„Europäisierung“ der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge?

Frank Schulz-Nieswandt behandelt den Stand der Forschung zum Thema „Europäisierung“ der Sozialpolitik und der sozialen Daseinsvorsorge. Damit ist der Objektbereich breit gespannt: Behandelt werden das koordinierende Sozial- und Arbeitsrecht, die offene Methode der Koordinierung, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die Vergrundrechtlichung, die Strukturfondspolitik, der soziale Dialog, die Gender Mainstreaming-Politik etc. Interdisziplinär orientiert, ordnet die Darstellung diese Objektbereiche in die politik- und rechtswissenschaftliche Mehr-Ebenen-Analyse ein und entfaltet die These der gemeinsam-geteilten Kompetenz in der Sozialpolitik. Dabei wird der widerspruchsvolle, inkohärente, ungleichzeitige Prozess der europäischen Integration auch methodologisch perspektivenvielfältig analysiert: (Struktur-)funktionalistische Sichtweisen werden vermittelt zur sozialkonstruktiven Sicht symbolisch-interaktionistischer Kulturtheorie. Der imperative Funktionalismus der Binnenmarktlogik wird dergestalt in Beziehung gesetzt zur kulturgrammatischen Logik symbolischer Sozial- und Systemintegration, was auch die Bildung einer europäischen Öffentlichkeit als demokratietheoretische Dimension umfasst. Das Projekt Europa wird als Idee einer Rechtsgenossenschaft skizziert. Vor diesem Hintergrund wird auch die neuere Renaissance des Denkens von Hans Kelsen verständlich.