Die Fischerei als Form der Meeresnutzung hat neben ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in vielen Küstenregionen auch massive Auswirkungen auf die Meeresumwelt. Katharina Vollmer untersucht dieses Spannungsverhältnis zwischen ökonomischen Interessen und ökologischem Schutz im Rahmen der komplexen Regelungsvernetzung zwischen Völkerrecht, Europarecht und nationalem Recht. Im Mittelpunkt der Analyse steht dabei die bereits im Jahr 2013 umfassend novellierte europäische Fischereigrundverordnung, deren Instrumente zur Bestandsbewirtschaftung und Bestandserhaltung auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden. Anknüpfungspunkt ist hierbei die jeweilige Ausrichtung an drei ökologischen Grundsätzen: dem Vorsorgegrundsatz, dem Nachhaltigkeitsgrundsatz und dem Ökosystemansatz. Daneben werden auch weitere Instrumente anderer Rechtsbereiche, wie die maritime Raumordnung oder die Einrichtung von Meeresschutzgebieten, und ihr jeweiliger Beitrag zu einer umweltverträglichen Ausgestaltung der Fischerei beleuchtet.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die kostenlosen Aktualisierungen der Inhalte im Internet sowie in der App „NWB Gesetze“* machen die Textausgabe zu einem besonders nützlichen und verlässlichen Arbeitsmittel.
In dieser Ausgabe sind unter anderem folgende Gesetzesänderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung.
Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen – Entfesselungspaket I.
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften.
Stand dieser Ausgabe: 1. März 2019.
Inhaltsverzeichnis:
I. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
II. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
III. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
IV. Vertrag über die Europäische Union.
V. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
VI. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
VII. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
VIII. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – Auszug.
IX. Gewerbeordnung.
X. Gaststättengesetz.
XI. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
XII. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.
XIII. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
XIV. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen.
XV. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
XVI. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge.
XVII. Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XVIII. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XIX. Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten.
XX. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
XXI. Güterkraftverkehrsgesetz.
XXII. Luftverkehrsgesetz.
XXIII. Luftsicherheitsgesetz.
XXIV. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
XXV. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
XXVI. Telemediengesetz.
XXVII. Telekommunikationsgesetz.
XXVIII. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
XXIX. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz.
XXX. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung.
XXXI. Gesetz über die Deutsche Bundesbank – Auszug.
XXXII. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug.
XXXIII. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge.
XXXIV. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
XXXV. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
XXXVI. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – Auszug.
XXXVII. Filmförderungsgesetz – Auszug.
XXXVIII. Außenwirtschaftsgesetz.
XXXIX. Außenwirtschaftsverordnung.
XL. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
XLI. Onlinezugangsgesetz.
XLII. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
XLIII. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
XIV. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
XV. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
XLVI. Verwaltungszustellungsgesetz.
XLVII. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.XLVIII. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
XLIX. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug.
L. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
LI. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
LII. Bundesfernstraßengesetz – Auszug.
LIII. Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private.
LIV. Straßenverkehrs-Ordnung – Auszug.
LV. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug.
Aktualisiert: 2020-04-15
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In dieser Ausgabe sind unter anderem folgende Gesetzesänderungen berücksichtigt:
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz).
Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG).
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Stand: 1. März 2018.
Inhaltsverzeichnis (final):
Wichtige Gesetze für Wirtschaftsverwaltung und die Öffentliche Wirtschaft (30. Auflage)
I. Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation.
II. Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen – Auszug.
III. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
IV. Vertrag über die Europäische Union.
V. Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
VI. Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union VII. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.
VIII. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – Auszug.
IX. Gewerbeordnung.
X. Gaststättengesetz.
XI. Gesetz zur Ordnung des Handwerks.
XII. Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.
XIII. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch.
XIV. Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen.
XV. Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt.
XVI. Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge.
XVII. Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XVIII. Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
XIX. Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten.
XX. Personenbeförderungsgesetz – Auszug.
XXI. Güterkraftverkehrsgesetz.
XXII. Luftverkehrsgesetz.
XXIII. Luftsicherheitsgesetz.
XXIV. Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
XXV. Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
XXVI. Telemediengesetz.
XXVII. Telekommunikationsgesetz.
XXVIII. Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern.
XXIX. Ernährungssicherstellungs- und –vorsorgegesetz (neu)
XXX. Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
XXXI. Gesetz über die Deutsche Bundesbank – Auszug
XXXII. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – Auszug
XXXIII. Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
XXXIV. Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder – Auszug.
XXXV. Bundeshaushaltsordnung – Auszug.
XXXVI. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – Auszug.
XXXVII. Filmförderungsgesetz – Auszug.
XXXVIII. Außenwirtschaftsgesetz.
XXXIX. Außenwirtschaftsverordnung (neu).
XL. Verwaltungsverfahrensgesetz – Auszug.
XLI. Onlinezugangsgesetz (neu).
XLII. Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes.
XLIII. Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.
XIV. Verwaltungsgerichtsordnung – Auszug.
XV. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.
XLVI. Verwaltungszustellungsgesetz.
XLVII. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht – Auszug.
XLVIII. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – Auszug.
XLIX. Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen – Auszug.
L. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
LI. Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
LII. Bundesfernstraßengesetz – Auszug.
LIII. Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private.
LIV. Straßenverkehrs-Ordnung – Auszug.
LV. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet – Auszug.
Aktualisiert: 2019-03-08
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Die Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über Rechtsfragen, die sich bei der strafrechtlichen Verfolgung ausländischer Piraten durch deutsche Gerichte stellen. Nach eingehender Erörterung des völkerrechtlich determinierten Piraterie-Begriffs geht es im materiell-rechtlichen Teil der Untersuchung zunächst um die Frage, ob in der deutschen Rechtsordnung ein Straftatbestand existiert, der piratische Verhaltensweisen im völkerrechtlichen Sinn adäquat zu erfassen vermag. Dabei konzentrieren sich die Ausführungen in Ermangelung eines speziellen Piraterie-Straftatbestands auf § 316c StGB. Es folgt eine Diskussion strafanwendungsrechtlicher Fragen, wobei der Fokus auf dem für Piraterie völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Universalitätsprinzip liegt. Im strafprozessualen Teil werden abschließend verschiedene verfahrensrechtliche Problemstellungen diskutiert, die während des Ermittlungs- und Hauptverfahrens gegen ausländische Seeräuber von Bedeutung sein können.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Mit einem Aufkommen von 12 Milliarden Euro im Jahr 2014 (das entspricht 12 % sämtlicher Bundessteuern) leistet die Versicherungsteuer einen erheblichen Beitrag zum Bundeshaushalt. Dadurch und durch zunehmenden Steuerdruck von Seiten der Finanzverwaltung steigen deren praktische Bedeutung sowie ihre Streitanfälligkeit.
Die letzte umfassende Kommentierung zum VersStG liegt knapp 50 Jahre zurück. Seither ist das VersStG in nicht weniger als 31 Gesetzen geändert worden. Auch die Einbettung des VersStG in das unionsrechtliche Rechtsgefüge des freien Dienstleistungsverkehrs ist von erheblicher Bedeutung und bedarf der Kommentierung.
Der Kommentar gibt eine fundierte und umfassende Erläuterung des geltenden Gesetzes unter Einbeziehung von dessen Rechtsentwicklung samt zugehöriger Rechtsprechung. Zugleich kommt eine kritische Auseinandersetzung mit den sich stellenden Zweifelsfragen nicht zu kurz. Als Informations- und Arbeitsmittel richtet er sich an sämtliche mit der Versicherungsteuer befassten Kreise, sowohl in der Praxis des Versicherungsgeschäfts als auch in der Finanzpolitik, der Finanzverwaltung, der Finanzrechtsprechung sowie der Finanzrechtswissenschaft.
Die Autoren sind in ihrem gesamten Berufsleben mit versicherungsspezifischen Steuerfragen, insbesondere im Spezialgebiet Versicherungsteuer, befasst. Sie kennen die Materie aus Sicht der Unternehmen, der Beratung, der Finanzverwaltung und - in der Person von Heiko Medert auf Grund seiner langjährigen Funktion als Leiter der Steuerabteilung des GDV - insbesondere auch in ihrer Entwicklungsgeschichte. Heute arbeiten die Autoren gemeinsam in der multidisziplinären axis BERATUNGSGRUPPE.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über Rechtsfragen, die sich bei der strafrechtlichen Verfolgung ausländischer Piraten durch deutsche Gerichte stellen. Nach eingehender Erörterung des völkerrechtlich determinierten Piraterie-Begriffs geht es im materiell-rechtlichen Teil der Untersuchung zunächst um die Frage, ob in der deutschen Rechtsordnung ein Straftatbestand existiert, der piratische Verhaltensweisen im völkerrechtlichen Sinn adäquat zu erfassen vermag. Dabei konzentrieren sich die Ausführungen in Ermangelung eines speziellen Piraterie-Straftatbestands auf § 316c StGB. Es folgt eine Diskussion strafanwendungsrechtlicher Fragen, wobei der Fokus auf dem für Piraterie völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Universalitätsprinzip liegt. Im strafprozessualen Teil werden abschließend verschiedene verfahrensrechtliche Problemstellungen diskutiert, die während des Ermittlungs- und Hauptverfahrens gegen ausländische Seeräuber von Bedeutung sein können.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2023-04-15
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Ein Buch – Alles drin – Kein Einsortieren!
In der nunmehr 11. Auflage sind zunächst berücksichtigt worden etliche Neuerungen bei den Primär-Gesetzen: Es gab eine Reihe von Änderungen im AufenthG, im StGB und in der StPO, und das BPolG wurde ergänzt durch die Aufnahme der Empfehlung (EU) 2017/820 der Kommission betreffend die Verhältnismäßigkeit von Polizeikontrollen etc. im Schengen-Raum. Aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung der EU ist am 25.05.2018 ein umfassend novelliertes BDSG in Kraft getreten. Das am gleichen Tage in Kraft getretene neue BKAG ist ebenfalls abgedruckt. Im Bereich des EU-Rechts wurde neu aufgenommen die wichtige Verordnung (EU) 2017/2226 betreffend das künftige „Entry/Exit System“ (EES), welches bereits jetzt Ausbildungsgegenstand ist.
Auch im Bereich des Luftsicherheitsrechts hat sich wieder einiges getan. So wurde das neu erlassene Fluggastdatengesetz (FlugDaG) mit aufgenommen und die DVO (EU) 2015/1998 geändert, welche den Luftsicherheits-Maßnahmen-Katalog enthält. Die sog. Drohnen-Verordnung brachte diverse rechtliche Vorgaben für den Betrieb von Drohnen mit sich, die teils in die LuftVO und teils in die LuftVZO implementiert wurden. Deshalb wurde die LuftVO auszugsweise neu aufgenommen und die LuftVZO entsprechend erweitert. Von Änderungen waren ferner betroffen das ATDG, BGB, BNDG, EuropolG, die FeV, das G 10-Gesetz, die GewO, das GVG, GwG, IRG, MuSchG, das AG zum Prümer Vertag, das SDÜ und das TKG. Insgesamt haben 7 neue Regelungswerke ganz oder auszugsweise in der Gesetzessammlung Aufnahme gefunden. Diese berücksichtigt damit in der Summe nunmehr 192 Rechtsquellen.
Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht - gefunden!
Prof. Dr. Anke Borsdorff, Regierungsdirektor Martin Kastner, Polizeihauptkommissar Christian Deyda, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck
Aktualisiert: 2019-08-16
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Mit einem Aufkommen von 12 Milliarden Euro im Jahr 2014 (das entspricht 12 % sämtlicher Bundessteuern) leistet die Versicherungsteuer einen erheblichen Beitrag zum Bundeshaushalt. Dadurch und durch zunehmenden Steuerdruck von Seiten der Finanzverwaltung steigen deren praktische Bedeutung sowie ihre Streitanfälligkeit.
Die letzte umfassende Kommentierung zum VersStG liegt knapp 50 Jahre zurück. Seither ist das VersStG in nicht weniger als 31 Gesetzen geändert worden. Auch die Einbettung des VersStG in das unionsrechtliche Rechtsgefüge des freien Dienstleistungsverkehrs ist von erheblicher Bedeutung und bedarf der Kommentierung.
Der Kommentar gibt eine fundierte und umfassende Erläuterung des geltenden Gesetzes unter Einbeziehung von dessen Rechtsentwicklung samt zugehöriger Rechtsprechung. Zugleich kommt eine kritische Auseinandersetzung mit den sich stellenden Zweifelsfragen nicht zu kurz. Als Informations- und Arbeitsmittel richtet er sich an sämtliche mit der Versicherungsteuer befassten Kreise, sowohl in der Praxis des Versicherungsgeschäfts als auch in der Finanzpolitik, der Finanzverwaltung, der Finanzrechtsprechung sowie der Finanzrechtswissenschaft.
Die Autoren sind in ihrem gesamten Berufsleben mit versicherungsspezifischen Steuerfragen, insbesondere im Spezialgebiet Versicherungsteuer, befasst. Sie kennen die Materie aus Sicht der Unternehmen, der Beratung, der Finanzverwaltung und - in der Person von Heiko Medert auf Grund seiner langjährigen Funktion als Leiter der Steuerabteilung des GDV - insbesondere auch in ihrer Entwicklungsgeschichte. Heute arbeiten die Autoren gemeinsam in der multidisziplinären axis BERATUNGSGRUPPE.
Rezensionen
"Ein hervorragendes Mittel für fundiertes Arbeiten für diesen Bereich."
Tilo Welz, UVR 2016, Heft 5
"Fazit: Dem „Medert/Axer/Voß“ gelingt es auf vorzügliche Weise, alle Verästelungen und Implikationen des VersStG für die Rechtspraxis aufzubereiten. An dem Werk kommt niemand, der mit dem VersStG befasst ist, vorbei. Das Werk ist uneingeschränkt und nachdrücklich zu empfehlen."
Dr. Armin Pahlke, VersR 2016, Heft 12
Aktualisiert: 2023-01-30
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Im Südchinesischen Meer verschärften sich in den letzten Jahren die Konflikte zwischen den Anrainerstaaten. Für eine mögliche Lösung sind neben der Volksrepublik China vor allem zwei Konfliktparteien von Bedeutung: die Philippinen und Taiwan. Seit diesem Sommer sind in beiden Ländern neue Regierungen im Amt. Peter Kreuzer analysiert im vorliegenden Report, welche Strategien Manila und Taipeh in der Vergangenheit verfolgt haben und ob nun ein Politikwechsel bevorsteht. Außerdem urteilte der Ständige Schiedshof in Den Haag im Juli 2016 über wichtige Territorialfragen im Südchinesischen Meer. Welche Folgen hat das Urteil für die Großmacht China und die beiden kleineren Anrainer? Der Autor entwirft auf Basis seiner Analysen und Einschätzungen ein Szenario für eine mögliche Deeskalation.
Aktualisiert: 2020-03-26
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Aktualisiert: 2023-03-27
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Das System des modernen Völkerrechts ist geprägt von einer Vielzahl von Vorschriften, die mittlerweile praktisch jeden Aspekt des alltäglichen Lebens betrifft. Auch das moderne Seevölkerrecht ist von dieser Zunahme der Regelungsdichte betroffen. Diese Arbeit geht dabei der Frage nach, wie sich die Streitbeilegungsvorschriften des Teils XV des Seerechtsübereinkommens zu den Streitbeilegungsvorschriften von regionalen fischereirechtlichen Übereinkommen verhalten.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die stetigen Bestrebungen der Küstenstaaten, ihre Kompetenzen und Zuständigkeiten immer weiter auszudehnen, kollidieren mit dem fundamentalen Prinzip der Meeresfreiheit. Auch der Erlass der maritimen Raumordnungspläne für die Nord- und Ostsee im Jahre 2009, welche die zunehmenden Nutzungen auf dem Meer ordnen sollen, steht in Konflikt mit dem Prinzip der Meeresfreiheit. Ziel dieser Arbeit ist es, die durch den Erlass der maritimen Raumordnungspläne vorgenommene räumliche Gesamtplanung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit zu analysieren. Hierbei wird schwerpunktmäßig der den maritimen Raumordnungsplänen zugrunde liegende § 17 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) auf seine Verfassungs- und Völkerrechtskonformität hin untersucht. Hieran schließt sich die Untersuchung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Raumordnungspläne für die Nord- und Ostsee an.
Aktualisiert: 2019-12-19
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