Wie kaum ein anderer verfahrensspezifischer Grundsatz wirkt sich die strafprozessuale Aussagefreiheit auch auf andere Rechtsgebiete aus. Der gesamte Wirkungskreis dieser Garantie kann nur dann richtig erfaßt werden, wenn man die strafprozessuale Garantie selbst (der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare) von ihrer Ausstrahlungswirkung auf andere Verfahren trennt. In der vorliegenden Untersuchung wird der nemo tenetur Grundsatz hinsichtlich seiner Geschichte, seiner verfassungsrechtlichen Verbürgung und seiner Verwirklichung durch die StPO behandelt.
Zum ersten Mal wird die Ausstrahlungswirkung in ihren allgemeinen Grundlagen dargestellt. Hierauf folgt eine Umsetzung der im Rahmen des "Allgemeinen Teils" der Ausstrahlungswirkung entwickelten Grundsätze bei den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsrecht. Entscheidend ist dabei die Frage, ob der Pflichtige seine verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht mit dem Hinweis verweigern darf, eine Erfüllung würde zu einer strafrechtlichen Selbstbelastung führen. Untersucht werden die Auskunfts-, Vorlage-, Melde-, Erscheinungs-, Kennzeichnungs-, Ausweis- und Duldungspflichten sowie die Pflichten zur Eigenüberwachung und zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten.
Die Ausstrahlungswirkung des nemo tenetur Prinzips beruht, wie am Steuer-, Sozial- und Statistikgeheimnis und der Zweckbindung des § 7 III G 10 zu sehen ist, auf einem allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzip der Verfahrenstrennung. Das Trennungsgebot setzt die Rechtspraxis durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung um. Dessen fehlende Eignung als Grundlage eines allgemeinen Prinzips der Verfahrenstrennung erkennt man aber daran, daß das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinsichtlich der Trennung von Schutzbereich und Eingriffsrechtfertigung und dem Eingriffsbegriff erheblich von der überkommenen Dogmatik abweicht. Entscheidend für das Prinzip der Verfahrenstrennung ist nicht die Art der Informationen als personenbezogene Daten, sondern umfassende
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Festschrift führt dem Leser die große Schaffensbreite und Wirkungsreichweite des Jubilars vor Augen. In vier Abschnitten werden aktuelle Fragestellungen des Umwelt- und Technikrechts (17 Beiträge), des Hochschulrechts (6 Beiträge) sowie des deutschen Staats- und Verwaltungsrechts (16 Beiträge) beleuchtet. Ein vierter Abschnitt rundet die benannten Themenkomplexe auf europäischer und asiatischer Rechtsebene (5 Beiträge) ab. Im Anhang ist das Schriftenverzeichnis von Franz-Joseph Peine abgedruckt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Zum Werk
Datenschutzfragen begegnen immer mehr Juristinnen und Juristen in ihrer täglichen Arbeit. Für die Rechtsanwendung liegt eine besondere Schwierigkeit bei der Suche nach "gerichtsfesten" Datenschutzlösungen darin, dass DS-GVO, BDSG und zahlreiche sondergesetzliche Vorschriften eng miteinander verknüpft sind.
Vor dem Hintergrund dieser komplexen Rechtslage ist die 2. Auflage des großen Kommentars zum Datenschutzrecht nicht nur auf die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz fokussiert, sondern bietet zusätzlich auch systematische Darstellungen zu Sonderregelungen des bereichsspezifischen Datenschutzes.
Neben der ausführlichen Kommentierungen zur DS-GVO und zum BDSG werden folgende Themenfelder behandelt:Prinzipien des DatenschutzrechtsVölker- und unionsverfassungsrechtliche GrundlagenDatenschutz bei Gerichten und StaatsanwaltschaftenDatenschutz bei den freien BerufenDatenschutz in Medien und TelekommunikationDatenschutz im FinanzwesenDatenschutzbestimmungen der Polizei- und Nachrichtendienstgesetze des BundesDer kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit:Überblicks-Ebene mit knapper KurzerläuterungStandard-Ebene mit ausführlicher KommentierungDetail-Ebene mit Praxisbeispielen, Checklisten und weiterführenden Hinweisen.
Vorteile auf einen BlickVernetzung: DS-GVO, BDSG und bereichsspezifischer Datenschutz in einem BandLösungen: Ausführliche Hilfen für anspruchsvolle PraxisfälleAktualität: Moderne, an Rechtsprechung und Beratungspraxis orientierte Erläuterungen
Zur NeuauflageDie 2. Auflage berücksichtigt die Änderung des BDSG durch Art. 10 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz v. 23.6.2021, die am 1.12.2021 in Kraft trat, sowie Neuregelungen im bereichsspezifischen Datenschutzrecht. Ebenfalls berücksichtigt sind aktuelle Datenschutzentscheidungen des EuGH, etwa zur Datenspeicherung in einer Fahndungsdatenbank von Interpol (Urteil v. 12.5.2021), zu den Befugnissen von Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitender Datenverarbeitung (Urteil vom 15.6.2021) und zum europarechtswidrigen Zugang zu personenbezogenen Daten über Verkehrsverstöße (Urteil vom 22.6.2021).
Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte, Unternehmensrechtsabteilungen, Gerichte, Universitäten sowie weitere Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender, die mit dem Datenschutzrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2023-06-02
Autor:
Marion Albers,
Guido Aßhoff,
Matthias Bäcker,
Sylvia Beck,
Kirsten Bock,
Stefan Brink,
Dominik Brodowski,
Benedikt Buchner,
Boris Burghardt,
Jens Eckhardt,
Johannes Eichenhofer,
Carolyn Eichler,
Alexander Filip,
Nikolaus Forgó,
Sebastian Golla,
Jörg Gundel,
Christoph Gusy,
Stefan Hanloser,
Marit Hansen,
Susanne Hertfelder,
Hans Anton Hilgers,
Corinna Holländer,
Jens Jacobi,
Vera Jungkind,
Moritz Karg,
Olaf Kisker,
Susanne Koch,
Walter Krämer,
Lisa-Marie Lange,
Anne Lauber-Rönsberg,
Kai von Lewinski,
Josef Franz Lindner,
Nikolaus Marsch,
Daniel Meltzian,
Flemming Moos,
Daniel Mundil,
Alexander Nguyen,
Daniella Nowak,
Eva-Maria Paulus,
Dirk Pohl,
Sabine Quaas,
Tobias Reinbacher,
Karl Riesenhuber,
Peter Schantz,
Stephanie Schiedermair,
Hans-Hermann Schild,
Anna Schimke,
Julia Schlösser-Rost,
Stephan Schmidt,
Florian Schmidt-Wudy,
Jens-Peter Schneider,
Wolfgang Spoerr,
Bastian Stemmer,
Jutta Stender-Vorwachs,
Marie-Theres Tinnefeld,
Dirk Uwer,
Raoul-Darius Veit,
Maria Wilhelm-Robertson,
Heinrich Amadeus Wolff,
Christoph Worms
Aktualisiert: 2023-06-01
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Aktualisiert: 2023-06-01
Autor:
Helmut Philipp Aust,
Susanne Baer,
Hermann-Josef Blanke,
Martin Burgi,
Claus Dieter Classen,
Johannes Dietlein,
Jan-Marcel Drossel,
Klaus-Dieter Drüen,
Hubertus Gersdorf,
Rainer Grote,
Christoph Gusy,
Johannes Hellermann,
Monika Hermanns,
Hans-Detlef Horn,
Constantin Hruschka,
Peter M. Huber,
Martin Ibler,
Monika Jachmann-Michel,
Marcel Kau,
Ann-Katrin Kaufhold,
Sibylle Kessal-Wulf,
Ferdinand Kirchhof,
Gregor Kirchhof,
Linda Krewerth,
Nora Markard,
Klaus-Georg Meyer-Teschendorf,
Stefan Muckel,
Sebastian Müller-Franken,
Georg Nolte,
Stefan Pilz,
Jakob Schemmel,
Björn Schiffbauer,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Hans-Heinrich Trute,
Peter Unruh,
Max Vogel,
Uwe Volkmann,
Andreas Voßkuhle,
Rudolf Wendt,
Thomas Wischmeyer,
Heinrich Amadeus Wolff
Aktualisiert: 2023-05-31
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Aktualisiert: 2023-05-31
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Aktualisiert: 2023-05-31
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Der Sammelband befasst sich mit den wichtigsten Wissenschaftlern des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Das 20. Jahrhundert bildet gerade aus der Sicht des öffentlichen Rechts, mit dem Übergang von der Monarchie zur demokratischen Republik und dann über Diktatur und deutsche Teilung wieder zur gesamtdeutschen Demokratie, die auf eine europäische Einigung hin angelegt ist, eine besondere Herausforderung. Das Auf und Ab der verfassungsrechtlichen Grundlagen spiegelt sich in besonderer Weise in den Lebensläufen derer wider, die das Recht öffentlich begleitet haben. Ziel des Sammelwerkes ist es, die wichtigsten Vertreter ihres Faches sowohl persönlich als auch wissenschaftlich vorzustellen und eine Bewertung aus heutiger Sicht vorzunehmen. Die jeweiligen Wissenschaftler werden von Schülern oder akademisch nahe stehenden, teilweise aber auch von klar abweichend positionierten Wissenschaftlern skizziert.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Sammelband befasst sich mit den wichtigsten Wissenschaftlern des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Das 20. Jahrhundert bildet gerade aus der Sicht des öffentlichen Rechts, mit dem Übergang von der Monarchie zur demokratischen Republik und dann über Diktatur und deutsche Teilung wieder zur gesamtdeutschen Demokratie, die auf eine europäische Einigung hin angelegt ist, eine besondere Herausforderung. Das Auf und Ab der verfassungsrechtlichen Grundlagen spiegelt sich in besonderer Weise in den Lebensläufen derer wider, die das Recht öffentlich begleitet haben.Ziel des Sammelwerkes ist es, die wichtigsten Vertreter ihres Faches sowohl persönlich als auch wissenschaftlich vorzustellen und eine Bewertung aus heutiger Sicht vorzunehmen. Die jeweiligen Wissenschaftler werden von Schülern oder akademisch nahe stehenden, teilweise aber auch von klar abweichend positionierten Wissenschaftlern skizziert. Die zweite Auflage wurde mit 15 weiteren Beiträgen ergänzt.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Sammelband befasst sich mit den wichtigsten Wissenschaftlern des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Das 20. Jahrhundert bildet gerade aus der Sicht des öffentlichen Rechts, mit dem Übergang von der Monarchie zur demokratischen Republik und dann über Diktatur und deutsche Teilung wieder zur gesamtdeutschen Demokratie, die auf eine europäische Einigung hin angelegt ist, eine besondere Herausforderung. Das Auf und Ab der verfassungsrechtlichen Grundlagen spiegelt sich in besonderer Weise in den Lebensläufen derer wider, die das Recht öffentlich begleitet haben. Ziel des Sammelwerkes ist es, die wichtigsten Vertreter ihres Faches sowohl persönlich als auch wissenschaftlich vorzustellen und eine Bewertung aus heutiger Sicht vorzunehmen. Die jeweiligen Wissenschaftler werden von Schülern oder akademisch nahe stehenden, teilweise aber auch von klar abweichend positionierten Wissenschaftlern skizziert.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Sammelband befasst sich mit den wichtigsten Wissenschaftlern des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Das 20. Jahrhundert bildet gerade aus der Sicht des öffentlichen Rechts, mit dem Übergang von der Monarchie zur demokratischen Republik und dann über Diktatur und deutsche Teilung wieder zur gesamtdeutschen Demokratie, die auf eine europäische Einigung hin angelegt ist, eine besondere Herausforderung. Das Auf und Ab der verfassungsrechtlichen Grundlagen spiegelt sich in besonderer Weise in den Lebensläufen derer wider, die das Recht öffentlich begleitet haben.Ziel des Sammelwerkes ist es, die wichtigsten Vertreter ihres Faches sowohl persönlich als auch wissenschaftlich vorzustellen und eine Bewertung aus heutiger Sicht vorzunehmen. Die jeweiligen Wissenschaftler werden von Schülern oder akademisch nahe stehenden, teilweise aber auch von klar abweichend positionierten Wissenschaftlern skizziert. Die zweite Auflage wurde mit 15 weiteren Beiträgen ergänzt.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Sammelband befasst sich mit den wichtigsten Wissenschaftlern des 20. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Das 20. Jahrhundert bildet gerade aus der Sicht des öffentlichen Rechts, mit dem Übergang von der Monarchie zur demokratischen Republik und dann über Diktatur und deutsche Teilung wieder zur gesamtdeutschen Demokratie, die auf eine europäische Einigung hin angelegt ist, eine besondere Herausforderung. Das Auf und Ab der verfassungsrechtlichen Grundlagen spiegelt sich in besonderer Weise in den Lebensläufen derer wider, die das Recht öffentlich begleitet haben.Ziel des Sammelwerkes ist es, die wichtigsten Vertreter ihres Faches sowohl persönlich als auch wissenschaftlich vorzustellen und eine Bewertung aus heutiger Sicht vorzunehmen. Die jeweiligen Wissenschaftler werden von Schülern oder akademisch nahe stehenden, teilweise aber auch von klar abweichend positionierten Wissenschaftlern skizziert. Die zweite Auflage wurde mit 15 weiteren Beiträgen ergänzt.
Aktualisiert: 2023-05-29
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