Das zivile Haftungsrecht in Japan sah sich seit den 1960er-Jahren verstärkt vor neue Herausforderungen gestellt: Weder die Rechtsnormen noch die allgemeinen Lehren waren darauf ausgelegt, Opfern typischer Zivilisationsschäden die prozessuale Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs zu ermöglichen. Dieses Werk untersucht die verschiedenen Lösungsansätze, die im japanischen Recht entwickelt wurden, um die Beweisschwierigkeiten zu verringern. Der Verfasser geht dabei systematisch auf die Entwicklung von Beweisverfahren, Beweiswürdigung und Beweislast ein, bevor er sich eingehend mit den materiell-rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen deliktsrechtlicher Schadenersatzansprüche auseinander setzt. Hierdurch entsteht ein prägnanter Überblick über das gegenwärtige japanische Schadenersatz- und Beweisrecht sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Rechtsgebieten im Zivilprozess.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Rechtsdurchsetzung im verbraucherschützenden Lauterkeitsrecht ist das Thema der vorliegenden Forschungsarbeit. Sie identifiziert den Status quo des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzniveaus unter dem Aspekt der fehlenden Harmonisierung der lauterkeitsrechtlichen Durchsetzungssysteme innerhalb der Europäischen Union. In einer rechtsvergleichenden Studie zu den Rechtsordnungen in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden und in Belgien werden die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für Verbraucher im Zusammenhang mit Lauterkeitsverstößen untersucht. Der Rechtsvergleich bildet den Ausgangspunkt für grundlegende Überlegungen zu Rechtseinheit oder -vielfalt in Europa. Unter Abstellung auf die Verwirklichung des unionsrechtlichen Binnenmarktzieles befürwortet die Forschungsarbeit eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für den europäischen Verbraucher im Sinne einer harmonisierenden Anpassung sowohl der individuellen Rechte der Verbraucher als auch der kollektiven Rechtsschutzinstrumente.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Rechtsdurchsetzung im verbraucherschützenden Lauterkeitsrecht ist das Thema der vorliegenden Forschungsarbeit. Sie identifiziert den Status quo des lauterkeitsrechtlichen Verbraucherschutzniveaus unter dem Aspekt der fehlenden Harmonisierung der lauterkeitsrechtlichen Durchsetzungssysteme innerhalb der Europäischen Union. In einer rechtsvergleichenden Studie zu den Rechtsordnungen in Deutschland, in Österreich, in den Niederlanden und in Belgien werden die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für Verbraucher im Zusammenhang mit Lauterkeitsverstößen untersucht. Der Rechtsvergleich bildet den Ausgangspunkt für grundlegende Überlegungen zu Rechtseinheit oder -vielfalt in Europa. Unter Abstellung auf die Verwirklichung des unionsrechtlichen Binnenmarktzieles befürwortet die Forschungsarbeit eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für den europäischen Verbraucher im Sinne einer harmonisierenden Anpassung sowohl der individuellen Rechte der Verbraucher als auch der kollektiven Rechtsschutzinstrumente.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Das Werk befasst sich mit dem Verhältnis von Medienöffentlichkeit und Strafverfahren und geht dabei der Frage nach, wie persönlichkeitsrechtsverletzende Medienberichterstattung im Rahmen eines Strafverfahrens rechtlich zu qualifizieren ist und wie diese in der Folge im Rahmen des Strafverfahrens zu einem gerechten Ausgleich für die Betroffenen gebracht werden kann. Auf dem Lösungsweg werden insbesondere auch empirische Studien, unter anderem aus dem Bereich der Kommunikationswissenschaft, dargestellt und hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Frage der rechtlichen Behandlung persönlichkeitsrechtsverletzender Medienberichterstattung im Strafverfahren ausgewertet. Das dabei aufgeworfene Bild des Spannungsverhältnisses zwischen Medienöffentlichkeit und Strafverfahren verdeutlicht die Bedeutung der dieser Arbeit zugrundeliegenden Fragestellung in einer modernen Welt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Das Werk befasst sich mit dem Verhältnis von Medienöffentlichkeit und Strafverfahren und geht dabei der Frage nach, wie persönlichkeitsrechtsverletzende Medienberichterstattung im Rahmen eines Strafverfahrens rechtlich zu qualifizieren ist und wie diese in der Folge im Rahmen des Strafverfahrens zu einem gerechten Ausgleich für die Betroffenen gebracht werden kann. Auf dem Lösungsweg werden insbesondere auch empirische Studien, unter anderem aus dem Bereich der Kommunikationswissenschaft, dargestellt und hinsichtlich ihrer Bedeutung für die Frage der rechtlichen Behandlung persönlichkeitsrechtsverletzender Medienberichterstattung im Strafverfahren ausgewertet. Das dabei aufgeworfene Bild des Spannungsverhältnisses zwischen Medienöffentlichkeit und Strafverfahren verdeutlicht die Bedeutung der dieser Arbeit zugrundeliegenden Fragestellung in einer modernen Welt.
Aktualisiert: 2023-06-22
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Die Rechtspraxis muss sich zunehmend mit den zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen auseinandersetzen. Die gesetzlichen Neuerungen durch die 7. GWB-Novelle und die VO (EG) Nr. 1/2003 haben zu einer erheblichen Ausweitung der Schadensersatzhaftung im Kartelldeliktsrecht geführt. Weitere Änderungen kündigen sich mit dem europäischen Weißbuch von 2008 an.
Hans Philip Logemann beleuchtet eingehend die einzelnen Fragestellungen bei der Anwendung des grundlegend neu gefassten § 33 GWB. Dabei setzt er sich u. a. mit dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen, der schwierigen Frage der Schadensbemessung sowie der Behandlung der Schadensabwälzung auf der Marktgegenseite ("passing-on") auseinander und entwickelt hierzu Lösungen. In Bezug auf das Gemeinschaftsrecht arbeitet er die Vorgaben für das nationale Deliktsrecht heraus und bewertet die aktuellen Reformvorschläge. In die Untersuchung fließen auch die Erfahrungen mit der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im US-amerikanischen Antitrust-Recht ein.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In den letzten Jahrzehnten hat die wirtschaftliche Nutzung von Gütern stark zugenommen, die nicht oder nicht sofort als Eigentum erworben werden, sei es aufgrund von Eigentumsvorbehalt, Miete oder Leasing. Bei Nutzungsstörungen stellt sich daher immer häufiger die Frage, unter welchen Voraussetzungen Einbußen für den Nutzer zu ersetzen sind, vor allem bei einer Schädigung durch Dritte. Die Trennung im deutschen Sachenrecht zwischen Eigentum und Besitz wirft hier besondere Probleme auf, zumal der Besitz selbst in den §§ 823 ff. BGB nicht erwähnt ist, aber in der Rechtsprechung weitestgehend neben dem Eigentum geschützt wird. Das Verhältnis der verschiedenen in Betracht kommenden Ansprüche, wie der auf Ersatz insbesondere des Substanz- und Nutzungsschadens, aber auch des Haftungs-, Verwendungs-, Wegnahme-, Zurückbehaltungs- wie Ersitzungsschadens ist nicht befriedigend geklärt. In Rechtsprechung und Literatur ist bisher zwar häufig auf die Frage des deliktischen Schutzes des Besitzers und auch des Verhältnisses dieses Besitzschutzes zu den Ansprüchen des Eigentümers eingegangen worden, die Meinungen hierzu sind jedoch gänzlich inkongruent geblieben.
Die Verfasserin versteht es, insbesondere unter Beachtung der schuld- und sachenrechtlichen Regelungen, auch derjenigen über die Gesamtschuld und die Gläubigermehrheiten, allgemein geltende Grundsätze aufzustellen und diese in eine Gesamtsystematik einzufügen. Diese Ausführungen sind gleichzeitig rechtsdogmatisch exakt und finden in ihrer Interessenbewertung einen befriedigenden Ausgleich zwischen Eigentümer, Besitzer und Schädiger - mit allen notwendigen Differenzierungen zwischen den verschiedenen Besitzern, wie dem Mieter, Vorbehaltskäufer und Leasingnehmer. Die vorliegende Untersuchung ist eine dogmatische Arbeit von großer praktischer Relevanz.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Das zivile Haftungsrecht in Japan sah sich seit den 1960er-Jahren verstärkt vor neue Herausforderungen gestellt: Weder die Rechtsnormen noch die allgemeinen Lehren waren darauf ausgelegt, Opfern typischer Zivilisationsschäden die prozessuale Durchsetzung eines Schadenersatzanspruchs zu ermöglichen. Dieses Werk untersucht die verschiedenen Lösungsansätze, die im japanischen Recht entwickelt wurden, um die Beweisschwierigkeiten zu verringern. Der Verfasser geht dabei systematisch auf die Entwicklung von Beweisverfahren, Beweiswürdigung und Beweislast ein, bevor er sich eingehend mit den materiell-rechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen deliktsrechtlicher Schadenersatzansprüche auseinander setzt. Hierdurch entsteht ein prägnanter Überblick über das gegenwärtige japanische Schadenersatz- und Beweisrecht sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Rechtsgebieten im Zivilprozess.
Aktualisiert: 2023-05-28
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In den letzten Jahrzehnten hat die wirtschaftliche Nutzung von Gütern stark zugenommen, die nicht oder nicht sofort als Eigentum erworben werden, sei es aufgrund von Eigentumsvorbehalt, Miete oder Leasing. Bei Nutzungsstörungen stellt sich daher immer häufiger die Frage, unter welchen Voraussetzungen Einbußen für den Nutzer zu ersetzen sind, vor allem bei einer Schädigung durch Dritte. Die Trennung im deutschen Sachenrecht zwischen Eigentum und Besitz wirft hier besondere Probleme auf, zumal der Besitz selbst in den §§ 823 ff. BGB nicht erwähnt ist, aber in der Rechtsprechung weitestgehend neben dem Eigentum geschützt wird. Das Verhältnis der verschiedenen in Betracht kommenden Ansprüche, wie der auf Ersatz insbesondere des Substanz- und Nutzungsschadens, aber auch des Haftungs-, Verwendungs-, Wegnahme-, Zurückbehaltungs- wie Ersitzungsschadens ist nicht befriedigend geklärt. In Rechtsprechung und Literatur ist bisher zwar häufig auf die Frage des deliktischen Schutzes des Besitzers und auch des Verhältnisses dieses Besitzschutzes zu den Ansprüchen des Eigentümers eingegangen worden, die Meinungen hierzu sind jedoch gänzlich inkongruent geblieben.
Die Verfasserin versteht es, insbesondere unter Beachtung der schuld- und sachenrechtlichen Regelungen, auch derjenigen über die Gesamtschuld und die Gläubigermehrheiten, allgemein geltende Grundsätze aufzustellen und diese in eine Gesamtsystematik einzufügen. Diese Ausführungen sind gleichzeitig rechtsdogmatisch exakt und finden in ihrer Interessenbewertung einen befriedigenden Ausgleich zwischen Eigentümer, Besitzer und Schädiger - mit allen notwendigen Differenzierungen zwischen den verschiedenen Besitzern, wie dem Mieter, Vorbehaltskäufer und Leasingnehmer. Die vorliegende Untersuchung ist eine dogmatische Arbeit von großer praktischer Relevanz.
Aktualisiert: 2023-05-20
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In den letzten Jahrzehnten hat die wirtschaftliche Nutzung von Gütern stark zugenommen, die nicht oder nicht sofort als Eigentum erworben werden, sei es aufgrund von Eigentumsvorbehalt, Miete oder Leasing. Bei Nutzungsstörungen stellt sich daher immer häufiger die Frage, unter welchen Voraussetzungen Einbußen für den Nutzer zu ersetzen sind, vor allem bei einer Schädigung durch Dritte. Die Trennung im deutschen Sachenrecht zwischen Eigentum und Besitz wirft hier besondere Probleme auf, zumal der Besitz selbst in den §§ 823 ff. BGB nicht erwähnt ist, aber in der Rechtsprechung weitestgehend neben dem Eigentum geschützt wird. Das Verhältnis der verschiedenen in Betracht kommenden Ansprüche, wie der auf Ersatz insbesondere des Substanz- und Nutzungsschadens, aber auch des Haftungs-, Verwendungs-, Wegnahme-, Zurückbehaltungs- wie Ersitzungsschadens ist nicht befriedigend geklärt. In Rechtsprechung und Literatur ist bisher zwar häufig auf die Frage des deliktischen Schutzes des Besitzers und auch des Verhältnisses dieses Besitzschutzes zu den Ansprüchen des Eigentümers eingegangen worden, die Meinungen hierzu sind jedoch gänzlich inkongruent geblieben.
Die Verfasserin versteht es, insbesondere unter Beachtung der schuld- und sachenrechtlichen Regelungen, auch derjenigen über die Gesamtschuld und die Gläubigermehrheiten, allgemein geltende Grundsätze aufzustellen und diese in eine Gesamtsystematik einzufügen. Diese Ausführungen sind gleichzeitig rechtsdogmatisch exakt und finden in ihrer Interessenbewertung einen befriedigenden Ausgleich zwischen Eigentümer, Besitzer und Schädiger - mit allen notwendigen Differenzierungen zwischen den verschiedenen Besitzern, wie dem Mieter, Vorbehaltskäufer und Leasingnehmer. Die vorliegende Untersuchung ist eine dogmatische Arbeit von großer praktischer Relevanz.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Rechtspraxis muss sich zunehmend mit den zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen auseinandersetzen. Die gesetzlichen Neuerungen durch die 7. GWB-Novelle und die VO (EG) Nr. 1/2003 haben zu einer erheblichen Ausweitung der Schadensersatzhaftung im Kartelldeliktsrecht geführt. Weitere Änderungen kündigen sich mit dem europäischen Weißbuch von 2008 an.
Hans Philip Logemann beleuchtet eingehend die einzelnen Fragestellungen bei der Anwendung des grundlegend neu gefassten § 33 GWB. Dabei setzt er sich u. a. mit dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen, der schwierigen Frage der Schadensbemessung sowie der Behandlung der Schadensabwälzung auf der Marktgegenseite ("passing-on") auseinander und entwickelt hierzu Lösungen. In Bezug auf das Gemeinschaftsrecht arbeitet er die Vorgaben für das nationale Deliktsrecht heraus und bewertet die aktuellen Reformvorschläge. In die Untersuchung fließen auch die Erfahrungen mit der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im US-amerikanischen Antitrust-Recht ein.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Rechtspraxis muss sich zunehmend mit den zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen auseinandersetzen. Die gesetzlichen Neuerungen durch die 7. GWB-Novelle und die VO (EG) Nr. 1/2003 haben zu einer erheblichen Ausweitung der Schadensersatzhaftung im Kartelldeliktsrecht geführt. Weitere Änderungen kündigen sich mit dem europäischen Weißbuch von 2008 an.
Hans Philip Logemann beleuchtet eingehend die einzelnen Fragestellungen bei der Anwendung des grundlegend neu gefassten § 33 GWB. Dabei setzt er sich u. a. mit dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen, der schwierigen Frage der Schadensbemessung sowie der Behandlung der Schadensabwälzung auf der Marktgegenseite ("passing-on") auseinander und entwickelt hierzu Lösungen. In Bezug auf das Gemeinschaftsrecht arbeitet er die Vorgaben für das nationale Deliktsrecht heraus und bewertet die aktuellen Reformvorschläge. In die Untersuchung fließen auch die Erfahrungen mit der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im US-amerikanischen Antitrust-Recht ein.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Rechtspraxis muss sich zunehmend mit den zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen auseinandersetzen. Die gesetzlichen Neuerungen durch die 7. GWB-Novelle und die VO (EG) Nr. 1/2003 haben zu einer erheblichen Ausweitung der Schadensersatzhaftung im Kartelldeliktsrecht geführt. Weitere Änderungen kündigen sich mit dem europäischen Weißbuch von 2008 an.
Hans Philip Logemann beleuchtet eingehend die einzelnen Fragestellungen bei der Anwendung des grundlegend neu gefassten § 33 GWB. Dabei setzt er sich u. a. mit dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen, der schwierigen Frage der Schadensbemessung sowie der Behandlung der Schadensabwälzung auf der Marktgegenseite ("passing-on") auseinander und entwickelt hierzu Lösungen. In Bezug auf das Gemeinschaftsrecht arbeitet er die Vorgaben für das nationale Deliktsrecht heraus und bewertet die aktuellen Reformvorschläge. In die Untersuchung fließen auch die Erfahrungen mit der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im US-amerikanischen Antitrust-Recht ein.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Dieser Ratgeber hilft dem Leser, die Risiken steuerlicher Beratung trotz des durch Einzelfallentscheidungen geprägten Haftungsrechts verlässlich einschätzen zu können. Er informiert aktuell über alle zivil-, steuer- und strafrechtlichen Haftungsrisiken. Steuerberater erkennen ihre Beratungspflichten und Haftungsrisiken und bekommen Vermeidungsstrategien genannt. Sie erfahren, wie sie sich bei Fehlern verhalten sollen und die Haftung begrenzen können.
Rechtsanwälten werden die Chancen der Abwehr bzw. der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen aufgezeigt.
Geschädigte Mandanten können die Berechtigung einer Schadensersatzforderung erkennen.
Im Zuge der Geschäftsfeldentwicklung sind auch die Haftungstatbestände in der Steuerberatung mehr geworden. Mit dem Aufzeigen der Haftungsrisiken und entsprechenden Vermeidungsstrategien sowie der Auswertung der aktuellen Rechtsprechung in den Bereichen Zivilrecht, Steuerrecht und Strafrecht bietet die vorliegende 7. Auflage des Standardwerkes eine verlässliche Hilfestellung.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Die Beziehung zwischen ungeborenem Kind und schwangerer Frau bildet den Gegenstand großer gesellschaftlicher und juristischer Kontroversen. Die Autorin entwickelt, welche Lösungen die deutsche und schweizerische Rechtsordnung für Konflikte in dieser Beziehung zur Verfügung stellen. Die Arbeit untersucht, wie pränatale Gesundheitsrisiken und der Schwangerschaftsabbruch rechtlich zu bewerten sind, insbesondere, ob das ungeborene Kind über eigene Schutzpositionen verfügt und ob familienrechtliche Instrumente anzuwenden sind. Innovativ ist, dass der Untersuchungsgegenstand umfassend unter Einbeziehung des Straf- und Verfassungsrechts sowie der Empirie, vorrangig der Medizin- und Sozialwissenschaften, betrachtet wird.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Beziehung zwischen ungeborenem Kind und schwangerer Frau bildet den Gegenstand großer gesellschaftlicher und juristischer Kontroversen. Die Autorin entwickelt, welche Lösungen die deutsche und schweizerische Rechtsordnung für Konflikte in dieser Beziehung zur Verfügung stellen. Die Arbeit untersucht, wie pränatale Gesundheitsrisiken und der Schwangerschaftsabbruch rechtlich zu bewerten sind, insbesondere, ob das ungeborene Kind über eigene Schutzpositionen verfügt und ob familienrechtliche Instrumente anzuwenden sind. Innovativ ist, dass der Untersuchungsgegenstand umfassend unter Einbeziehung des Straf- und Verfassungsrechts sowie der Empirie, vorrangig der Medizin- und Sozialwissenschaften, betrachtet wird.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Nachdem die sog. Klausel-Richtlinie 93/13/EWG seit fast 30 Jahren den Mitgliedstaaten Anforderungen an die AGB-Klauseln in Verbraucherverträgen vorgibt, kann es auf den ersten Blick überraschend erscheinen, dass der EuGH nunmehr in seinen aktuellen Entscheidungen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG konkrete Voraussetzungen für die Ausgestaltung der Rechtsfolgen von missbräuchlichen Klauseln formuliert.
Infolge dieser vom EuGH festgelegten Kriterien, ergeben sich Zweifel an der Richtlinienkonformität des nationalen Rechtsfolgenregimes des § 306 BGB. Neben den konkreten Voraussetzungen für eine Ersetzung von missbräuchlichen Klauseln mittels dispositiven Rechts stellen sich in diesem Zusammenhang auch weitergehende Fragen hinsichtlich der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG und der in der nationalen Rechtsprechung bisher verwendeten Instrumente im Rechtsfolgensystem des § 306 BGB wie bspw. des sog. Blue-pencil-Tests und insbesondere der ergänzenden Vertragsauslegung.
In der vorliegenden Arbeit wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG untersucht und kritisch hinterfragt. Ebenso wird hierbei auf das Spannungsverhältnis im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des BGH eingegangen.
Aktualisiert: 2021-09-30
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Aktualisiert: 2023-04-07
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Es knallt und raucht in Deutschlands Fußballstadien - ob als Reaktion auf das Spielgeschehen, einen Torjubel begleitend oder in eine Choreographie eingebunden: Sofern die Fans nicht gerade aus Pandemiegründen ausgeschlossen sind, scheinen „Pyroshows“ auf den Tribünen nahezu allgegenwärtig. Da der Pyrotechnik nicht nur eine enorme atmosphärische Wirkung, sondern auch ein hohes Gefahrenpotential zugeschrieben wird, reagiert der Deutsche Fußball-Bund (DFB) auf entsprechende Vorfälle mit verbandsrechtlichen Sanktionen. Gegen einen Verein, dessen Anhänger durch das Abbrennen pyrotechnischen Materials auffällig werden, spricht das DFB-Sportgericht zumeist eine Geldstrafe aus. Gleichzeitig formuliert der Verband in seinem Regelwerk den Leitgedanken der „täterorientierten Sanktionierung“, fordert die Vereine also ausdrücklich dazu auf, die verantwortlichen Stadionbesucher in Regress zu nehmen. Dabei verweist der DFB auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2016: Basierend auf der vertraglichen Anspruchsgrundlage des § 280 I BGB seien die eigentlichen „Pyrotäter“ gegenüber einem sanktionierten Verein schadensersatzpflichtig – eine Entscheidung, die die Position des DFB stärkt, gleichermaßen aber auch auf die Verärgerung zahlreicher Fangruppierungen trifft. Handelt es sich dabei lediglich um eine subkulturelle Trotzreaktion der Fans oder sollte man dem Regressmodell auch aus juristischer Sicht mit Zurückhaltung begegnen? Um dieser Frage nachzugehen, wird der Leser zunächst mit einem verbands- und zivilrechtlichen Grundlagenwissen ausgestattet. Sodann stellt die Autorin einen realen Beispielsfall vor, der die anschließende juristische Untersuchung stetig begleiten wird. Diese widmet sich schwerpunktmäßig der Schadensentstehung: So muss eine eingehende Diskussion darüber geführt werden, ob die derzeit geltenden Verbandsnormen, welche den DFB zur Verhängung einer Geldstrafe ermächtigen, mit dem deutschen Recht vereinbar sind. Zivil- und verfassungsrechtliche Grundsätze geraten dabei in ein Spannungsverhältnis zu dem generalpräventiv motivierten Vorgehen des DFB. Die Ausarbeitung untersucht diese rechtlichen Konfliktfelder und ordnet die gewonnenen Erkenntnisse - kritisch - in den Kontext der Regressfrage ein. Insbesondere durch den fortlaufenden Praxisbezug spricht diese Lektüre nicht nur das rechtswissenschaftliche Fachpublikum an, sondern richtet sich gleichermaßen an einen breiten, interessierten Leserkreis.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Der Ratgeber für Steuerberater, Anwälte und Geschädigte
Dieser praxisorientierte Ratgeber hilft dem Leser, die Risiken steuerlicher Beratung trotz des durch Einzelfallentscheidungen geprägten Haftungsrechts verlässlich einschätzen zu können. Er informiert über alle zivil-, steuer- und strafrechtlichen Haftungsrisiken.
Steuerberatern hilft er, Beratungspflichten und Haftungsrisiken zu erkennen, konkrete Vermeidungsstrategien werden aufgezeigt und Tipps zum Verhalten bei Fehlern und zur Haftungsbegrenzung gegeben. Rechtsanwälten werden die Chancen der Abwehr bzw. der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen vorgestellt. Geschädigte Mandanten können die Berechtigung einer Schadensersatzforderung ermessen.
Die vorliegende Auflage wurde umfassend aktualisiert und überarbeitet und gibt den aktuellen Stand in Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung wieder.
Inhaltsverzeichnis:
ERSTER TEIL: DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DES STEUERBERATERS
Erster Abschnitt: Haftpflichtprozess und Haftungstatbestände
A. Der Haftpflichtprozess – Prozessrechtliche Besonderheiten.
B. Vorvertragliche Schadensersatzansprüche.
C. Vertragliche Schadensersatzansprüche.
D. Steuerberaterhaftung gegenüber Dritten.
E. Außervertragliche Haftungsmöglichkeiten (Deliktsrechtliche Ansprüche).
Zweiter Abschnitt: Schaden des Mandanten
A. Nachbesserungsanspruch/Schadensersatzanspruch.
B. Schaden – vorvertraglicher Haftungsgrund.
C. Schaden – vertraglicher Haftungsgrund.
Dritter Abschnitt: Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden
Vierter Abschnitt: Vorteilsanrechnung beim Mandanten
Fünfter Abschnitt: Verschulden des Steuerberaters, § 280 Abs. 1 BGB
Sechster Abschnitt: Mitverschulden des Geschädigten
Siebter Abschnitt: Haftungsbeschränkungen im Steuerberatungsvertrag
A. Gesetzliche Grundlagen der Haftungsbegrenzung.
B. Haftungsbegrenzungen in individueller Einzelvereinbarung.
C. Haftungsbeschränkungen in Allgemeinen Auftragsbedingungen/Geschäftsbedingungen.
Achter Abschnitt: Haftung für Büromitarbeiter des Steuerberaters
Neunter Abschnitt: Verjährung des Schadensersatzanspruchs
A. §§ 195, 199 BGB; § 68 StBerG a. F..
B. Verjährung der Prospekthaftung.
C. Verjährung deliktischer Ansprüche §§ 195, 199 BGB, § 852 BGB a. F..
D. Hemmung oder Neubeginn der Verjährung, §§ 203 ff. BGB.
ZWEITER TEIL: DIE STEUERRECHTLICHE HAFTUNG DES STEUERBERATERS
Erster Abschnitt: Die gesetzlichen Haftungstatbestände
A. Schuld und Haftung.
B. Die Haftung der Vertreter nach § 69 AO.
C. Die Haftungstatbestände der §§ 70 ff. AO.
Zweiter Abschnitt: Verfahrensrechtliche Realisierung der Haftung durch Haftungs- und Duldungsbescheide
A. Systematik.
B. Haftung und Duldung kraft Gesetzes (§ 191 AO).
C. Ermessensentscheidung.
D. Das „Haftungsprivileg” der beratenden Berufe nach § 191 Abs. 2 AO.
E. Festsetzungsfrist (§ 191 Abs. 3 AO), Verjährung (§ 191 Abs. 4, 5 AO) und Erlass (§ 191 Abs. 5 AO).
F. Rechtsbehelf gegen Haftungs- und Duldungsbescheide.
G. Umdeutung und sonstige Korrekturmöglichkeiten.
H. Vertragliche Haftung nach § 192 AO.
Dritter Abschnitt: Erhebungsverfahren – Subsidiarität der Haftung?
DRITTER TEIL: DIE STEUERSTRAFRECHTLICHE UND BUßGELDRECHTLICHE VERANTWORTLICHKEIT DES STEUERBERATERS
Erster Abschnitt: Strafrechtliche Verantwortlichkeit
A. Pflichten des Steuerberaters.
B. Pflichten im Einzelnen.
C. Zurechenbarkeit der Pflichtverstöße/Täterschaft und Teilnahme.
Zweiter Abschnitt: Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)
Dritter Abschnitt: Steuerberatung und Selbstanzeige
A. Grundfragen und Regeln im Beratungsalltag.
B. Recht der Selbstanzeige.
C. Sperren.
D. Fremdanzeige (§ 371 Abs. 4 AO).
E. Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 3 AO).
F. Strafbefreiende Erklärung nach dem Steueramnestiegesetz.
Vierter Abschnitt: Verhalten im Falle der Einleitung des Strafverfahrens
A. Grundregeln.
B. Strafverfahren gegen Mandanten des Steuerberaters.
C. Strafverfahren gegen den Berater selbst.
Fünfter Abschnitt: Übersicht zum Straf- und Bußgeldverfahren
A. Verfahrensabschnitte.
B. Zuständigkeiten.
C. Ablauf des Verfahrens – Übersicht.
D. Durchsuchung und Beschlagnahme.
Sechster Abschnitt: Strafzumessung in Steuerstrafsachen
Aktualisiert: 2023-02-03
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