Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit

Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit von Arning,  Julian
Kaum eine andere Thematik beschäftigt Rechtswissenschaft und -praxis in einer Häufigkeit wie die Haftungsfrage bei Verkehrsunfällen. Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass nicht alle damit einhergehenden Fragen abschließend geklärt sind. Eine solche Frage taucht im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kraftfahrzeugen auf, betrifft also einen großen Teil der auf deutschen Straßen zu findenden Kraftfahrzeuge: Welchen Einfluss hat es auf die Schadensabwicklung, wenn Halter und Eigentümer eines Fahrzeugs verschiedene Personen sind – insbesondere beim Eigentumsvorbehalt, bei der Sicherungsübereignung und beim Leasing? Der bereits 2002 eingefügte § 17 III 3 StVG zeigt zwar, dass der Gesetzgeber die Thematik gesehen hat. Er hat sie jedoch noch keiner abschließenden Lösung zugeführt. Die Problematik wird aber nicht nur im StVG selbst relevant. Sie zieht sich durch die gesamte Schadensabwicklung – von der Schadensentstehung über die außergerichtliche Schadensabwicklung bis hin zur gerichtlichen Geltendmachung der Ersatzansprüche. Bereits bei der Geltendmachung des Ersatzanspruchs können Konflikte im Innenverhältnis der Gläubiger oder im Außenverhältnis zum Schuldner entstehen. Die Arbeit beleuchtet dabei die Auswahl der von der Rechtsprechung anerkannten Abrechnungsmethoden auf Reparaturkosten- oder Wiederbeschaffungsbasis genauso wie die noch immer umstrittene Frage, ob die §§ 741 ff. BGB als Regelung für das Innenverhältnis einer Gläubigermehrheit geeignet sind. Große Schwierigkeiten bereitet zudem die Zurechnung von Betriebsgefahr und Mitverschulden, die bei fast jedem Verkehrsunfall eine Rolle spielt. Auch die gerichtliche Geltendmachung der Schadensansprüche will gut überlegt sein, zumal diese nicht immer durch beide Gläubiger zusammen erfolgen muss, sondern mitunter auch im Wege der Prozessstandschaft von einem allein vorangetrieben werden kann. Dieses Werk arbeitet die Probleme bei der Schadensabwicklung in chronologischer Reihenfolge auf und führt sie praxisgerechten Lösungen zu.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit

Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit von Arning,  Julian
Kaum eine andere Thematik beschäftigt Rechtswissenschaft und -praxis in einer Häufigkeit wie die Haftungsfrage bei Verkehrsunfällen. Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass nicht alle damit einhergehenden Fragen abschließend geklärt sind. Eine solche Frage taucht im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kraftfahrzeugen auf, betrifft also einen großen Teil der auf deutschen Straßen zu findenden Kraftfahrzeuge: Welchen Einfluss hat es auf die Schadensabwicklung, wenn Halter und Eigentümer eines Fahrzeugs verschiedene Personen sind – insbesondere beim Eigentumsvorbehalt, bei der Sicherungsübereignung und beim Leasing? Der bereits 2002 eingefügte § 17 III 3 StVG zeigt zwar, dass der Gesetzgeber die Thematik gesehen hat. Er hat sie jedoch noch keiner abschließenden Lösung zugeführt. Die Problematik wird aber nicht nur im StVG selbst relevant. Sie zieht sich durch die gesamte Schadensabwicklung – von der Schadensentstehung über die außergerichtliche Schadensabwicklung bis hin zur gerichtlichen Geltendmachung der Ersatzansprüche. Bereits bei der Geltendmachung des Ersatzanspruchs können Konflikte im Innenverhältnis der Gläubiger oder im Außenverhältnis zum Schuldner entstehen. Die Arbeit beleuchtet dabei die Auswahl der von der Rechtsprechung anerkannten Abrechnungsmethoden auf Reparaturkosten- oder Wiederbeschaffungsbasis genauso wie die noch immer umstrittene Frage, ob die §§ 741 ff. BGB als Regelung für das Innenverhältnis einer Gläubigermehrheit geeignet sind. Große Schwierigkeiten bereitet zudem die Zurechnung von Betriebsgefahr und Mitverschulden, die bei fast jedem Verkehrsunfall eine Rolle spielt. Auch die gerichtliche Geltendmachung der Schadensansprüche will gut überlegt sein, zumal diese nicht immer durch beide Gläubiger zusammen erfolgen muss, sondern mitunter auch im Wege der Prozessstandschaft von einem allein vorangetrieben werden kann. Dieses Werk arbeitet die Probleme bei der Schadensabwicklung in chronologischer Reihenfolge auf und führt sie praxisgerechten Lösungen zu.
Aktualisiert: 2023-06-21
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Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit

Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit von Arning,  Julian
Kaum eine andere Thematik beschäftigt Rechtswissenschaft und -praxis in einer Häufigkeit wie die Haftungsfrage bei Verkehrsunfällen. Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass nicht alle damit einhergehenden Fragen abschließend geklärt sind. Eine solche Frage taucht im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kraftfahrzeugen auf, betrifft also einen großen Teil der auf deutschen Straßen zu findenden Kraftfahrzeuge: Welchen Einfluss hat es auf die Schadensabwicklung, wenn Halter und Eigentümer eines Fahrzeugs verschiedene Personen sind – insbesondere beim Eigentumsvorbehalt, bei der Sicherungsübereignung und beim Leasing? Der bereits 2002 eingefügte § 17 III 3 StVG zeigt zwar, dass der Gesetzgeber die Thematik gesehen hat. Er hat sie jedoch noch keiner abschließenden Lösung zugeführt. Die Problematik wird aber nicht nur im StVG selbst relevant. Sie zieht sich durch die gesamte Schadensabwicklung – von der Schadensentstehung über die außergerichtliche Schadensabwicklung bis hin zur gerichtlichen Geltendmachung der Ersatzansprüche. Bereits bei der Geltendmachung des Ersatzanspruchs können Konflikte im Innenverhältnis der Gläubiger oder im Außenverhältnis zum Schuldner entstehen. Die Arbeit beleuchtet dabei die Auswahl der von der Rechtsprechung anerkannten Abrechnungsmethoden auf Reparaturkosten- oder Wiederbeschaffungsbasis genauso wie die noch immer umstrittene Frage, ob die §§ 741 ff. BGB als Regelung für das Innenverhältnis einer Gläubigermehrheit geeignet sind. Große Schwierigkeiten bereitet zudem die Zurechnung von Betriebsgefahr und Mitverschulden, die bei fast jedem Verkehrsunfall eine Rolle spielt. Auch die gerichtliche Geltendmachung der Schadensansprüche will gut überlegt sein, zumal diese nicht immer durch beide Gläubiger zusammen erfolgen muss, sondern mitunter auch im Wege der Prozessstandschaft von einem allein vorangetrieben werden kann. Dieses Werk arbeitet die Probleme bei der Schadensabwicklung in chronologischer Reihenfolge auf und führt sie praxisgerechten Lösungen zu.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin,  Peter, Krumm,  Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit

Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit von Arning,  Julian
Kaum eine andere Thematik beschäftigt Rechtswissenschaft und -praxis in einer Häufigkeit wie die Haftungsfrage bei Verkehrsunfällen. Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass nicht alle damit einhergehenden Fragen abschließend geklärt sind. Eine solche Frage taucht im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kraftfahrzeugen auf, betrifft also einen großen Teil der auf deutschen Straßen zu findenden Kraftfahrzeuge: Welchen Einfluss hat es auf die Schadensabwicklung, wenn Halter und Eigentümer eines Fahrzeugs verschiedene Personen sind – insbesondere beim Eigentumsvorbehalt, bei der Sicherungsübereignung und beim Leasing? Der bereits 2002 eingefügte § 17 III 3 StVG zeigt zwar, dass der Gesetzgeber die Thematik gesehen hat. Er hat sie jedoch noch keiner abschließenden Lösung zugeführt. Die Problematik wird aber nicht nur im StVG selbst relevant. Sie zieht sich durch die gesamte Schadensabwicklung – von der Schadensentstehung über die außergerichtliche Schadensabwicklung bis hin zur gerichtlichen Geltendmachung der Ersatzansprüche. Bereits bei der Geltendmachung des Ersatzanspruchs können Konflikte im Innenverhältnis der Gläubiger oder im Außenverhältnis zum Schuldner entstehen. Die Arbeit beleuchtet dabei die Auswahl der von der Rechtsprechung anerkannten Abrechnungsmethoden auf Reparaturkosten- oder Wiederbeschaffungsbasis genauso wie die noch immer umstrittene Frage, ob die §§ 741 ff. BGB als Regelung für das Innenverhältnis einer Gläubigermehrheit geeignet sind. Große Schwierigkeiten bereitet zudem die Zurechnung von Betriebsgefahr und Mitverschulden, die bei fast jedem Verkehrsunfall eine Rolle spielt. Auch die gerichtliche Geltendmachung der Schadensansprüche will gut überlegt sein, zumal diese nicht immer durch beide Gläubiger zusammen erfolgen muss, sondern mitunter auch im Wege der Prozessstandschaft von einem allein vorangetrieben werden kann. Dieses Werk arbeitet die Probleme bei der Schadensabwicklung in chronologischer Reihenfolge auf und führt sie praxisgerechten Lösungen zu.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit

Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit von Arning,  Julian
Kaum eine andere Thematik beschäftigt Rechtswissenschaft und -praxis in einer Häufigkeit wie die Haftungsfrage bei Verkehrsunfällen. Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass nicht alle damit einhergehenden Fragen abschließend geklärt sind. Eine solche Frage taucht im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kraftfahrzeugen auf, betrifft also einen großen Teil der auf deutschen Straßen zu findenden Kraftfahrzeuge: Welchen Einfluss hat es auf die Schadensabwicklung, wenn Halter und Eigentümer eines Fahrzeugs verschiedene Personen sind – insbesondere beim Eigentumsvorbehalt, bei der Sicherungsübereignung und beim Leasing? Der bereits 2002 eingefügte § 17 III 3 StVG zeigt zwar, dass der Gesetzgeber die Thematik gesehen hat. Er hat sie jedoch noch keiner abschließenden Lösung zugeführt. Die Problematik wird aber nicht nur im StVG selbst relevant. Sie zieht sich durch die gesamte Schadensabwicklung – von der Schadensentstehung über die außergerichtliche Schadensabwicklung bis hin zur gerichtlichen Geltendmachung der Ersatzansprüche. Bereits bei der Geltendmachung des Ersatzanspruchs können Konflikte im Innenverhältnis der Gläubiger oder im Außenverhältnis zum Schuldner entstehen. Die Arbeit beleuchtet dabei die Auswahl der von der Rechtsprechung anerkannten Abrechnungsmethoden auf Reparaturkosten- oder Wiederbeschaffungsbasis genauso wie die noch immer umstrittene Frage, ob die §§ 741 ff. BGB als Regelung für das Innenverhältnis einer Gläubigermehrheit geeignet sind. Große Schwierigkeiten bereitet zudem die Zurechnung von Betriebsgefahr und Mitverschulden, die bei fast jedem Verkehrsunfall eine Rolle spielt. Auch die gerichtliche Geltendmachung der Schadensansprüche will gut überlegt sein, zumal diese nicht immer durch beide Gläubiger zusammen erfolgen muss, sondern mitunter auch im Wege der Prozessstandschaft von einem allein vorangetrieben werden kann. Dieses Werk arbeitet die Probleme bei der Schadensabwicklung in chronologischer Reihenfolge auf und führt sie praxisgerechten Lösungen zu.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit

Gefährdungshaftung im Straßenverkehr bei gespaltener Rechtszuständigkeit von Arning,  Julian
Kaum eine andere Thematik beschäftigt Rechtswissenschaft und -praxis in einer Häufigkeit wie die Haftungsfrage bei Verkehrsunfällen. Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass nicht alle damit einhergehenden Fragen abschließend geklärt sind. Eine solche Frage taucht im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kraftfahrzeugen auf, betrifft also einen großen Teil der auf deutschen Straßen zu findenden Kraftfahrzeuge: Welchen Einfluss hat es auf die Schadensabwicklung, wenn Halter und Eigentümer eines Fahrzeugs verschiedene Personen sind – insbesondere beim Eigentumsvorbehalt, bei der Sicherungsübereignung und beim Leasing? Der bereits 2002 eingefügte § 17 III 3 StVG zeigt zwar, dass der Gesetzgeber die Thematik gesehen hat. Er hat sie jedoch noch keiner abschließenden Lösung zugeführt. Die Problematik wird aber nicht nur im StVG selbst relevant. Sie zieht sich durch die gesamte Schadensabwicklung – von der Schadensentstehung über die außergerichtliche Schadensabwicklung bis hin zur gerichtlichen Geltendmachung der Ersatzansprüche. Bereits bei der Geltendmachung des Ersatzanspruchs können Konflikte im Innenverhältnis der Gläubiger oder im Außenverhältnis zum Schuldner entstehen. Die Arbeit beleuchtet dabei die Auswahl der von der Rechtsprechung anerkannten Abrechnungsmethoden auf Reparaturkosten- oder Wiederbeschaffungsbasis genauso wie die noch immer umstrittene Frage, ob die §§ 741 ff. BGB als Regelung für das Innenverhältnis einer Gläubigermehrheit geeignet sind. Große Schwierigkeiten bereitet zudem die Zurechnung von Betriebsgefahr und Mitverschulden, die bei fast jedem Verkehrsunfall eine Rolle spielt. Auch die gerichtliche Geltendmachung der Schadensansprüche will gut überlegt sein, zumal diese nicht immer durch beide Gläubiger zusammen erfolgen muss, sondern mitunter auch im Wege der Prozessstandschaft von einem allein vorangetrieben werden kann. Dieses Werk arbeitet die Probleme bei der Schadensabwicklung in chronologischer Reihenfolge auf und führt sie praxisgerechten Lösungen zu.
Aktualisiert: 2023-06-02
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BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden

BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden von Wellner,  Wolfgang
Die Neuauflage verschafft Ihnen einen raschen Überblick über das sich ständig wandelnde Kfz-Schadensersatzrecht. Die einzigartige BGH-Entscheidungssammlung zum Kfz-Sachschaden liefert alle aktuell relevanten Entscheidungen so, dass Sie diese blitzschnell finden und verstehen können. In diesem Werk spielt Wolfgang Wellner als langjähriges Mitglied des VI. BGH-Zivilsenats und jetzt als Rechtsanwalt seine ganze Kompetenz und Erfahrung aus und vermittelt Ihnen die neuesten – aber auch grundlegende ältere – Entscheidungen zum Schadensrecht. Als erfahrener Referent, Herausgeber und Autor verschiedener juristischer Fachpublikationen weiß er bestens, wie er die unübersichtliche Rechtsprechung aufbereiten muss, damit Anwälte in der Praxis erfolgreich damit arbeiten können. Alle Urteile sind komprimiert auf das Wesentliche und gut verständlich wiedergegeben. Jede Entscheidung hat der Autor so bearbeitet, dass die zugrunde liegende Problematik leicht und rechtssicher auf die eigenen Fälle übertragen werden kann. Der Inhalt ist thematisch, unter Angabe des Aktenzeichens, geordnet – ein Blick ins Inhaltsverzeichnis genügt, um die richtige Entscheidung zu finden. Beispiele zu aktuellen Entscheidungen aus dem Inhalt: - Reparaturkosten: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur unter 130 % trotz Schätzung der Reparaturkosten über 130 %, Großkundenrabatt und Beilackierungskosten - Umsatzsteuer und allgemeine Kostenfaktoren: Keine Ersatzfähigkeit von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung („Mischen Impossible“) - Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten: Maßgebender Zeitpunkt für die Abrechnung - Mietwagenkosten: Verweisung des Unfallgeschädigten auf günstigere Mietwagentarife auch bei Sondertarifen des Mietwagenunternehmens mit dem Haftpflichtversicherer - Nutzungsausfall: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugen - Kasko-(Rückstufungs-)schaden: Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Geringhaltung des Schadens - Halter- und Fahrerhaftung: Neue Brandfälle - Sachverständigenkosten: Indizwirkung von (klaren) Honorarvereinbarungen - Prozessrecht: Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die erstmalige Geltendmachung des Schadens
Aktualisiert: 2023-06-01
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Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin,  Peter, Krumm,  Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden

Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden von Biela,  Anno, Böhme,  Kurt E., Tomson,  Christian
Das bewährte Handbuch behandelt umfassend alle bei der Bearbeitung von Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden auftretenden Rechtsfragen. Und noch mehr: in erheblichem Umfang dient das Werk auch der Lösung von Schadenfällen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung (z.B. Personenschaden, Sachschaden, Sozialversicherung). Von erfahrenen Praktikern verfasst, ermöglicht das Werk durch seine präzise und übersichtliche Darstellung eine schnelle und kompetente Fallbearbeitung. Die praxisorientierte Auswahl der aktuellen Rechtsprechung und viele Tabellen (z.B. Kapitalisierungstabellen) machen das Werk zu einem hilfreichen Ratgeber. - Neue Rechtsprechung des BGH zum "Betrieb" i.S.d. § 7 StVG sowie zur Reichweite und Geltung des Anscheinsbeweises (Rückwärtsfahren auf Parkplätzen, Auffahren und Fahrstreifenwechsel) - Fragen der Mithaftung bei fehlenden Schutzvorrichtungen (Fahrradhelm) im Lichte der Rechtsprechung des BGH - Haftung im Innen- und Außenverhältnis bei Unfällen unter Beteiligung von unterschiedlich versicherten Fahrzeuggespannen (Anhängerhaftung) - Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld - Aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung zur Haftungshöchstsummenbegrenzung nach § 12 StVG - Neue, für die Bearbeitung von Auslandsschäden relevante Rechtsprechung des EuGH sowie Neufassung der EuGVVO (Brüssel Ia–Verordnung) - Berücksichtigung der neuen AKB 2015 (sowie der älteren Fassungen)
Aktualisiert: 2023-05-10
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BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden

BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden von Wellner,  Wolfgang
Die Neuauflage verschafft Ihnen einen raschen Überblick über das sich ständig wandelnde Kfz-Schadensersatzrecht. Die einzigartige BGH-Entscheidungssammlung zum Kfz-Sachschaden liefert alle aktuell relevanten Entscheidungen so, dass Sie diese blitzschnell finden und verstehen können. In diesem Werk spielt Wolfgang Wellner als langjähriges Mitglied des VI. BGH-Zivilsenats und jetzt als Rechtsanwalt seine ganze Kompetenz und Erfahrung aus und vermittelt Ihnen die neuesten – aber auch grundlegende ältere – Entscheidungen zum Schadensrecht. Als erfahrener Referent, Herausgeber und Autor verschiedener juristischer Fachpublikationen weiß er bestens, wie er die unübersichtliche Rechtsprechung aufbereiten muss, damit Anwälte in der Praxis erfolgreich damit arbeiten können. Alle Urteile sind komprimiert auf das Wesentliche und gut verständlich wiedergegeben. Jede Entscheidung hat der Autor so bearbeitet, dass die zugrunde liegende Problematik leicht und rechtssicher auf die eigenen Fälle übertragen werden kann. Der Inhalt ist thematisch, unter Angabe des Aktenzeichens, geordnet – ein Blick ins Inhaltsverzeichnis genügt, um die richtige Entscheidung zu finden. Beispiele zu aktuellen Entscheidungen aus dem Inhalt: - Reparaturkosten: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten einer vollständigen und fachgerechten Reparatur unter 130 % trotz Schätzung der Reparaturkosten über 130 %, Großkundenrabatt und Beilackierungskosten - Umsatzsteuer und allgemeine Kostenfaktoren: Keine Ersatzfähigkeit von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung („Mischen Impossible“) - Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten: Maßgebender Zeitpunkt für die Abrechnung - Mietwagenkosten: Verweisung des Unfallgeschädigten auf günstigere Mietwagentarife auch bei Sondertarifen des Mietwagenunternehmens mit dem Haftpflichtversicherer - Nutzungsausfall: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugen - Kasko-(Rückstufungs-)schaden: Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Geringhaltung des Schadens - Halter- und Fahrerhaftung: Neue Brandfälle - Sachverständigenkosten: Indizwirkung von (klaren) Honorarvereinbarungen - Prozessrecht: Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für die erstmalige Geltendmachung des Schadens
Aktualisiert: 2023-05-02
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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeitenrecht von Theisen,  Rolf D, Vesper,  Christel
Dieses Studienbuch zum Ordnungswidrigkeitenrecht ist nach dem Stoffverteilungsplan des Bachelor-Studiengangs an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen aufgebaut. Erläutert werden die allgemeinen Grundlagen und wichtigsten Rechtsfiguren des Ordnungswidrigkeitenrechts, die Rechtsfolgen von Ordnungswidrigkeiten und das Bußgeldverfahren. Ein ausführlicher Teil ist den Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln vorbehalten. Ein detailliertes Aufbauschema, praktische Fallübungen sowie zahlreiche Beispiele mit Musterlösungen runden den Band ab. Christel Vesper ist Rechtsanwältin (Fachanwältin für Verkehrsrecht und Arbeitsrecht) und Notarin. Prof. a. D. Dr. Rolf-Dieter Theisen war bis 2004 hauptamtlich Professor an der (damaligen) Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen, Abteilung Münster (heute Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung HSPV). Er unterrichtete bis 2019 - seit 2005 nebenamtlich - u. a. im Fach Ordnungswidrigkeitenrecht.
Aktualisiert: 2022-09-01
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10. Düsseldorfer Verkehrsrechtsforum

10. Düsseldorfer Verkehrsrechtsforum von Looschelders,  Dirk
Das 10. Düsseldorfer Verkehrsrechtsforum am 25. Juni 2021 widmete sich dem Thema „Moderne Mobilität“. Hierbei referierten vier Vertreter aus Rechtswissenschaft und Praxis zu rechtlichen Aussichten und Herausforderungen von E-Mobilität und Fahrzeugautomatisierung. Der vorliegende Beitragsband enthält die schriftlichen Fassungen der Vorträge. Der Band eröffnet mit einem Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zum Verkehrsunfallrecht der Jahre 2020 und 2021 des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf zwei Entscheidungen zum Personenschaden gelegt. Der zweite Beitrag widmet sich den zivilrechtlichen Haftungsfragen bei automatisierten Fahrfunktionen. Dabei werden viele Neuerungen, die der technische Fortschritt mit sich bringt, aufgezeigt. So spielt beispielsweise die Herstellerhaftung vor der Fahrerhaftung eine zunehmend bedeutsamere Rolle. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von E-Tretrollern. Dabei wird aufgezeigt, welche Anforderungen die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung an die angestrebte E-Mobilität stellt und wie sich die Benutzung von E-Tretrollern in StVO und StVG eingliedert. Der abschließende Beitrag widmet sich erneut den automatisierten Fahrfunktionen, geht aber insbesondere auf versicherungsrechtliche Aspekte ein. Hierbei wird erläutert, was die technischen Fortschritte aus Versicherersicht für die Fahrzeugsicherheit und Unfallaufklärung bieten können, aber auch, welche neuartigen Risiken die Digitalisierung der Verkehrsmittel mit sich bringt. Der Beitragsband richtet sich an Richter, Fachanwälte und andere Praktiker aus dem Verkehrs- und Versicherungsrecht sowie Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-02-07
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Der Dienstwagen

Der Dienstwagen von Laskawy,  Dirk Helge
Statussymbol oder Gebrauchsgegenstand – die Dienstwagenüberlassung ist für Mitarbeiter attraktiver denn je und aus der Unternehmenspraxis kaum wegzudenken. Sie birgt jedoch Stolperfallen, welche idealerweise vorbeugend zu klären und zu regeln sind. Die Fahrzeuggestellung führt meist schon frühzeitig zu einer Vielzahl von Rechtsfragen (z.B. bezüglich der Vertragsgestaltung, des Nutzungsumfanges, der Haftung, die Handhabung bei Vertragsstörungen etc.). Es werden nahezu sämtliche Bereiche des individuellen Arbeitsrechtes berührt. Daneben rücken betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen in den Fokus. Letztlich bleibt die steuerrechtliche Seite der Dienstwagennutzung ein wichtiger Baustein der Vertragsgestaltung. Anliegen dieses Werkes ist es, der betrieblichen Praxis und den jeweilig Handelnden einen Überblick zu den einschlägigen arbeits- und steuerrechtlichen Fragen sowie praktische Hinweise für die Gestaltung eines Dienstwagenüberlassungsvertrages zu geben. Die empfohlenen Formulierungen orientieren sich an der lebhaften Rechtsprechung der Arbeits- und Zivilgerichte.
Aktualisiert: 2022-05-10
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Tierhalterhaftung

Tierhalterhaftung von Hensen,  Simone
Zum Werk Tierunfälle gehören in der Schadenregulierung zum Alltag. Doch nicht erst dann, wenn im konkreten Fall eine Vielzahl von Personen beteiligt sind oder wenn sich Kfz und Tiere in einem Fall treffen, kann es knifflig werden. Das Haftungsrecht hat sich - ganz besonders in Bezug auf die Haftungsfolgen - zu einer Spezialmaterie entwickelt. Mit diesem Handbuch schließt Rechtsanwältin Simone Hensen eine Lücke in der Fachliteratur. Übersichtlich und praxisnah vermittelt sie die haftungsrechtlichen Grundlagen und spannt den Bogen vom allgemeinen Haftungsrecht bis zu spezialgesetzlichen Regressvorschriften gekonnt und anschaulich. InhaltGrundlagen der HaftungErsatzansprüche gegen Tierhalter und Tierhalterinnen und Tierhüter und TierhüterinnenErsatzansprüche des geschädigten Tierhalters oder GewahrsamsinhabersMitverschulden und MitwirkungHaftung und Innenausgleich bei mehreren SchädigernSpezielle Konstellationen, zB bei Beteiligung von Kfz und ArbeitsunfällenFallbeispiele Vorteile auf einen Blickzur Einarbeitung hervorragend geeignetstrukturiert und gut verständlichmit zahlreichen Beispielen und konkreten Unfallkonstellationen Zielgruppe Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Versicherungen und alle, die intensiven Umgang mit Tieren pflegen.
Aktualisiert: 2023-04-17
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Verkehrshaftungsrecht

Verkehrshaftungsrecht von Buchholz,  Daniel, Rabe,  Noemi
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall, stellt sich schnell die Haftungsfrage. Dieser Band informiert Sie eingehend, welche Konstellationen und Regelungen für eine Haftung bei Verkehrsunfällen bestehen, beginnend mit den einzelnen Anspruchsgrundlagen des BGB, StVG oder VVG über die Anspruchsbeschränkungen wie z. B. gesetzliche Haftungsbeschränkungen nach dem SGB VII oder dem Quotenvorrecht bis hin zum Umgang mit den einzelnen Schäden. Dieses Werk dient der Ausbildung von Fachanwälten an der Hagen Law School. Es ist Teil einer bewährten Reihe, die sich nicht nur an Experten richtet, sondern auch an Leser mit juristischer Vorbildung und besonders praxisorientiertem Interesse. Themen und Texte sind nach den Anforderungen der FAO konzipiert und stammen von erfahrenen Praktikern und Rechtswissenschaftlern. Alle Publikationen der Hagen Law School unterliegen einem Peer-Review-System.
Aktualisiert: 2021-09-02
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Grenzüberschreitende Geldsanktionen

Grenzüberschreitende Geldsanktionen von Jaklin,  Peter, Krumm,  Carsten
Mit dem durch das EuGeldG geänderten IRG werden Bußgelder, die aufgrund von Verkehrsverstößen innerhalb der Europäischen Union verhängt wurden, auch in Deutschland beigetrieben. Durch die im Ausland verbreitete Halterhaftung müssen die Behörden kaum mehr als den Verstoß dokumentieren. Die sich anschließenden Verfahren sind eine Herausforderung für alle Verkehrsrechtler. Der HK-Geldsanktionen Der Kommentar von Krumm und Jaklin liefert dem Profi alle Informationen, die für die Bearbeitung der europaweiten Bußgeldverfahren notwendig sind. Denn nichts zu tun kann problematisch werden: Bußgelder steigern sich bei Nichtzahlung rasch, deren Durchsetzung erfolgt, auch durch Inkassounternehmen, massiv und die Wiedereinreise ist problematisch: Kontrollen im Tatortland drohen. Die zweite Auflage bringt alle Entwicklungen des EuGeldG und der Rechtsgrundlagen im IRG auf neuen Stand. In einem neuen Teil detaillierte Hinweise zu den europäische Staaten, die für die Vollstreckung von Bußgeldern Möglichkeiten auf der Grundlage des RB Geld nutzen – so etwa Österreich, Italien, Kroatien. Konkrete Tipps, was zu tun ist, um die Vollstreckung der teilweise empfindlichen Geldstrafen zu verhindern. Die Autoren Peter Jaklin ist als ADAC-Syndikusanwalt spezialisiert auf internationales Recht. Carsten Krumm ist Richter am Amtsgericht und Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Verkehrsrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Verkehrshaftungsrecht

Verkehrshaftungsrecht von Buchholz,  Daniel, Human,  Uwe, Rabe,  Noemi
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall, stellt sich schnell die Haftungsfrage. Dieser Band informiert Sie eingehend, welche Konstellationen und Regelungen für eine Haftung bei Verkehrsunfällen bestehen, beginnend mit den einzelnen Anspruchsgrundlagen des BGB, StVG oder VVG über die Anspruchsbeschränkungen wie z. B. gesetzliche Haftungsbeschränkungen nach dem SGB VII oder dem Quotenvorrecht bis hin zum Umgang mit den einzelnen Schäden. Das Werk wurde für den Fachanwaltslehrgang Verkehrsrecht der Hagen Law School konzipiert, einem Peer-Review-Verfahren unterzogen und hat sich seit Jahren in der Lehre und für den praktischen Gebrauch bewährt.
Aktualisiert: 2021-10-05
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BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden

BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden von Wellner,  Wolfgang
Die Neuauflage verschafft Ihnen einen raschen Überblick über das sich ständig wandelnde Kfz-Schadensersatzrecht. Die einzigartige BGH-Entscheidungssammlung zum Kfz-Sachschaden liefert alle aktuell relevanten Entscheidungen so, dass Sie diese blitzschnell finden und verstehen können. In diesem Werk spielt BGH-Richter a.D. Wellner seine ganze Kompetenz und Erfahrung aus. Es basiert auf seinen langjährigen Erfahrungen als Richter des VI. Zivilsenats des BGH. Die ausgewählten Entscheidungen sind bearbeitet und – nach Themengebieten geordnet – auf den wesentlichen Inhalt reduziert, der zu ihrem Verständnis und der Arbeit in der Praxis erforderlich ist. Dies gewährleistet einen raschen Überblick und einen schnellen Zugriff auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung und stellt damit nicht nur eine wesentliche Arbeitserleichterung, sondern auch eine wichtige Argumentations- und Diktierhilfe dar. Das Buch findet in jeder Aktentasche Platz und sollte ein ständiger Begleiter bei der Sachschadensbearbeitung und in der forensischen Praxis sein. Der Inhalt ist thematisch, unter Angabe des Aktenzeichens, geordnet – ein Blick ins Inhaltsverzeichnis genügt, um die richtige Entscheidung zu finden. Beispiele aus dem Inhalt: • Reparaturkosten: Verweisung bei fiktiver Schadensabrechnung auf günstigere Reparaturmöglichkeit in Vertragswerkstatt des KH-Versicherers • Mietwagenkosten: Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit bei einem selbstverschuldeten Unfall mit einem angemieteten Kraftfahrzeug • Halter- und Fahrerhaftung: Halterhaftung beim Brand eines geparkten Kraftfahrzeugs und bei Arbeitsmaschinen • Sachverständigenkosten: Ersatzfähigkeit von Sachverständigen(neben)kosten und von Zinsen für verauslagte Gerichtskosten • Prozess- und Kostenrecht: Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Berufung Neu in der 5. Auflage: • Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Prozess • Darlegungslast bei Sachverständigenkosten • Nutzungsausfallentschädigung für ein beschädigtes Motorrad • Bedeutung mittlerer ortsüblicher Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten • Keine Ersatzfähigkeit von Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung • Fiktive Schadensabrechnung (Umrüstungskosten) für ein unfallbeschädigtes Taxi • u.v.m.
Aktualisiert: 2022-08-05
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