Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird auf dem Gebiet des Strafprozessrechts immer wichtiger und entwickelt sich wegen der beschuldigtenfreundlichen Auslegung der Konventionsrechte als wahre Fundgrube für Strafverteidiger. Die Arbeit untersucht die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch den Bundesgerichtshof. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Klärung der Frage, wie Verfahrensverstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK bei Lockspitzeleinsätzen gegen nicht tatgeneigte Personen, bei konventionswidrigen Verfahrensverzögerungen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und bei Nichtgewährung des Fragerechts gemäß Art. 6 Abs. 3d EMRK im nationalen Strafprozessrecht zu kompensieren sind. Hierbei wird insbesondere die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kritisch beleuchtet. Schließlich wird untersucht, mit welcher Rüge die Verstöße gegen Art. 6 EMRK vom Angeklagten im Revisionsverfahren geltend gemacht werden müssen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird auf dem Gebiet des Strafprozessrechts immer wichtiger und entwickelt sich wegen der beschuldigtenfreundlichen Auslegung der Konventionsrechte als wahre Fundgrube für Strafverteidiger. Die Arbeit untersucht die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch den Bundesgerichtshof. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Klärung der Frage, wie Verfahrensverstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK bei Lockspitzeleinsätzen gegen nicht tatgeneigte Personen, bei konventionswidrigen Verfahrensverzögerungen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und bei Nichtgewährung des Fragerechts gemäß Art. 6 Abs. 3d EMRK im nationalen Strafprozessrecht zu kompensieren sind. Hierbei wird insbesondere die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kritisch beleuchtet. Schließlich wird untersucht, mit welcher Rüge die Verstöße gegen Art. 6 EMRK vom Angeklagten im Revisionsverfahren geltend gemacht werden müssen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird auf dem Gebiet des Strafprozessrechts immer wichtiger und entwickelt sich wegen der beschuldigtenfreundlichen Auslegung der Konventionsrechte als wahre Fundgrube für Strafverteidiger. Die Arbeit untersucht die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch den Bundesgerichtshof. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Klärung der Frage, wie Verfahrensverstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK bei Lockspitzeleinsätzen gegen nicht tatgeneigte Personen, bei konventionswidrigen Verfahrensverzögerungen nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und bei Nichtgewährung des Fragerechts gemäß Art. 6 Abs. 3d EMRK im nationalen Strafprozessrecht zu kompensieren sind. Hierbei wird insbesondere die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kritisch beleuchtet. Schließlich wird untersucht, mit welcher Rüge die Verstöße gegen Art. 6 EMRK vom Angeklagten im Revisionsverfahren geltend gemacht werden müssen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Das Gebührenrecht ist so komplex wie jedes andere Rechtsgebiet. Dennoch fehlt in eigener Sache oft das praktische Wissen. Welche Besonderheiten und welche Fallstricke lauern bei der Abrechnung? Mit Beispielen allein ist es hier nicht getan. Und die Zeit für eine umfangreiche Kommentarlektüre ist im Praxisalltag oft zu knapp. „Das 1x1 des RVG" bietet Ihnen deshalb einen Ansatz, die Grundlagen und Probleme des Gebührenrechts praxisnah und verständlich zu erfassen. Ein schneller und systematischer Überblick über alles Wesentliche zu den einzelnen Themen ist durch die schlagwortartige Gliederung garantiert. Statt isolierter Beispiele berücksichtigt der kompakte Praxisratgeber außerdem die häufigsten gebührenrelevanten Fragen aus dem anwaltlichen Alltag – sodass Sie auch in schwierigen Fallkonstellationen korrekt und vollständig abrechnen und keine Honorare mehr verschenken. Die vollständig aktualisierte 2. Auflage von „ Das 1x1 des RVG" berücksichtigt neben der gesamten umfassenden aktuellen Rechtsprechung seit dem 2. KostRMoG alle inhaltlichen Änderungen durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Das Werk für jeden, der mit dem RVG zu tun hat, beginnt mit dem A und O jeder Abrechnung: dem Auftrag und der Frage, von wie vielen gebührenrechtlichen Angelegenheiten auszugehen ist. Darauf aufbauend gibt Ihnen die Autorin – als Referentin beim DAV seit vielen Jahren Ansprechpartnerin bei allen vergütungsrechtlichen Fragen und bestens vertraut mit allen Problemstellungen rund um das Gebührenrecht – eine übersichtliche Darstellung der wichtigsten Themen. Auch unter Zeitdruck erhalten Sie so schnell und präzise das Wissen, um Abrechnungen richtig und fehlerfrei zu erstellen und die häufigsten Irrwege im Gebührenlabyrinth zu vermeiden. Das 1x1 des RVG bietet Ihnen: die wichtigsten Grundlagen der Vergütungsabrechnung Antworten auf häufig gestellte Abrechnungsfragen aus der Praxis eine Übersicht über die wichtigsten vergütungsrelevanten BGH-Entscheidungen, ausgewählt vom Gebührenrechtsprofi die häufigsten Fallstricke und wie sie sich umgehen lassen viele Tipps, Tricks und Kniffe. Besonderen Wert hat die Autorin auf die praxisnahe Darstellung gelegt. Kurz und präzise – ohne lange theoretische Ausführungen – gibt sie verständliche Antworten, die stets einen Mehrwert über den konkreten Fall hinaus bieten und den Blick für die wesentlichen Punkte des Gebührenrechts schärfen. „Jede und jeder wird bei der Lektüre feststellen, dass es sich um Fragen handelt, die man sich selbst schon einmal gestellt hat – sei es zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit oder in einer seltenen Fallgestaltung. Die Ausführungen zu den häufigen Fragestellungen sind hierbei nicht erst von Interesse, wenn sich die Frage nach einer Abrechnung im konkreten Mandat stellt. Sie weiten vielmehr den Blick, so dass Probleme, die sich aus unklaren Aufträgen oder unklaren PKH-Bewilligungen und Beiordnungen ergeben, im Vorfeld bereits vermieden werden können." Edith Kindermann, Präsidentin im DAV, zur 1. Auflage
Aktualisiert: 2023-06-01
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Im Rahmen des Haftungs- und Sanktionsregimes der DS-GVO erlangt neben den erheblich verschärften Bußgeldtatbeständen auch und gerade der datenschutzrechtliche Schadensersatz eine besondere Aufmerksamkeit. So normiert Art. 82 DS-GVO einen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen, der vor allem auch die insoweit vielfach in Betracht kommenden immateriellen Schäden umfasst. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie die prozessualen Rahmungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes nach Maßgabe des Art. 82 DS-GVO und nimmt hierbei die sich auf allen Ebenen der Schadensersatzhaftung zeigenden Rechtsfragen und Problemfelder in den Blick.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Im Rahmen des Haftungs- und Sanktionsregimes der DS-GVO erlangt neben den erheblich verschärften Bußgeldtatbeständen auch und gerade der datenschutzrechtliche Schadensersatz eine besondere Aufmerksamkeit. So normiert Art. 82 DS-GVO einen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen, der vor allem auch die insoweit vielfach in Betracht kommenden immateriellen Schäden umfasst. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie die prozessualen Rahmungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes nach Maßgabe des Art. 82 DS-GVO und nimmt hierbei die sich auf allen Ebenen der Schadensersatzhaftung zeigenden Rechtsfragen und Problemfelder in den Blick.
Aktualisiert: 2023-04-14
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Im Rahmen des Haftungs- und Sanktionsregimes der DS-GVO erlangt neben den erheblich verschärften Bußgeldtatbeständen auch und gerade der datenschutzrechtliche Schadensersatz eine besondere Aufmerksamkeit. So normiert Art. 82 DS-GVO einen unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Schadensersatzanspruch bei Datenschutzverstößen, der vor allem auch die insoweit vielfach in Betracht kommenden immateriellen Schäden umfasst. Der Autor untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie die prozessualen Rahmungen des datenschutzrechtlichen Schadensersatzes nach Maßgabe des Art. 82 DS-GVO und nimmt hierbei die sich auf allen Ebenen der Schadensersatzhaftung zeigenden Rechtsfragen und Problemfelder in den Blick.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Spätestens seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie ist die Rückforderung der Vorstandsvergütung auch für deutsche Aktiengesellschaften höchst relevant. Der Band steckt schwerpunktmäßig die rechtlichen Grenzen vertraglicher Rückforderungsklauseln ("Clawbacks") ab, wobei ein besonderes Augenmerk auf die AGB-rechtlichen Anforderungen gelegt wird. Zudem erfolgt eine Prüfung gesetzlicher Rückforderungsmechanismen. Dass mit der Thematik auch zusätzliche Haftungsrisiken für den Aufsichtsrat geschaffen wurden, wird in einem weiteren Kapitel festgestellt. Der Praxis wird somit eine umfassende Orientierungshilfe für ein bislang wenig behandeltes Thema zur Seite gestellt.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Spätestens seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie ist die Rückforderung der Vorstandsvergütung auch für deutsche Aktiengesellschaften höchst relevant. Der Band steckt schwerpunktmäßig die rechtlichen Grenzen vertraglicher Rückforderungsklauseln („Clawbacks“) ab, wobei ein besonderes Augenmerk auf die AGB-rechtlichen Anforderungen gelegt wird. Zudem erfolgt eine Prüfung gesetzlicher Rückforderungsmechanismen. Dass mit der Thematik auch zusätzliche Haftungsrisiken für den Aufsichtsrat geschaffen wurden, wird in einem weiteren Kapitel festgestellt. Der Praxis wird somit eine umfassende Orientierungshilfe für ein bislang wenig behandeltes Thema zur Seite gestellt.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das Gebührenrecht ist so komplex wie jedes andere Rechtsgebiet. Dennoch fehlt in eigener Sache oft das praktische Wissen. Welche Besonderheiten und welche Fallstricke lauern bei der Abrechnung? Mit Beispielen allein ist es hier nicht getan. Und die Zeit für eine umfangreiche Kommentarlektüre ist im Praxisalltag oft zu knapp. „Das 1x1 des RVG" bietet Ihnen deshalb einen Ansatz, die Grundlagen und Probleme des Gebührenrechts praxisnah und verständlich zu erfassen. Ein schneller und systematischer Überblick über alles Wesentliche zu den einzelnen Themen ist durch die schlagwortartige Gliederung garantiert. Statt isolierter Beispiele berücksichtigt der kompakte Praxisratgeber außerdem die häufigsten gebührenrelevanten Fragen aus dem anwaltlichen Alltag – sodass Sie auch in schwierigen Fallkonstellationen korrekt und vollständig abrechnen und keine Honorare mehr verschenken. Die vollständig aktualisierte 2. Auflage von „ Das 1x1 des RVG" berücksichtigt neben der gesamten umfassenden aktuellen Rechtsprechung seit dem 2. KostRMoG alle inhaltlichen Änderungen durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021, das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Das Werk für jeden, der mit dem RVG zu tun hat, beginnt mit dem A und O jeder Abrechnung: dem Auftrag und der Frage, von wie vielen gebührenrechtlichen Angelegenheiten auszugehen ist. Darauf aufbauend gibt Ihnen die Autorin – als Referentin beim DAV seit vielen Jahren Ansprechpartnerin bei allen vergütungsrechtlichen Fragen und bestens vertraut mit allen Problemstellungen rund um das Gebührenrecht – eine übersichtliche Darstellung der wichtigsten Themen. Auch unter Zeitdruck erhalten Sie so schnell und präzise das Wissen, um Abrechnungen richtig und fehlerfrei zu erstellen und die häufigsten Irrwege im Gebührenlabyrinth zu vermeiden. Das 1x1 des RVG bietet Ihnen: die wichtigsten Grundlagen der Vergütungsabrechnung Antworten auf häufig gestellte Abrechnungsfragen aus der Praxis eine Übersicht über die wichtigsten vergütungsrelevanten BGH-Entscheidungen, ausgewählt vom Gebührenrechtsprofi die häufigsten Fallstricke und wie sie sich umgehen lassen viele Tipps, Tricks und Kniffe. Besonderen Wert hat die Autorin auf die praxisnahe Darstellung gelegt. Kurz und präzise – ohne lange theoretische Ausführungen – gibt sie verständliche Antworten, die stets einen Mehrwert über den konkreten Fall hinaus bieten und den Blick für die wesentlichen Punkte des Gebührenrechts schärfen. „Jede und jeder wird bei der Lektüre feststellen, dass es sich um Fragen handelt, die man sich selbst schon einmal gestellt hat – sei es zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit oder in einer seltenen Fallgestaltung. Die Ausführungen zu den häufigen Fragestellungen sind hierbei nicht erst von Interesse, wenn sich die Frage nach einer Abrechnung im konkreten Mandat stellt. Sie weiten vielmehr den Blick, so dass Probleme, die sich aus unklaren Aufträgen oder unklaren PKH-Bewilligungen und Beiordnungen ergeben, im Vorfeld bereits vermieden werden können." Edith Kindermann, Präsidentin im DAV, zur 1. Auflage
Aktualisiert: 2023-03-20
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Inkassokosten richtig geltend machen – so geht’s! Seit dem 1.10.2021 bestimmt sich die Vergütung von Inkassodienstleistungen für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister nicht mehr danach, wer diese erbringt, sondern danach, welche Leistung erbracht wird. 2008 hat der Gesetzgeber die Inkassodienstleister mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vom reinen Kaufmann zum Rechtsdienstleister gemacht und 2021 wurde die Gleichstellung von Rechtsanwälten und Rechtsdienstleistern mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht vollzogen. Umso wichtiger wird für die Zukunft die Abgrenzung der Rechtsdienstleistung von der Inkassodienstleistung. Dies gilt umso mehr als die Abgrenzung unmittelbare Auswirkungen auf die Vergütung hat. Die Rechtsdienstleistung wird höher vergütet als die Inkassodienstleistung. Daneben hat der Bundesgerichtshof seit 2019 in vier Leitentscheidungen den Inkassodienstleistern einen breiteren Tätigkeitsraum gegeben, während der Gesetzgeber den Rechtsanwälten mit dem Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt einen größeren Verhandlungsspielraum im Wettbewerb gegeben hat. Die dritte Auflage des Praxisleitfadens Inkassodienstleistung & Inkassokosten zeichnet all dies nach. Der Praxisleitfaden erläutert in der Neuauflage: die spezifische Arbeitsweise des Inkassodienstleisters und des Rechtsanwaltes bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen; die Abgrenzung von Inkasso- zu Rechtsdienstleistungen; der Aktionsradius von Inkassodienstleistern; die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten dem Grunde (materiell-rechtliche und prozessuale Kostenerstattungsansprüche) und der Höhe nach auf der Grundlage der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung, besondere Fallkonstellationen in der Praxis wie beispielsweise die Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt, das Konzerninkasso und den Forderungskauf. Gläubiger und Schuldner sollen mit dem Werk ebenso wie deren Rechts- und Inkassodienstleister und die Gerichte eine an der Praxis orientierte Arbeitshilfe erhalten.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Systematische Darstellung der steuerlichen Haftung mit wertvollen Praxis-Tipps für potenzielle Haftungsschuldner und ihre Berater.
Haftung im Steuerecht bedeutet, für eine fremde Steuerschuld einstehen zu müssen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei einer unvermindert hohen Zahl von Insolvenzen kann dies einen breiten Personenkreis treffen, zum Beispiel Geschäftsführer, Gesellschafter, Firmenfortführer und Erben. Dieser Ratgeber hilft Ihnen, Haftungsrisiken für Ihre Mandanten zu erkennen und möglichen Schaden durch die steuerliche Haftung abzuwenden.
Systematisch und in leicht verständlicher Form stellt der Autor das gesamte Gebiet der Haftung im Steuerrecht dar. Er erläutert die Haftungs- und Duldungsvorschriften der Abgabenordnung (§§ 69 bis 77 AO) und der steuerlichen Einzelgesetze (z. B. nach § 42d, § 50a EStG), die Haftungs- und Duldungspflichten für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach privatrechtlichen Normen (z.B. nach §§ 128, 161, 171 HGB) sowie die Geltendmachung der Haftung durch Haftungsbescheid (§§ 191, 192 AO). Auch das Haftungsverfahrensrecht und die Rechtsbehelfsmöglichkeiten werden eingehend erklärt.
Die konkrete Beschreibung der Haftungsvoraussetzungen mit umfangreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur sowie Handlungsempfehlungen, wertvolle Praxistipps und Beispiele mit Lösungshinweisen helfen Ihnen, schwierige Rechtsfragen sicher zu klären.
Aus dem Inhalt: Allgemeines zur Haftung. Haftung der Vertreter (§ 69 AO). Haftung des Vertretenden (§ 70 AO). Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (§ 71 AO). Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit (§ 72 AO). Haftung bei Organschaft (§ 73 AO). Haftung des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO). Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75 AO). Sachhaftung (§ 76 AO). Duldungspflicht (§ 77 AO).
Haftung nach den Einzelsteuergesetzen. Haftung nach den Rechtsnormen des Privatrechts. Geltendmachung der Haftung (§ 191 AO). Die vertragliche Haftung und ihre Geltendmachung (§ 192 AO).
Aktualisiert: 2019-04-01
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Bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren müssen Sie komplexe rechtliche Anforderungen beachten. Forderungen müssen gesichert, Sanierungsmöglichkeiten geprüft und Anfechtungen geklärt werden. Wie Sie die Ansprüche Ihrer Mandanten im Insolvenzfall erfolgreich durchsetzen, zeigt Ihnen das Praxishandbuch „Insolvenzrecht“.
Ihre Vorteile:
Alle Verfahrensschritte in Konkurs-, Sanierungs- oder Schuldenregulierungsverfahren werden übersichtlich dargestellt.
Kommentierte Mustervorlagen für Anträge, Klagen oder Rechtsmittel unterstützen Sie bei der effizienten Verfahrensabwicklung und Anspruchssicherung.
Sie beantworten auch komplexe Rechtsfragen zum Eigenkapitalersatzrecht oder den Rechtsfolgen der Insolvenz im Gewerbe- oder Bauträgervertragsrecht rechtssicher.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts haben meist eine internationale Dimension, weil Geschädigte aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten anspruchsberechtigt sind. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit entscheidenden Ausgangspunkten bei der Geltendmachung derartiger Schadensersatzansprüche auseinander, nämlich mit der Bestimmung der internationalen Zuständigkeit mitgliedsstaatlicher Gerichte und des anwendbaren Haftungsrechts. Dabei werden zentrale Probleme der Rechtspraxis im Hinblick auf die Anwendung und Auslegung der Zuständigkeitsvorschriften in der Brüssel Ia-VO und der Kollisionsvorschriften in der Rom II-VO untersucht. Insgesamt bewegt sich die Untersuchung an der Schnittstelle zwischen Europäischem Zivilprozess- und Kollisionsrecht einerseits und EU-Wettbewerbsrecht bzw. nationalem Kartellzivilrecht andererseits. Die Auslegung der relevanten Vorschriften berücksichtigt nicht nur die Methodik des IPR und den kartellrechtlichen Hintergrund, sondern legt die Dogmatik, Semantik und Systematik des Unionsrechts zugrunde, um die einheitliche Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften in allen EU-Mitgliedstaaten unabhängig vom bisher vertretenen, nationalen Verständnis zu ermöglichen. Zugleich werden Themen wie der kollektive Rechtsschutz sowie weitere unionsrechtliche Vorschriften, die im Zusammenhang mit Kartellzivilverfahren eine Rolle spielen, angesprochen. Beispielhaft werden rechtsvergleichende Bezüge zu mitgliedsstaatlichen Regelungen hergestellt. Das Buch ermöglicht in- und ausländischen Rechtsanwendern aus dem Bereich des IPR und des Kartellrechts einen Zugang zu dieser Materie.
Aktualisiert: 2020-01-06
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Das ist einzigartig! Permanente Kommentierung der Entwicklungen in Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur. Praxisorientiert aufbereitet gewährleistet der Online-Kommentar zur Abgabenordnung den schnellen und digitalen Zugriff auf relevante Kommentierungspassagen.
Aktualisiert: 2022-11-02
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Nach herrschender Meinung wird die Geltendmachung ausländischer öffentlichrechtlicher Ansprüche im Inland ausgeschlossen. Die Entwicklung dieses Grundsatzes, seine konkrete Ausprägung und die Qualifikation einzelner Ansprüche in verschiedenen Ländern werden dargestellt, und es wird versucht, daraus eine stichhaltige rechtliche Begründung zu gewinnen. Das Grundproblem liegt im Verhältnis verschiedener Staaten zueinander. Währungsschmuggel, illegalausgeführte Kunstschätze und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen: allein das Fallmaterial zeigt bereits, daß die Frage, ob öffentlichrechtliche Ansprüche im Ausland geltend gemacht werden können, auch eine hochpolitische ist, die auf das Verhältnis der Staaten untereinander Auswirkungen haben kann.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Das Pflichtteilsrechts setzt dem Erblasser Grenzen bei der Verteilung seines Vermögens, wird aber auch häufig bewusst zur Nachfolgegestaltung eingesetzt. Gerade in diesen Fällen müssen auch erbschaftsteuerliche Folgen bedacht werden, die durch die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs und möglicherweise auch durch den Verzicht ausgelöst werden. Das Werk verbindet die beiden Themenkomplexe Pflichtteilsrecht und Erbschaftsteuer, indem es zunächst einen Überblick über beide Bereiche verschafft um im Anschluss die Systematik der Pflichtteilsbesteuerung aufzuarbeiten. Wesentliche Fragen sind dabei die Anforderungen an die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, die steuerliche Behandlung eines Verzichts und einer gegebenenfalls hierfür gewährten Abfindung in Abhängigkeit vom jeweiligen Zeitpunkt sowie die Anwendbarkeit von Steuervergünstigungen beim Pflichtteils- bzw. Abfindungserwerb. Ferner werden die Grenzen der Abzugsfähigkeit beim Erben untersucht, was insbesondere in Fällen des sog. Berliner Testaments von Bedeutung ist.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Systematische Darstellung der steuerlichen Haftung mit wertvollen Praxis-Tipps für potenzielle Haftungsschuldner und ihre Berater.
Haftung im Steuerecht bedeutet, für eine fremde Steuerschuld einstehen zu müssen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und bei einer unvermindert hohen Zahl von Insolvenzen kann dies einen breiten Personenkreis treffen, zum Beispiel Geschäftsführer, Gesellschafter, Firmenfortführer und Erben. Dieser Ratgeber hilft Ihnen, Haftungsrisiken für Ihre Mandanten zu erkennen und möglichen Schaden durch die steuerliche Haftung abzuwenden.
Systematisch und in leicht verständlicher Form stellt der Autor das gesamte Gebiet der Haftung im Steuerrecht dar. Er erläutert die Haftungs- und Duldungsvorschriften der Abgabenordnung (§§ 69 bis 77 AO) und der steuerlichen Einzelgesetze (z. B. nach § 42d, § 50a EStG), die Haftungs- und Duldungspflichten für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach privatrechtlichen Normen (z.B. nach §§ 128, 161, 171 HGB) sowie die Geltendmachung der Haftung durch Haftungsbescheid (§§ 191, 192 AO). Auch das Haftungsverfahrensrecht und die Rechtsbehelfsmöglichkeiten werden eingehend erklärt.
Die konkrete Beschreibung der Haftungsvoraussetzungen mit umfangreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur sowie Handlungsempfehlungen, wertvolle Praxistipps und Beispiele mit Lösungshinweisen helfen Ihnen, schwierige Rechtsfragen sicher zu klären.
Aus dem Inhalt: Allgemeines zur Haftung. Haftung der Vertreter (§ 69 AO). Haftung des Vertretenden (§ 70 AO). Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (§ 71 AO). Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit (§ 72 AO). Haftung bei Organschaft (§ 73 AO). Haftung des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO). Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75 AO). Sachhaftung (§ 76 AO). Duldungspflicht (§ 77 AO).
Haftung nach den Einzelsteuergesetzen. Haftung nach den Rechtsnormen des Privatrechts. Geltendmachung der Haftung (§ 191 AO). Die vertragliche Haftung und ihre Geltendmachung (§ 192 AO).
Aktualisiert: 2018-12-19
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Bei der Abwicklung von Schadensfällen liegt es sowohl im Interesse des Schädigers als auch des Geschädigten, daß alle Schadensersatzansprüche umfassend und endgültig bereinigt werden. Oft ist dies jedoch nicht möglich, weil sich einzelne Schäden erst im Laufe der Zeit entwickelt haben oder jedenfalls von den Beteiligten nicht sogleich erkannt werden. Es ist dann fraglich, ob und wann der Geschädigte solche «Spätschäden» noch geltend machen kann. Die damit verbundenen Rechtsfragen, insbesondere die verjährungsrechtlichen Probleme, haben sowohl im deutschen Rechtskreis als auch in England Anlaß zu zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen gegeben. Auch waren die verjährungsrechtlichen Fragen immer wieder Gegenstand von Reformen und Reformdiskussionen. Mit seiner rechtsvergleichenden Analyse beleuchtet der Verfasser alle damit zusammenhängenden Aspekte.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Die Bekämpfung von Ungleichbehandlungen und Benachteiligungen ist ein fundamentaler Wert, eine der Grundfesten der Demokratie und einer der Eckpfeiler des Zusammenlebens in der modernen, multikulturellen Gesellschaft. Dies gilt in besonderer Weise für die vulnerable Rechtsbeziehung der privaten Beschäftigungsverhältnisse. In Großbritannien wurden die entsprechenden beschäftigungsbezogenen Schutzmechanismen mit dem „Equality Act 2010“ vor verhältnismäßig kurzer Zeit auf eine neue Grundlage gestellt. Zum ersten Mal seit nunmehr beinahe 50 Jahren ist das im europäischen Vergleich teils sehr fortschrittliche und wegweisende britische Diskriminierungsschutzrecht in Gestalt von bisher neun bedeutenden Rechtsakten sowie rund 100 Rechtsverordnungen in einem einzigen einheitlichen Gleichstellungsgesetz zusammengeführt. Die vorliegende Arbeit erschließt dieses neue Gesetz für den deutschen Rechtsanwender und zeigt die wesentlichen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zum deutschen Recht und insbesondere dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf.
Aktualisiert: 2019-12-04
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