Die Straftatbestände §§ 299a, b StGB stellen die Bestechung und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 unter Strafe. Seitdem ist bei zahlreichen Zusammenarbeitsformen unklar, ob diese sich bereits als strafbare Korruption oder noch als zulässige Kooperation darstellen. Die Arbeit bietet insoweit eine Handreichung, um den schwierigen Abgrenzungsfragen zu begegnen und Licht in das Dunkel der bestehenden strafrechtlich relevanten Grauzonen zu bringen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Straftatbestände §§ 299a, b StGB stellen die Bestechung und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 unter Strafe. Seitdem ist bei zahlreichen Zusammenarbeitsformen unklar, ob diese sich bereits als strafbare Korruption oder noch als zulässige Kooperation darstellen. Die Arbeit bietet insoweit eine Handreichung, um den schwierigen Abgrenzungsfragen zu begegnen und Licht in das Dunkel der bestehenden strafrechtlich relevanten Grauzonen zu bringen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Straftatbestände §§ 299a, b StGB stellen die Bestechung und die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2016 unter Strafe. Seitdem ist bei zahlreichen Zusammenarbeitsformen unklar, ob diese sich bereits als strafbare Korruption oder noch als zulässige Kooperation darstellen. Die Arbeit bietet insoweit eine Handreichung, um den schwierigen Abgrenzungsfragen zu begegnen und Licht in das Dunkel der bestehenden strafrechtlich relevanten Grauzonen zu bringen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Bei jedem Webseitenaufruf im World Wide Web hinterlassen Konsumenten Spuren in Form von Daten. Es entsteht ein digitaler Fußabdruck. Dieser kann von Dritten durch Web-Tracking erfasst und zu Konsumentenprofilen zusammengesetzt werden, die für Unternehmen geldwert sind. Zur Abwehr von Web-Tracking werden Trackingblocker und Obfuscation-Tools vertrieben. Es ist ein Wettbewerb rund um Konsumentendaten entstanden, in dem sich gegenläufige Geschäftsmodelle gegenübertreten.
Die Autorin untersucht, ob der Vertrieb von Trackingblockern und Obfuscation-Tools, die den Konsumenten als Hilfsmittel zur Durchsetzung der informierten Selbstbestimmung über ihren digitalen Fußabdruck dienen, nach den Regelungen des Lauterkeitsrechts unlauter ist.
Aktualisiert: 2023-01-19
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Bei jedem Webseitenaufruf im World Wide Web hinterlassen Konsumenten Spuren in Form von Daten. Es entsteht ein digitaler Fußabdruck. Dieser kann von Dritten durch Web-Tracking erfasst und zu Konsumentenprofilen zusammengesetzt werden, die für Unternehmen geldwert sind. Zur Abwehr von Web-Tracking werden Trackingblocker und Obfuscation-Tools vertrieben. Es ist ein Wettbewerb rund um Konsumentendaten entstanden, in dem sich gegenläufige Geschäftsmodelle gegenübertreten.
Die Autorin untersucht, ob der Vertrieb von Trackingblockern und Obfuscation-Tools, die den Konsumenten als Hilfsmittel zur Durchsetzung der informierten Selbstbestimmung über ihren digitalen Fußabdruck dienen, nach den Regelungen des Lauterkeitsrechts unlauter ist.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Sozialadäquanz, Korruption, Bestechlichkeit, Unlauterkeit, Geringwertigkeit, Amtsträger, Strafrecht, Kriminologie, Korruptionsstrafrecht
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Ausweitung des Bargeschäftsprivilegs des § 142 InsO auf die Vorsatzanfechtung durch die neueste Anfechtungsreform wird durch das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit begrenzt. Diesen entscheidenden, jedoch unbestimmten Begriff näher zu bestimmen, ist Intention der vorliegenden Untersuchung.
Die Schrift ermöglicht dem Praktiker eine rechtssichere Anwendung des Bargeschäftsprivilegs auf die Vorsatzanfechtung anhand einer umfassenden Darstellung seines Zwecks und einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Wertungssystem des Anfechtungsrechts. Im Mittelpunkt stehen eine eingehende Analyse der Gesetzesbegründung sowie die Wechselwirkungen zwischen dem reformierten Bargeschäftsprivileg und der "bargeschäftsähnlichen Lage".
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Ausweitung des Bargeschäftsprivilegs des § 142 InsO auf die Vorsatzanfechtung durch die neueste Anfechtungsreform wird durch das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit begrenzt. Diesen entscheidenden, jedoch unbestimmten Begriff näher zu bestimmen, ist Intention der vorliegenden Untersuchung.
Die Schrift ermöglicht dem Praktiker eine rechtssichere Anwendung des Bargeschäftsprivilegs auf die Vorsatzanfechtung anhand einer umfassenden Darstellung seines Zwecks und einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Wertungssystem des Anfechtungsrechts. Im Mittelpunkt stehen eine eingehende Analyse der Gesetzesbegründung sowie die Wechselwirkungen zwischen dem reformierten Bargeschäftsprivileg und der „bargeschäftsähnlichen Lage“.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit der Einführung der §§ 299a; 299b StGB hat der Gesetzgeber den Gesundheitsmarkt erheblich verunsichert: Welche Arten von Kooperationen im Gesundheitswesen sind noch zulässig, welche strafbewehrt? Das Werk widmet sich einer umfassenden Analyse der Strafvorschriften und beleuchtet deren negative Akzessorietät zum Gesundheitsrecht. Im Anschluss wird der Fokus auf zwei Fallgestaltungen gelegt, deren Strafbarkeit nach §§ 299a; 299b StGB untersucht wird. Dies sind zum einen das im zahnärztlichen Bereich anzutreffende Partnerfactoring und zum anderen die gesellschaftsrechtliche Beteiligung von Ärzten an Unternehmen der Gesundheitsbranche.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Die Rechtsdurchsetzung im verbraucherschützenden Lauterkeitsrecht ist das Thema der vorliegenden Forschungsarbeit. Sie identifiziert den Status quo des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzniveaus unter dem Aspekt der fehlenden Harmonisierung der lauterkeitsrechtlichen Durchsetzungssysteme innerhalb der Europäischen Union. In einer rechtsvergleichenden Studie zu den Rechtsordnungen in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden und in Belgien werden die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für Verbraucher im Zusammenhang mit Lauterkeitsverstößen untersucht. Der Rechtsvergleich bildet den Ausgangspunkt für grundlegende Überlegungen zu Rechtseinheit oder -vielfalt in Europa. Unter Abstellung auf die Verwirklichung des unionsrechtlichen Binnenmarktzieles befürwortet die Forschungsarbeit eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für den europäischen Verbraucher im Sinne einer harmonisierenden Anpassung sowohl der individuellen Rechte der Verbraucher als auch der kollektiven Rechtsschutzinstrumente.
Aktualisiert: 2023-01-25
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Der Klausurenkurs:
16 Fälle mit Musterlösungen sowie 3 Themenklausuren geben einen mustergültigen Überblick über fallspezifische Fragestellungen und Lösungswege im Wettbewerbs- und Kartellrecht mit dessen Einbettung in das europäisches Recht. Ein der jeweiligen Falllösung beigeschlossener Repetitoriumsteil dient der Wissenskontrolle des Lesers und zeigt systematische Wiederholungs- und Vertiefungsmöglichkeiten auf.
Aufgrund der erheblichen gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre (u.a. 2. UWG Novelle, 9. GWB Novelle sowie das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016) wurden die Klausuren allesamt an den neuen Status quo angepasst und entsprechen wieder vollständig dem geltenden Recht.
Die Fälle sind in universitären Veranstaltungen des Autors erprobt und liegen im Schwierigkeitsgrad auf Examensniveau.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Aktualisiert: 2019-08-07
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Der Klausurenkurs:
17 Fälle mit Musterlösungen sowie 3 Themenklausuren geben einen mustergültigen Überblick über fallspezifische Fragestellungen und Lösungswege im Wettbewerbs- und Kartellrecht mit dessen Einbettung in das europäisches Recht. Ein der jeweiligen Falllösung beigeschlossener Repetitoriumsteil dient der Wissenskontrolle des Lesers und zeigt systematische Wiederholungs- und Vertiefungsmöglichkeiten auf.
Berücksichtigt wird bereits die am 30.6.2013 in Kraft getretene 8. GWB-Novelle (BGBl. I 2013, 1738, 1750). Im Bereich der Vorschriften über Marktbeherrschung und Missbrauch von Marktmacht wurden grundlegende redaktionelle Veränderungen vorgenommen, so dass alle Falllösungen wieder vollständig dem geltenden Recht entsprechen.
Die Fälle sind in universitären Veranstaltungen des Autors erprobt und liegen im Schwierigkeitsgrad auf Examensniveau.
Aktualisiert: 2019-04-04
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Die Neuauflage:
Die Darstellung deckt das gesamte prüfungsrelevante Wettbewerbsrecht ab und beinhaltet die neuesten Gesetzesänderungen, vor allem die am 2. Dezember 2015 ergangene UWG-Novelle.
Die Konzeption:
Das Wettbewerbsrecht gewinnt als Schwerpunktbereich und damit als Prüfungsthema mehr und mehr an Bedeutung.
Dieses Schwerpunkte-Lehrbuch vermittelt systematisches Grundwissen zu den einzelnen wettbewerbsrechtlichen Tatbeständen, zum Rechtsfolgenregime und zur Aktiv- und Passivlegitimation. Es ist durch seine Orientierung der Darstellung an (überwiegend der jüngeren Rechtsprechung der Obergerichte entnommenen) Fällen sehr praxisorientiert, und die didaktisch besonders gut aufbereiteten, ausformulierten Lösungen folgen einem für wettbewerbsrechtliche Klausuren empfohlenen Prüfungsschema.
Ebensolche Prüfungsschemata zu allen Anspruchsarten sowie praktische Hinweise zur Anspruchsprüfung und zum Aufbau der Falllösung runden das Lehrbuch ab.
Für Referendare besonders gut geeignet ist die Anleitung für den Aktenvortrag im Assessorexamen.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Das Werk bietet durch seine klar strukturierte Gliederung und praxisnahe Kommentierung einen raschen und umfassenden Einblick in die Materie und führt so schnell zur Lösung.
Die Verfasser geben zunächst einen Überblick über die historischen Grundlagen des UWG und seine Weiterentwicklung und erläutern dann das System des Wettbewerbsrechts innerhalb der Rechtsordnung, das Unlauterkeitsrecht in Europa und den Wettbewerb der öffentlichen Hand. Die Kommentierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb orientiert sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Schwerpunkte sind dabei das Verfahrens-/Prozessrecht und die Bezüge zum ausländischen Wettbewerbsrecht. Erläutert wird auch die Preisangabenverordnung. Um der zunehmenden Bedeutung ausländischer Rechtsordnungen gerecht zu werden, wird in einem eigenen Kapitel ein Überblick über das Wettbewerbsrecht in verschiedenen, nicht nur europäischen Staaten, z. B. auch China und USA, gegeben. Besonders ausführlich wird das Wettbewerbsrecht in Österreich erläutert.
Im Anhang finden sich für das Wettbewerbsrecht relevante Richtlinien, Gesetzestexte, Merkblätter usw. sowie ein alphabetisches Fälleverzeichnis mit Fundstellennachweis.
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Rutger Abeln,
Daniel Alexander,
Peter Alsted,
David H. Bernstein,
Antje Brämer,
Roland Bühler,
Hans Dahlbeck,
Oliver MBA LL.M. Dillenz,
Friedrich L. Ekey,
Detlev Gabel,
Peter Ganea,
Peter Grilc,
Andreas Gruber,
Stein Hegdal,
Edwin Heitkamp,
Manuel Jansen,
A. Kainth,
Diethelm Klippel,
Jürgen Koch,
Jost Kotthoff,
Christos Koutsonassios,
Franziska Kramer,
Andrzej Kubas,
Marcin Lassota,
Carmen Mascaray Martí,
Astrid Meckel,
Shigeaki Mitsuda,
Joanneke Noordenbos,
Gunda Plass,
Klemen Podobnik,
Pierre-Roger Preussler,
Eva Schramm,
Maja Silic,
Mmag. Boris Steinmair,
Brigitte Victor-Granzer,
Xiaoye Wang,
Ines Wollmann
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