Geltung und gerichtliche Geltendmachung völkerrechtlicher Verträge im Europäischen Gemeinschaftsrecht.

Geltung und gerichtliche Geltendmachung völkerrechtlicher Verträge im Europäischen Gemeinschaftsrecht. von Wünschmann,  Antje
Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind. Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Intergouvernementalismus und Supranationalität als kommunizierende Grundmuster europäischer Integration.

Intergouvernementalismus und Supranationalität als kommunizierende Grundmuster europäischer Integration. von Eitelbuß,  Maximilian
Mit Intergouvernementalismus greift die Untersuchung ein Phänomen auf, das sich gehäuft in Reaktion auf die sogenannte Eurokrise zeigte. Es harmoniert prima facie nicht mit der europäischen Supranationalität; auch verlangte die Krise eigentlich in Abkehr von intergouvernementalen Strukturen gerade nach Letzterer. Die Arbeit sucht Antworten, in welchem Verhältnis die Integrationsmuster stehen, und plädiert dafür, Intergouvernementalismus als Chance, nicht als Rückschritt zu werten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Arbeitsvölkerrecht

Arbeitsvölkerrecht von Schubert,  Jens M
Was behandelt die Europäische Sozialcharta? Welchen Inhalt und welche Bedeutung haben die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation? Können Rechte für Arbeitnehmer gleichsam Menschenrechte sein? Dieses Lehr- und Praxisbuch stellt die verschiedenen Rechtsquellen zum Arbeitsvölkerrecht vor, beschreibt Wechselwirkungen zwischen Völkerrecht, Unionsrecht und innerstaatlichem (Verfassungs-)Recht und zeigt, an welchen Stellen des Arbeitsrechts (individual und kollektiv) das Arbeitsvölkerrecht zur richtigen Lösung führt.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Arbeitsvölkerrecht

Arbeitsvölkerrecht von Schubert,  Jens M
Was behandelt die Europäische Sozialcharta? Welchen Inhalt und welche Bedeutung haben die Kernarbeitsnormen der International Labour Organisation? Können Rechte für Arbeitnehmer Menschenrechte sein? Dieses Lehr- und Praxisbuch stellt die verschiedenen Rechtsquellen zum Arbeitsvölkerrecht vor, beschreibt Wechselwirkungen zwischen Völkerrecht, Unionsrecht und innerstaatlichem (Verfassungs-)Recht und zeigt, an welchen Stellen des Arbeitsrechts (individual und kollektiv) das Arbeitsvölkerrecht zur richtigen Lösung führt.
Aktualisiert: 2023-05-24
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Geltung und gerichtliche Geltendmachung völkerrechtlicher Verträge im Europäischen Gemeinschaftsrecht.

Geltung und gerichtliche Geltendmachung völkerrechtlicher Verträge im Europäischen Gemeinschaftsrecht. von Wünschmann,  Antje
Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind. Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Intergouvernementalismus und Supranationalität als kommunizierende Grundmuster europäischer Integration.

Intergouvernementalismus und Supranationalität als kommunizierende Grundmuster europäischer Integration. von Eitelbuß,  Maximilian
Mit Intergouvernementalismus greift die Untersuchung ein Phänomen auf, das sich gehäuft in Reaktion auf die sogenannte Eurokrise zeigte. Es harmoniert prima facie nicht mit der europäischen Supranationalität; auch verlangte die Krise eigentlich in Abkehr von intergouvernementalen Strukturen gerade nach Letzterer. Die Arbeit sucht Antworten, in welchem Verhältnis die Integrationsmuster stehen, und plädiert dafür, Intergouvernementalismus als Chance, nicht als Rückschritt zu werten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Geltung und gerichtliche Geltendmachung völkerrechtlicher Verträge im Europäischen Gemeinschaftsrecht.

Geltung und gerichtliche Geltendmachung völkerrechtlicher Verträge im Europäischen Gemeinschaftsrecht. von Wünschmann,  Antje
Die Autorin untersucht, in welchem Umfang völkerrechtliche Verträge, an denen die Europäische Gemeinschaft beteiligt ist, im innergemeinschaftlichen Recht gelten und anwendbar sind. Sie begründet die Einführung völkerrechtlicher Verträge in die Gemeinschaftsrechtsordnung mit einem gemeinschaftlichen, zweigliedrigen Geltungsbefehl. Auf dieser dogmatischen Grundlage wird die Frage nach der Geltung von gemischten Verträgen und sekundärem Völkervertragsrecht in der Gemeinschaftsrechtsordnung beantwortet. Für die gerichtliche Einklagbarkeit ist weiter erforderlich, daß der völkerrechtliche Vertrag aus Sicht der Vertragsparteien zur gerichtlichen Geltendmachung geeignet, d. h. unmittelbar anwendbar ist. Antje Wünschmann stellt fest, daß hieran die Geltendmachung der WTO-Übereinkünfte vor den Gerichten der Europäischen Gemeinschaft scheitert. Soweit sich ein einzelner vor Gericht auf eine völkerrechtliche Vertragsbestimmung berufen will, bedarf des ferner der unmittelbaren Wirkung der geltend gemachten Vertragsbestimmung.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart, Degenhart,  Christoph
Der Inhalt: Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen - Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen - Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart, Degenhart,  Christoph
Der Inhalt: Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen - Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen - Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge von Müller,  Andreas Th., Schroeder,  Werner
Die Auffassung, dass die auswärtigen Angelegenheiten eine Domäne der exekutiven Gewalt sind, bestimmt bis heute das Verfassungsrecht vieler Staaten. Parlamente haben oft kein Initiativrecht in Bezug auf völkerrechtliche Verträge, sind nicht an der Aushandlung solcher Abkommen beteiligt und erhalten häufig auch gar nicht die notwendigen Informationen, um die Verhandlungen zu begleiten. Völkerrechtliche Verträge beruhen deshalb üblicherweise auf einer schwächer ausgebildeten demokratischen Legitimation als innerstaatliche Gesetze. Die Prärogative der Exekutive im Bereich der vertraglichen Außenpolitik wird jedoch zunehmend hinterfragt. Tatsächlich zeigt sich im 21. Jahrhundert, dass sich außenpolitische Entscheidungen als immer wichtiger für die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik und damit für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger erweisen. Eine einfache Trennung zwischen Außen- und Innenpolitik lässt sich demzufolge nicht mehr aufrechterhalten. Die Diskussion über die demokratische Dimension internationaler Abkommen mag in vielen europäischen Staaten neu sein. Die österreichische Verfassung anerkennt Staatsverträge dagegen schon seit Anbeginn als parlamentarische Rechtssatzform und sieht demgemäß erhebliche Mitwirkungsrechte des Parlaments vor. In der Schweiz müssen völkerrechtliche Abkommen, die die Regierung abschließt, darüber hinaus nicht nur vor dem Parlament, sondern gegebenenfalls auch vor dem Volk bestehen, das sich in Referenden hierzu äußern kann. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der vorliegende Band mit den unterschiedlichen Traditionen der demokratischen Legitimation und Kontrolle völkerrechtlicher Verträge in Österreich und der Schweiz sowie auch auf EU-Ebene.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

Demokratische Kontrolle völkerrechtlicher Verträge von Müller,  Andreas Th., Schroeder,  Werner
Die Auffassung, dass die auswärtigen Angelegenheiten eine Domäne der exekutiven Gewalt sind, bestimmt bis heute das Verfassungsrecht vieler Staaten. Parlamente haben oft kein Initiativrecht in Bezug auf völkerrechtliche Verträge, sind nicht an der Aushandlung solcher Abkommen beteiligt und erhalten häufig auch gar nicht die notwendigen Informationen, um die Verhandlungen zu begleiten. Völkerrechtliche Verträge beruhen deshalb üblicherweise auf einer schwächer ausgebildeten demokratischen Legitimation als innerstaatliche Gesetze. Die Prärogative der Exekutive im Bereich der vertraglichen Außenpolitik wird jedoch zunehmend hinterfragt. Tatsächlich zeigt sich im 21. Jahrhundert, dass sich außenpolitische Entscheidungen als immer wichtiger für die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik und damit für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger erweisen. Eine einfache Trennung zwischen Außen- und Innenpolitik lässt sich demzufolge nicht mehr aufrechterhalten. Die Diskussion über die demokratische Dimension internationaler Abkommen mag in vielen europäischen Staaten neu sein. Die österreichische Verfassung anerkennt Staatsverträge dagegen schon seit Anbeginn als parlamentarische Rechtssatzform und sieht demgemäß erhebliche Mitwirkungsrechte des Parlaments vor. In der Schweiz müssen völkerrechtliche Abkommen, die die Regierung abschließt, darüber hinaus nicht nur vor dem Parlament, sondern gegebenenfalls auch vor dem Volk bestehen, das sich in Referenden hierzu äußern kann. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich der vorliegende Band mit den unterschiedlichen Traditionen der demokratischen Legitimation und Kontrolle völkerrechtlicher Verträge in Österreich und der Schweiz sowie auch auf EU-Ebene.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart, Degenhart,  Christoph
Der Inhalt: Aus Anlass der aufsehenerregenden Entscheidung des BVerfG vom März dieses Jahres zum Klimaschutz wurde der Abschnitt zum Staatsziel Umweltschutz umfassend neu bearbeitet. Infolge der 2020 ergangenen Entscheidung zum Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank und des von der Kommission gegen die Bundesrepublik nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wird auch in der Neuauflage dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit zuteil. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung, sie werden im jeweiligen thematischen Zusammenhang sowie in einem eigenen zusammenfassenden Abschnitt behandelt, der gegenüber der Vorauflage neu gefasst und erweitert wurde. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen - Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen - Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit. Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das integrierte ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen dem Leser den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so das Nachschlagen die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Staatsrecht III

Staatsrecht III von Dederer,  Hans-Georg, Schweitzer,  Michael
Die Konzeption: Das Lehrbuch behandelt die Bezüge des Staatsrechts zum Völkerrecht (einschließlich des Rechts der internationalen Organisationen) und zum Europarecht (bezogen auf das Recht der Europäischen Union), die in fast allen Bundesländern zum Pflichtfachkatalog für die Erste Juristische Prüfung gehören. Dargestellt werden das Verhältnis von Völkerrecht und Europarecht zum Staatsrecht, die Quellen des Völkerrechts und des Europarechts, der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht, die Völkerrechtssubjekte und die auswärtige Gewalt. Daran schließt sich jeweils eine Behandlung der diesbezüglichen Regelungen des Grundgesetzes und (in verkürzter Form) der Länderverfassungen an. Dem bewährten Konzept der Reihe "Schwerpunkte" entsprechend werden die systematischen Erläuterungen ergänzt durch Fälle mit Lösungsskizzen sowie eine Fülle von Beispielen aus der staats-, völker- und europarechtlichen Praxis. Die Neuauflage: Insgesamt wurde auch für die 12. Auflage dieses Lehrbuches wieder darauf geachtet, den Stoff des Staatsrechts III durch eine Vielzahl von Beispielen aus der Staatspraxis und der Rechtsprechung anschaulich zu machen, und das alles auf dem Rechtsstand von Januar 2020. Höchst aktuell konnten zB die beiden BVerfG-Beschlüsse vom 6. November 2019 zum sog. "Recht auf Vergessen" für die vorliegende Neuauflage noch berücksichtigt und auf dem Gebiet des Völkerrechts neuere Entwicklungen vor allem in der Rechtsprechung internationaler Gerichte sowie des BVerfG aufgenommen werden.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III

Examens-Repetitorium Europarecht. Staatsrecht III von Herrmann,  Christoph, Michl,  Herrmann, Michl,  Walther
Inhalt und Konzeption: Das Examens-Repetitorium stellt diejenigen Themenkreise des Europarechts dar, die zum Pflichtfachstoff der Ersten Juristischen Prüfung zählen. Die Grundlagen der völkerrechtlichen Bezüge des Grundgesetzes werden dabei integriert behandelt. Der Band ist konzipiert für eine komprimierte, stark verdichtete Wiederholung vor dem Examen und setzt mithin Grundkenntnisse der behandelten Materien voraus. Die Darstellung folgt dabei nicht dem klassischen Aufbau typischer Lehrbücher, sondern gliedert sich nach der Perspektive der jeweiligen Rechtsanwender, d.h. der deutschen Fachgerichtsbarkeit, des EUGH, des BVerfG und des EGMR. Diese Struktur ist ähnlich als Anspruchsaufbau oder Aufbau nach Klagearten aus anderen Rechtsgebieten hinreichend bekannt. Dies erleichtert den Studierenden gerade bei der examensnahen Wiederholung die Einordnung der Probleme, ohne zugleich die Nachteile des vorrangigen Lernens anhand von Fällen mit sich zu bringen. Dem didaktischen Anliegen der Reihe entsprechend dienen integrierte Beispielsfälle mit Lösungshinweisen der Veranschaulichung. Mehr als 90 Übungsfragen zur eigenständigen Wissenskontrolle des Lesers runden die Darstellung ab.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht von Degenhart, Degenhart,  Christoph
Der Inhalt: "Entscheidung unter Unsicherheit" – unter diesem Vorzeichen standen Ende 2021 die ersten Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu pandemiebedingten Ausgangssperren und Schulschließungen. Weiterhin bedeutet die Corona-Krise eine Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat, für die parlamentarische Demokratie. Die hierdurch aufgeworfenen Verfassungsfragen bilden erneut einen Schwerpunkt der Neubearbeitung. Angesichts einer heraufziehenden Finanzkrise gilt zudem dem Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Recht besondere Aufmerksamkeit. Weitere grundlegende Entscheidungen des BVerfG, u.a. zur rückwirkenden strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in der CumEx-Affaire, zur Bettensteuer der Kommunen und zuletzt das Urteil zu öffentlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag sind umfassend berücksichtigt. Wie stets wurde die Neuauflage auf den neuesten Stand gebracht, die Darstellung überarbeitet, in einigen Abschnitten gestrafft und neu strukturiert, in den Ausgangsfällen, wo erforderlich, aktualisiert und durch Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung ergänzt. Themen und Konzeption: Dieses Lehrbuch stellt das Staatsorganisationsrecht klar, einprägsam und in der Breite und Tiefe dar, in der es Gegenstand der Ersten Juristischen Prüfung im Pflichtfach ist. Es dient Anfangssemestern und Fortgeschrittenen zur vorlesungsbegleitenden Lektüre und konzentriert sich auf folgende für die Falllösung in der Ausbildung wesentlichen Schwerpunkte: - die Grundlagen von Staat und Verfassung, - den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, - die demokratische Ordnung in Bund und Ländern, - das Gesetz als zentrale Handlungsform des demokratischen Rechtsstaats, - den Bundesstaat und die europäische Integration, - die wichtigsten Staatsorgane - die Verfassungsgerichtsbarkeit.Stets werden auch die staatsrechtlich relevanten Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezogen. Nahezu 80 Fälle mit Lösungsskizzen, die Leitentscheidungen des BVerfG nachgebildet sind, erleichtern den Einstieg in die Materie des Staatsorganisationsrechts, das systematisch erlernte Wissen wird vertieft, kontrolliert und in der Klausuranwendung erprobt. Das ebook enthält den vollständigen Text des Buches und die besonders ausbildungsrelevanten höchstrichterlichen Entscheidungen im Volltext. Verlinkungen ermöglichen den direkten Zugriff auf die Urteile mit nur einem "Klick". Jeder Leserin und jedem Leser wird so die Lektüre der Entscheidungen mittels PC, Tablet oder Smartphone ermöglicht. Die vom Verfasser nach didaktischen Gesichtspunkten ausgewählten, für das Staatsorganisationsrecht wegweisenden Entscheidungen des BVerfG sind mit freundlicher Genehmigung der juris GmbH veröffentlicht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Völkerrecht

Völkerrecht von Arnauld,  Andreas von, Arnauld,  von
Der Inhalt: Dieses Lehrbuch behandelt klar und einprägsam das Spektrum völkerrechtlicher Themen entsprechend dem Zuschnitt der Schwerpunktbereiche an den verschiedenen Juristischen Fakultäten. Es ist ein idealer Begleiter für das gesamte Schwerpunktstudium - von der ersten Beschäftigung mit der Materie über Hausarbeiten bis hin zur Vorbereitung auf abschließende Klausuren oder mündliche Prüfungen. Neben den allgemeinen Fragen des Völkerrechts werden zahlreiche Teilgebiete des Friedens- und des Konfliktvölkerrechts systematisch und vertieft dargestellt: Diplomatenrecht, Menschenrechte, Seerecht und Recht der Gemeinschaftsräume, Umwelt, Entwicklung und Kultur, Wirtschaftsvölkerrecht, Friedenssicherungsrecht, Humanitäres Völkerrecht, Völkerstrafrecht. Anhand zahlreicher Fallbeispiele aus der Entscheidungspraxis sowie ausführlich dargestellter Fälle mit Lösungshinweisen werden Besonderheiten und Zusammenhänge veranschaulicht. Kontrollfragen am Ende jedes Kapitels dienen ebenso der Wiederholung wie eine didaktisch aufbereitete Kurzfassung zentraler Leitentscheidungen. Optimal ergänzt wird das Lehrbuch durch den "Klausurenkurs im Völkerrecht" desselben Autors.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Das Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Böse,  Laura
Die Arbeit beleuchtet das Übereinkommen zur Beendigung von intra-EU BITs, das das innereuropäische Investitionsschutzsystem grundlegend verändert. Bei der Analyse wird zwischen rechtlichen und tatsächlichen Elementen unterschieden. Die rechtliche Beurteilung liefert Antworten auf die Fragen, ob das vertragliche Investitionsschutzrecht wirksam beendet wurde und ob die mit der Beendigung einhergehende systematische Veränderung zukunftsfähig ist. Die tatsächliche Analyse zeigt auf, welche konkreten Folgen sich aus der Beendigung von intra-EU BITs ergeben. Schließlich ermöglicht die Überprüfung beider Elemente den Ausspruch einer konkreten Handlungsempfehlung und einen Ausblick auf das künftige inneneuropäische Investitionsschutzrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Völkerrecht

Völkerrecht von Birkner,  Stefan, Brunner,  Manuel, Dörr,  Oliver, Epping,  Volker, Frau,  Robert, Heintschel von Heinegg,  Wolff, Heintze,  Hans-Joachim, Hobe,  Stephan, Ipsen,  Knut, Menzel,  Eberhard, Oeter,  Stefan
Zum Werk Das Standardwerk stellt die zwischen den Völkern geltenden Rechtsregeln umfassend dar. Dabei werden zunächst allgemeine Problemkreise wie die Subjekte und die Rechtsquellen des Völkerrechts behandelt. Daneben werden aber auch die internationalen Organisationen, der Individualschutz im Völkerrecht sowie die diplomatischen und konsularischen Beziehungen beschrieben und einzelne Rechtszweige des Völkerrechts wie das Völkerstrafrecht, das internationale Wirtschaftsrecht sowie das internationale öffentliche See-, Luft-, Umwelt- und Weltraumrecht erörtert. Breiten Raum nehmen daneben die Regeln der Friedenssicherung und der friedlichen Streitbeilegung, aber auch des bewaffneten Konflikts und der Neutralität ein. Vorteile auf einen Blickumfassende Darstellung des geltenden Völkerrechtseingehende Nachweise auch der internationalen Rechtsquellen Zur Neuauflage Die Neuauflage ist umfassend neu bearbeitet, in mehreren Passagen auch vollständig neu verfasst. Einige Schwerpunkte der Überarbeitung sind:Terrorismusbekämpfungauf Friedenseinsätze anwendbares VölkerrechtKriegsvölkerrecht und Krieg in der Ukraineasymmetrische Kriegsführungpräventive oder interzeptive SelbstverteidigungFunktion des UN-SicherheitsratesStaatenimmunität Zielgruppe Für Studierende, Referendarinnen und Referendare, international arbeitende Behörden, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Gerichte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Völkerrecht

Völkerrecht von Herdegen,  Matthias
Das Buch führt umfassend in die Grundlagen des modernen Völkerrechts ein. Dabei wird es aufgrund einer neuen Sicht auf die Völkerrechtsregeln sowie infolge seiner gewachsenen Durchsetzungskraft und seines Durchgriffs auf staatliche Binnenstrukturen als Ordnung verstanden, die weit stärker als früher bestimmten Grundwerten verpflichtet ist. Erläutert wird in institutioneller Hinsicht insbesondere das System der und der verschiedenen . Wesentliche Bedeutung kommt daneben aktuellen Entwicklungen zu, etwa bei Das Lehrbuch richtet sich an Studenten der Rechtswissenschaft, der politischen Wissenschaften und anderer Disziplinen, die sich mit internationalen Beziehungen befassen. Europarecht, 24. Auflage 2023
Aktualisiert: 2023-04-04
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