Der Rechtsbeugungstatbestand ist in den neunziger Jahren durch die Strafverfolgung der DDR-Systemverbrechen nicht nur Gegenstand wegweisender höchstrichterlicher Urteile, sondern auch Thema zahlreicher strafrechtlicher Untersuchungen geworden. Das besondere Interesse an diesem Tatbestand erklärt sich zunächst mit der Vielzahl strafrechtsdogmatischer Fragen, die § 339 StGB aufwirft. Darüber hinaus machte das Bemühen um die Strafverfolgung des DDR-Justizunrechts die Grenzen, die auch dem Rechtsstaat bei der Aufarbeitung von Systemunrecht gesetzt sind, in besonderem Maße deutlich. Die Suche nach Rechtsmaßstäben zur Beurteilung von Taten, die in einem fremden Rechtssystem begangen wurden, führte die Gerichte und die Jurisprudenz - ähnlich wie schon bei der Strafverfolgung der NS-Verbrechen - in über die Strafrechtsdogmatik hinausgehende Bereiche der Rechtsphilosophie, des allgemeinen Staatsrechts und des Völkerrechts. Die im Rechtsstaat oft nur noch theoretisch interessierende Frage nach dem Verhältnis von Gesetz und Gerechtigkeit, die Frage nach dem "richtigen Recht" - letztlich auch die Frage nach der Legitimation des Strafrechts - erlangte hier unmittelbare, praktische Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund diskutiert die Autorin die Rechtsbeugungsstrafbarkeit wegen der Verletzung übergesetzlichen Rechts. Einem Überblick über die rechtsphilosophische Rechtsbeugungsdebatte und über die aktuelle strafrechtsdogmatische Diskussion des § 339 StGB folgt eine Analyse der praktischen Bedeutung übergesetzlichen Rechts in der Rechtsprechung zum NS- und DDR-Justizunrecht. Hierauf aufbauend wird das Zusammenwirken strafrechtlicher, staatsrechtlicher, rechtsphilosophischer und völkerrechtlicher Grundlagenfragen bewertet. Es wird argumentiert, dass auch der moderne demokratische Rechtsstaat übergesetzliches Recht zwar nicht zum unmittelbar geltenden Rechtsmaßstab für § 339 StGB erheben kann, dies jedoch nur unter der Bedingung gilt, dass sich das Rechtssystem allgemein an den Grundsätzen der Gerechtigkeit orientiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Rechtsbeugungstatbestand ist in den neunziger Jahren durch die Strafverfolgung der DDR-Systemverbrechen nicht nur Gegenstand wegweisender höchstrichterlicher Urteile, sondern auch Thema zahlreicher strafrechtlicher Untersuchungen geworden. Das besondere Interesse an diesem Tatbestand erklärt sich zunächst mit der Vielzahl strafrechtsdogmatischer Fragen, die § 339 StGB aufwirft. Darüber hinaus machte das Bemühen um die Strafverfolgung des DDR-Justizunrechts die Grenzen, die auch dem Rechtsstaat bei der Aufarbeitung von Systemunrecht gesetzt sind, in besonderem Maße deutlich. Die Suche nach Rechtsmaßstäben zur Beurteilung von Taten, die in einem fremden Rechtssystem begangen wurden, führte die Gerichte und die Jurisprudenz - ähnlich wie schon bei der Strafverfolgung der NS-Verbrechen - in über die Strafrechtsdogmatik hinausgehende Bereiche der Rechtsphilosophie, des allgemeinen Staatsrechts und des Völkerrechts. Die im Rechtsstaat oft nur noch theoretisch interessierende Frage nach dem Verhältnis von Gesetz und Gerechtigkeit, die Frage nach dem "richtigen Recht" - letztlich auch die Frage nach der Legitimation des Strafrechts - erlangte hier unmittelbare, praktische Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund diskutiert die Autorin die Rechtsbeugungsstrafbarkeit wegen der Verletzung übergesetzlichen Rechts. Einem Überblick über die rechtsphilosophische Rechtsbeugungsdebatte und über die aktuelle strafrechtsdogmatische Diskussion des § 339 StGB folgt eine Analyse der praktischen Bedeutung übergesetzlichen Rechts in der Rechtsprechung zum NS- und DDR-Justizunrecht. Hierauf aufbauend wird das Zusammenwirken strafrechtlicher, staatsrechtlicher, rechtsphilosophischer und völkerrechtlicher Grundlagenfragen bewertet. Es wird argumentiert, dass auch der moderne demokratische Rechtsstaat übergesetzliches Recht zwar nicht zum unmittelbar geltenden Rechtsmaßstab für § 339 StGB erheben kann, dies jedoch nur unter der Bedingung gilt, dass sich das Rechtssystem allgemein an den Grundsätzen der Gerechtigkeit orientiert.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Der Rechtsbeugungstatbestand ist in den neunziger Jahren durch die Strafverfolgung der DDR-Systemverbrechen nicht nur Gegenstand wegweisender höchstrichterlicher Urteile, sondern auch Thema zahlreicher strafrechtlicher Untersuchungen geworden. Das besondere Interesse an diesem Tatbestand erklärt sich zunächst mit der Vielzahl strafrechtsdogmatischer Fragen, die § 339 StGB aufwirft. Darüber hinaus machte das Bemühen um die Strafverfolgung des DDR-Justizunrechts die Grenzen, die auch dem Rechtsstaat bei der Aufarbeitung von Systemunrecht gesetzt sind, in besonderem Maße deutlich. Die Suche nach Rechtsmaßstäben zur Beurteilung von Taten, die in einem fremden Rechtssystem begangen wurden, führte die Gerichte und die Jurisprudenz - ähnlich wie schon bei der Strafverfolgung der NS-Verbrechen - in über die Strafrechtsdogmatik hinausgehende Bereiche der Rechtsphilosophie, des allgemeinen Staatsrechts und des Völkerrechts. Die im Rechtsstaat oft nur noch theoretisch interessierende Frage nach dem Verhältnis von Gesetz und Gerechtigkeit, die Frage nach dem "richtigen Recht" - letztlich auch die Frage nach der Legitimation des Strafrechts - erlangte hier unmittelbare, praktische Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund diskutiert die Autorin die Rechtsbeugungsstrafbarkeit wegen der Verletzung übergesetzlichen Rechts. Einem Überblick über die rechtsphilosophische Rechtsbeugungsdebatte und über die aktuelle strafrechtsdogmatische Diskussion des § 339 StGB folgt eine Analyse der praktischen Bedeutung übergesetzlichen Rechts in der Rechtsprechung zum NS- und DDR-Justizunrecht. Hierauf aufbauend wird das Zusammenwirken strafrechtlicher, staatsrechtlicher, rechtsphilosophischer und völkerrechtlicher Grundlagenfragen bewertet. Es wird argumentiert, dass auch der moderne demokratische Rechtsstaat übergesetzliches Recht zwar nicht zum unmittelbar geltenden Rechtsmaßstab für § 339 StGB erheben kann, dies jedoch nur unter der Bedingung gilt, dass sich das Rechtssystem allgemein an den Grundsätzen der Gerechtigkeit orientiert.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Practical, clear, comprehensible, concise and comprehensive, this work presents the subject of compliance as it applies to institutions of all types in the public sector. The new edition provides assistance with practical guidance and implementation for establishing and expanding a forward-looking compliance system. The handbook covers the basics of compliance in the field of public administration and, reflecting these, associated requirements for compliance management that differ from those in the private sector due to a variety of special features. In addition to this practical core, the book also draws attention in particular to specific aspects of compliance in public companies.
Aktualisiert: 2023-05-03
Autor:
Burkhard Arts,
Martin Auer,
Wiebke Aust,
Paul Melot de Beauregard,
Matthias Bleidiesel,
Kai Bussmann,
Claudia Janssen Danyi,
Bettina Döbbe,
Sebastian Festag,
Christiane Freund,
Gunnar Greier,
Jens Tobias Gruber,
Markus Haggeney,
Robert Heller,
Johannes Heyers,
Rüdiger Hopfe,
Matthias Knauff,
Matthias Kötter,
Anja Mengel,
Detlef Merten,
Klaus Meßerschmidt,
Michaela Möhlenbeck,
Holger Niehaus,
Jan-Peter Ohrtmann,
Nicola Ohrtmann,
Rolf Stober,
Markus Thiel,
Wolf Achim Tönnes,
Volker Weinreich
Practical, clear, comprehensible, concise and comprehensive, this work presents the subject of compliance as it applies to institutions of all types in the public sector. The new edition provides assistance with practical guidance and implementation for establishing and expanding a forward-looking compliance system. The handbook covers the basics of compliance in the field of public administration and, reflecting these, associated requirements for compliance management that differ from those in the private sector due to a variety of special features. In addition to this practical core, the book also draws attention in particular to specific aspects of compliance in public companies.
Aktualisiert: 2023-05-03
Autor:
Burkhard Arts,
Martin Auer,
Wiebke Aust,
Paul Melot de Beauregard,
Matthias Bleidiesel,
Kai Bussmann,
Claudia Janssen Danyi,
Bettina Döbbe,
Sebastian Festag,
Christiane Freund,
Gunnar Greier,
Jens Tobias Gruber,
Markus Haggeney,
Robert Heller,
Johannes Heyers,
Rüdiger Hopfe,
Matthias Knauff,
Matthias Kötter,
Anja Mengel,
Detlef Merten,
Klaus Meßerschmidt,
Michaela Möhlenbeck,
Holger Niehaus,
Jan-Peter Ohrtmann,
Nicola Ohrtmann,
Rolf Stober,
Markus Thiel,
Wolf Achim Tönnes,
Volker Weinreich
Practical, clear, comprehensible, concise and comprehensive, this work presents the subject of compliance as it applies to institutions of all types in the public sector. The new edition provides assistance with practical guidance and implementation for establishing and expanding a forward-looking compliance system. The handbook covers the basics of compliance in the field of public administration and, reflecting these, associated requirements for compliance management that differ from those in the private sector due to a variety of special features. In addition to this practical core, the book also draws attention in particular to specific aspects of compliance in public companies.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Burkhard Arts,
Martin Auer,
Wiebke Aust,
Matthias Bleidiesel,
Kai Bussmann,
Bettina Döbbe,
Sebastian Festag,
Christiane Freund,
Gunnar Greier,
Jens Tobias Gruber,
Markus Haggeney,
Robert Heller,
Johannes Heyers,
Rüdiger Hopfe,
Claudia Janssen Danyi,
Matthias Knauff,
Matthias Kötter,
Paul Melot de Beauregard,
Anja Mengel,
Detlef Merten,
Klaus Meßerschmidt,
Michaela Möhlenbeck,
Holger Niehaus,
Jan-Peter Ohrtmann,
Nicola Ohrtmann,
Rolf Stober,
Markus Thiel,
Wolf Achim Tönnes,
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Zum Werk
In einem vorangestellten allgemeinen Teil wird die Besteuerung von gemeinnützigen und gewerblichen Krankenhäusern nach Steuerarten geordnet erläutert.
Anhand einer praktischen Fallsammlung mit rund 240 Stichwörtern in alphabetischer Reihenfolge bietet diese Erstauflage fundierte und erstklassige Hilfe bei aktuellen Fragen des Steuerrechts in Krankenhäusern.
Praxisnah und fokussiert auf den maßgeblichen steuerrechtlichen Hintergrund werden von A beginnend mit Alkoholuntersuchungen bis Z endend mit Zytostatika alle steuerrechtlich relevanten Vorgänge und Konstellationen in Krankenhäusern behandelt.
Vorteile auf einen Blick
- zugeschnitten auf die spezielle Problematik der Besteuerung von Fallkonstellationen in Krankenhäusern
- einzelfallbezogen und mit einem interdisziplinären Ansatz, bezugnehmend auf alle relevanten Steuerarten
- praxisnahe und leicht verständliche Darstellungsweise
Zielgruppe
Für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, leitende Mitarbeiter von Krankenhäusern und Angestellte im Gesundheitsdienst.
Aktualisiert: 2022-12-13
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Der Rechtsbeugungstatbestand ist in den neunziger Jahren durch die Strafverfolgung der DDR-Systemverbrechen nicht nur Gegenstand wegweisender höchstrichterlicher Urteile, sondern auch Thema zahlreicher strafrechtlicher Untersuchungen geworden. Das besondere Interesse an diesem Tatbestand erklärt sich zunächst mit der Vielzahl strafrechtsdogmatischer Fragen, die § 339 StGB aufwirft. Darüber hinaus machte das Bemühen um die Strafverfolgung des DDR-Justizunrechts die Grenzen, die auch dem Rechtsstaat bei der Aufarbeitung von Systemunrecht gesetzt sind, in besonderem Maße deutlich. Die Suche nach Rechtsmaßstäben zur Beurteilung von Taten, die in einem fremden Rechtssystem begangen wurden, führte die Gerichte und die Jurisprudenz - ähnlich wie schon bei der Strafverfolgung der NS-Verbrechen - in über die Strafrechtsdogmatik hinausgehende Bereiche der Rechtsphilosophie, des allgemeinen Staatsrechts und des Völkerrechts. Die im Rechtsstaat oft nur noch theoretisch interessierende Frage nach dem Verhältnis von Gesetz und Gerechtigkeit, die Frage nach dem "richtigen Recht" - letztlich auch die Frage nach der Legitimation des Strafrechts - erlangte hier unmittelbare, praktische Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund diskutiert die Autorin die Rechtsbeugungsstrafbarkeit wegen der Verletzung übergesetzlichen Rechts. Einem Überblick über die rechtsphilosophische Rechtsbeugungsdebatte und über die aktuelle strafrechtsdogmatische Diskussion des § 339 StGB folgt eine Analyse der praktischen Bedeutung übergesetzlichen Rechts in der Rechtsprechung zum NS- und DDR-Justizunrecht. Hierauf aufbauend wird das Zusammenwirken strafrechtlicher, staatsrechtlicher, rechtsphilosophischer und völkerrechtlicher Grundlagenfragen bewertet. Es wird argumentiert, dass auch der moderne demokratische Rechtsstaat übergesetzliches Recht zwar nicht zum unmittelbar geltenden Rechtsmaßstab für § 339 StGB erheben kann, dies jedoch nur unter der Bedingung gilt, dass sich das Rechtssystem allgemein an den Grundsätzen der Gerechtigkeit orientiert.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Praxisnah, klar, verständlich, komprimiert und umfassend bereitet dieses Werk das Organisationsthema Compliance für die öffentliche Hand auf. Es leistet praktische Orientierungs- und Umsetzungshilfe. Es fächert die Compliance-Grundlagen der Verwaltung und die spiegelbildlich daran anknüpfenden Anforderungen an ein Compliance-Management auf, die sich durch vielfältige Besonderheiten von denen der Privatwirtschaft unterscheiden. Über dieses praxisnahe Herzstück des Werkes hinaus lenkt es den Blick auch auf die Compliance-Spezifika in öffentlichen Unternehmen, öffentlich-rechtlich organisierten Verwaltungseinheiten, administrativen Unterstützungsprozessen und verwaltungsrechtlichen Sektoren.
Aktualisiert: 2022-07-14
Autor:
Florian Albrecht,
Burkhard Arts,
Martin Auer,
Wiebke Aust,
Marion Birnfeld,
Frank Braun,
Wolf Brüntrup,
Kai Bussmann,
Alexander Csaki,
Richard Deicke,
Christian Dessau,
Dieter Dörr,
Sven Eisenmenger,
Andreas Engels,
Jörg Ennuschat,
Martin Eßer,
Sebastian Festag,
Christiane Freund,
Max-Emanuel Geis,
Martin Gimnich,
Gunnar Greier,
Jens Tobias Gruber,
Robert Heller,
Heiko Höfler,
Martin Jaeger,
Claudia Janssen,
Raoul Kirmes,
Matthias Knauff,
Anna Köhn,
Matthias Kötter,
Sara Lösel,
Paul Melot de Beauregard,
Anja Mengel,
Detlef Merten,
Klaus Meßerschmidt,
Michaela Möhlenbeck,
Holger Niehaus,
Josef Niemann,
Jan-Peter Ohrtmann,
Nicola Ohrtmann,
Jens Plonka,
Petra Preuschoff,
Fabian Quast,
Philipp Rau,
Ralf Peter Schenke,
Oliver Schoepke,
Rolf Stober,
Michael Tervooren,
Markus Thiel,
Konstantin von Busekist,
Andreas Wermelt,
Ines Zenke
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