Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner,  Stan, Burger,  Dominik, Schröder,  Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben sowie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell sowie übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Darüber hinaus liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, ohne welche eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung nicht mehr leistbar ist. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei wird von führenden kriminalpolizeilichen Praktikern sowie Dozentinnen und Dozenten aus der polizeilichen Fortbildung empfohlen und bietet die einzige Zusammenstellung ihrer Art. Die dritte Auflage berücksichtigt den aktuellen Rechtsstand und umfasst zudem erstmals ein zusätzlich digitales Angebot, welches beim Erwerb kostenfrei zur Verfügung steht. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin,  Peter, Krumm,  Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner,  Stan, Burger,  Dominik, Schröder,  Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben wie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell und übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere im EU-Rahmen, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Sammlung auf diesem Themenbereich. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die nunmehr vorliegende zweiten Auflage des Werks berücksichtigt einerseits den aktuellen Rechtsstand und erfuhr andererseits eine deutliche Straffung der abgebildeten Normen zugunsten einer erhöhten polizeilichen Fokussierung. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2023-05-22
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Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin,  Peter, Krumm,  Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen von Hackner,  Thomas, Schierholt,  Christian
Zum Werk Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und -vollstreckung ist in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Auch der strafrechtliche Praktiker kommt an diesem Thema nicht mehr vorbei. Dabei handelt es sich um eines der kompliziertesten Gebiete des Strafrechts an der Schnittstelle einerseits zwischen Europa- und sonstigem Völkerrecht sowie andererseits dem nationalen Strafrecht. In Juristenausbildung, Rechtsprechung und Literatur führt die internationale Rechtshilfe ein Schattendasein. Der Praktiker bleibt vielfach auf sich selbst gestellt. Dieser aktuelle Leitfaden schafft hier Abhilfe. Übersichtlich und zuverlässig vermittelt er den systematischen Zugang zu den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Musterformulierungen und viele Fallbeispiele runden die Darstellung ab. Der Anhang enthält die wichtigsten Internet-Adressen, den Wortlaut der Zuständigkeitsvereinbarung sowie eine detaillierte Übersicht über die wichtigsten Rechtshilfebeziehungen Deutschlands. Vorteile auf einen Blickhervorragend zur ersten Einarbeitung in die Materie geeignetfundiert und gut verständlichaktuell mit Stand Sommer 2022 Zur Neuauflage Die Neuauflage verarbeitet Übereinkommen und sonstige Völkerrechtsakte, Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung bis Sommer 2022. Vollständig berücksichtigt sind die umfassenden Novellierungen des IRG, etwadurch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung v. 10.12.2019,das Sechste Änderungsgesetz v. 23.11.2020 mit dem neuen 11. Teil der §§ 96a-96e IRG über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen unddas Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änd. weiterer Vorschriften v. 5.10.2021.Über laufende Prozesse und abzusehende Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich wird zusätzlich informiert. Zielgruppe Für Strafverteidigung, Staatsanwaltschaft, Strafrichterschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von Kopowski,  Karina
Bei Übergabeverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls können einzelne Umstände die Reichweite der gegenseitigen Anerkennung begrenzen und dazu führen, dass die Vollstreckung abgelehnt wird. In der vorliegenden Untersuchung rückt insbesondere in den Fokus, welche Grenzen der gegenseitigen Anerkennung – abseits der normierten Ablehnungsgründe – aus der Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Primärrecht der Europäischen Union erwachsen. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Ablehnungsgründe zur Wahrung der (Unions-)Grundrechte im Übergabeverkehr erarbeitet die Studie im Ergebnis einen Leitfaden zu den Prüfungsschritten, die von der vollstreckenden Behörde im Rahmen ihrer Übergabeentscheidung zu berücksichtigen sind.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Grenzen der gegenseitigen Anerkennung bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls von Kopowski,  Karina
Bei Übergabeverfahren aufgrund eines Europäischen Haftbefehls können einzelne Umstände die Reichweite der gegenseitigen Anerkennung begrenzen und dazu führen, dass die Vollstreckung abgelehnt wird. In der vorliegenden Untersuchung rückt insbesondere in den Fokus, welche Grenzen der gegenseitigen Anerkennung – abseits der normierten Ablehnungsgründe – aus der Einbettung des Rahmenbeschlusses in das Primärrecht der Europäischen Union erwachsen. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Ablehnungsgründe zur Wahrung der (Unions-)Grundrechte im Übergabeverkehr erarbeitet die Studie im Ergebnis einen Leitfaden zu den Prüfungsschritten, die von der vollstreckenden Behörde im Rahmen ihrer Übergabeentscheidung zu berücksichtigen sind.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin,  Peter, Krumm,  Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner,  Stan, Burger,  Dominik, Schröder,  Gorden
Inhaltlich umfassend, trotzdem handlich und sofort griffbereit: Die Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei bietet eine kompakte Zusammenstellung aller wesentlichen Gesetze für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in nur einem einzigen Buch. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen, das ständige Einsortieren von Ergänzungslieferungen oder die zeitraubende Recherche nach einzelnen Gesetzen im Internet gehören damit endgültig der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung ist praktischer Begleiter für das kriminalpolizeiliche Studium im gehoben wie im höheren Dienst. Gleichzeitig ist das Werk gewinnbringend im kriminalpolizeilichen Alltag nutzbar, zentrale Normen sind jederzeit zur Hand und können schnell und übersichtlich nachgeschlagen werden. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen, wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und einem ausgewählten Landespolizeigesetz, enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Angesichts der zunehmenden Bedeutung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere im EU-Rahmen, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Sammlung auf diesem Themenbereich. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen, sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Die nunmehr vorliegende zweiten Auflage des Werks berücksichtigt einerseits den aktuellen Rechtsstand und erfuhr andererseits eine deutliche Straffung der abgebildeten Normen zugunsten einer erhöhten polizeilichen Fokussierung. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2021-04-29
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Rechtshilferecht in Strafsachen

Rechtshilferecht in Strafsachen von Ambos,  Kai, Koenig,  Stefan, Rackow,  Peter
Die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen: Strafverfolgung über Ländergrenzen hinweg, Inhaftierungen im Ausland, Auslieferungsgesuche (Europäischer Haftbefehl), europäische Ermittlungsverfahren durch OLAF, Eurojust oder Europol. Die Regelungen sind komplex, berühren fremde Rechtsordnungen und sind in unterschiedlichsten Regelungswerken unübersichtlich geregelt. Der neue Nomos Kommentar zur Internationalen Rechtshilfe führt den Nutzer durch ein klares Gliederungssystem zu seiner Problemlösung: ausgehend von den konkreten Lebenssachverhalten der Auslieferung, Vollstreckungshilfe und der sonstigen Rechtshilfe. Inhalt: Vollständige Kommentierung des IRG – alle maßgeblichen EG/EU-Rechtsakten, vom Auslieferungsabkommen mit den USA bis zu den Rahmenbeschlüssen der EU (Europäischer Haftbefehl; Einziehung; Sicherstellung) – alle relevanten Regelungen des SDÜ – alle relevanten Europarats-Übereinkommen – Rechtshilferecht für Österreich und die Schweiz (insbesondere: Steuerstrafsachen) – Erläuterungen zu den 18 wichtigsten ausländischen Staaten, von Argentinien bis zu den USA.
Aktualisiert: 2020-07-16
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Rechtshilferecht in Strafsachen

Rechtshilferecht in Strafsachen von Ambos,  Kai, Koenig,  Stefan, Rackow,  Peter
Der NomosKommentar zum Rechtshilferecht in Strafsachen führt den Nutzer anhand eines klaren Gliederungssystems durch das Geflecht nationaler und europäischer Regelungen direkt zur einschlägigen Normkommentierung für seine Fallfrage. Zuständigkeitsfragen, Rechtsschutzmöglichkeiten und konkrete Musterformulierungen sind integriert. Die 2. Auflage erläutert: • IRG auf aktuellem Stand: Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sowie der EU-Rahmenbeschlüsse zu Geldsanktionen, Einziehung, Bewährungsmaßnahmen und zur U-Haftvermeidung; Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung; Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung • Alle maßgeblichen EG/EU-Rechtsakte: insbesondere Europäischer Haftbefehl, die neue Europäische Ermittlungsanordnung, Europäische StA • Relevante Regelungen des Schengener Übereinkommens/der Europarats-Übereinkommen • Rechtshilferecht für Österreich und die Schweiz • Spontane Rechtshilfe und automatischer Informationsaustausch • Relevante Regelungen der 18 wichtigsten ausländischen Staaten, anhand eines auf die Bedürfnisse der Rechtspraxis ausgerichteten Fragenkatalogs u. a. zu Befugnissen, Betroffenenrechten und Rechtshilfehindernissen. Bereits berücksichtigt: Entwurf eines IRG-Änderungsgesetzes zur Durchführung der VO Sicherstellung und Einziehung. Unter der Herausgeberschaft von Judge Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, RA Honorar-Prof. Dr. Stefan König, FAStrafR, und apl. Prof. Dr. Peter Rackow versammelt der Kommentar das Who ist Who nationaler und internationaler Experten des Rechthilferechts in Strafsachen: Prof. Dr. Silvia Allegrezza, Université du Luxembourg | Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, Universität Göttingen, Judge Kosovo Specialist Chambers | Prof. Dr. Dr. h.c. Lorena Bachmaier Winter, Universidad Complutense de Madrid | Prof. Dr. Stefanie Bock, Philipps-Universität Marburg | Dr. Gleb Bogush, National Research University Higher School of Economics, Moskau | Vânia Costa Ramos, Rechtsanwältin, Lissabon | Rosemary Davidson, Barrister, London | Bernhard Docke, Rechtsanwalt, Bremen | Prof. Dr. Emanuela Fronza, Università di Bologna | Adrian Furtwängler, Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Margarete Gräfin v. Galen, Rechtsanwältin, Berlin | Dr. Annika Maleen Gronke, MLE, Richterin, Amtsgericht Lörrach | Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge, Leitender Oberstaatsanwalt, Schleswig | Guntram Hahne, Oberstaatsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität zu Berlin | Dr. Dan Helenius, University of Helsinki | Tobias Jakubetz, Vorsitzender Richter am LG Göttingen | John Jones, QC, Doughty Street Chambers, London | Prof. Dr. Krisztina Karsai, LL.M., Szegedi Tudományegyetem/Universität Szeged | Prof. i.R. Dr. Rainer Keller, Universität Hamburg | Prof. Dr. André Klip, Universiteit Maastricht | Dr. Wolfgang Köberer, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. | Honorar-Prof. Dr. Stefan König, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg | Prof. Dr. Fannie Lafontaine, Université Laval, Quebec | Prof. Dr. Máximo Langer, University of California, Los Angeles | Prof. Dr. Katalin Ligeti, Université du Luxembourg | Prof. Dr. Ezequiel Malarino, CONICET – Universidad de San Andrés | PD Dr. Remigijus Merkevičius, Vilniaus Universitetas | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M., Universität Zürich | Prof. Dr. Carsten Momsen, Freie Universität Berlin | Prof. Dr. Verena Murschetz, LL.M., Universität Innsbruck | Martin Petschko, Université du Luxembourg | apl. Prof. Dr. Peter Rackow, Universität Göttingen | Eneas Romero, Staatsanwalt, Fortaleza | Prof. Dr. Paulo de Sousa Mendes, Universität Lissabon | Marta Stelzer-Więckowska, Universität Zürich | Ass. Prof. Dr. Annika Suominen, Stockholm University | Prof. habil. Dr. Gintaras Švedas, Vilniaus Universitetas | Prof. Dr. Andrzej Światłowski, Jagiellonen-Universität Krakau | Prof. Dr. Dr. h.c. Yener Ünver, Özyeğin Üniversitesi, Istanbul | Lisa Urban, KU Leuven und Université du Luxembourg | Prof. Dr. Frank Verbruggen, KU Leuven | Lea Voigt, Rechtsanwältin, Bremen | Dr. Julien Walther, MCF HDR, Université de Lorraine, Metz | Prof. Dr. Liane Wörner, LL.M., Universität Konstanz | Dr. Kathleen Wolter, Richterin am VG Berlin | Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Universität Wien
Aktualisiert: 2022-12-09
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Die prozessualen Rechte des Verfolgten im Auslieferungsverfahren nach dem Zweiten Teil des IRG

Die prozessualen Rechte des Verfolgten im Auslieferungsverfahren nach dem Zweiten Teil des IRG von Pieronczyk,  Anna-Katharina
Nach der Festnahme des ehemaligen katalonischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden im März 2018 war das deutsche Auslieferungsverfahren auf einmal im Fokus der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. Schon lange sind viele prozessuale Rechte der Auszuliefernden im deutschen (gerichtlichen) Zulässigkeits- und (behördlichen) Bewilligungsverfahren in der Rechtswissenschaft hoch umstritten. Nach einer Darstellung der verschiedenen Rechtsquellen und des Ablaufs des Auslieferungsverfahrens analysiert das vorliegende Werk den status quo der Prozessrechte des Verfolgten, insbesondere mit Blick auf potentielle Rechtsbehelfe gegen die Auslieferungsentscheidung. Daneben werden Fragen der Darlegungs- und Beweislast, zum Recht auf einen Rechtsbeistand, zu Akteneinsichtsrechten und zur Verknüpfung des Asyl- mit dem Auslieferungsrecht behandelt. Das Buch schließt ab mit konkreten Normvorschlägen für eine künftige Reform des IRG durch den deutschen Gesetzgeber.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Rechtshilferecht in Strafsachen

Rechtshilferecht in Strafsachen von Ambos,  Kai, Koenig,  Stefan, Rackow,  Peter
Der NomosKommentar zum Rechtshilferecht in Strafsachen führt den Nutzer anhand eines klaren Gliederungssystems durch das Geflecht nationaler und europäischer Regelungen direkt zur einschlägigen Normkommentierung für seine Fallfrage. Zuständigkeitsfragen, Rechtsschutzmöglichkeiten und konkrete Musterformulierungen sind integriert. Die 2. Auflage erläutert: IRG auf aktuellem Stand: Umsetzung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung sowie der EU-Rahmenbeschlüsse zu Geldsanktionen, Einziehung, Bewährungsmaßnahmen und zur U-Haftvermeidung; Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung; Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Alle maßgeblichen EG/EU-Rechtsakte: insbesondere Europäischer Haftbefehl, die neue Europäische Ermittlungsanordnung, Europäische StA Relevante Regelungen des Schengener Übereinkommens/der Europarats-Übereinkommen Rechtshilferecht für Österreich und die Schweiz Spontane Rechtshilfe und automatischer Informationsaustausch Relevante Regelungen der 18 wichtigsten ausländischen Staaten, anhand eines auf die Bedürfnisse der Rechtspraxis ausgerichteten Fragenkatalogs u. a. zu Befugnissen, Betroffenenrechten und Rechtshilfehindernissen. Bereits berücksichtigt: Entwurf eines IRG-Änderungsgesetzes zur Durchführung der VO Sicherstellung und Einziehung. Unter der Herausgeberschaft von Judge Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, RA Honorar-Prof. Dr. Stefan König, FAStrafR, und apl. Prof. Dr. Peter Rackow versammelt der Kommentar das Who ist Who nationaler und internationaler Experten des Rechthilferechts in Strafsachen: Prof. Dr. Silvia Allegrezza, Université du Luxembourg | Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, Universität Göttingen, Judge Kosovo Specialist Chambers | Prof. Dr. Dr. h.c. Lorena Bachmaier Winter, Universidad Complutense de Madrid | Prof. Dr. Stefanie Bock, Philipps-Universität Marburg | Dr. Gleb Bogush, National Research University Higher School of Economics, Moskau | Vânia Costa Ramos, Rechtsanwältin, Lissabon | Rosemary Davidson, Barrister, London | Bernhard Docke, Rechtsanwalt, Bremen | Prof. Dr. Emanuela Fronza, Università di Bologna | Adrian Furtwängler, Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Margarete Gräfin v. Galen, Rechtsanwältin, Berlin | Dr. Annika Maleen Gronke, MLE, Richterin, Amtsgericht Lörrach | Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge, Leitender Oberstaatsanwalt, Schleswig | Guntram Hahne, Oberstaatsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität zu Berlin | Dr. Dan Helenius, University of Helsinki | Tobias Jakubetz, Vorsitzender Richter am LG Göttingen | John Jones, QC, Doughty Street Chambers, London | Prof. Dr. Krisztina Karsai, LL.M., Szegedi Tudományegyetem/Universität Szeged | Prof. i.R. Dr. Rainer Keller, Universität Hamburg | Prof. Dr. André Klip, Universiteit Maastricht | Dr. Wolfgang Köberer, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M. | Honorar-Prof. Dr. Stefan König, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Universität Augsburg | Prof. Dr. Fannie Lafontaine, Université Laval, Quebec | Prof. Dr. Máximo Langer, University of California, Los Angeles | Prof. Dr. Katalin Ligeti, Université du Luxembourg | Prof. Dr. Ezequiel Malarino, CONICET – Universidad de San Andrés | PD Dr. Remigijus Merkevičius, Vilniaus Universitetas | Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M., Universität Zürich | Prof. Dr. Carsten Momsen, Freie Universität Berlin | Prof. Dr. Verena Murschetz, LL.M., Universität Innsbruck | Martin Petschko, Université du Luxembourg | apl. Prof. Dr. Peter Rackow, Universität Göttingen | Eneas Romero, Staatsanwalt, Fortaleza | Prof. Dr. Paulo de Sousa Mendes, Universität Lissabon | Marta Stelzer-Więckowska, Universität Zürich | Ass. Prof. Dr. Annika Suominen, Stockholm University | Prof. habil. Dr. Gintaras Švedas, Vilniaus Universitetas | Prof. Dr. Andrzej Światłowski, Jagiellonen-Universität Krakau | Prof. Dr. Dr. h.c. Yener Ünver, Özyeğin Üniversitesi, Istanbul | Lisa Urban, KU Leuven und Université du Luxembourg | Prof. Dr. Frank Verbruggen, KU Leuven | Lea Voigt, Rechtsanwältin, Bremen | Dr. Julien Walther, MCF HDR, Université de Lorraine, Metz | Prof. Dr. Liane Wörner, LL.M., Universität Konstanz | Dr. Kathleen Wolter, Richterin am VG Berlin | Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Universität Wien
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die prozessualen Rechte des Verfolgten im Auslieferungsverfahren nach dem Zweiten Teil des IRG

Die prozessualen Rechte des Verfolgten im Auslieferungsverfahren nach dem Zweiten Teil des IRG von Pieronczyk,  Anna-Katharina
Nach der Festnahme des ehemaligen katalonischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden im März 2018 war das deutsche Auslieferungsverfahren auf einmal im Fokus der deutschen und europäischen Öffentlichkeit. Schon lange sind viele prozessuale Rechte der Auszuliefernden im deutschen (gerichtlichen) Zulässigkeits- und (behördlichen) Bewilligungsverfahren in der Rechtswissenschaft hoch umstritten. Nach einer Darstellung der verschiedenen Rechtsquellen und des Ablaufs des Auslieferungsverfahrens analysiert das vorliegende Werk den status quo der Prozessrechte des Verfolgten, insbesondere mit Blick auf potentielle Rechtsbehelfe gegen die Auslieferungsentscheidung. Daneben werden Fragen der Darlegungs- und Beweislast, zum Recht auf einen Rechtsbeistand, zu Akteneinsichtsrechten und zur Verknüpfung des Asyl- mit dem Auslieferungsrecht behandelt. Das Buch schließt ab mit konkreten Normvorschlägen für eine künftige Reform des IRG durch den deutschen Gesetzgeber.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei

Gesetzessammlung für die Kriminalpolizei von Bergner,  Stan, Burger,  Dominik, Schröder,  Gorden
Mit dem vorliegenden Werk werden im deutschsprachigen Raum erstmals alle zentralen Normen für die Aufgabenerledigung der Kriminalpolizei des Bundes und der Länder in einer einzigen Gesetzessammlung kompakt und zum sofortigen Nachschlagen übersichtlich zusammengefasst. Der Kauf mehrerer Gesetzessammlungen gehört damit der Vergangenheit an. Die Gesetzessammlung Kriminalpolizei ist praktischer Begleiter für den kriminalpolizeilichen Alltag und richtet sich an Studium und Praxis gleichermaßen. Neben den unverzichtbaren Grundlagennormen wie dem StGB, der StPO, dem BKAG und ausgewählten Landespolizeigesetzen enthält das Werk auch die wesentlichen Spezialvorschriften zu ausgewählten und aktuell im Fokus stehenden Deliktsbereichen. Dazu zählen z. B. internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Cybercrime. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, insbesondere im EU-Rahmen, liegt ein weiterer Schwerpunkt der Gesetzessammlung auf diesem Themenbereich. Das IRG, die RiVASt, die Europol-Verordnung, die Verordnung zur Europäischen Staatsanwaltschaft sowie die Europäische Ermittlungsanordnung sowie zahlreiche weitere Normen aus diesem Bereich bilden daher einen wesentlichen Bestandteil des Werkes. Abgerundet wird die Zusammenstellung durch eine Vielzahl weiterer Normen, die für allgemeine verwaltungs- und beamtenrechtliche Fragestellungen sowie die klassischen Zentralstellenaufgaben des BKA von hoher Relevanz sind. Stan Bergner, Dominik Burger und Gorden Schröder sind langjährig als Kriminalbeamte beim Bundeskriminalamt beschäftigt und verfügen darüber hinaus über Berufserfahrung bei verschiedenen Landespolizeibehörden.
Aktualisiert: 2021-01-30
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen von Hackner,  Thomas, Schierholt,  Christian
Zum Werk Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und -vollstreckung ist in den Mittelpunkt des politischen Interesses gerückt. Auch der strafrechtliche Praktiker kommt an diesem Thema nicht mehr vorbei. Dabei handelt es sich um eines der kompliziertesten Gebiete des Strafrechts an der Schnittstelle einerseits zwischen Europa- und sonstigem Völkerrecht sowie andererseits dem nationalen Strafrecht. In Juristenausbildung, Rechtsprechung und Literatur führt die internationale Rechtshilfe ein Schattendasein. Der Praktiker bleibt vielfach auf sich selbst gestellt. Dieser aktuelle Leitfaden schafft hier Abhilfe. Übersichtlich und zuverlässig vermittelt er den systematischen Zugang zu den Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen. Musterformulierungen und viele Fallbeispiele runden die Darstellung ab. Der Anhang enthält die wichtigsten Internet-Adressen, den Wortlaut der Zuständigkeitsvereinbarung sowie eine detaillierte Übersicht über die wichtigsten Rechtshilfebeziehungen Deutschlands. Vorteile auf einen Blick - hervorragend zur ersten Einarbeitung in die Materie geeignet - fundiert und gut verständlich - aktuell mit Stand 2017 Zur Neuauflage Die Neuauflage verarbeitet Übereinkommen und sonstige Völkerrechtsakte, Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung bis Februar 2017. Vollständig berücksichtigt sind die umfassenden Novellierungen des IRG, etwa - durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen vom 17.7.2015 mit Änderungen von 20 Paragraphen des IRG sowie zuletzt - das Vierte Änderungsgesetz vom 5.1.2017 mit dem neuen Abschnitt 2 der §§ 91a - 91j IRG zur Europäischen Ermittlungsanordnung - Über laufende Prozesse und abzusehende Entwicklungen im nationalen und internationalen Bereich wird zusätzlich informiert. Zielgruppe Für Strafverteidiger, Staatsanwälte, Strafrichter.
Aktualisiert: 2022-10-06
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Handbuch Internationale Ermittlungen

Handbuch Internationale Ermittlungen von Fahrner,  Matthias
Zum Werk Trotz einer kodifizierten deutschen Rechtsgrundlage, dem IRG, und ausführlich zusammenfassenden und wenigstens die Ermittlungsbehörden, aber auch größtenteils die Gerichte bindenden RiVASt scheint kaum ein Rechtsgebiet - in einem Wirrwarr oft sehr technisch anmutender Regelungen - derart sperrig und schwer zugänglich wie die Fragen der Erkenntnisermittlung mit Auslandsbezug für ein deutsches Strafverfahren zu sein. Das vorliegende Handbuch erleichtert den Zugang zu diesen Themen und stellt die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in Kontext. Dazu bedient es sich zweier bekannter Gliederungstechniken, einerseits des Klammerprinzips, nach dem Allgemeines vor dem Speziellen behandelt wird, andererseits einer Abbildung des Verfahrensgangs, indem insbesondere hinter die Phase der Beweissicherung und Informationserhebung, die der weiteren Verarbeitung und Nutzung allgemein, und in der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung und Beweiswürdigung im Urteil nacheinander dargelegt werden. Dabei ist der Blick neben den strafprozessualen Vorschriften vor allem auf die Darstellung der völker- und europarechtlichen Aspekte sowie den verfassungsrechtlichen Rahmen gerichtet. Inhalt - Unmittelbare Informationsgewinnung deutscher Ermittlungsorgane im Ausland - Informationserhebung unter Einschaltung ausländischer Stellen - Verarbeitung und Nutzung ausländischer Informationen - Beweisaufnahme und Beweisverwertung - Rechtsschutz Vorteile auf einen Blick - klare, gut strukturierte Darstellung Zielgruppe Für Strafverteidiger, Richter und Staatsanwälte.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Strafprozessordnung – StPO und Nebengesetze

Strafprozessordnung – StPO und Nebengesetze von Borsdorff,  Anke, Kastner,  Martin
Die auf die polizeirelevanten Kernvorschriften beschränkte Textausgabe der Strafprozessordnung mit Kurzkommentierung im praktischen Kleinformat soll als stets griffbereite Hilfestellung im Rahmen von Ausbildung und Praxis dienen. Sie orientiert sich an der seit 10 Jahren bewährten Textausgabe des Bundespolizeigesetzes mit Kurzkommentierung. Der Textauszug aus der StPO wird ergänzt durch den Abdruck einiger Normen aus anderen Regelungswerken, die für die Strafverfolgung unter Einschluss der Strafvollstreckung aus polizeilicher Sicht Bedeutung besitzen (z.B. StVollzG, IRG, RiStBV). Prof. Dr. Anke Borsdorff, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck, Regierungsdirektor a.D. Martin Kastner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei, Lübeck.
Aktualisiert: 2023-02-20
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Rechtshilferecht in Strafsachen

Rechtshilferecht in Strafsachen von Ambos,  Kai, Koenig,  Stefan, Rackow,  Peter
Die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen hat in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen: Strafverfolgung über Ländergrenzen hinweg, Inhaftierungen im Ausland, Auslieferungsgesuche (Europäischer Haftbefehl), europäische Ermittlungsverfahren durch OLAF, Eurojust oder Europol. Die Regelungen sind komplex, berühren fremde Rechtsordnungen und sind in unterschiedlichsten Regelungswerken unübersichtlich geregelt. Der neue Nomos Kommentar zur Internationalen Rechtshilfe führt den Nutzer durch ein klares Gliederungssystem zu seiner Problemlösung: Ausgehend von den konkreten Lebenssachverhalten der Auslieferung, Vollstreckungshilfe und der sonstigen Rechtshilfe wird der Nutzer zu den einschlägigen Rechtsmaterien hingeführt. Der Kommentar beantwortet alle Fragen samt den jeweiligen Zuständigkeiten und Rechtsschutzmöglichkeiten. Aus dem Inhalt: • vollständige Kommentierung des IRG • alle maßgeblichen EG/EU-Rechtsakten, vom Auslieferungsabkommen mit den USA bis zu den Rahmenbeschlüssen der EU (Europäischer Haftbefehl; Einziehung; Sicherstellung) • alle relevanten Regelungen des SDÜ • alle relevanten Europarats-Übereinkommen • Rechtshilferecht für Österreich und die Schweiz (insbesondere: Steuerstrafsachen) • Erläuterungen zu den 18 wichtigsten ausländischen Staaten, von Argentinien bis zu den USA, anhand eines auf die Bedürfnisse der Rechtspraxis ausgerichteten Fragenkatalogs u.a. zu Befugnissen, Betroffenenrechten und Rechtshilfehindernissen. Dieser innovative Kommentar bleibt damit trotz der sperrigen Materie übersichtlich, vollständig und v.a. fallnah. Also keine abstrakten Abhandlungen, sondern konkretes Anwendungswissen für die Falllösung!
Aktualisiert: 2020-06-12
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Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit im Rechtshilfe- und Strafanwendungsrecht

Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit im Rechtshilfe- und Strafanwendungsrecht von Conrad,  Peter
Der Begriff "beiderseitige Strafbarkeit" bedeutet für sich genommen, dass eine Handlung nach dem Recht zweier Staaten strafbar ist. Bedeutsam ist er sowohl im Rechtshilfe- als auch im Strafanwendungsrecht. Im Auslieferungsrecht stellt der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit eines der traditionellen und grundlegenden Prinzipien dar. Beiderseitig strafbar bedeutet, dass die dem Verfolgten vorgeworfene Tat sowohl nach dem Recht des um Auslieferung ersuchenden als auch nach dem Recht des um Auslieferung ersuchten Staates strafbar sein muss. Trotz seiner festen Verankerung in den bi- und multilateralen Rechtshilfeverträgen der Staaten in Europa war der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit zeit seiner Existenz umstritten. Eine neue Intensität erfuhr die Diskussion mit dem Erlass des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl im Jahre 2002. Durch den Rahmenbeschluss wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die beiderseitige Strafbarkeit für bestimmte Straftaten als Auslieferungsvoraussetzung abzuschaffen. Das daraufhin verabschiedete Europäische Haftbefehlsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht insgesamt für nichtig erklärt. Mit dieser Studie wird der Versuch unternommen, das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit aus verschiedenen Blickwinkeln zu beleuchten. Dies beinhaltet, dessen Bedeutung und Stellung im Rechtssystem sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu definieren und Lösungsansätze für verfassungs- und europarechtliche Konflikte aufzuzeigen, die aus seiner möglichen Abschaffung resultieren. Eingegangen wird auch auf die Frage, welche Elemente der Strafbarkeit (objektiver Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld) nach dem Recht des ersuchten Staates erfüllt sein müssen und inwieweit die für die Auslieferung gefundenen Ergebnisse auf die Vollstreckungshilfe, die Durchlieferung und die sonstige Rechtshilfe anwendbar sind. Die Untersuchung des Strafanwendungsrechts und der dortigen Verankerung der beiderseitigen Strafbarkeit (dort als Erfordernis der Tatortstrafbarkeit bezeichnet) runden das Buch ab. Deutsches Strafrecht ist oft nur dann für im Ausland begangene Taten anwendbar, wenn die Tat auch nach dem Recht des Tatortes strafbar ist. Die einzelnen Anknüpfungsprinzipien strafrechtlicher Zuständigkeit (z. B. das aktive und das passive Personalitätsprinzip) werden auf ihre völker- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit hin überprüft. Dies geschieht unter besonderer Berücksichtigung des Tatortstrafbarkeit-Erfordernisses und seiner Funktion. Analog zum auslieferungsrechtlichen Teil wird schließlich der Frage nachgegangen, inwieweit seine Abschaffung völker- und verfassungsrechtlich zulässig ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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