An der Rechtsetzung der Europäischen Union wirken eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in einem Mehrebenensystem zusammen (Union, Mitgliedstaaten, ihre Gliedstaaten bzw. Regionen). Deren Interaktion lässt sich im Rahmen des „Governance-Konzepts“ beschreiben und analysieren. Anhand der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) für den Öffentlichen Personennahverkehr, bei dem EU-Gemeinschaftsrecht unmittelbar in die Kompetenzen von "subnationalen Akteuren" eingreift, untersucht Ulf von Krause formelle und informelle Mitwirkungsmöglichkeiten deutscher Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen. Dabei testet er Hypothesen der politikwissenschaftlichen Forschung zur Politikverflechtung, zu Einflussveränderungen zwischen Akteursgruppen sowie zu Auswirkungen von Mehrebenensystemen auf die demokratische Legitimation. Die Analyse bestätigt die Verringerung der Gefahr von „Politikverflechtungsfallen“ in Mehrebenensystemen, die wachsende Bedeutung der Kommunen als „4. Ebene“ sowie demokratische Legitimationsprobleme der EU.
Aktualisiert: 2023-06-16
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Zu der für das Europäische Gemeinschaftsrecht maßgeblichen Gemeinschaftsmethode gehört bislang unverrückbar die fast monopolartige Zuweisung des Initiativrechts an die Kommission und des Beschlußrechts an den Ministerrat. Als Variable hat sich das - allmählich aber stetig erweiterte - Mitwirkungsrecht des Europäischen Parlaments an der Beschlußfassung herausgestellt. Die Schlüsselstellung des Initiativrechts im Rechtsetzungsprozeß gibt entscheidende Hinweise auf das Verhältnis der politischen Gemeinschaftsorgane zueinander, das ja durch ein freilich nicht fest fixiertes, sondern entwicklungsoffenes (Europäisches Parlament) institutionelles Gleichgewicht geprägt sein soll.
Im ersten Teil werden sämtliche dem Initiativrecht zugrundeliegenden Vertragsvorschriften ausführlich behandelt, inklusive der beiden komplementären Änderungsrechte nach Artikel 250 EG-Vertrag, die das Initiativrecht erheblich in die Sachentscheidung hinein verlängern, und der sogenannten Aufforderungsrechte des Rates und des Europäischen Parlaments. Im zweiten und dritten Teil werden der politische Einfluß des Rates (einschließlich des Europäischen Rates und der EU-Präsidentschaft) und des Europäischen Parlaments auf einzelne Rechtsaktvorschläge wie auf die langfristige Gesetzgebungsplanung der Kommission von den Anfängen der Wirtschaftsgemeinschaft bis heute analysiert und anhand von vielen Beispielen illustriert.
Auf dieser Grundlage wendet sich der Autor abschließend der gegenwärtigen Verfassungsdebatte zu und bewertet die verschiedenen Vorschläge, die für und gegen die Reform der Initiativberechtigung sprechen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zu der für das Europäische Gemeinschaftsrecht maßgeblichen Gemeinschaftsmethode gehört bislang unverrückbar die fast monopolartige Zuweisung des Initiativrechts an die Kommission und des Beschlußrechts an den Ministerrat. Als Variable hat sich das - allmählich aber stetig erweiterte - Mitwirkungsrecht des Europäischen Parlaments an der Beschlußfassung herausgestellt. Die Schlüsselstellung des Initiativrechts im Rechtsetzungsprozeß gibt entscheidende Hinweise auf das Verhältnis der politischen Gemeinschaftsorgane zueinander, das ja durch ein freilich nicht fest fixiertes, sondern entwicklungsoffenes (Europäisches Parlament) institutionelles Gleichgewicht geprägt sein soll.
Im ersten Teil werden sämtliche dem Initiativrecht zugrundeliegenden Vertragsvorschriften ausführlich behandelt, inklusive der beiden komplementären Änderungsrechte nach Artikel 250 EG-Vertrag, die das Initiativrecht erheblich in die Sachentscheidung hinein verlängern, und der sogenannten Aufforderungsrechte des Rates und des Europäischen Parlaments. Im zweiten und dritten Teil werden der politische Einfluß des Rates (einschließlich des Europäischen Rates und der EU-Präsidentschaft) und des Europäischen Parlaments auf einzelne Rechtsaktvorschläge wie auf die langfristige Gesetzgebungsplanung der Kommission von den Anfängen der Wirtschaftsgemeinschaft bis heute analysiert und anhand von vielen Beispielen illustriert.
Auf dieser Grundlage wendet sich der Autor abschließend der gegenwärtigen Verfassungsdebatte zu und bewertet die verschiedenen Vorschläge, die für und gegen die Reform der Initiativberechtigung sprechen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Zu der für das Europäische Gemeinschaftsrecht maßgeblichen Gemeinschaftsmethode gehört bislang unverrückbar die fast monopolartige Zuweisung des Initiativrechts an die Kommission und des Beschlußrechts an den Ministerrat. Als Variable hat sich das - allmählich aber stetig erweiterte - Mitwirkungsrecht des Europäischen Parlaments an der Beschlußfassung herausgestellt. Die Schlüsselstellung des Initiativrechts im Rechtsetzungsprozeß gibt entscheidende Hinweise auf das Verhältnis der politischen Gemeinschaftsorgane zueinander, das ja durch ein freilich nicht fest fixiertes, sondern entwicklungsoffenes (Europäisches Parlament) institutionelles Gleichgewicht geprägt sein soll.
Im ersten Teil werden sämtliche dem Initiativrecht zugrundeliegenden Vertragsvorschriften ausführlich behandelt, inklusive der beiden komplementären Änderungsrechte nach Artikel 250 EG-Vertrag, die das Initiativrecht erheblich in die Sachentscheidung hinein verlängern, und der sogenannten Aufforderungsrechte des Rates und des Europäischen Parlaments. Im zweiten und dritten Teil werden der politische Einfluß des Rates (einschließlich des Europäischen Rates und der EU-Präsidentschaft) und des Europäischen Parlaments auf einzelne Rechtsaktvorschläge wie auf die langfristige Gesetzgebungsplanung der Kommission von den Anfängen der Wirtschaftsgemeinschaft bis heute analysiert und anhand von vielen Beispielen illustriert.
Auf dieser Grundlage wendet sich der Autor abschließend der gegenwärtigen Verfassungsdebatte zu und bewertet die verschiedenen Vorschläge, die für und gegen die Reform der Initiativberechtigung sprechen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Grundriss stellt den als unabdingbar angesehenen Fundus europarechtlicher Kenntnisse vor, der heute von einem Juristen, der sich der europäischen Konkurrenz stellen muss, im Pflichtfach "Grundzüge des Europarechts" verlangt wird. Im Vordergrund stehen die in der juristischen Prüfung und Praxis mittlerweile alltäglich gewordenen Fragen des Europarechts. Zahlreiche praxisbezogene Beispielsfälle runden die Darstellung ab.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Europäische Union bildet eine dynamische Rechtsordnung; jüngste Entwicklungen haben weitreichende rechtliche Implikationen:
der Umgang mit dem Ukraine-Krieg,
das Corona-Virus,
die Migrationswellen nach Europa und die Reform des Dublin-Verfahrens,
der Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU bei zugleich weiteren Beitrittswünschen.
Die 15. Auflage des Bieber/Epiney/Haag/Kotzur stellt übersichtlich den komplexer werdenden Stoff komprimiert dar. Die wesentlichen Strukturen und Aktionsfelder der Europäischen Union (u.a. Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Wirtschafts- und Währungspolitik, Außenbeziehungen) werden in ihrem jeweils aktuellen Entwicklungsstand und dessen Perspektiven präzise erläutert und kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die Europäische Union bildet eine dynamische Rechtsordnung; jüngste Entwicklungen haben weitreichende rechtliche Implikationen:
der Umgang mit dem Ukraine-Krieg,
das Corona-Virus,
die Migrationswellen nach Europa und die Reform des Dublin-Verfahrens,
der Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU bei zugleich weiteren Beitrittswünschen.
Die 15. Auflage des Bieber/Epiney/Haag/Kotzur stellt übersichtlich den komplexer werdenden Stoff komprimiert dar. Die wesentlichen Strukturen und Aktionsfelder der Europäischen Union (u.a. Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Wirtschafts- und Währungspolitik, Außenbeziehungen) werden in ihrem jeweils aktuellen Entwicklungsstand und dessen Perspektiven präzise erläutert und kritisch analysiert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Europäische Union bildet eine dynamische Rechtsordnung; jüngste Entwicklungen haben weitreichende rechtliche Implikationen:
das Corona-Virus,
die Migrationswellen nach Europa und die Reform des Dublin-Verfahrens,
die Stabilisierung des europäischen Währungssystems,
der Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU bei zugleich weiteren Beitrittswünschen der Staaten Südosteuropas.
Die 14. Auflage des Bieber/Epiney/Haag/Kotzur stellt übersichtlich den komplexer werdenden Stoff komprimiert dar. Die wesentlichen Strukturen und Aktionsfelder der Europäischen Union (u.a. Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Wirtschafts- und Währungspolitik, Außenbeziehungen) werden in ihrem jeweils aktuellen Entwicklungsstand und dessen Perspektiven präzise erläutert und kritisch analysiert. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Recht auf Vergessen“) und des EuGH sind zuverlässig eingearbeitet und dokumentiert.
Aktualisiert: 2022-10-18
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Die Mängel des europäischen Rechts sind seit langem bekannt. Die EU hat deshalb bereits vor mehr als zwanzig Jahren begonnen, ihre Rechtsetzung zu verbessern. Unionsbürger, Wirtschaft und die Mitgliedstaaten sollen von den Vorteilen einfacher, verständlicher und kostengünstiger Rechtsvorschriften profitieren. In den Jahren 2015 und 2016 haben Kommission, Parlament und Rat ihr Engagement für eine Bessere Rechtsetzung durch umfangreiche Maßnahmen abermals bekräftigt. Doch wie geeignet sind diese Anstrengungen der drei am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Unionsorgane, das Ziel einer Besseren Rechtsetzung in der EU zu verwirklichen? Die anhaltende Kritik an den ergriffenen Maßnahmen gibt Anlass dazu, das europäische Konzept der Besseren Rechtsetzung eingehend zu analysieren und seine tatsächliche Leistungsfähigkeit festzustellen. Hierfür untersucht Maximilian Mödinger die Funktions- und Wirkungsweise einzelner Instrumente des Konzepts, arbeitet Defizite sowie deren Ursachen heraus und entwickelt hierauf aufbauend Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Mängel des europäischen Rechts sind seit langem bekannt. Die EU hat deshalb bereits vor mehr als zwanzig Jahren begonnen, ihre Rechtsetzung zu verbessern. Unionsbürger, Wirtschaft und die Mitgliedstaaten sollen von den Vorteilen einfacher, verständlicher und kostengünstiger Rechtsvorschriften profitieren. In den Jahren 2015 und 2016 haben Kommission, Parlament und Rat ihr Engagement für eine Bessere Rechtsetzung durch umfangreiche Maßnahmen abermals bekräftigt. Doch wie geeignet sind diese Anstrengungen der drei am Rechtsetzungsverfahren beteiligten Unionsorgane, das Ziel einer Besseren Rechtsetzung in der EU zu verwirklichen? Die anhaltende Kritik an den ergriffenen Maßnahmen gibt Anlass dazu, das europäische Konzept der Besseren Rechtsetzung eingehend zu analysieren und seine tatsächliche Leistungsfähigkeit festzustellen. Hierfür untersucht Maximilian Mödinger die Funktions- und Wirkungsweise einzelner Instrumente des Konzepts, arbeitet Defizite sowie deren Ursachen heraus und entwickelt hierauf aufbauend Reformvorschläge.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Der Grundriss stellt den als unabdingbar angesehenen Fundus europarechtlicher Kenntnisse vor, der heute von einem Juristen, der sich der europäischen Konkurrenz stellen muss, im Pflichtfach "Grundzüge des Europarechts" verlangt wird. Im Vordergrund stehen die in der juristischen Prüfung und Praxis mittlerweile alltäglich gewordenen Fragen des Europarechts. Zahlreiche praxisbezogene Beispielsfälle runden die Darstellung ab.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Aktualisiert: 2023-03-15
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Der Grundriss stellt den als unabdingbar angesehenen Fundus europarechtlicher Kenntnisse vor, der heute von einem Juristen, der sich der europäischen Konkurrenz stellen muss, im Pflichtfach "Grundzüge des Europarechts" verlangt wird. Im Vordergrund stehen die in der juristischen Prüfung und Praxis mittlerweile alltäglich gewordenen Fragen des Europarechts. Zahlreiche praxisbezogene Beispielsfälle runden die Darstellung ab.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Jährlich wächst die Relevanz des Europarechts für die juristische Ausbildung und die tägliche Praxis der Gerichte, Anwälte und Verwaltung. Die Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen die Mehrzahl der Bereiche des nationalen Rechts. Auf lernspezifische Bedürfnisse der Studenten zugeschnitten, gibt das vorliegende Kompendium Europarecht eine komprimierte Übersicht über den examensrelevanten Stoff für die erste und zweite juristische Staatsprüfung und vereint die Konzepte reiner Lehrbücher und Fallsammlungen. Es verknüpft die für das Examen wichtige Theorie mit der Praxis. Auch Praktiker erhalten einen schnellen Überblick über die Bedeutung und die Schwerpunkte des Europarechts.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend behandelt. Systematisch werden die wichtigsten Elemente der europäischen Rechtsetzung aufbereitet: - die Kompetenzen der Union; - die Akteure der Rechtsetzung - die Handlungsformen (Verordnungen, Richtlinien u.a. der EU) sowie - die Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren von Kommission, Ministerrat und Parlament der EU. Auch die Verknüpfung von hoheitlicher Rechtsetzung und gesellschaftlicher Selbstregulierung wird aufgezeigt. Die europäische Rechtsetzung wird im Lichte des Verfassungsrechts und der Rechtspraxis bewertet. Außerdem werden interessante Strukturvergleiche zwischen der Rechtsetzung der EU und verschiedener Mitgliedstaaten gezogen. Das Handbuch leistet insgesamt einen wichtigen Beitrag zu einer europäischen Rechtsetzungslehre.
Aktualisiert: 2023-03-14
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An der Rechtsetzung der Europäischen Union wirken eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in einem Mehrebenensystem zusammen (Union, Mitgliedstaaten, ihre Gliedstaaten bzw. Regionen). Deren Interaktion lässt sich im Rahmen des „Governance-Konzepts“ beschreiben und analysieren. Anhand der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) für den Öffentlichen Personennahverkehr, bei dem EU-Gemeinschaftsrecht unmittelbar in die Kompetenzen von "subnationalen Akteuren" eingreift, untersucht Ulf von Krause formelle und informelle Mitwirkungsmöglichkeiten deutscher Akteure auf den unterschiedlichen Ebenen. Dabei testet er Hypothesen der politikwissenschaftlichen Forschung zur Politikverflechtung, zu Einflussveränderungen zwischen Akteursgruppen sowie zu Auswirkungen von Mehrebenensystemen auf die demokratische Legitimation. Die Analyse bestätigt die Verringerung der Gefahr von „Politikverflechtungsfallen“ in Mehrebenensystemen, die wachsende Bedeutung der Kommunen als „4. Ebene“ sowie demokratische Legitimationsprobleme der EU.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dieser Band behandelt die Interessenvertretung bei der Rechtsetzung im Bereich der europäischen Umweltpolitik. Nach einer Einführung zur Themenstellung wird das EU-Rechtsetzungsverfahren und die darin erfolgende Interessenvertretung dargestellt. Es werden Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung von Interessenvertretern bei der Kommission aufgezeigt. Hierzu wird die Handlung der Interessenvertretung rechtlich begutachtet und es werden existierende Ansätze zur Strukturierung des Dialoges zwischen Kommission und Interessenvertretern aufgezeigt. Schließlich werden Verbesserungsvorschläge für diesen Dialog ausgearbeitet und kritisch betrachtet. Der tatsächliche Einfluss der Verbände wird anhand ausgewählter Beispiele aus der EU-Rohstoffwirtschaft dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof über die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Während das Bundesverfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, am Maßstab des deutschen Übertragungsaktes zu überprüfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingeräumten Kompetenzen hält, besteht der Europäische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlüssigkeit; er zeichnet die Begründungen nach, untersucht ihre Prämissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Für den Europäischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft der höchste Wert.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Zu der für das Europäische Gemeinschaftsrecht maßgeblichen Gemeinschaftsmethode gehört bislang unverrückbar die fast monopolartige Zuweisung des Initiativrechts an die Kommission und des Beschlußrechts an den Ministerrat. Als Variable hat sich das - allmählich aber stetig erweiterte - Mitwirkungsrecht des Europäischen Parlaments an der Beschlußfassung herausgestellt. Die Schlüsselstellung des Initiativrechts im Rechtsetzungsprozeß gibt entscheidende Hinweise auf das Verhältnis der politischen Gemeinschaftsorgane zueinander, das ja durch ein freilich nicht fest fixiertes, sondern entwicklungsoffenes (Europäisches Parlament) institutionelles Gleichgewicht geprägt sein soll.
Im ersten Teil werden sämtliche dem Initiativrecht zugrundeliegenden Vertragsvorschriften ausführlich behandelt, inklusive der beiden komplementären Änderungsrechte nach Artikel 250 EG-Vertrag, die das Initiativrecht erheblich in die Sachentscheidung hinein verlängern, und der sogenannten Aufforderungsrechte des Rates und des Europäischen Parlaments. Im zweiten und dritten Teil werden der politische Einfluß des Rates (einschließlich des Europäischen Rates und der EU-Präsidentschaft) und des Europäischen Parlaments auf einzelne Rechtsaktvorschläge wie auf die langfristige Gesetzgebungsplanung der Kommission von den Anfängen der Wirtschaftsgemeinschaft bis heute analysiert und anhand von vielen Beispielen illustriert.
Auf dieser Grundlage wendet sich der Autor abschließend der gegenwärtigen Verfassungsdebatte zu und bewertet die verschiedenen Vorschläge, die für und gegen die Reform der Initiativberechtigung sprechen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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