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Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Gesetzessammlung für die Bundespolizei von Borsdorff,  Anke, Deyda,  Christian, Kastner,  Martin
Ein Buch - Alles drin - Kein Einsortieren! Rechtsstand: Januar 2022 Die intensive Gesetzgebungstätigkeit anlässlich des Wechsels der Legislaturperiode im vergangenen Jahr brachte in vergleichsweise kurzer Zeit ungewöhnlich viele Neuerungen mit sich. Deshalb erscheint die 15. Auflage der „Gesetzessammlung“ in diesem Jahr etwas früher als sonst üblich. Im BPolG wurde der § 22a betreffend die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung angepasst. In den beiden strafrechtlichen Primär-Gesetzen, also im StGB und in der StPO, waren hingegen umfangreiche Aktualisierungen erforderlich. Auch die für das Straf- und Bußgeldverfahren wichtigen RiStBV sind erstmals seit 2018 wieder novelliert worden. Im Luftsicherheitsrecht hat zunächst der praxisrelevante Anhang der DVO (EU) 2015/1998 betreffend Luftsicherheitsmaßnahmen durch gleich zwei Änderungsverordnungen der EU erneut eine größere Überarbeitung erfahren. Außerdem wurde der Abdruck der Luftverkehrs-Ordnung erweitert durch die Aufnahme des Abschnitts über die Nutzung des Luftraums. Etliche Änderungen gab es zudem im Pass- und Personalausweisrecht sowie im Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmittelrecht. Am 01.12.2021 ist eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes in Kraft getreten. Das neue TKG unterscheidet sich in Struktur und Inhalt deutlich vom Vorläufergesetz. Die beamtenrechtlichen Vorschriften wurden ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht. Auch die aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie vom Gesetzgeber beschlossenen Modifikationen und Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurden unter Beschränkung auf das Wesentliche aufgenommen. Vier Regelungswerke sind - ganz oder auszugsweise - neu aufgenommen worden. Dazu gehören unter anderem das Gewaltschutzgesetz sowie der sog. Prümer Beschluss. Durch diesen Beschluss des Rates der EU wurden bekanntlich wesentliche Inhalte aus dem nur zwischenstaatlichen Prümer Vertrag in das supranationale EU-Recht überführt. Was also im Prümer Beschluss steht, gilt für alle EU-Staaten und nicht nur für die am Prümer Vertrag beteiligten Länder. Die Zahl der in der „Gesetzessammlung“ berücksichtigten Regelungswerke hat sich damit auf jetzt insgesamt 206 Rechtsquellen erhöht. Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht - gefunden! Prof. Dr. Anke Borsdorff, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Regierungsdirektor a.D. Martin Kastner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Erster Polizeihauptkommissar Christian Deyda, Bundespolizeiakademie Lübeck.
Aktualisiert: 2022-04-11
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Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Gesetzessammlung für die Bundespolizei von Borsdorff,  Anke, Deyda,  Christian, Kastner,  Martin
Ein Buch - Alles drin - Kein Einsortieren! Rechtsstand: August 2021 In der bereits 14. Auflage der bewährten "Gesetzessammlung für die Bundespolizei" sind wie üblich die notwendigen Aktualisierungen in den Primär-Gesetzen vorgenommen worden, d. h. im BPolG, im StGB, in der StPO und im AufenthG. Besonders umfangreich mussten dabei das StGB sowie die StPO geändert werden. Zudem ist die StPO ergänzt worden durch Verwaltungsvorschriften zur Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei sowie durch das seit Kurzem in Deutschland geltende Gesetz über die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStAG). Im Luftsicherheitsrecht hat der praxisrelevante Anhang der DVO (EU) 2015/1998 betreffend Luftsicherheitsmaßnahmen eine Reihe von Änderungen erfahren, was einen Komplettaustausch erforderlich machte. Weiterhin ist die jüngst erlassene Luftsicherheitsausrüstungsverordnung (LuftSiAV) neu aufgenommen worden. Außerdem gab es aufgrund der Vorgaben der DVO (EU) 2019/947 zahlreiche Änderungen im Bereich des Drohnen-Rechts. Im Bundesbeamtenrecht ist an die Stelle der früheren Verordnung zu § 82 BDG die neue Polizeivollzugsbeamten-Dienstvorgesetztenverordnung (PolVBDVorgV) getreten. Das frühere Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) ist durch die seit dem 15.06.2021 geltende Neufassung ersetzt worden. Im Waffenrecht gab es zunächst Änderungen im Waffengesetz (WaffG). Zudem wurde die frühere DVO zum Nationales-Waffenregister-Gesetz neu gefasst und umbenannt in WaffRGDV; diese ergänzt das neue Waffenregistergesetz (WaffRG). Die frühere 5. WaffV ist durch die neue Waffengesetz-Bund-Freistellungsverordnung (WaffGBundFreistV) abgelöst worden. Die aufgrund der Corona-Pandemie vom Gesetzgeber beschlossenen Erweiterungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurden unter Beschränkung auf das Wesentliche ebenfalls aufgenommen. Insgesamt sind 10 Regelungswerke - ganz oder auszugsweise - neu aufgenommen worden. Dazu gehören neben den oben bereits erwähnten Rechtsquellen auch das Bundesmeldegesetz (BMG), das Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz (ZSHG) sowie die sog. Barmittelüberwachungsverordnung der EU in Gestalt der VO (EU) 2018/1672. Die Zahl der in der „Gesetzessammlung“ berücksichtigten Regelungswerke hat sich auf 202 erhöht. Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht - gefunden! Prof. Dr. Anke Borsdorff, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Regierungsdirektor a.D. Martin Kastner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Erster Polizeihauptkommissar Christian Deyda, Bundespolizeiakademie Lübeck.
Aktualisiert: 2022-04-07
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Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Gesetzessammlung für die Bundespolizei von Borsdorff,  Anke, Deyda,  Christian, Kastner,  Martin
Ein Buch - Alles drin - Kein Einsortieren! Rechtsstand: Mai 2020 In der 13. Auflage der "Gesetzessammlung" sind zunächst die notwendigen Aktualisierungen bei den Primär-Gesetzen vorgenommen worden, d. h. im BPolG, im StGB, in der StPO und im AufenthG. Auf die StPO wirkten sich u. a. aus das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren, das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens und das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung; knapp 90 Paragrafen waren insgesamt betroffen. Beim AufenthG waren u. a. zu berücksichtigen das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU. Diese sowie weitere Änderungsgesetze bewirkten, dass im AufenthG rund 100 Paragrafen geändert, gestrichen oder neu hinzugefügt wurden. An die Stelle des alten Visakodex ist die ab dem 02.02.2020 geltende Änderungsfassung getreten, die praktisch einen Neuerlass darstellt. Im Luftsicherheitsrecht gab es Änderungen im LuftSiG und im Anhang der DVO (EU) 2015/1998 (Luftsicherheits-Maßnahmen-Katalog). Viele Neuerungen gab es auch im BZRG, IRG, StVG und WaffG. Im Waffenrecht wird zudem am 01.09.2020 das neue Waffenregistergesetz an die Stelle des früheren Nationales-Waffenregister-Gesetzes treten. Im Beamtenrecht waren insbesondere das BBesG, das BBG und das BeamtVG anzupassen. Die ausgelaufene Regelung über die Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten etc. in der für Schleswig-Holstein geltenden Fassung ist durch die seit dem 01.02.2020 gültige Nachfolgeregelung ersetzt worden. Einige Regelungswerke sind - ganz oder auszugsweise - neu hinzugekommen. Dies gilt vor allem für die Allgemeine Gebührenverordnung des Bundes (AGebV) sowie für die ergänzend erlassene Besondere Gebührenverordnung des BMI (BMIBGebV). Beide Rechtsverordnungen sind mit Blick auf das am 01.10.2019 in Kraft getretene neue Bundespolizeikostenrecht von erheblicher Praxisrelevanz. Die "Gesetzessammlung" berücksichtigt nunmehr insgesamt 197 Rechtsquellen. Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht - gefunden! Prof. Dr. Anke Borsdorff, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Regierungsdirektor a.D. Martin Kastner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Polizeihauptkommissar Christian Deyda, Bundespolizeiakademie Lübeck.
Aktualisiert: 2021-10-18
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Bundespolizeikostenrecht

Bundespolizeikostenrecht von Borsdorff,  Anke, Kastner,  Martin
Im bisherigen Recht gab es nur in speziellen Zusammenhängen für die Bundespolizei die Möglichkeit, für ihre hoheitliche Tätigkeit beim Bürger Kosten zu erheben. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes in Verbindung mit dem Inkrafttreten der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMIBGebV) am 1.10.2019 hat sich diese Rechtslage jedoch grundlegend geändert. Nunmehr ist die Bundespolizei in zahlreichen Fällen berechtigt, entstandene Kosten in Gestalt von Gebühren oder Auslagen geltend zu machen. Damit hat sich im Bereich des öffentlichen Kostenrechts eine ganz neuartige Rechtsmaterie etabliert, nämlich das Bundespolizeikostenrecht. Diese neue Spezialmaterie für den Rechtsanwender im Rahmen von Ausbildung, Prüfung und Praxis transparent zu machen, ist das Anliegen des vorgelegten Kommentars. Professor Dr. Anke Borsdorff ist als Dozentin für polizeiliches Einsatzrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Bundespolizei in Lübeck tätig. Regierungsdirektor a. D. Martin Kastner war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 25 Jahre lang am genannten Fachbereich ebenfalls als Dozent für Einsatzrecht tätig. Beide Autoren verfügen über eine langjährige Lehr- und Prüfungserfahrung im Bereich der Ausbildung des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei. Sie konnten in der Vergangenheit mit ihren Werken bereits mehrfach im Bereich der polizeifachlichen Literatur erfolgreich in Erscheinung treten.
Aktualisiert: 2020-01-17
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Gesetzessammlung für die Bundespolizei

Gesetzessammlung für die Bundespolizei von Borsdorff,  Anke, Deyda,  Christian, Kastner,  Martin
Ein Buch – Alles drin – Kein Einsortieren! Rechtsstand: Juni 2019 In der aktualisierten und nunmehr schon 12. Auflage der Gesetzessammlung sind zunächst diverse Neuerungen bei den Primär-Gesetzen berücksichtigt worden: Es gab eine Reihe von teils weitreichenden Änderungen im BPolG, im StGB, in der StPO und im Ausländerrecht. Vor allem das erst im Juni 2019 beschlossene Zweite Gesetz zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht bewirkte zahlreiche Neuerungen. Im Bereich des EU-Rechts ist die alte EU-Visa-Verordnung aus dem Jahr 2001 ersetzt worden durch die neue VO (EU) 2018/1806. In die EESV, die seit der 11. Auflage in der Sammlung enthalten ist, waren gleich fünf amtliche Berichtigungen des EU-Gesetzgebers einzuarbeiten. Schließlich wurde noch das SDÜ auf den heutigen Rechtsstand gebracht. Auch im Bereich des Luftsicherheitsrechts hat sich wieder einiges getan: Der praxisrelevante Anhang der DVO (EU) 2015/1998 (Luftsicherheits-Maßnahmen-Katalog) ist mit Wirkung zum 01.02.2019 erheblich überarbeitet worden. Ungewöhnlich viele Neuerungen gab es dieses Mal im Eisenbahnrecht: Hier waren das AEG, die EBO und vor allem die EVO von teils umfangreichen Änderungen betroffen. Im Beamtenrecht waren das BBesG, das BBG und das BeamtVG anzupassen. Ein neues Regelungswerk aus dem Staats- und Verfassungsrecht, nämlich die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hat auszugsweise in der Gesetzessammlung Aufnahme gefunden. Diese berücksichtigt nunmehr in der Summe 193 Rechtsquellen. Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht - gefunden! Prof. Dr. Anke Borsdorff, Regierungsdirektor Martin Kastner, Polizeihauptkommissar Christian Deyda, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck
Aktualisiert: 2020-07-03
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Wissenstest – Polizeiliches Einsatzrecht

Wissenstest – Polizeiliches Einsatzrecht von Borsdorff,  Anke, Kastner,  Martin
Der „Wissenstest – Polizeiliches Einsatzrecht“ versetzt den Leser in die Lage, im Rahmen eines direkten Frage-Antwort-Dialogs seine Kenntnisse im polizeilichen Einsatzrecht auf einfache Art zu überprüfen sowie ggf. zu ergänzen oder zu vertiefen. Neben reinen Wissensfragen gibt es auch viele fallorientierte Fragen, die sich unmittelbar auf polizeitypische Sachverhalte aus dem täglichen Dienst beziehen. Die Schwerpunkte des Werkes liegen im Polizei-, Straf- und Strafprozessrecht, unter Einschluss des polizeilichen Zwangsrechts. Behandelt werden ferner Grundfragen aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Staats- und Verfassungsrecht und dem Bürgerlichen Recht. Und schließlich finden auch die gängigen polizeirelevanten Nebengebiete wie das Ausländerrecht, Ausweisrecht, Betäubungsmittelrecht, Luftsicherheitsrecht, Verkehrsrecht, Versammlungsrecht und Waffenrecht angemessene Berücksichtigung. Wie die übrigen Werke der beiden Autoren ist auch der „Wissenstest“ in klarer, verständlicher und anschaulicher Sprache verfasst. Das Werk richtet sich in erster Linie an Polizisten, die sich in Aus- oder Fortbildung befinden. Besonders geeignet ist es zur Vorbereitung von schriftlichen und mündlichen Prüfungen jeder Art. Prof. Dr. Anke Borsdorff und Regierungsdirektor Martin Kastner sind als Dozenten für polizeiliches Einsatzrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Bundespolizei tätig. Beide Autoren verfügen über eine langjährige Lehrerfahrung. Zudem sind die Verfasser als Prüfungskommissionsvorsitzende im Rahmen der Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst mit dem Prüfungswesen im Bereich der Polizeiausbildung bestens vertraut. Sie konnten in der Vergangenheit mit ihren Werken bereits mehrfach in der Polizeiliteratur erfolgreich in Erscheinung treten.
Aktualisiert: 2020-11-26
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Entscheidungssammlung für die Polizei

Entscheidungssammlung für die Polizei von Borsdorff,  Anke, Kastner,  Martin
Wenn es um die Beurteilung der Rechtslage geht, dann bildet die Spruchpraxis der Gerichte neben dem Gesetzestext und der einschlägigen Fachliteratur eine weitere wichtige Erkenntnisquelle, die es zu beachten gilt. Die „Entscheidungssammlung für die Polizei“ soll anhand von ausgewählten Gerichtsentscheidungen exemplarisch eine Reihe von Aussagen und Grundsätzen aus der Rechtsprechung verdeutlichen, welche für die polizeiliche Praxis über den Einzelfall hinaus von besonderer Bedeutung sind. Jeder Entscheidung sind Leitsätze vorangestellt, welche die Ansicht des Gerichts zusammenfassen. Es folgt eine komprimierte Sachverhaltsdarstellung. Den Schwerpunkt bilden nachfolgend Auszüge aus den Entscheidungsgründen im Wortlaut, wobei sich diese auf die wesentlichen Ausführungen des Gerichts beschränken. Abschließend wird die Entscheidung in Form einer Anmerkung kurz kommentiert und durch einige weiterführende Hinweise ergänzt. Berücksichtigung gefunden haben primär Entscheidungen aus dem polizeilichen Einsatzrecht, daneben auch einige aus dem öffentlichen Dienstrecht sowie vereinzelt aus dem Verfassungsrecht. Professor Dr. Anke Borsdorff ist als Dozentin für polizeiliches Einsatzrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Bundespolizei in Lübeck tätig. Regierungsdirektor a. D. Martin Kastner war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand 25 Jahre lang am genannten Fachbereich ebenfalls als Dozent für Einsatzrecht tätig. Beide Autoren verfügen über eine langjährige Lehr- und Prüfungserfahrung im Bereich der Ausbildung des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei. Sie konnten in der Vergangenheit mit ihren Werken bereits mehrfach im Bereich der polizeifachlichen Literatur erfolgreich in Erscheinung treten.
Aktualisiert: 2020-07-18
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