Aktualisiert: 2021-12-21
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Die Sanktionierung irreführender Heilmittelwerbung
Schlüsselwort: Irreführende Werbung
Die Sanktionierung irreführender Heilmittelwerbung
Die Sanktionierung irreführender Heilmittelwerbung
Die vorliegende Untersuchung behandelt die Sanktionierung der irreführenden Heilmittelwerbung nach dem Heilmittelwerbegesetz. Die Verfasserin behandelt zunächst die Gesetzeslage vor Inkrafttreten der heilmittelwerberechtlichen Regelungen und richtet sodann den Blick auf den Straftatbestand des § 14 HWG, der im Zentrum der Arbeit steht. In diesem Buch werden allgemeine Fragen zu Versuch und Vollendung, Täterschaft und Teilnahme sowie hinsichtlich des Deliktscharakters der Vorschrift beleuchtet. Darüber hinaus analysiert die Verfasserin die einzelnen Tatbestandsvarianten unter Auswertung der ergangenen Rechtsprechung und unterbreitet einen Reformvorschlag zur Sanktionierung der irreführenden Heilmittelwerbung.
Die Aktualität und Relevanz der irreführenden Heilmittelwerbung und die damit einhergehenden Gefahren für die allgemeine und persönliche Gesundheit sowie die Schutzbedürftigkeit der Bevölkerung zeigen sich insbesondere vor dem Hintergrund der im Frühjahr 2020 ausgebrochenen Coronapandemie, während der es irreführende Werbung zu wirkungslosen Heilmitteln, wie etwa Impfungen gab.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht
Lauterkeitsrecht
Dieser Grundriss stellt das Recht des unlauteren Wettbewerbs leicht verständlich und klar da. Er orientiert sich an der Struktur des Gesetzes und konzentriert sich auf das für Ausbildung und Prüfung Relevante.
Die Vorteile des Buches:
Aktualisiert: 2022-11-28
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Irreführende Werbung
Klausurenkurs im Wettbewerbs- und Kartellrecht
Der Klausurenkurs:
16 Fälle mit Musterlösungen sowie 3 Themenklausuren geben einen mustergültigen Überblick über fallspezifische Fragestellungen und Lösungswege im Wettbewerbs- und Kartellrecht mit dessen Einbettung in das europäisches Recht. Ein der jeweiligen Falllösung beigeschlossener Repetitoriumsteil dient der Wissenskontrolle des Lesers und zeigt systematische Wiederholungs- und Vertiefungsmöglichkeiten auf.
Aufgrund der erheblichen gesetzlichen Änderungen der letzten Jahre (u.a. 2. UWG Novelle, 9. GWB Novelle sowie das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2016) wurden die Klausuren allesamt an den neuen Status quo angepasst und entsprechen wieder vollständig dem geltenden Recht.
Die Fälle sind in universitären Veranstaltungen des Autors erprobt und liegen im Schwierigkeitsgrad auf Examensniveau.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Pseudowissenschaftliche Heilsversprechen im Umfeld der Medizin
Angebote zu Diäten, Nahrungsergänzungsmitteln, Multivitaminpräparaten, Mineralien beziehungsweise Salzen verschiedener Mischungen, Bachblüten, Homöopathie und vielen anderen scheinbar hilfreichen Mitteln und Verfahren sind ständig in Zeitschriften, Rundfunk und insbesondere Fernsehen präsent. Danach könnte man von früh bis spät diese Dinge konsumieren und würde, nach Angaben der Hersteller, gesund und fit bleiben oder erst werden.
Prof. Dr. med. Hans-Jürgen Mest nimmt die Heilsversprechen der Werbung unter die Lupe und kommt zu dem Ergebnis: Die Werbung für Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel ist im geringsten Fall ohne Folgen, kann aber im ungünstigen Fall zu erheblichen Nebenwirkungen führen.
Aktualisiert: 2021-12-02
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Werbung mit „Lockvogelangeboten“bait-and-switch“
„Lockvogelangebote“ zählen zu den beliebtesten und häufig eingesetzten Werbemitteln. Nicht selten überschreiten die werbenden Unternehmer in diesem Zusammenhang allerdings die Grenzen der rechtlichen Zulässigkeit. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht stellt die Beurteilung von Lockvogelwerbung einen Klassiker dar, ohne dass die Thematik in den vergangenen Jahren an Relevanz verloren hat. Unter dem Aspekt der irreführenden Werbung hat sich die Rechtsprechung unvermindert mit verschiedenen Spielarten der Lockvogelwerbung auseinanderzusetzen. Darüber hinaus führen zwingende Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in Form der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) zu Veränderungen der rechtlichen Beurteilung von Lockvogelwerbung, die der deutsche Gesetzgeber durch eine Novellierung des UWG umzusetzen hat. Vor dem Hintergrund der unmittelbar bevorstehenden neuerlichen UWG-Novelle befasst sich Lutz Pospiech in seiner Arbeit näher mit dem Einfluss der Richtlinie 2005/29/EG auf die rechtliche Zulässigkeit der Werbung mit Lockvogelangeboten. Der Autor rückt insbesondere die Veränderungen zwischen der rechtlichen Beurteilung nach dem UWG aus dem Jahre 2004 und der zukünftigen Rechtslage nach dem „neuen“ UWG in den Fokus seiner Betrachtungen.
Aktualisiert: 2020-02-21
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Pseudowissenschaftliche Heilsversprechen im Umfeld der Medizin
Angebote zu Diäten, Nahrungsergänzungsmitteln, Multivitaminpräparaten, Mineralien beziehungsweise Salzen verschiedener Mischungen, Bachblüten, Homöopathie und vielen anderen scheinbar hilfreichen Mitteln und Verfahren sind ständig in Zeitschriften, Rundfunk und insbesondere Fernsehen präsent. Danach könnte man von früh bis spät diese Dinge konsumieren und würde, nach Angaben der Hersteller, gesund und fit bleiben oder erst werden.
Prof. Dr. med. Hans-Jürgen Mest nimmt die Heilsversprechen der Werbung unter die Lupe und kommt zu dem Ergebnis: Die Werbung für Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel ist im geringsten Fall ohne Folgen, kann aber im ungünstigen Fall zu erheblichen Nebenwirkungen führen.
Aktualisiert: 2021-12-01
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Patient im Visier
Pharmafirmen manipulieren und gefährden mit irreführender und illegaler Werbung Kranke wie Gesunde. Sie versprechen tödlich Erkrankten Heilung, wo es keine gibt. Sie reden Gesunden ein, dass sie krank seien. Studien werden geschönt, Risiken verschwiegen. Das Buch enthüllt erstmals, mit welch skrupellosen Methoden die Pharmaindustrie Krankmach-Kampagnen lancieren, und berichtet über das Schicksal von Patienten, die in die Fänge der Pharmafirmen geraten.
Zwei Journalisten haben in aufwendiger Undercover-Recherche aufgedeckt, wie sich Medien, Ärzte und Politiker zu Komplizen der Pharmabranche im Geschäft mit der Ware Gesundheit machen. Ein hochbrisantes Buch über die Pharmaindustrie – und ihre Opfer.
Aktualisiert: 2023-03-28
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Mit Abmahnungen souverän umgehen – Werberecht für Makler, Bauträger und Immobilienunternehmen
Leitfaden für die Immobilienwirtschaft zur Verteidigung gegen Abmahnungen und für eigene Abmahnungen Abmahnen und abgemahnt werden Widerrufsbelehrung, Urheberrecht, Markenrecht, Datenschutz und mehr Muster und Gesetze Aus der Praxis Sicher vor Abmahnungskosten
Aktualisiert: 2021-06-02
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Irreführende Werbung
Das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot in Deutschland und Belgien
Die Arbeit untersucht und vergleicht die lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbote in Deutschland und Belgien vor Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Zunächst wird die – vornehmlich «deutsche» – Verbraucherleitbild-Debatte aufgegriffen. Das europäische, deutsche und belgische Leitbild werden in den Blick genommen und es erfolgt eine Stellungnahme zugunsten eines empirisch-normativen Leitbildes. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Erörterung der Irreführungstatbestände und der rechtsvergleichenden Darstellung der wichtigsten Fallgruppen irreführender Werbung. Thematisiert werden auch Beweisfragen, die in Belgien existierende Verfolgungskompetenz des Staates sowie die Stellung der Verbraucherverbände im grenzüberschreitenden Kampf gegen irreführende Werbung.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht
Der internationale Anwendungsbereich des deutschen und französischen Rechts gegen irreführende Werbung
Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, welchem Recht die irreführende Werbung unterliegt. Die Richtlinie zur irreführenden Werbung wurde in Deutschland weitgehend zivilrechtlich, in Frankreich überwiegend mit strafrechtlichen Mitteln umgesetzt. Diese Entscheidung des nationalen Gesetzgebers wirkt sich auf die Frage des anwendbaren Rechts aus und führt zu gravierenden Rechtsunterschieden in der Praxis. Die Arbeit berücksichtigt dabei die Diskussion zum Internationalen Wettbewerbsrecht und bespricht die aktuellen Rechtsänderungen durch die geplante Rom-II-Verordnung und die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie. Im Hinblick auf die Auslegung des Herkunftslandprinzips ist von entscheidender Bedeutung, dass die koordinierten nationalen Regelungen oft traditionell im Strafrecht oder öffentlichen Recht angesiedelt sind. Das Herkunftslandprinzip kann deren Anwendung nur steuern, wenn es nicht in einem international-privatrechtlichen Sinn verstanden wird.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Fälle zum Wettbewerbsrecht
Zum Werk
Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb (Wettbewerbsrecht = Lauterkeitsrecht) regelt das Marktverhalten von Unternehmen. Den Kern des deutschen Wettbewerbsrechts bilden die Vorschriften des UWG. Zunehmend wird dieses Rechtsgebiet durch das Unionsrecht beeinflusst. Besondere Bedeutung kommt dabei vor allem der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu. Diese Tatsache und die rasante wirtschaftliche und technische Entwicklung stellen den Wettbewerbsjuristen stetig vor neue Fragen.
Der vorliegende Band enthält 20 Fälle mit ausführlichen Lösungen, vorangestellten Gliederungen und weiterführenden Hinweisen.
Inhalt
- geschäftliche Handlungen, Wettbewerbsverhältnis
- irreführende und aggressive geschäftliche Handlungen
- Vorenthalten wesentlicher Informationen
- fachliche Sorgfalt
- Verkaufsförderungsmaßnahmen
- Schutz Minderjähriger
- unzumutbare Belästigung
- Rechtsbruch
- allgemeine Marktstörung
- Anschwärzung, Boykott
- "Schwarze Liste" stets unzulässiger geschäftlicher Handlungen
- wettbewerbsrechtliche Ansprüche
- außergerichtliche und gerichtliche Rechtsdurchsetzung
- Aufwendungsersatz für Abmahnkosten
- Verhältnis des Wettbewerbsrechts zum Kartell-, Marken- und Medienrecht.
Vorteile auf einen Blick
- ausführliche Lösungen
- viele Original-Fälle aus den Schwerpunktprüfungen
- Übersichten und Schemata
- renommierte Verfasser.
Zur Neuauflage
In der Neuauflage sind die neuesten Entwicklungen in der Gesetzgebung sowie in Rechtsprechung und Literatur umfassend eingearbeitet. Einen Schwerpunkt bilden die Neuerungen durch die UWG-Novelle 2015/2016. Weiterhin berücksichtigt sind die Änderungen durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, die 8. GWB-Novelle und das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie.
Zu den Autoren
Prof. Dr. Helmut Köhler ist em. o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Richter am OLG München a.D. Prof. Dr. Christian Alexander ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.
Zielgruppe
Für Studierende und Referendare.
Aktualisiert: 2020-12-17
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbs- und Kartellrecht
Zum Werk
Der Band behandelt in Form von Fragen und Antworten sowie anhand von Fällen den Wahlfachstoff zum Wettbewerbsrecht. Dazu zählt einerseits das geltende, im GWB geregelte Kartellrecht und andererseits das Recht des unlauteren Wettbewerbs. Dabei legt der Autor besonderen Wert auf die Berücksichtigung der maßgeblichen Rechtsprechung und zeigt die europarechtlichen Bezüge des Wettbewerbsrechts auf. Wegen seiner didaktisch überzeugenden und gut verständlichen Darstellung eignet sich der Band sowohl zur Einarbeitung als auch zur Wiederholung vor dem Examen.
Inhalt
Wettbewerbsrecht
- Grundlagen
- Europäisches und internationales Lauterkeitsrecht
- Generalklausel und Beispiele unlauteren Wettbewerbs
- Irreführende oder vergleichende Werbung
- Unzumutbare Belästigungen
Kartellrecht
- Grundlagen
- Internationale Bezüge
- Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen
- Marktbeherrschende Unternehmen
- Diskriminierungsverbot
- Fusionskontrolle
- Kartellbehörden und Verfahren.
Vorteile auf einen Blick
- Grundwissen im GWB und UWG
- arbeitsgruppentauglich
- didaktische Aufbereitung
Zur Neuauflage
Die 5. Auflage des PdW zum Wettbewerbs- und Kartellrecht berücksichtigt die Änderungen des UWG im Jahre 2008 sowie die 7. GWB-Novelle aus dem Jahre 2007. Grundlegende Urteile, vor allem des BGH, wurden bis zum Jahre 2011 eingearbeitet.
Zum Autor
Der Autor ist ordentlicher Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und dort Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Europarecht
Zielgruppe
Für Studierende und Referendare.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Zum Werk
Dieser fundierte Praktikerkommentar zum UWG berücksichtigt alle neueren Änderungen im deutschen und europäischen Recht des unlauteren Wettbewerbs, die UWG-Reform vom Dezember 2015 ebenso wir die Preisangaben-Novelle vom März 2016 und die Richtlinie zum Geheimnisschutz (2016/943/EU) v. 15.6.2016.
Im Rahmen einer umfassenden Einführung werden die internationalen und europäischen Bezüge und die Stellung des Wettbewerbsrechts im deutschen Rechtssystem dargestellt. Ein eigenes Kapitel gilt dabei den ausländischen europäischen Wettbewerbsordnungen, die aufgrund des Herkunftslandprinzips zunehmend an Bedeutung für den deutschen Rechtsanwender gewinnen werden.
Die Kommentierung der einzelnen Vorschriften folgt strikt dem Prinzip der Verwertbarkeit für die tägliche Arbeit des Praktikers unter gleichzeitigem wissenschaftlichem Anspruch.
Der systematische Teil beinhaltet:
- Die Kernpunkte des Lauterkeitsrechts nach der UWG-Reform im Dezember 2015
- Grundzüge des Internationalen und Europäischen Lauterkeitsrechts
- Ausländische europäische Rechtsordnungen
- Einführung in das Internationale Privatrecht
- Das Internationale Verfahrensrecht
- Verhältnis des deutschen Wettbewerbsrechts zu angrenzenden Rechtsgebieten
- Medien-, produkt- und berufsspezifische Besonderheiten
Vorteile auf einen Blick
- Rechtsprechung der unterschiedlichen Oberlandesgerichte in tabellarischer Darstellung
- detaillierte Darstellung des unmittelbar geltenden Europäischen Lauterkeitsrechts
- Länderberichte zu allen EU-Mitgliedstaaten
Zur Neuauflage
Die 4. Auflage erläutert das UWG auf der Grundlage des langerwarteten 2. UWG-ÄnderungsG vom 2. Dezember 2015: Mit den neuen §§ zum Rechtsbruch (§ 3a) und zu Aggressiven geschäftlichen Handlungen (§ 4a). Zudem wurden das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (§ 3) und der Mitbewerberschutz (§ 4) neugefasst, die Irreführung durch Unterlassen (§ 5a) umfassend erweitert. Das deutsche UWG wurde noch weiter an die Vorgaben der europäischen UGP-Richtlinie 2005/29/EG vom Mai 2005 ("unlautere Geschäftspraktiken") angepasst, die in der Einleitung eingehend kommentiert ist
Damit wird der "Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig" auch weiterhin einer der maßgeblichen Kommentare mit Sicht auf die Berücksichtigung des harmonisierten Europäischen Rechts bleiben.
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Unternehmensjuristen, alle mit dem Wettbewerbsrecht befassten Personen.
Aktualisiert: 2021-04-13
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