienen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der demographische Wandel stellt eine der größten aktuellen und kommenden Herausforderungen für die Bundesrepublik dar. Neben dem Rückgang der Bevölkerungszahl und der Überalterung der Gesellschaft stehen sich schrumpfende und wachsende Regionen gegenüber. Die daraus resultierenden tiefen gesellschaftlichen Umbrüche bedrohen die ausreichende Erbringung von Daseinsvorsorge gerade in den dünnbesiedelten Gebieten Deutschlands. Insbesondere aufgrund der an diesen Orten fehlenden marktwirtschaftlichen Rentabilität drohen existentielle Versorgungsbereiche wegzufallen. Die Rechtswissenschaft ist angehalten, insbesondere auf dem Gebiet des Staatsrechts, die grundlegenden Vorgaben zur Bewältigung der demographisch bedingten Versorgungsschwierigkeiten zu entwickeln. Die vorliegende Arbeit möchte ihren Beitrag hierzu leisten und zeigt zunächst die bereits bestehenden grundsätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf. Hieraus werden weitere dogmatische Schlüsse für das mögliche zukünftige Recht gezogen. Auf diese abstrakte Untersuchung folgt eine konkrete Darstellung anhand von vier Schlüsselbereichen der Daseinsvorsorge, dem Bildungssektor, der medizinischen Versorgung, der Telekommunikation und dem öffentlichen Personennahverkehr.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Reinhard Ruge widmet sich in einem Rechtsvergleich der gewandelten Rolle des Staates in der Wirtschaft und macht diese am Beispiel des Stromsektors in Deutschland, Großbritannien und der EU fest. Er arbeitet heraus, dass die britische Rechtswissenschaft die veränderte Rolle des Staates unter unmittelbarem Rückgriff auf wirtschaftswissenschaftliche Erklärungsmodelle zu erfassen sucht, während die deutsche Staatsrechtslehre sehr eigenständige Erklärungsmodelle entwickelt.
Nach der Untersuchung des Begriffspaares der Gewährleistungsverantwortung des Staates und des "Regulatory State" sowie einer Analyse des einfachgesetzlichen Energierechts kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die allgemein geführte These vom Wandel einer staatlichen Erfüllungsverantwortung hin zu einer Gewährleistungsverantwortung im Hinblick auf den deutschen Energiesektor nicht aufrechterhalten werden kann. Er weist nach, dass sich eine europäische Energiepolitik erst im Zuge der nationalen Deregulierungen entwickeln konnte und somit teils Triebfeder, teils Ergebnis dieses Paradigmenwechsels gewesen ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Klimawandel hat Deutschland erreicht: Rekordtemperaturen, sinkende Grundwasserspiegel, ausgetrocknete und versiegelte Böden, die den Regen nicht mehr aufnehmen können und so Flutkatastrophen erst möglich machen. Wasser wird auch bei uns zunehmend zum raren Gut, schon heute entnehmen Industrie, Landwirtschaft und Haushalte mehr, als natürlich nachkommt. Doch noch spricht kaum jemand über die Folgen dieser Notlage, die Verteilungskämpfe, die bereits jetzt hinter den Kulissen zwischen Unternehmen und Kommunen stattfinden und die jeden von uns schon bald so direkt betreffen werden wie heute jene um Gas und Strom. Uwe Ritzer, Wirtschafts- und Investigativjournalist der »Süddeutschen Zeitung«, schreibt einen packenden Bericht über ein Land im akuten Klimawandel und zeigt, was heute geschehen muss, damit unsere Wasserversorgung auch morgen noch gewährleistet werden kann. Ein längst überfälliger Weckruf an Politik und Verbraucher.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Morphologisch geht es um das Schicksal der öffentlichen, freigemeinnützigen und genossenschaftlichen Gemeinwirtschaft im Gefüge zwischen dem Gewährleistungsstaat, der kapitalistisch geprägten Privatwirtschaft und den informellen Kräften im Sozialraum. Im Fokus steht dabei die Zukunft der Gemeinwirtschaft im Kontext des trägerpluralistischen Marktwettbewerbs des europäisierten Wirtschaftsorganisationsrechts. Ein transformatives Recht muss im Dienste einer Metamorphose der weiteren Entelechie der Entfaltung der Gemeinwirtschaft dienen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis Einfluss der Gemeinde Empfehlenswert für:
Aktualisiert: 2023-06-15
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Krisen signalisieren ereignishafte Abweichungen vom Normalzustand und veranlassen Gesellschaften zur (Selbst-)Reflektion. Die „Corona-Krise“ lieferte dazu schillerndes Anschauungsmaterial. Angesichts der scheinbaren Omnipräsenz von Krisen stellt sich die Frage, wie Staaten im 21. Jahrhundert mit Krisen umgehen und umgehen können. Der Sonderband eruiert diese Frage mit einem Fokus auf Organisationen des Staatswesens und staatlich vermitteltes Organisieren im Rahmen von Beziehungen zwischen öffentlichen Instanzen und formal staatsunabhängigen Organisationszusammenhängen. Der Band versammelt Studien zu verschiedenen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und verschiedenartigen Krisen in vergleichender Absicht. Gefragt wird danach, wie in Krisenkontexten diesbezüglich bestehende Erwartungen bzw. Spannungen organisational oder (re-)organisierend bearbeitet werden bzw. wo dies scheitert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Wer darf die lokale Öffentlichkeit in welchem Umfang informieren? Pressewirtschaft gegen kommunale Publikumsinformation Kommunalrechtliche Kompetenzordnung versus Wettbewerbsrecht und Presserecht Landesrechtliche Vorschriften Ausgangslage Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-15
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Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis Einfluss der Gemeinde Empfehlenswert für:
Aktualisiert: 2023-06-14
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Der Band setzt sich mit den Krisen und Transformationsherausforderungen unserer Zeit, deren Management und der demokratischen Gestaltung mutiger Zukunftsvisionen auseinander. Ziel ist es, aus unterschiedlichen Perspektiven das Verständnis für die anstehenden transformativen Herausforderungen zu schärfen und erste systematische Lösungsansätze zu skizzieren. Die Rahmenbedingungen und Charakteristika des Regierens in der Transformationsgesellschaft werden entlang der drei Transformationscluster Daseinsvorsorge, Demographie, Digitalisierung und dem übergeordneten Cluster Demokratie diskutiert. So richtet sich der Band nicht nur an einen wissenschaftlichen Leser*innenkreis, sondern adressiert auch dezidiert ein interessiertes Publikum außerhalb des wissenschaftlichen Betriebs.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Wer darf die lokale Öffentlichkeit in welchem Umfang informieren? Pressewirtschaft gegen kommunale Publikumsinformation Kommunalrechtliche Kompetenzordnung versus Wettbewerbsrecht und Presserecht Landesrechtliche Vorschriften Ausgangslage Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-14
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Der Band setzt sich mit den Krisen und Transformationsherausforderungen unserer Zeit, deren Management und der demokratischen Gestaltung mutiger Zukunftsvisionen auseinander. Ziel ist es, aus unterschiedlichen Perspektiven das Verständnis für die anstehenden transformativen Herausforderungen zu schärfen und erste systematische Lösungsansätze zu skizzieren. Die Rahmenbedingungen und Charakteristika des Regierens in der Transformationsgesellschaft werden entlang der drei Transformationscluster Daseinsvorsorge, Demographie, Digitalisierung und dem übergeordneten Cluster Demokratie diskutiert. So richtet sich der Band nicht nur an einen wissenschaftlichen Leser*innenkreis, sondern adressiert auch dezidiert ein interessiertes Publikum außerhalb des wissenschaftlichen Betriebs.
Aktualisiert: 2023-06-12
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Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis Einfluss der Gemeinde Empfehlenswert für:
Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-12
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