Der Rechtsbeugungstatbestand ist in den neunziger Jahren durch die Strafverfolgung der DDR-Systemverbrechen nicht nur Gegenstand wegweisender höchstrichterlicher Urteile, sondern auch Thema zahlreicher strafrechtlicher Untersuchungen geworden. Das besondere Interesse an diesem Tatbestand erklärt sich zunächst mit der Vielzahl strafrechtsdogmatischer Fragen, die § 339 StGB aufwirft. Darüber hinaus machte das Bemühen um die Strafverfolgung des DDR-Justizunrechts die Grenzen, die auch dem Rechtsstaat bei der Aufarbeitung von Systemunrecht gesetzt sind, in besonderem Maße deutlich. Die Suche nach Rechtsmaßstäben zur Beurteilung von Taten, die in einem fremden Rechtssystem begangen wurden, führte die Gerichte und die Jurisprudenz - ähnlich wie schon bei der Strafverfolgung der NS-Verbrechen - in über die Strafrechtsdogmatik hinausgehende Bereiche der Rechtsphilosophie, des allgemeinen Staatsrechts und des Völkerrechts. Die im Rechtsstaat oft nur noch theoretisch interessierende Frage nach dem Verhältnis von Gesetz und Gerechtigkeit, die Frage nach dem "richtigen Recht" - letztlich auch die Frage nach der Legitimation des Strafrechts - erlangte hier unmittelbare, praktische Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund diskutiert die Autorin die Rechtsbeugungsstrafbarkeit wegen der Verletzung übergesetzlichen Rechts. Einem Überblick über die rechtsphilosophische Rechtsbeugungsdebatte und über die aktuelle strafrechtsdogmatische Diskussion des § 339 StGB folgt eine Analyse der praktischen Bedeutung übergesetzlichen Rechts in der Rechtsprechung zum NS- und DDR-Justizunrecht. Hierauf aufbauend wird das Zusammenwirken strafrechtlicher, staatsrechtlicher, rechtsphilosophischer und völkerrechtlicher Grundlagenfragen bewertet. Es wird argumentiert, dass auch der moderne demokratische Rechtsstaat übergesetzliches Recht zwar nicht zum unmittelbar geltenden Rechtsmaßstab für § 339 StGB erheben kann, dies jedoch nur unter der Bedingung gilt, dass sich das Rechtssystem allgemein an den Grundsätzen der Gerechtigkeit orientiert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der vorliegende Landesbericht zu Südkorea von Cho Byungsun, Carolin Holzapfl und Thomas Richter untersucht die Reaktionen auf das Unrecht, das von 1979 bis in die 80er-Jahre hinein durch das damalige autoritäre Regime begangen wurde. Im ersten Teil betrachten und analysieren die Autoren den steinigen Weg hin zur allmählichen Demokratisierung des Landes. Vor dem politischen Wechsel, der 1987 eingeleitet wurde, brachte die autoritäre Herrschaft verschiedene Formen des Systemunrechts hervor: die gewaltsame Machtergreifung Chun Doohwans im Jahr 1979 und die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in der Stadt Kwangju im Mai 1980, mit der Chun Doohwan seine Macht zu sichern suchte; hinzu kamen Rechtsbeugung und Korruption. Wie der Makrokriminalität des nahezu überwundenen Systems nach 1987 begegnet wurde, wird im zweiten Teil des Berichts aufgezeigt. Über Jahre lag Südkorea unter dem Schleier eines vermeintlichen inneren Friedens.
Der Schattenwurf der Vergangenheit ließ sich jedoch nicht aufhalten - im Jahr 1995 setzte schließlich anlässlich eines Korruptionsskandals die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen ein. Im Mittelpunkt der juristischen Diskussion standen dabei Fragen des gelungenen Hochverrats, der Verjährung und des Rückwirkungsverbots. Nachdem die Prozesse gegen die beiden ehemaligen Präsidenten Chun Doohwan und Roh Taewoo sowie andere Mitverantwortliche zur letztinstanzlichen Verurteilung und zu langjährigen Haftstrafen geführt hatten, nahm die strafrechtliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit im Dezember 1997 eine erneute Wendung: Chun Doohwan und Roh Taewoo wurden begnadigt. Der Bericht schließt mit rechtspolitischen Folgerungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Dieser Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang Südafrikas mit seiner Apartheidvergangenheit. Das Land nimmt im Rahmen der juristischen Transitionsforschung einen besonderen Platz ein, da es ein neues Modell der Aufklärung von Systemunrecht entwickelte. Es stellte sich seiner Vergangenheit in zweifacher Weise. Zunächst strengten mehrere Staatsanwälte zu Beginn der neunziger Jahre - also noch vor dem eigentlichen politischen Systemwechsel - Strafverfahren gegen einzelne Sicherheitskräfte an. Darüber hinaus setzte das erste demokratisch gewählte Parlament im Jahr 1995 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission ein. Die Autorin beschreibt die historische Entwicklung des Apartheidregimes, die Apartheidverbrechen und den anschließenden Umgang mit dem schweren Unrecht. Dabei wird analysiert, wie es dazu kam, dass Täter Amnestie beantragten und vor der Kommission ihre Beteiligung an politischen Verbrechen einräumten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das internationale Forschungsprojekt »Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht – Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse« geht der Frage nach, auf welche Weise unterschiedliche nationale Rechtsordnungen auf staatsgesteuertes Unrecht reagieren, das vor einem politischen Systemwechsel begangen wurde. Einbezogen in die rechtsvergleichende Untersuchung sind über 20 Länder aus Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien. Mit dem vorliegenden Band wird das Projekt abgeschlossen und Bilanz aus einer mehr als zehnjährigen Forschungsarbeit gezogen. Wesentliche Ergebnisse der Landesberichte vor dem Hintergrund des Begriffspaares »Transitionsstrafrecht und Vergangenheitspolitik« werden verglichen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Auf Massengewalt in Zusammenhang mit Systemunrecht haben die Internationale Gemeinschaft und die jeweils betroffenen Länder in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Mechanismen reagiert. Sowohl rechtsförmige (judicial) als auch nicht rechtsförmige (non-judicial) Verfahren kamen zum Einsatz. Die Tätigkeit der mit der Aufarbeitung von Massengewalt beauftragten Institutionen (wie z.B. des Internationalen Strafgerichtshofs, der nationalen Jurisdiktionen u.a.) sind Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Berichte. Die Möglichkeit einer Kombination der einzelnen Mechanismen und Systeme zur effizienten und umfassenden Aufarbeitung von Massengewalt blieb jedoch bislang weitgehend unberücksichtigt. Die vorliegende Arbeit befasst sich daher mit der parallelen Nutzung internationaler, nationaler und (neo-)traditioneller Sanktionssysteme im Umgang mit Massengewalt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Auf Massengewalt in Zusammenhang mit Systemunrecht haben die Internationale Gemeinschaft und die jeweils betroffenen Länder in der Vergangenheit mit unterschiedlichen Mechanismen reagiert. Sowohl rechtsförmige (judicial) als auch nicht rechtsförmige (non-judicial) Verfahren kamen zum Einsatz. Die Tätigkeit der mit der Aufarbeitung von Massengewalt beauftragten Institutionen (wie z.B. des Internationalen Strafgerichtshofs, der nationalen Jurisdiktionen u.a.) sind Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Berichte. Die Möglichkeit einer Kombination der einzelnen Mechanismen und Systeme zur effizienten und umfassenden Aufarbeitung von Massengewalt blieb jedoch bislang weitgehend unberücksichtigt. Die vorliegende Arbeit befasst sich daher mit der parallelen Nutzung internationaler, nationaler und (neo-)traditioneller Sanktionssysteme im Umgang mit Massengewalt.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das internationale Forschungsprojekt "Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht - Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse" unter der Leitung von Albin Eser, Ulrich Sieber und Jörg Arnold geht der Frage nach, auf welche Weise unterschiedliche Rechtsordnungen auf staatsgesteuertes Unrecht reagieren, das vor einem politischen Systemwechsel begangen wurde. Einbezogen in die rechtsvergleichende Untersuchung sind über 20 Länder aus Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien.
Dieser Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang mit der politischen Vergangenheit in Chile und Uruguay. In ihren Landesberichten untersuchen die Autoren, worin die strafjuristische Vergangenheitspolitik in diesen Ländern nach dem Ende der jeweiligen Militärregime bestand. Es wird verdeutlicht, dass als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und das gewaltsame Verschwindenlassen von Regimegegnern nacheinander, aber auch gleichzeitig verschiedene Mittel angewandt wurden: Amnestien, Wahrheitskommissionen und Strafverfolgung. Der chilenische Autor Salvador A. Millaleo Hernández richtet seinen Blick auf den bis heute andauernden Prozess der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in seinem Heimatland. Dabei werden die strafrechtlichen Aspekte über einen längeren historischen Zeitraum - und damit in der Gesamtphase der demokratischen Transformation - beschrieben. Auch aus dem Bericht über Uruguay von Gonzalo D. Fernández ergeben sich verschiedene Phasen der Vergangenheitspolitik in diesem Land. Im Vergleich mit Chile ist der Stellenwert der Strafverfolgung in Uruguay aber nicht so hoch einzuschätzen; im Vordergrund stand hier der juristische Schlussstrich.
Obwohl in beiden Landesberichten die Grenzen der Strafverfolgung beim Umgang mit verübtem Unrecht in der Vergangenheit aufgezeigt werden, verdeutlichen die Autoren, dass das Strafrecht gegenüber schweren Menschenrechtsverletzungen nicht ohnmächtig ist. Die Landesberichte verstehen sich als engagiertes Plädoyer gegen die weltweit allzu häufig anzutreffende Straflosigkeit der Kriminalität der Mächtigen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der vorliegende Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang mit der politischen Vergangenheit in Brasilien. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die strafjuristische Vergangenheitspolitik in diesen Ländern nach dem Ende der zwischen 1964 bis 1985 existierenden Militärdiktatur. Ausgangspunkt dafür bildet eine sorgfältige Analyse des politischen Systemunrechts dieses Regimes, das von Tötungen im staatlichen Auftrag über Misshandlungen, Folter, Nötigung und Bedrohung bis hin zu Entführungen, sexueller Gewalt und verschiedenen Amtsdelikten reicht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der vorliegende Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang mit der politischen Vergangenheit in Brasilien. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die strafjuristische Vergangenheitspolitik in diesen Ländern nach dem Ende der zwischen 1964 bis 1985 existierenden Militärdiktatur. Ausgangspunkt dafür bildet eine sorgfältige Analyse des politischen Systemunrechts dieses Regimes, das von Tötungen im staatlichen Auftrag über Misshandlungen, Folter, Nötigung und Bedrohung bis hin zu Entführungen, sexueller Gewalt und verschiedenen Amtsdelikten reicht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Sind Menschenrechte grob und systematisch verletzt worden, sind es die Menschenrechte selbst, die Abhilfe und Wiedergutmachung verlangen.
Zahlreiche Ereignisse der deutschen Geschichte sind mit Erfahrungen elementaren Unrechts verbunden. Der Band untersucht beispielhaft Ereignisse der deutschen Geschichte seit Beginn des 19. Jahrhunderts bis heute. Sie alle stellen die Wiedergutmachungsfrage.
Was war geschehen? Wie kam es zum Prozess der Aufarbeitung? Welchen Umgang hat der deutsche Staat gefunden? Was sagen die Verletzten?
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Valentin Aichele, LL.M. (Adelaide) | Prof. Dr. Sabine Andresen | Prof. Dr. Wolfgang Benz | Dr. Angelika Censebrunn-Benz, LL.M. | Uta Gerlant | Georg Härpfer | Margret Hamm | Wolfgang Kaleck, FAStrafR | Prof. Dr. Manfred Kappeler | Dr. Ulrich Karpenstein | Ass. Jur. Natalie Kowalczyk | Birgit Neumann-Becker | Prof. Dr. Giselher Spitzer | Marcus Velke-Schmidt, M.A. | Dr. Sylvia Wagner | RA Prof. Dr. Johannes Weberling
Aktualisiert: 2023-05-12
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Sind Menschenrechte grob und systematisch verletzt worden, sind es die Menschenrechte selbst, die Abhilfe und Wiedergutmachung verlangen.
Zahlreiche Ereignisse der deutschen Geschichte sind mit Erfahrungen elementaren Unrechts verbunden. Der Band untersucht beispielhaft Ereignisse der deutschen Geschichte seit Beginn des 19. Jahrhunderts bis heute. Sie alle stellen die Wiedergutmachungsfrage.
Was war geschehen? Wie kam es zum Prozess der Aufarbeitung? Welchen Umgang hat der deutsche Staat gefunden? Was sagen die Verletzten?
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Valentin Aichele, LL.M. (Adelaide) | Prof. Dr. Sabine Andresen | Prof. Dr. Wolfgang Benz | Dr. Angelika Censebrunn-Benz, LL.M. | Uta Gerlant | Georg Härpfer | Margret Hamm | Wolfgang Kaleck, FAStrafR | Prof. Dr. Manfred Kappeler | Dr. Ulrich Karpenstein | Ass. Jur. Natalie Kowalczyk | Birgit Neumann-Becker | Prof. Dr. Giselher Spitzer | Marcus Velke-Schmidt, M.A. | Dr. Sylvia Wagner | RA Prof. Dr. Johannes Weberling
Aktualisiert: 2023-05-11
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Sind Menschenrechte grob und systematisch verletzt worden, sind es die Menschenrechte selbst, die Abhilfe und Wiedergutmachung verlangen.
Zahlreiche Ereignisse der deutschen Geschichte sind mit Erfahrungen elementaren Unrechts verbunden. Der Band untersucht beispielhaft Ereignisse der deutschen Geschichte seit Beginn des 19. Jahrhunderts bis heute. Sie alle stellen die Wiedergutmachungsfrage.
Was war geschehen? Wie kam es zum Prozess der Aufarbeitung? Welchen Umgang hat der deutsche Staat gefunden? Was sagen die Verletzten?
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Valentin Aichele, LL.M. (Adelaide) | Prof. Dr. Sabine Andresen | Prof. Dr. Wolfgang Benz | Dr. Angelika Censebrunn-Benz, LL.M. | Uta Gerlant | Georg Härpfer | Margret Hamm | Wolfgang Kaleck, FAStrafR | Prof. Dr. Manfred Kappeler | Dr. Ulrich Karpenstein | Ass. Jur. Natalie Kowalczyk | Birgit Neumann-Becker | Prof. Dr. Giselher Spitzer | Marcus Velke-Schmidt, M.A. | Dr. Sylvia Wagner | RA Prof. Dr. Johannes Weberling
Aktualisiert: 2023-04-04
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Sind Menschenrechte grob und systematisch verletzt worden, sind es die Menschenrechte selbst, die Abhilfe und Wiedergutmachung verlangen.
Zahlreiche Ereignisse der deutschen Geschichte sind mit Erfahrungen elementaren Unrechts verbunden. Der Band untersucht beispielhaft Ereignisse der deutschen Geschichte seit Beginn des 19. Jahrhunderts bis heute. Sie alle stellen die Wiedergutmachungsfrage.
Was war geschehen? Wie kam es zum Prozess der Aufarbeitung? Welchen Umgang hat der deutsche Staat gefunden? Was sagen die Verletzten?
Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Valentin Aichele, LL.M. (Adelaide) | Prof. Dr. Sabine Andresen | Prof. Dr. Wolfgang Benz | Dr. Angelika Censebrunn-Benz, LL.M. | Uta Gerlant | Georg Härpfer | Margret Hamm | Wolfgang Kaleck, FAStrafR | Prof. Dr. Manfred Kappeler | Dr. Ulrich Karpenstein | Ass. Jur. Natalie Kowalczyk | Birgit Neumann-Becker | Prof. Dr. Giselher Spitzer | Marcus Velke-Schmidt, M.A. | Dr. Sylvia Wagner | RA Prof. Dr. Johannes Weberling
Aktualisiert: 2023-04-04
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NS-Verbrechen, Verbrechen an Heimkindern und #metoo: Sollen systemische Straftaten verjähren?
Aktualisiert: 2023-04-28
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Ihr Gefängniswesen wurde von der Staats- und Parteiführung der DDR als Aushängeschild einer modernen sozialistischen Gesellschaft gerühmt. Dennoch gehörte die Misshandlung von Gefangenen zum Gefängnisalltag. Mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte befasst sich die vorliegende Arbeit. Sie richtet sich dabei gleichermaßen an Juristen wie an historisch interessierte Leser. Ausgehend von den 79 Strafverfahren, die im wiedervereinigten Deutschland gegen die Täter geführt wurden, betrachtet die Arbeit die Gefangenenmisshandlungen und ihre juristische Aufarbeitung. °°Dazu wird einleitend dem gesetzliche Rahmen zur Inhaftierung von Personen in der DDR die Haftpraxis gegenübergestellt.°°Im Hauptteil der Arbeit wird die juristische Aufarbeitung der Gefangenenmisshandlungen analysiert. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Frage, inwieweit die Taten mit dem politischen System der DDR zusammenhingen. Es wird dargelegt, dass die auf dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR beruhende Nichtverfolgung der Taten zur Klassifizierung als System unrecht führt. Dies hatte juristisch das Ruhen der Verjährung zur Konsequenz. Darüber hinaus wird gezeigt, dass das DDR Strafvollzugssystem eine Reihe von misshandlungsbegünstigenden Faktoren aufwies, die als besonderer mittelbarer Systemzusammenhang einzustufen sind. Weiterhin wird untersucht, welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Aufarbeitung entgegenstanden. Dabei wird auch erörtert, welche Straftatbestände hinsichtlich der verschiedenen Taten anwendbar waren und dass strafrechtliche Rechtfertigungsgründe in aller Regel nicht eingriffen. Abschließend wird dargestellt, weshalb die strafrechtliche Aufarbeitung der Gefangenenmisshandlungen trotz einiger Mängel insgesamt als gelungen zu bezeichnen ist.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie heutige Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Wechsel von einem totalitären bzw. autoritären Regime hin zu einem demokratischen Rechtsstaat mit ihrer vor-rechtsstaatlichen Vergangenheit umgegangen sind und ob bzw. welche Bedeutung der verfassungsstaatliche Prozess der Vergangenheitsbewältigung auf den Beitritt des aufarbeitenden Verfassungsstaates zur Union hatte. Die Arbeit befasst sich im Speziellen mit der Aufarbeitung faschistischen Unrechts, namentlich der Bewältigung des NS-Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland und der Aufarbeitung des franquistischen Unrechts durch Spanien. In Hinsicht auf die Auseinandersetzung mit sozialistischem Unrecht wird die Aufarbeitung des DDR-Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland sowie die Aufarbeitung des Unrechts im kommunistischen Polen durch den nachfolgenden Verfassungsstaat in den Blick genommen. In Hinsicht auf eine supranationale Auseinandersetzung mit vergangenem staatlichen Unrecht erfolgt zudem eine Betrachtung der Arbeit des Jugoslawienstrafgerichtshofes in Den Haag. In allen Fallbeispielen wird zunächst eine Typologie der verschiedenen Unrechtsformen vorgenommen bevor die Auseinandersetzung mit dem vor-rechtsstaatlichen Unrecht anhand der genannten Aufarbeitungskomplexe erfolgt. Daneben wird für alle Fallbeispiele gefragt, ob die Aufarbeitung des Systemunrechts eine wesentliche rechtsstaatliche Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft dargestellt hat. Im letzten Teil der Arbeit wird der Frage nachgegangen, ob beitrittswillige Staaten nach dem verfassungsrechtlichen Beitrittsverfahren zur Union zur Aufarbeitung von Systemunrecht verpflichtet sind. Diese Überlegungen zielen darauf ab, die in den Art. 49 EU i.V.m. Art. 2 EU und den Kopenhagener Kriterien niedergelegten Kriterien in Hinsicht auf die Frage der Aufarbeitung ihrer Unrechtsvergangenheit durch Anwärterstaaten zu untersuchen. Dabei wird insbesondere die Frage erörtert, ob sich im Rahmen des europarechtlichen Beitrittsverfahrens eine rechtsverbindliche Pflicht zur Aufarbeitung vorrechtsstaatlichen Unrechts in den einzelnen Ländern ergeben kann. Diesbezüglich erfolgt eine Diskussion anhand europarechtlicher bzw. völkerrechtlicher Defizite der Beitrittskandidaten. Im letzten Schritt erfolgt sodann eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen Konsequenzen der Beitrittsunreife aufgrund er nichtaufgearbeiteten Unrechtsvergangenheit eines Anwärterstaates.
Aktualisiert: 2023-04-06
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China nimmt im Rahmen des internationalen Forschungsprojekts zum Systemunrecht insofern einen besonderen Platz ein, als es sich bei der Neuordnung der politischen Landschaft nach dem Tod Mao Zedongs nicht um einen klassischen Systemwechsel von der Diktatur zur Demokratie handelte. Der Transitionsprozess in China entspricht eher einem politischen Richtungswechsel innerhalb einer bestehenden Grundordnung. Dieser Balanceakt zwischen politischer Kontinuität und Diskontinuität kommt auch in der Strafverfolgung zum Ausdruck. Zwischen 1976 und 1984 wurden Dutzende Personen in weiten Teilen Chinas angeklagt und verurteilt, denen strafrechtlich relevante Verfehlungen vorgeworfen wurden. Rechtlich wurden die Vorwürfe hauptsächlich auf diverse Delikte der Konterrevolution gestützt. Für die Suche nach historischer Wahrheit blieb in den Strafverfahren wenig Raum.
Der Autor des Berichts führt in die historischen Grundlagen der chinesischen Kulturrevolution ein und untersucht den anschließenden Umgang mit dem dort verübten Unrecht. Dabei werden neben der Strafverfolgung auch Rehabilitierungen beleuchtet. Im Anhang enthält der Band konzentrierte Überblicke, insbesondere über Strafverfahren, beteiligte Richter und Staatsanwälte sowie vermeintliche Täter und Opfer, die sowohl für Juristen und Politologen wie für Sinologen von hohem Interesse und Nutzen sein dürften.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Ihr Gefängniswesen wurde von der Staats- und Parteiführung der DDR als Aushängeschild einer modernen sozialistischen Gesellschaft gerühmt. Dennoch gehörte die Misshandlung von Gefangenen zum Gefängnisalltag. Mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte befasst sich die vorliegende Arbeit. Sie richtet sich dabei gleichermaßen an Juristen wie an historisch interessierte Leser.
Ausgehend von den 79 Strafverfahren, die im wiedervereinigten Deutschland gegen die Täter geführt wurden, betrachtet die Arbeit die Gefangenenmisshandlungen und ihre juristische Aufarbeitung. Dazu wird einleitend dem gesetzlichen Rahmen zur Inhaftierung von Personen in der DDR die Haftpraxis gegenübergestellt.
Im Hauptteil der Arbeit wird die juristische Aufarbeitung der Gefangenenmisshandlungen analysiert. Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Frage, inwieweit die Taten mit dem politischen System der DDR zusammenhingen. Es wird dargelegt, dass die auf dem Willen der Staats- und Parteiführung der DDR beruhende Nichtverfolgung der Taten zur Klassifizierung als Systemunrecht führt. Dies hatte juristisch das Ruhen der Verjährung zur Konsequenz. Darüber hinaus wird gezeigt, dass das DDR Strafvollzugssystem eine Reihe von misshandlungsbegünstigenden Faktoren aufwies, die als besonderer mittelbarer Systemzusammenhang einzustufen sind. Weiterhin wird untersucht, welche rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Aufarbeitung entgegenstanden. Dabei wird auch erörtert, welche Straftatbestände hinsichtlich der verschiedenen Taten anwendbar waren und dass strafrechtliche Rechtfertigungsgründe in aller Regel nicht eingriffen. Abschließend wird dargestellt, weshalb die strafrechtliche Aufarbeitung der Gefangenenmisshandlungen trotz einiger Mängel insgesamt als gelungen zu bezeichnen ist.
Aktualisiert: 2022-01-20
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Der Kommunismus hat tiefe Einschnitte in der Kultur Europas hinterlassen. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer stehen die Theologie und die christlichen Kirchen vor der bisher kaum in Angriff genommenen Aufgabe, das schwere Erbe des Kommunismus theologisch und ethisch zu reflektieren. Es geht vor allem darum, die Opfer stärker in den Blick zu nehmen und einen angemessenen Umgang mit dem vergangenen Systemunrecht zu finden. // Der vorliegende Band enthält Beiträge namhafter katholischer, orthodoxer und
evangelischer Theologen und Sozialethiker, die Perspektiven für eine gemeinsame versöhnte Zukunft in Europa aufzeigen.
Aktualisiert: 2020-01-22
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Der Rechtsbeugungstatbestand ist in den neunziger Jahren durch die Strafverfolgung der DDR-Systemverbrechen nicht nur Gegenstand wegweisender höchstrichterlicher Urteile, sondern auch Thema zahlreicher strafrechtlicher Untersuchungen geworden. Das besondere Interesse an diesem Tatbestand erklärt sich zunächst mit der Vielzahl strafrechtsdogmatischer Fragen, die § 339 StGB aufwirft. Darüber hinaus machte das Bemühen um die Strafverfolgung des DDR-Justizunrechts die Grenzen, die auch dem Rechtsstaat bei der Aufarbeitung von Systemunrecht gesetzt sind, in besonderem Maße deutlich. Die Suche nach Rechtsmaßstäben zur Beurteilung von Taten, die in einem fremden Rechtssystem begangen wurden, führte die Gerichte und die Jurisprudenz - ähnlich wie schon bei der Strafverfolgung der NS-Verbrechen - in über die Strafrechtsdogmatik hinausgehende Bereiche der Rechtsphilosophie, des allgemeinen Staatsrechts und des Völkerrechts. Die im Rechtsstaat oft nur noch theoretisch interessierende Frage nach dem Verhältnis von Gesetz und Gerechtigkeit, die Frage nach dem "richtigen Recht" - letztlich auch die Frage nach der Legitimation des Strafrechts - erlangte hier unmittelbare, praktische Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund diskutiert die Autorin die Rechtsbeugungsstrafbarkeit wegen der Verletzung übergesetzlichen Rechts. Einem Überblick über die rechtsphilosophische Rechtsbeugungsdebatte und über die aktuelle strafrechtsdogmatische Diskussion des § 339 StGB folgt eine Analyse der praktischen Bedeutung übergesetzlichen Rechts in der Rechtsprechung zum NS- und DDR-Justizunrecht. Hierauf aufbauend wird das Zusammenwirken strafrechtlicher, staatsrechtlicher, rechtsphilosophischer und völkerrechtlicher Grundlagenfragen bewertet. Es wird argumentiert, dass auch der moderne demokratische Rechtsstaat übergesetzliches Recht zwar nicht zum unmittelbar geltenden Rechtsmaßstab für § 339 StGB erheben kann, dies jedoch nur unter der Bedingung gilt, dass sich das Rechtssystem allgemein an den Grundsätzen der Gerechtigkeit orientiert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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