§ 95b SGB V, der am 1. Januar 1993 in Kraft trat und seitdem unverändert gilt, verbietet den kollektiven Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung und knüpft an einen Verstoß erhebliche Sanktionen. Nach einer Erörterung der Voraussetzungen für ein abgestimmtes Verfahren oder Verhalten von Vertragsärzten zeigt die Arbeit schwerwiegende verfassungsrechtliche Einwände gegen das Verbot kollektiven Verzichts, die Wiederzulassungssperre, die Vergütungsregelungen und die nachwirkenden negativen Rechtsfolgen auf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-07
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§ 95b SGB V, der am 1. Januar 1993 in Kraft trat und seitdem unverändert gilt, verbietet den kollektiven Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung und knüpft an einen Verstoß erhebliche Sanktionen. Nach einer Erörterung der Voraussetzungen für ein abgestimmtes Verfahren oder Verhalten von Vertragsärzten zeigt die Arbeit schwerwiegende verfassungsrechtliche Einwände gegen das Verbot kollektiven Verzichts, die Wiederzulassungssperre, die Vergütungsregelungen und die nachwirkenden negativen Rechtsfolgen auf.
Aktualisiert: 2023-05-25
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§ 95b SGB V, der am 1. Januar 1993 in Kraft trat und seitdem unverändert gilt, verbietet den kollektiven Verzicht auf die vertragsärztliche Zulassung und knüpft an einen Verstoß erhebliche Sanktionen. Nach einer Erörterung der Voraussetzungen für ein abgestimmtes Verfahren oder Verhalten von Vertragsärzten zeigt die Arbeit schwerwiegende verfassungsrechtliche Einwände gegen das Verbot kollektiven Verzichts, die Wiederzulassungssperre, die Vergütungsregelungen und die nachwirkenden negativen Rechtsfolgen auf.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Verfahren vor den Zulassungsgremien – Zulassungs- und Berufungsausschuss – bilden einen zentralen Bereich des Medizinrechts.
Das Werk bietet dem Praktiker eine strukturierte und umfassende Darstellung zu folgenden Themen:
- Errichtung und Organisation der Zulassungsgremien
- Verfahrensgrundsätze
- Ablauf des Verfahrens vor dem Zulassungsausschuss
- Widerspruchsverfahren vor dem Berufungsausschuss
- Einstweiliger Rechtschutz
- Darstellung der einzelnen Zulassungssachen, z.B.
- Zulassungen von Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren
- Ermächtigungen von Ärzten und Einrichtungen
- Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (z.B. Genehmigung von Sitzverlegungen, Ermächtigungzum Betrieb von Zweigpraxen, Genehmigung und Entscheidungen über die Beendigung von Berufsausübungsgemeinschaften etc.)
- Genehmigung von angestellten Ärzten
- Beendigung von Zulassungen.Neu in der 4. Auflage:
Darstellung der Auswirkungen des TSVG mit einschlägiger aktueller Rechtsprechung und Literatur sowie des GVWG, insbesondere bezüglich der Berufshaftpflichtversicherung vertragsärztlicher Leistungserbringer (§ 95e SGB V n.F.).
Aktualisiert: 2023-05-10
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Arbeit befasst sich mit Korruption im Zusammenhang mit Verordnungen von Vertragsärzten. Es erfolgt eine Darstellung der Entwicklung des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Die kriminalpolitische und verfassungsrechtliche Rechtfertigung sowie die konkrete Ausgestaltung der §§ 299a, 299b StGB werden analysiert.
Aktualisiert: 2023-04-09
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Das Zulassungsrecht als ein zentraler Teil des Vertragsarztrechts regelt die Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten, Psychotherapeuten, Zahnärzten sowie medizinischen Versorgungszentren an der Versorgung der Versicherten der Krankenkassen.
Die 10. Auflage des Standardkommentars für alle Praktiker enthält:
- Wichtige Neuregelungen durch das TSVG v. 6.5.2019 und das GVWG v. Juni 2021 sowie durch weitere Gesetze
- Aktuelle BSG-Rechtsprechung zum Zulassungsrecht der (zahn)ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungserbringer, insbesondere auch zur Berufsausübungsgemeinschaft und zum medizinischen Versorgungszentrum
- Neuer Abschnitt zur Übersicht über Praxisnachfolge/Nachbesetzung.
Die Neuauflage des Kommentars ist unverzichtbar für alle, die im Zulassungsrecht beraten oder entscheiden, sei es in Rechtsanwaltskanzleien, Gerichten, Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, Zulassungs- oder Berufungsausschüssen, Krankenkassen oder auch Ärzte-, Zahnärzte- und Psychotherapeutenkammern.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Das Zulassungsrecht als ein zentraler Teil des Vertragsarztrechts regelt die Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten, Psychotherapeuten, Zahnärzten sowie medizinischen Versorgungszentren an der Versorgung der Versicherten der Krankenkassen.
Die 10. Auflage des Standardkommentars für alle Praktiker enthält:
- Wichtige Neuregelungen durch das TSVG v. 6.5.2019 und das GVWG v. Juni 2021 sowie durch weitere Gesetze
- Aktuelle BSG-Rechtsprechung zum Zulassungsrecht der (zahn)ärztlichen und psychotherapeutischen Leistungserbringer, insbesondere auch zur Berufsausübungsgemeinschaft und zum medizinischen Versorgungszentrum
- Neuer Abschnitt zur Übersicht über Praxisnachfolge/Nachbesetzung.
Die Neuauflage des Kommentars ist unverzichtbar für alle, die im Zulassungsrecht beraten oder entscheiden, sei es in Rechtsanwaltskanzleien, Gerichten, Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen, Zulassungs- oder Berufungsausschüssen, Krankenkassen oder auch Ärzte-, Zahnärzte- und Psychotherapeutenkammern.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Die Verfahren vor den Zulassungsgremien – Zulassungs- und Berufungsausschuss – sowie vor den Sozialgerichten bilden einen zentralen Bereich des Medizinrechts. Die Rechtslage ist unübersichtlich u.a. aufgrund verzahnter Regelungskomplexe, der unterschiedlichsten betroffenen Berufsgruppen und Teilnehmer am Verfahren (Ärzte, Zahnärzte. Psychotherapeuten, MVZ, Krankenhäuser etc.).
Das Werk „Vertragsärztliche Zulassungsverfahren“ von Kremer/Wittmann bietet eine strukturierte und umfassende Darstellung zu den Themen:
- Errichtung und Organisation der Zulassungsgremien
- Verfahrensgrundsätze
- Ablauf des Verfahrens vor dem Zulassungsausschuss
- Widerspruchsverfahren vor dem Berufungsausschuss
- Einstweiliger Rechtsschutz
- Darstellung der einzelnen Zulassungssachen, z.B. Zulassung von Ärzten und MVZ, Ermächtigung von Ärzten und Einrichtungen, Entscheidung im Zusammenhang mit der Ausübung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (z.B. Genehmigung von Sitzverlegungen, Ermächtigung zum Betrieb von Zweigpraxen, Genehmigung und Entscheidung über die Beendigung von Berufsausübungsgemeinschaften etc.), Genehmigung von angestellten Ärzten, Beendigung von Zulassungen.
Die Neuauflage berücksichtigt die Gesetzesänderungen seit November 2017, vor allem das am 11.5.2019 in Kraft getretene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sowie die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur.
Umfangreich überarbeitet und inhaltlich vertieft wurden insbesondere die Abschnitte über
die Zulassung von Ärzten
die Zulassung von medizinischen Versorgungszentren
die Zulassung im Nachbesetzungsverfahren
die Genehmigung von Anstellungsverhältnissen
die Ermächtigungen gemäß § 31 Ärzte-ZV.
Aktualisiert: 2021-10-04
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Die Verfahren vor den Zulassungsgremien – Zulassungs- und Berufungsausschuss – bilden einen zentralen Bereich des Medizinrechts.
Das Werk bietet dem Praktiker eine strukturierte und umfassende Darstellung zu folgenden Themen:
- Errichtung und Organisation der Zulassungsgremien
- Verfahrensgrundsätze
- Ablauf des Verfahrens vor dem Zulassungsausschuss
- Widerspruchsverfahren vor dem Berufungsausschuss
- Einstweiliger Rechtschutz
- Darstellung der einzelnen Zulassungssachen, z.B.
- Zulassungen von Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren
- Ermächtigungen von Ärzten und Einrichtungen
- Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (z.B. Genehmigung von Sitzverlegungen, Ermächtigungzum Betrieb von Zweigpraxen, Genehmigung und Entscheidungen über die Beendigung von Berufsausübungsgemeinschaften etc.)
- Genehmigung von angestellten Ärzten
- Beendigung von Zulassungen.Neu in der 4. Auflage:
Darstellung der Auswirkungen des TSVG mit einschlägiger aktueller Rechtsprechung und Literatur sowie des GVWG, insbesondere bezüglich der Berufshaftpflichtversicherung vertragsärztlicher Leistungserbringer (§ 95e SGB V n.F.).
Aktualisiert: 2023-02-14
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Im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) vereinbaren die Spitzenverbände von Ärzten und Krankenkassen einen bundeseinheitlichen Rahmen für die ambulante Tätigkeit im System der Gesetzlichen Krankenversicherung. Mit dem vorliegenden Werk erfolgt eine praxisorientierte Erläuterung dieser die vertragsärztliche Berufspraxis prägenden Vorschriften. Er bietet Vertragsärzten, Juristen in der Selbstverwaltung und Rechtsanwälten mit Schwerpunkt Medizinrecht eine Hilfestellung bei der Auslegung dieser komplexen Rechtsmaterie.
Aus dem Inhalt:
- Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
- Inanspruchnahme vertragsärztlicher Leistungen
- Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln
- Abrechnung und Wirtschaftlichkeitsprüfung
- Belegärztliche Versorgung
- Qualität in der vertragsärztlichen Versorgung
Aktualisiert: 2020-09-09
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Die ambulante nephrologische Versorgung sieht sich seit der politisch begründeten Absenkung der Vergütung zum zweiten Halbjahr 2013 einer erschwerten ökonomischen Situation gegenüber. Mit diesem Gutachten werden wesentliche Inhalte des zugehörigen Diskussionsprozesses dargestellt, einschließlich einer Kostenstruktur-Analyse für die ambulante Dialyseversorgung.
Aktualisiert: 2019-07-11
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Die Frage der Strafbarkeit von Vertragsärzten beschäftigt Praxis und Lehre nach wie vor in besonderem Maße. Die vorliegende Arbeit stellt die seit einigen Jahren beste-hende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur – vermeintlichen – Untreue des Vertragsarztes in Frage.
Der Autor arbeitet zunächst heraus, dass der Vertragsarzt bei der Verordnung von Leistungen Dritter (z.B. Arzneimittel) nicht als Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen beim Vertragsschluss mit diesen Leistungserbringern (z.B. Apotheken) fungiert. Danach widmet er sich der Fragestellung einer Vermögensbetreuungspflicht. Er nimmt eine Analyse der Stellung und Funktion des Vertragsarztes und der rechtlichen Beziehungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung vor und wirft u.a. die Frage auf, ob die Annahme einer Hauptpflicht des Vertragsarztes zur Betreuung des Vermögens der Krankenkassen mit seiner primären Verpflichtung zur medizinischen Versorgung seiner Patienten zu vereinbaren ist. Im Ergebnis lehnt er die Annahme einer Vermögensbetreuungspflicht ab und kritisiert, dass die Rechtsprechung den Tatbestand der Untreue überdehne, um unerwünschte Verhaltensweisen strafrechtlich sanktionieren zu können.
Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat in einer mit Pressemitteilung vom 22.6.2012 bekannt gemachten Entscheidung, die der Autor in seinem abschließenden Ausblick bereits als richtungweisend in den Blick genommen hatte, eine Täter-tauglichkeit des Vertragsarztes im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB oder § 299 StGB abgelehnt. Dieser Beschluss dürfte auch die Diskussion über die Frage der Untreuestrafbarkeit des Vertragsarztes noch einmal zusätzlich beleben.
Aktualisiert: 2021-10-01
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Zuwendungen im Bereich des Gesundheitswesens führen zu einer Vielzahl von Problemen. Denn im Gegensatz zu Zuwendungen in der freien Marktwirtschaft, die üblich und grundsätzlich nicht verwerflich sind, darf eine Vergütung hier nur als Gegenleistung für eine echte Sach- oder Dienstleistung vereinbart werden. Zwar gibt es bereits eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften, die diese Problematik bekämpfen und verhindern sollen, jedoch zeigen immer wieder auftretende Ereignisse im Gesundheitswesen, dass eine lückenlose gesetzliche Regelung unseriöser Zuwendungen kaum möglich ist.
Die Unterscheidung zwischen einer rechtlich zulässigen, vom Gesetzgeber geförderten Kooperation und einer unzulässigen Korruptionshandlung fällt daher regelmäßig schwer, da die Übergänge oft fließend sind und die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften regelmäßigen gesetzgeberischen Änderungen unterliegen.
All das führt unter den Beteiligten zu einer erheblichen Unsicherheit, zumal eine Überschreitung der Grenzen strafrechtliche und berufsrechtliche Folgen haben kann. Die Münsterische Sozialrechtsvereinigung hat deshalb die 16. Münsterische Sozialrechtstagung dem Thema „Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern – am Rande der Legalität?“ gewidmet.
Die in diesem Band enthaltenen Referate der Tagung geben wichtige Hinweise zu dieser Grenzziehung und beleuchten die Folgen von „Grenzüberschreitungen“.
Die Publikation richtet sich an Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen, Vertreter von Pharmaunternehmen und Klinikleiter sowie an Rechtsanwälte und Richter, die in diesem Bereich tätig sind.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Seit 2004 sichern die Medizinischen Versorgungszentren neben den niedergelassenen Vertragsärzten die ambulante kassenärztliche Versorgung im Gesundheitssystem. In dieser Einrichtung ist es Ärzten möglich, fachübergreifend in einer Einrichtung zusammenzuarbeiten. Stephanie Florczak zeigt wesentliche betriebswirtschaftliche Grundsätzlichkeiten auf, die bei der Erarbeitung eines MVZ-Gründungskonzepts Beachtung finden sollten. Neben rechtlichen und steuerlichen Grundlagen wie Fragen hinsichtlich der vertragsärztlichen Zulassung, werden auch Einblicke in den Kreis der berechtigten Gründer gegeben. Die Steueraspekte sollen Fakten zur Behandlung der Gewerbe- und Umsatzsteuern erörtern. Zudem wird auf den Status der Gemeinnützigkeit eingegangen. Es werden praxisnahe Modelle vorgestellt, mit denen eine Bewertung von Arztpraxen vorgenommen werden kann. Hinweise zum Erstellen eines Businessplans, der bei jeder Existenzgründung nötig ist, werden ebenfalls vorgestellt sowie Einblicke in Vertragsbestandteile, welche unbedingt Berücksichtigung in einem MVZ-Gesellschaftsvertrag finden sollten.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zuwendungen im Bereich des Gesundheitswesens führen zu einer Vielzahl von Problemen. Denn im Gegensatz zu Zuwendungen in der freien Marktwirtschaft, die üblich und grundsätzlich nicht verwerflich sind, darf eine Vergütung hier nur als Gegenleistung für eine echte Sach- oder Dienstleistung vereinbart werden. Zwar gibt es bereits eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften, die diese Problematik bekämpfen und verhindern sollen, jedoch zeigen immer wieder auftretende Ereignisse im Gesundheitswesen, dass eine lückenlose gesetzliche Regelung unseriöser Zuwendungen kaum möglich ist.
Die Unterscheidung zwischen einer rechtlich zulässigen, vom Gesetzgeber geförderten Kooperation und einer unzulässigen Korruptionshandlung fällt daher regelmäßig schwer, da die Übergänge oft fließend sind und die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften regelmäßigen gesetzgeberischen Änderungen unterliegen.
All das führt unter den Beteiligten zu einer erheblichen Unsicherheit, zumal eine Überschreitung der Grenzen strafrechtliche und berufsrechtliche Folgen haben kann. Die Münsterische Sozialrechtsvereinigung hat deshalb die 16. Münsterische Sozialrechtstagung dem Thema „Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern – am Rande der Legalität?“ gewidmet.
Die in diesem Band enthaltenen Referate der Tagung geben wichtige Hinweise zu dieser Grenzziehung und beleuchten die Folgen von „Grenzüberschreitungen“.
Die Publikation richtet sich an Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen, Vertreter von Pharmaunternehmen und Klinikleiter sowie an Rechtsanwälte und Richter, die in diesem Bereich tätig sind.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Zuwendungen im Bereich des Gesundheitswesens führen zu einer Vielzahl von Problemen. Denn im Gegensatz zu Zuwendungen in der freien Marktwirtschaft, die üblich und grundsätzlich nicht verwerflich sind, darf eine Vergütung hier nur als Gegenleistung für eine echte Sach- oder Dienstleistung vereinbart werden. Zwar gibt es bereits eine Vielzahl gesetzlicher Vorschriften, die diese Problematik bekämpfen und verhindern sollen, jedoch zeigen immer wieder auftretende Ereignisse im Gesundheitswesen, dass eine lückenlose gesetzliche Regelung unseriöser Zuwendungen kaum möglich ist.
Die Unterscheidung zwischen einer rechtlich zulässigen, vom Gesetzgeber geförderten Kooperation und einer unzulässigen Korruptionshandlung fällt daher regelmäßig schwer, da die Übergänge oft fließend sind und die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften regelmäßigen gesetzgeberischen Änderungen unterliegen.
All das führt unter den Beteiligten zu einer erheblichen Unsicherheit, zumal eine Überschreitung der Grenzen strafrechtliche und berufsrechtliche Folgen haben kann. Die Münsterische Sozialrechtsvereinigung hat deshalb die 16. Münsterische Sozialrechtstagung dem Thema „Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Leistungserbringern – am Rande der Legalität?“ gewidmet.
Die in diesem Band enthaltenen Referate der Tagung geben wichtige Hinweise zu dieser Grenzziehung und beleuchten die Folgen von „Grenzüberschreitungen“.
Die Publikation richtet sich an Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen, Vertreter von Pharmaunternehmen und Klinikleiter sowie an Rechtsanwälte und Richter, die in diesem Bereich tätig sind.
Aktualisiert: 2018-08-03
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