Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union.

Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union. von Calliess,  Christian, Kahl,  Wolfgang, Schmalenbach,  Kirsten
Der Tagungsband behandelt aktuelle rechtsstaatliche Herausforderungen an die europäische Integration. Im ersten Teil werden aus unterschiedlichen Blickwinkeln (nationales Verfassungsrecht, Unionsrecht, Staatslehre) Fragen der Bewältigung der Europäischen Finanzkrise beleuchtet. Im Mittelpunkt des zweiten Teils stehen die subjektiven öffentlichen Rechte, namentlich die Sicherung der Grund- und Unionsbürgerrechte im internationalen und europäischen Verfassungsverbund.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission.

Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission. von Schmalenbach,  Kirsten
Ein für das Grundgesetz entscheidendes Datum ist der 7. Februar 1992, als die Vertreter der damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den "Vertrag über die Europäische Union" in Maastricht unterzeichneten. Die Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission nahmen sich im Zuge dessen der Aufgabe an, die staatlichen Grundlagen in bezug auf die europäische Integration neu zu bestimmen. Sie setzten den Grundstein für Art. 23 GG in seiner jetzt gültigen Form. Der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission kommt auch nach erfolgter Verfassungsänderung hohe Bedeutung bei der Interpretation der Norm zu. Der neue Europaartikel hat schließlich seine Bewährungsprobe - insbesondere hinsichtlich der neu statuierten Mitwirkungsbefugnisse von Bundesrat und Bundestag in europäischen Angelegenheiten - noch vor sich. Genug Spielraum für verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen über die Tragweite der neuen Rechte bietet Art. 23 GG auf jeden Fall, da der Wortlaut an vielen Stellen unergiebig ist. Die Suche nach den Motiven für die gewählten Formulierungen bereitet dabei aus vielerlei Gründen Schwierigkeiten. So wurden entscheidende Beratungen in den nichtöffentlichen Berichterstattergesprächen der Gemeinsamen Verfassungskommission geführt, deren Protokolle einem breiten Publikum unzugänglich sind. Auch fanden intensive Erörterungen der Materie im später konstituierten Sonderausschuß "Europäische Union" (Vertrag von Maastricht) statt, deren ebenfalls nichtöffentliche Protokolle eine wichtige Quelle für die Entscheidungsfindung der Gesetzgebungsorgane zu Art. 23 GG darstellen. Angesichts der Vielzahl von Diskussionsforen und der Undurchsichtigkeit ihrer Kompromisse im Kontext von politischen Sachzwängen und rechtlichen Notwendigkeiten ist es Ziel der Untersuchung, die Motive der Urheber der Art. 23, 24 Abs. 1a, 28 und 88 GG umfassend darzustellen und den Konsens zwischen den Lagern von Bundesrat und Bundestag transparent aufzuzeigen. Die Untersuchung soll dabei einen Beitrag zur künftigen historischen und genetischen Interpretation des Verfassungstextes leisten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht

Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht von Augenstein,  Daniel, Bachmann,  Gregor, Bäumler,  Jelena, Bremenkamp,  Fernanda, Brunk,  Bastian, Elsholz,  Miriam, Fornasier,  Matteo, Hein,  Jonas, Hensel,  Isabell, Horenburg,  André, Kaltenborn,  Markus, Klimke,  Romy, Klinger,  Remo, Kocher,  Eva, Krajewski,  Markus, Krämer-Hoppe,  Rike, Krebs,  David, Lorenzen,  Stefanie, Mittwoch,  Anne-Christin, Reiter-Brüggemann,  Johanna, Rühl,  Giesela, Rühmkorf,  Andreas, Saage-Maaß,  Miriam, Schmalenbach,  Kirsten, Schmitz,  Dominik, Stürner,  Michael, Verheyen,  Roda, Vossen,  Konrad, Wahidi,  Anosha, Windfuhr,  Michael, Wittig,  Petra, Wohltmann,  Franziska, Zimmer,  Reingard
Zum Werk Das Werk behandelt eingehend und detailliert das zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sowie etwa die GWB-Änderung, die Änderung des BetrVG, die EU-Holzhandelsverordnung, die EU-Konfliktmineralienverordnung und das CSR-Umsetzungsrecht. Vorteile auf einen Blicksystematische und übersichtliche Darstellung durch Übersichtsebenen und Hervorhebung wichtiger Begrifflichkeitenmit einer Einleitung zur Gesetzgebungsgeschichte sowie zu völkerrechtlichen Grundlagen des internationalen Menschenrechtsschutzes, einer Darstellung zum wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen und rechtsvergleichenden Erläuterungenfundierte und ausführliche Kommentierung des gesamten LkSG, der GWB-Änderung, der Änderung des BetrVG, der EU-Holzhandelsverordnung, der EU-Konfliktmineralienverordnung und des CSR-Umsetzungsrechtsunter Auswertung umfangreicher einschlägiger insbesondere deutschsprachiger und englischsprachiger Literatur Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Compliance Beratung, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Mitarbeitende in NGOs, Studierende und alle Interessierten.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht

Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht von Augenstein,  Daniel, Bachmann,  Gregor, Bäumler,  Jelena, Bremenkamp,  Fernanda, Brunk,  Bastian, Elsholz,  Miriam, Fornasier,  Matteo, Hein,  Jonas, Hensel,  Isabell, Horenburg,  André, Kaltenborn,  Markus, Klimke,  Romy, Klinger,  Remo, Kocher,  Eva, Krajewski,  Markus, Krämer-Hoppe,  Rike, Krebs,  David, Lorenzen,  Stefanie, Mittwoch,  Anne-Christin, Reiter-Brüggemann,  Johanna, Rühl,  Giesela, Rühmkorf,  Andreas, Saage-Maaß,  Miriam, Schmalenbach,  Kirsten, Schmitz,  Dominik, Stürner,  Michael, Verheyen,  Roda, Vossen,  Konrad, Wahidi,  Anosha, Windfuhr,  Michael, Wittig,  Petra, Wohltmann,  Franziska, Zimmer,  Reingard
Zum Werk Das Werk behandelt eingehend und detailliert das zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sowie etwa die GWB-Änderung, die Änderung des BetrVG, die EU-Holzhandelsverordnung, die EU-Konfliktmineralienverordnung und das CSR-Umsetzungsrecht. Vorteile auf einen Blicksystematische und übersichtliche Darstellung durch Übersichtsebenen und Hervorhebung wichtiger Begrifflichkeitenmit einer Einleitung zur Gesetzgebungsgeschichte sowie zu völkerrechtlichen Grundlagen des internationalen Menschenrechtsschutzes, einer Darstellung zum wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen und rechtsvergleichenden Erläuterungenfundierte und ausführliche Kommentierung des gesamten LkSG, der GWB-Änderung, der Änderung des BetrVG, der EU-Holzhandelsverordnung, der EU-Konfliktmineralienverordnung und des CSR-Umsetzungsrechtsunter Auswertung umfangreicher einschlägiger insbesondere deutschsprachiger und englischsprachiger Literatur Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Compliance Beratung, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Mitarbeitende in NGOs, Studierende und alle Interessierten.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union.

Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union. von Calliess,  Christian, Kahl,  Wolfgang, Schmalenbach,  Kirsten
Der Tagungsband behandelt aktuelle rechtsstaatliche Herausforderungen an die europäische Integration. Im ersten Teil werden aus unterschiedlichen Blickwinkeln (nationales Verfassungsrecht, Unionsrecht, Staatslehre) Fragen der Bewältigung der Europäischen Finanzkrise beleuchtet. Im Mittelpunkt des zweiten Teils stehen die subjektiven öffentlichen Rechte, namentlich die Sicherung der Grund- und Unionsbürgerrechte im internationalen und europäischen Verfassungsverbund.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht

Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht von Augenstein,  Daniel, Bachmann,  Gregor, Bäumler,  Jelena, Bremenkamp,  Fernanda, Brunk,  Bastian, Elsholz,  Miriam, Fornasier,  Matteo, Hein,  Jonas, Hensel,  Isabell, Horenburg,  André, Kaltenborn,  Markus, Klimke,  Romy, Klinger,  Remo, Kocher,  Eva, Krajewski,  Markus, Krämer-Hoppe,  Rike, Krebs,  David, Lorenzen,  Stefanie, Mittwoch,  Anne-Christin, Reiter-Brüggemann,  Johanna, Rühl,  Giesela, Rühmkorf,  Andreas, Saage-Maaß,  Miriam, Schmalenbach,  Kirsten, Schmitz,  Dominik, Stürner,  Michael, Verheyen,  Roda, Vossen,  Konrad, Wahidi,  Anosha, Windfuhr,  Michael, Wittig,  Petra, Wohltmann,  Franziska, Zimmer,  Reingard
Zum Werk Das Werk behandelt eingehend und detailliert das zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sowie etwa die GWB-Änderung, die Änderung des BetrVG, die EU-Holzhandelsverordnung, die EU-Konfliktmineralienverordnung und das CSR-Umsetzungsrecht. Vorteile auf einen Blicksystematische und übersichtliche Darstellung durch Übersichtsebenen und Hervorhebung wichtiger Begrifflichkeitenmit einer Einleitung zur Gesetzgebungsgeschichte sowie zu völkerrechtlichen Grundlagen des internationalen Menschenrechtsschutzes, einer Darstellung zum wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen und rechtsvergleichenden Erläuterungenfundierte und ausführliche Kommentierung des gesamten LkSG, der GWB-Änderung, der Änderung des BetrVG, der EU-Holzhandelsverordnung, der EU-Konfliktmineralienverordnung und des CSR-Umsetzungsrechtsunter Auswertung umfangreicher einschlägiger insbesondere deutschsprachiger und englischsprachiger Literatur Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Compliance Beratung, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Mitarbeitende in NGOs, Studierende und alle Interessierten.
Aktualisiert: 2023-05-26
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Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht

Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht von Augenstein,  Daniel, Bachmann,  Gregor, Bäumler,  Jelena, Bremenkamp,  Fernanda, Brunk,  Bastian, Elsholz,  Miriam, Fornasier,  Matteo, Hein,  Jonas, Hensel,  Isabell, Horenburg,  André, Kaltenborn,  Markus, Klimke,  Romy, Klinger,  Remo, Kocher,  Eva, Krajewski,  Markus, Krämer-Hoppe,  Rike, Krebs,  David, Lorenzen,  Stefanie, Mittwoch,  Anne-Christin, Reiter-Brüggemann,  Johanna, Rühl,  Giesela, Rühmkorf,  Andreas, Saage-Maaß,  Miriam, Schmalenbach,  Kirsten, Schmitz,  Dominik, Stürner,  Michael, Verheyen,  Roda, Vossen,  Konrad, Wahidi,  Anosha, Windfuhr,  Michael, Wittig,  Petra, Wohltmann,  Franziska, Zimmer,  Reingard
Zum Werk Das Werk behandelt eingehend und detailliert das zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sowie etwa die GWB-Änderung, die Änderung des BetrVG, die EU-Holzhandelsverordnung, die EU-Konfliktmineralienverordnung und das CSR-Umsetzungsrecht. Vorteile auf einen Blicksystematische und übersichtliche Darstellung durch Übersichtsebenen und Hervorhebung wichtiger Begrifflichkeitenmit einer Einleitung zur Gesetzgebungsgeschichte sowie zu völkerrechtlichen Grundlagen des internationalen Menschenrechtsschutzes, einer Darstellung zum wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen und rechtsvergleichenden Erläuterungenfundierte und ausführliche Kommentierung des gesamten LkSG, der GWB-Änderung, der Änderung des BetrVG, der EU-Holzhandelsverordnung, der EU-Konfliktmineralienverordnung und des CSR-Umsetzungsrechtsunter Auswertung umfangreicher einschlägiger insbesondere deutschsprachiger und englischsprachiger Literatur Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Compliance Beratung, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Mitarbeitende in NGOs, Studierende und alle Interessierten.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union.

Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union. von Calliess,  Christian, Kahl,  Wolfgang, Schmalenbach,  Kirsten
Der Tagungsband behandelt aktuelle rechtsstaatliche Herausforderungen an die europäische Integration. Im ersten Teil werden aus unterschiedlichen Blickwinkeln (nationales Verfassungsrecht, Unionsrecht, Staatslehre) Fragen der Bewältigung der Europäischen Finanzkrise beleuchtet. Im Mittelpunkt des zweiten Teils stehen die subjektiven öffentlichen Rechte, namentlich die Sicherung der Grund- und Unionsbürgerrechte im internationalen und europäischen Verfassungsverbund.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission.

Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission. von Schmalenbach,  Kirsten
Ein für das Grundgesetz entscheidendes Datum ist der 7. Februar 1992, als die Vertreter der damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den "Vertrag über die Europäische Union" in Maastricht unterzeichneten. Die Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission nahmen sich im Zuge dessen der Aufgabe an, die staatlichen Grundlagen in bezug auf die europäische Integration neu zu bestimmen. Sie setzten den Grundstein für Art. 23 GG in seiner jetzt gültigen Form. Der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission kommt auch nach erfolgter Verfassungsänderung hohe Bedeutung bei der Interpretation der Norm zu. Der neue Europaartikel hat schließlich seine Bewährungsprobe - insbesondere hinsichtlich der neu statuierten Mitwirkungsbefugnisse von Bundesrat und Bundestag in europäischen Angelegenheiten - noch vor sich. Genug Spielraum für verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen über die Tragweite der neuen Rechte bietet Art. 23 GG auf jeden Fall, da der Wortlaut an vielen Stellen unergiebig ist. Die Suche nach den Motiven für die gewählten Formulierungen bereitet dabei aus vielerlei Gründen Schwierigkeiten. So wurden entscheidende Beratungen in den nichtöffentlichen Berichterstattergesprächen der Gemeinsamen Verfassungskommission geführt, deren Protokolle einem breiten Publikum unzugänglich sind. Auch fanden intensive Erörterungen der Materie im später konstituierten Sonderausschuß "Europäische Union" (Vertrag von Maastricht) statt, deren ebenfalls nichtöffentliche Protokolle eine wichtige Quelle für die Entscheidungsfindung der Gesetzgebungsorgane zu Art. 23 GG darstellen. Angesichts der Vielzahl von Diskussionsforen und der Undurchsichtigkeit ihrer Kompromisse im Kontext von politischen Sachzwängen und rechtlichen Notwendigkeiten ist es Ziel der Untersuchung, die Motive der Urheber der Art. 23, 24 Abs. 1a, 28 und 88 GG umfassend darzustellen und den Konsens zwischen den Lagern von Bundesrat und Bundestag transparent aufzuzeigen. Die Untersuchung soll dabei einen Beitrag zur künftigen historischen und genetischen Interpretation des Verfassungstextes leisten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht

Lieferkettensorgfaltspflichtenrecht von Augenstein,  Daniel, Bachmann,  Gregor, Bäumler,  Jelena, Bremenkamp,  Fernanda, Brunk,  Bastian, Elsholz,  Miriam, Fornasier,  Matteo, Hein,  Jonas, Hensel,  Isabell, Horenburg,  André, Kaltenborn,  Markus, Klimke,  Romy, Klinger,  Remo, Kocher,  Eva, Krajewski,  Markus, Krämer-Hoppe,  Rike, Krebs,  David, Lorenzen,  Stefanie, Mittwoch,  Anne-Christin, Reiter-Brüggemann,  Johanna, Rühl,  Giesela, Rühmkorf,  Andreas, Saage-Maaß,  Miriam, Schmalenbach,  Kirsten, Schmitz,  Dominik, Stürner,  Michael, Verheyen,  Roda, Vossen,  Konrad, Wahidi,  Anosha, Windfuhr,  Michael, Wittig,  Petra, Wohltmann,  Franziska, Zimmer,  Reingard
Zum Werk Das Werk behandelt eingehend und detailliert das zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sowie etwa die GWB-Änderung, die Änderung des BetrVG, die EU-Holzhandelsverordnung, die EU-Konfliktmineralienverordnung und das CSR-Umsetzungsrecht. Vorteile auf einen Blicksystematische und übersichtliche Darstellung durch Übersichtsebenen und Hervorhebung wichtiger Begrifflichkeitenmit einer Einleitung zur Gesetzgebungsgeschichte sowie zu völkerrechtlichen Grundlagen des internationalen Menschenrechtsschutzes, einer Darstellung zum wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen und rechtsvergleichenden Erläuterungenfundierte und ausführliche Kommentierung des gesamten LkSG, der GWB-Änderung, der Änderung des BetrVG, der EU-Holzhandelsverordnung, der EU-Konfliktmineralienverordnung und des CSR-Umsetzungsrechtsunter Auswertung umfangreicher einschlägiger insbesondere deutschsprachiger und englischsprachiger Literatur Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Compliance Beratung, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Mitarbeitende in NGOs, Studierende und alle Interessierten.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Sorgfaltspflichtenrecht

Sorgfaltspflichtenrecht von Augenstein,  Daniel, Bachmann,  Gregor, Bäumler,  Jelena, Bremenkamp,  Fernanda, Brunk,  Bastian, Elsholz,  Miriam, Fornasier,  Matteo, Hein,  Jonas, Hensel,  Isabell, Horenburg,  André, Kaltenborn,  Markus, Klimke,  Romy, Klinger,  Remo, Kocher,  Eva, Krajewski,  Markus, Krämer-Hoppe,  Rike, Krebs,  David, Lorenzen,  Stefanie, Mittwoch,  Anne-Christin, Reiter-Brüggemann,  Johanna, Rühl,  Giesela, Rühmkorf,  Andreas, Saage-Maaß,  Miriam, Schmalenbach,  Kirsten, Schmitz,  Dominik, Stürner,  Michael, Verheyen,  Roda, Vossen,  Konrad, Wahidi,  Anosha, Windfuhr,  Michael, Wittig,  Petra, Wohltmann,  Franziska, Zimmer,  Reingard
Zum Werk Das Werk behandelt eingehend und detailliert das zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sowie etwa die GWB-Änderung, die Änderung des BetrVG, die EU-Holzhandelsverordnung, die EU-Konfliktmineralienverordnung und das CSR-Umsetzungsrecht. Vorteile auf einen Blicksystematische und übersichtliche Darstellung durch Übersichtsebenen und Hervorhebung wichtiger Begrifflichkeitenmit einer Einleitung zur Gesetzgebungsgeschichte sowie zu völkerrechtlichen Grundlagen des internationalen Menschenrechtsschutzes, einer Darstellung zum wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen und rechtsvergleichenden Erläuterungenfundierte und ausführliche Kommentierung des gesamten LkSG, der GWB-Änderung, der Änderung des BetrVG, der EU-Holzhandelsverordnung, der EU-Konfliktmineralienverordnung und des CSR-Umsetzungsrechtsunter Auswertung umfangreicher einschlägiger insbesondere deutschsprachiger und englischsprachiger Literatur Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Compliance Beratung, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Mitarbeitende in NGOs, Studierende und alle Interessierten.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Sorgfaltspflichtenrecht

Sorgfaltspflichtenrecht von Augenstein,  Daniel, Bachmann,  Gregor, Bäumler,  Jelena, Bremenkamp,  Fernanda, Brunk,  Bastian, Elsholz,  Miriam, Fornasier,  Matteo, Hein,  Jonas, Hensel,  Isabell, Horenburg,  André, Kaltenborn,  Markus, Klimke,  Romy, Klinger,  Remo, Kocher,  Eva, Krajewski,  Markus, Krämer-Hoppe,  Rike, Krebs,  David, Lorenzen,  Stefanie, Mittwoch,  Anne-Christin, Reiter-Brüggemann,  Johanna, Rühl,  Giesela, Rühmkorf,  Andreas, Saage-Maaß,  Miriam, Schmalenbach,  Kirsten, Schmitz,  Dominik, Stürner,  Michael, Verheyen,  Roda, Vossen,  Konrad, Wahidi,  Anosha, Windfuhr,  Michael, Wittig,  Petra, Wohltmann,  Franziska, Zimmer,  Reingard
Zum Werk Das Werk behandelt eingehend und detailliert das zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sowie etwa die GWB-Änderung, die Änderung des BetrVG, die EU-Holzhandelsverordnung, die EU-Konfliktmineralienverordnung und das CSR-Umsetzungsrecht. Vorteile auf einen Blicksystematische und übersichtliche Darstellung durch Übersichtsebenen und Hervorhebung wichtiger Begrifflichkeitenmit einer Einleitung zur Gesetzgebungsgeschichte sowie zu völkerrechtlichen Grundlagen des internationalen Menschenrechtsschutzes, einer Darstellung zum wirtschaftsvölkerrechtlichen Rahmen und rechtsvergleichenden Erläuterungenfundierte und ausführliche Kommentierung des gesamten LkSG, der GWB-Änderung, der Änderung des BetrVG, der EU-Holzhandelsverordnung, der EU-Konfliktmineralienverordnung und des CSR-Umsetzungsrechtsunter Auswertung umfangreicher einschlägiger insbesondere deutschsprachiger und englischsprachiger Literatur Zielgruppe Für Juristinnen und Juristen in Behörden, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Compliance Beratung, Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen, Mitarbeitende in NGOs, Studierende und alle Interessierten.
Aktualisiert: 2023-05-03
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EUV/AEUV

EUV/AEUV von Blanke,  Hermann-Josef, Brechmann,  Winfried, Calliess,  Christian, Cremer,  Hans-Joachim, Cremer,  Wolfram, Epiney,  Astrid, Häde,  Ulrich, Hahn,  Michael J., Jung,  Christian, Kahl,  Wolfgang, Kingreen,  Thorsten, Kluth,  Winfried, Korte,  Stefan, Krebber,  Sebastian, Martinez,  José, Peuker,  Enrico, Rossi,  Matthias, Ruffert,  Matthias, Schmalenbach,  Kirsten, Suhr,  Oliver, Waldhoff,  Christian, Wegener,  Bernhard W., Weiß,  Wolfgang, Wichard,  Johannes Christian
Zum Werk In einem Band werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in ihrer aktuellen Fassung nach dem Vertrag von Lissabon sowie die Grundrechte-Charta eingehend dargestellt. Bei der Kommentierung werden die Vorschriften beider Vertragswerke besonders übersichtlich und systematisch erläutert. Inhaltlicher Schwerpunkt sind dabei insbesondere auch solche Rechtsfragen, die sich in der nationalen Rechtspraxis der Bundesrepublik Deutschland stellen. Die Kommentierungen orientieren sich vornehmlich an der Praxis der Organe der EU, namentlich an der Rechtsprechung des EuGH. Es zählt es zu den wesentlichen Konzeptionsmerkmalen des Kommentars, dass bei maßgeblichen Rechtsfragen und -problemen durchgängig ein dreigliedriger Aufbau der einzelnen Erläuterungen beachtet wird: Praxis von Kommission und EuGH, Schrifttum, eigene Stellungnahme des Autors. Berücksichtigt wird daneben die Rechtsprechung der nationalen Gerichte, insbesondere diejenige des BVerfG. Vorteile auf einen Blick - ausgewiesene Experten kommentieren - kompakte Darstellung in einem Band - mit wichtigen Protokollen im Anhang Zur Neuauflage Die Grundsatzdebatten um die EU halten an, Staatsschuldenkrise und Brexit sind nur zwei Gründe hierfür. Die Kommentierungen setzen sich in qualitativ hervorragender Weise mit dem Primärrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung auseinander. Zielgruppe Für mit dem Europarecht befasste Rechtsanwaltschaft, Verfassungs-, Zivil- und Verwaltungsgerichte, staatliche Behörden und Einrichtungen sowie Staats- und Zivilrechtslehrerinnen und -lehrer.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts

Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts von Schmalenbach,  Kirsten
Dieser Sammelband enthält die Beiträge des 36. Österreichischen Völkerrechtstages 2011. Er behandelt u. a. das internationale Investitionsschutzrecht mit einem besonderen Augenmerk auf die Europäische Union. Den völkerrechtlichen Herausforderungen des Informationszeitalters widmet sich ein weiterer Teil – ein Bereich, der nicht zuletzt durch die Geschehnisse des «arabischen Frühlings» 2011 besondere Aktualität erlangte. In Form eines Projektberichts wird sodann die Standardsetzung innerhalb der Europäischen Menschenrechtsordnung durch Monitoring am Beispiel von ausgewählten Expertenorganen des Europarates erläutert. Des Weiteren finden sich die Vorträge, die sich den aktuellen Problemen des Diplomaten- und Konsularrechts widmen. Der Band schließt ab mit dem traditionellen Bericht des Völkerrechtsbüros aus der völkerrechtlichen Praxis Österreichs.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa

Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa von Bauer,  Hartmut, Brenner,  Michael, Danwitz,  Thomas von von, Depenheuer,  Otto, Grasshof,  Karin, Hailbronner,  Kay, Hillgruber,  Christian, Höfling,  Wolfram, Horn,  Hans-Detlef, Kahl,  Wolfgang, Kirchhof,  Paul, Kotzur,  Markus, Merten,  Detlef, Nolte,  Georg, Papier,  Hans Jürgen, Pietzcker,  Jost, Richter,  Dagmar, Schmalenbach,  Kirsten, Schneider,  Hans-Peter, Schröder,  Meinhard, Uerpmann-Wittzack,  Robert, Uhle,  Arnd, Voßkuhle,  Andreas, Wendt,  Rudolf, Wolff,  Heinrich Amadeus
Inhalt: Der neue Band V ergänzt mit den wirtschaftlichen, politischen und den Prozessrechten die bereits behandelten Einzelgrundrechte aus Band IV. Beide Bände bilden den eigentlichen Kernbestand der Edition. Mit den ersten fünf Bänden kann nunmehr nach fast 50 Jahren wieder ein Handbuch der Grundrechte in Deutschland auf aktuellem Stand präsentiert werden, das noch durch die europäischen Grundrechte (Bände VI/1 und VI/2) komplettiert wird.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission.

Der neue Europaartikel 23 des Grundgesetzes im Lichte der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission. von Schmalenbach,  Kirsten
Ein für das Grundgesetz entscheidendes Datum ist der 7. Februar 1992, als die Vertreter der damals zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften den "Vertrag über die Europäische Union" in Maastricht unterzeichneten. Die Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission nahmen sich im Zuge dessen der Aufgabe an, die staatlichen Grundlagen in bezug auf die europäische Integration neu zu bestimmen. Sie setzten den Grundstein für Art. 23 GG in seiner jetzt gültigen Form. Der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission kommt auch nach erfolgter Verfassungsänderung hohe Bedeutung bei der Interpretation der Norm zu. Der neue Europaartikel hat schließlich seine Bewährungsprobe - insbesondere hinsichtlich der neu statuierten Mitwirkungsbefugnisse von Bundesrat und Bundestag in europäischen Angelegenheiten - noch vor sich. Genug Spielraum für verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen über die Tragweite der neuen Rechte bietet Art. 23 GG auf jeden Fall, da der Wortlaut an vielen Stellen unergiebig ist. Die Suche nach den Motiven für die gewählten Formulierungen bereitet dabei aus vielerlei Gründen Schwierigkeiten. So wurden entscheidende Beratungen in den nichtöffentlichen Berichterstattergesprächen der Gemeinsamen Verfassungskommission geführt, deren Protokolle einem breiten Publikum unzugänglich sind. Auch fanden intensive Erörterungen der Materie im später konstituierten Sonderausschuß "Europäische Union" (Vertrag von Maastricht) statt, deren ebenfalls nichtöffentliche Protokolle eine wichtige Quelle für die Entscheidungsfindung der Gesetzgebungsorgane zu Art. 23 GG darstellen. Angesichts der Vielzahl von Diskussionsforen und der Undurchsichtigkeit ihrer Kompromisse im Kontext von politischen Sachzwängen und rechtlichen Notwendigkeiten ist es Ziel der Untersuchung, die Motive der Urheber der Art. 23, 24 Abs. 1a, 28 und 88 GG umfassend darzustellen und den Konsens zwischen den Lagern von Bundesrat und Bundestag transparent aufzuzeigen. Die Untersuchung soll dabei einen Beitrag zur künftigen historischen und genetischen Interpretation des Verfassungstextes leisten.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Die Haftung Internationaler Organisationen

Die Haftung Internationaler Organisationen von Schmalenbach,  Kirsten
Wenn Internationale Organisationen militärisch in den Krisengebieten der Welt tätig werden, dann sind Schäden in der Zivilbevölkerung eine unvermeidbare Folge. Diese Untersuchung hat das Ziel, der rechtlichen Verantwortlichkeit bzw. Haftung Internationaler Organisationen die bisher fehlende Transparenz zu geben. Die Autorin analysiert die Haftungspraxis universeller und regionaler Organisationen auf Basis einzelner Militäreinsätze und Verwaltungsmandate. Anhand dieser Haftungspraxis – die oft nur durch interne Memoranden dokumentiert ist – werden die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen der Haftung Internationaler Organisationen herausgearbeitet und im Lichte des internationalen Rechts auf ihre Rechtmäßigkeit untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-12
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Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts

Aktuelle Herausforderungen des Völkerrechts von Schmalenbach,  Kirsten
Dieser Sammelband enthält die Beiträge des 36. Österreichischen Völkerrechtstages 2011. Er behandelt u. a. das internationale Investitionsschutzrecht mit einem besonderen Augenmerk auf die Europäische Union. Den völkerrechtlichen Herausforderungen des Informationszeitalters widmet sich ein weiterer Teil – ein Bereich, der nicht zuletzt durch die Geschehnisse des «arabischen Frühlings» 2011 besondere Aktualität erlangte. In Form eines Projektberichts wird sodann die Standardsetzung innerhalb der Europäischen Menschenrechtsordnung durch Monitoring am Beispiel von ausgewählten Expertenorganen des Europarates erläutert. Des Weiteren finden sich die Vorträge, die sich den aktuellen Problemen des Diplomaten- und Konsularrechts widmen. Der Band schließt ab mit dem traditionellen Bericht des Völkerrechtsbüros aus der völkerrechtlichen Praxis Österreichs.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Moderne Konfliktformen

Moderne Konfliktformen von Hobe,  Stephan, Kieninger,  Eva-Maria, König,  Doris, Marauhn,  Thilo, Odendahl,  Kerstin, Schmalenbach,  Kirsten, Thorn,  Karsten, Zimmermann,  Andreas
Inhalt Das humanitäre Völkerrecht muss sich angesichts veränderter Konfliktformen hinterfragen lassen. Es geht dabei um die Frage des Begrenzens organisierter bewaffneter Gewalt (besonders in sog. asymmetrischen Konflikten), um die Möglichkeit, das Völkerrecht fortzuentwickeln und um sein Verhältnis zu anderen Formen internationalen Rechts. Konkret werden diese Probleme beim Schutz von Kulturgütern, Situationen militärischer Besetzung, bei der Piraterie, der Abgrenzung von militärischen und polizeilichen Aufgaben von Streitkräften, es geht um Haftung für völkerrechtswidriges Handeln und um Probleme der Wiederherstellung von Staatlichkeit nach Beendigung von Konflikten.
Aktualisiert: 2021-10-07
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Von Terrorismusbekämpfung bis Klimaschutz

Von Terrorismusbekämpfung bis Klimaschutz von Benedek,  Wolfgang, Schmalenbach,  Kirsten
Der 32. Österreichische Völkerrechtstag in Altaussee beschäftigte sich mit aktuellen Fragestellungen des Völkerrechts, die für die Wissenschaft und Praxis von besonderer Relevanz sind. Die drei thematischen Schwerpunkte betrafen eine Auseinandersetzung mit Maßnahmen gegen den Terrorismus aus der Sicht der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, insbesondere die Gewährleistung des absoluten Folterverbotes im Kampf gegen den Terrorismus, Fragen der aktuellen Völkerrechtspraxis am Beispiel der Rechtsstellung von Missionen der Vereinten Nationen und ihres Personals und der Frage der Registrierung der Interpol-Verfassung bei den Vereinten Nationen durch Österreich sowie das völkerrechtliche Umweltrecht mit Beiträgen zum Montreal-Protokoll, dem Protokoll von Kyoto, zur europäischen Klimastrategie und zum Rechtseinhaltungsregime im internationalen Umweltrecht.
Aktualisiert: 2023-04-08
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