Europäisches Sozialrecht

Europäisches Sozialrecht von Fuchs,  Maximilian, Janda,  Constanze
Der Fuchs, nunmehr Fuchs/Janda, ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht. Es bereitet die zentralen Rechtsquellen umfassend auf und bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts. Aus dem Inhalt Art. 45–48 AEUV Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 RL 2011/24/EU RL 79/7/EWG RL 2006/54/EG RL 200/43/EG RL 98/49/EG RL 2016/2341/EU Die Neuauflage Die 8. Auflage bringt die Kommentierung des Rechts der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand und erweitert die bisherige Kommentierung im Hinblick auf den Einsatz moderner Technologien in die Koordinierungspraxis. Der Brexit und seine Folgen für das Koordinierungsrecht finden durchgängig Eingang in die Kommentierung. Die aktuellen Portables sind abgedruckt. Die Neuauflage berücksichtigt alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission die Regelungen zur Sozialrechtskoordinierung im Austrittsabkommen („Brexit“) die einschlägigen Vorgaben zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wichtige Entscheidungen nationaler Gerichte und deutsch- und fremdsprachige Literatur in einem eigenen Kapitel alle Rechtsschutzfragen der Praxis. Die Autorinnen und Autoren des Kommentars, der ab der 8. Auflage von Prof. Dr. Constanze Janda mit herausgegeben wird, sind absolute Spezialisten des Fachs: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback; Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt; Prof. Dr. Rob Cornelissen; Prof. Dr. Maximilian Fuchs; Prof. Dr. Bettina Hummer; Prof. Dr. Constanze Janda; Mathias Landeck; Prof. Dr. Franz Marhold; RA, VRiLSG a.D. Dr. Rolf Schuler; Thorsten Schwarz; Prof. Dr. Bernhard Spiegel; Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer und Prof. Dr. Johanna Wolff, LL.M.eur (KCL).
Aktualisiert: 2023-06-23
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Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht von Hatje,  Armin, Heinig,  Hans Michael, Müller-Graff,  Peter Christian, Schlachter,  Monika, Terhechte,  Jörg Philipp
Das europäische Arbeits- und Sozialrecht beeinflusst wesentlich Auslegung und Anwendung des nationalen Arbeits- und Sozialrechts. Das Handbuch systematisiert die europäischen Vorgaben und macht sie auch für den nationalen Rechtsanwender praktikabel. Schritt für Schritt wird die arbeits- und sozialrechtliche Relevanz von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtecharta und EMRK, von Unionsbürgerschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit herausgearbeitet. Dabei werden die Wechselbeziehungen zum europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht wie zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit verständlich erklärt, auch im Hinblick auf das Vergaberecht wie die Struktur- und Beschäftigungspolitik. Die 2. Auflage legt nochmals einen vertieften Schwerpunkt auf die Schnittmengen zum nationalen Recht, insbesondere in den verschiedenen Leistungsarten bei der Flankierung von Arbeitsmigration wie dem Arbeitnehmerschutz. Die Neuauflage bringt sämtliche Themenfelder auf den neuesten Stand. Berücksichtigt sind die zahlreichen neuen Richtlinienvorgaben aus Brüssel, so die Änderung der Entsenderichtlinie aufgrund RL (EU) 2018/957. Wichtige neuere Entscheidungen des EuGH, z.B. „Asklepios“, „Egenberger“ und „Matzak“, sind eingearbeitet. Die Themenschwerpunkte: Alters und Hinterbliebenenrenten Antidiskriminierungsschutz Arbeitslosigkeit Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Arbeitszeit Befristung Betriebsübergang Entsendung Ergänzende Renten/betriebliche Altersvorsorge Familienleistungen Informations- und Konsultationsrechte/Sozialer Dialog und Kollektivvereinbarungen Insolvenz Invalidität Jugendarbeitsschutz Krankheit und Mutterschaft Massenentlassung Mutterschutz und Elternschutz Nachweis von Arbeitsbedingungen Sterbegeld Technischer Arbeitsschutz Teilzeit Urlaub Vorruhestand Zeitarbeit Die Autorinnen und Autoren Prof. Dr. Peter Axer, Prof. Dr. Peter Baumeister, Prof. Dr. Frank Bayreuther, Prof. Dr. Andreas Bücker, Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M., Prof. Dr. Wolfram Cremer, Prof. Dr. Stamatia Devetzi, Dr. Ullrich Ehrenberg, RA PD Dr. Gerrit Forst, LL.M., Prof. Dr. Stefan Greiner, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Akad. Rätin a.Z. Dr. Anna-Lena Hollo, Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Akad. Rätin Dr. Andrea Kießling, Dr. Daniel Kiesow, Akad. Rat Dr. Thomas Klein, Maria Kleinert, Prof. Dr. Eva Kocher, Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Rüdiger Krause, Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL.M., Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M., Prof. Dr. Katja Nebe, RiBSG Dr. Dagmar Oppermann, RiVG Dr. Gregor-Julius Ostermann, Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Lena Rudkowski, Stefan Schelhaas, LL.M., Dr. Frank Schreiber, apl. Prof. Dr. Jens Schubert, Prof. Dr. Achim Seifert, Akad. Rat a.Z. Dr. Stephan Seiwerth, LL.M. (Leuven), Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Kerstin Tillmanns, Prof. Dr. Daniel Ulber, RinBVerfG Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph Weber und RA Dr. Sebastian Weber.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Europäische Betriebsräte-Gesetz

Europäische Betriebsräte-Gesetz von Blanke,  Thomas, Carlson,  Sandra Birte, Hayen,  Ralf-Peter, Kunz,  Olaf
Die umfassende Änderung des EBRG durch das 2. EBRG-ÄndG setzt die EBR-Richtlinie 2009/38/EG um. Verbesserte Regelungen für die Beteiligung von Europäischen Betriebsräten, ihre Zusammenarbeit mit nationalen Arbeitnehmervertretungen und die Neuverhandlung von Vereinbarungen stehen für die einschneidenden Änderungen. Die 3. Auflage des EBRG-Kommentars geht auf sämtliche, vielfach ergänzte und neu strukturierte Regelungen ein und informiert auf dem neusten Stand über: Inhalt, Umfang und Zeitpunkt von Information und Konsultation durch die zentrale Leitung und der damit verbundenen Ebenenabstimmung, den Auskunftsanspruch der EBR-Akteure gegenüber der zentralen Leitung zur Errichtung eines Gremiums sowie die Berichtspflicht der EBR gegenüber allen nationalen Interessenvertretungen oder den Arbeitnehmern unmittelbar, die Zusammensetzungsregeln des besonderen Verhandlungsgremiums und des EBR, Soll-Vorschriften für Inhalte von EBR-Vereinbarungen, die Möglichkeit und Voraussetzung einer Neuverhandlung von Vereinbarungen bei wesentlichen Strukturänderungen, Fortbildung, Sachverständigenheranziehung und Kostentragung, Umfang und Grenzen der Fortgeltung bestehender Vereinbarungen sowie Sanktionen und Unterlassungsanspruch als unionsrechtswidrige Umsetzungsdefizite, Auswirkungen des Brexits auf die Mandate von EBR-Mitgliedern in und aus UK, Änderung von EBR-RL und EBRG zur Zulässigkeit von Sitzungsteilnahmen und Beschlussfassungen per Videokonferenz für Mandatsträger in der Seeschifffahrt. Die Neuauflage berücksichtigt die umfangreiche Entwicklung der Rechtsprechung auf europäischer wie nationaler Ebene, etwa Entscheidungen des EuGH zu Rechtsakten der EU und von Spruchkörpern der Mitgliedsstaaten, insbesondere in Fällen von Verstößen gegen Unterrichtungs- und Anhörungspflichten. Besonders praxisnah: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung wird, zusätzlich zur Kommentierung der Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft nach dem SEBG und der SE-Richtlinie, erläutert. Konkrete Hinweise zur Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen, ein Musterbrief an die Unternehmensleitung sowie eine Muster-EBR-Vereinbarung unterstreichen die Beratungsnähe. Das Werk richtet sich an EBR-Initiatoren, -Mitglieder, -Berater/ -Betreuer, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit wie Experten in Wissenschaft, Verwaltung und Politik. Die Autoren bringen ihre Beratungserfahrungen in der Betreuung von EBR- und SE-Gremien ein. Sie waren in das Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung der EBR-RL und zur Änderung des EBRG eingebunden: Prof. Dr. Thomas Blanke ✝, Oldenburg | Ralf-Peter Hayen, Ass. jur., Referatsleiter, DGB Bundesvorstand, Abteilung Recht, Berlin | Olaf Kunz, Rechtsanwalt, Leiter der Tarifabteilung der IG Metall Bezirksleitung Küste, Hamburg | Dr. Sandra Birte Carlson, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht von Schrammel,  Walter, Windisch-Graetz,  Michaela
Europäisches Arbeits- und Sozialrecht im kompakten Überblick Das Buch bietet einen Überblick über die unionsrechtlichen Bestimmungen des Arbeits- und Sozialrechts und deren Auswirkungen auf die nationalen Rechtsordnungen. Die Auswahl der Themen folgt dabei einem eigenständigen unionsrechtlichen Zugang und geht über ein einzelstaatlich geprägtes Verständnis dieser Materie hinaus. Aufgrund ihrer überragenden Bedeutung bei der Entwicklung des Unionsrechts wird dabei ausführlich auf die Rechtsprechung des EuGH eingegangen. Ein kompakter Überblick über das Arbeits- und Sozialrecht im unionsrechtlichen Zusammenhang.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Europäisches Sozialrecht

Europäisches Sozialrecht von Fuchs,  Maximilian, Janda,  Constanze
Der Fuchs, nunmehr Fuchs/Janda, ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht. Es bereitet die zentralen Rechtsquellen umfassend auf und bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts. Aus dem Inhalt Art. 45–48 AEUV Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 RL 2011/24/EU RL 79/7/EWG RL 2006/54/EG RL 200/43/EG RL 98/49/EG RL 2016/2341/EU Die Neuauflage Die 8. Auflage bringt die Kommentierung des Rechts der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand und erweitert die bisherige Kommentierung im Hinblick auf den Einsatz moderner Technologien in die Koordinierungspraxis. Der Brexit und seine Folgen für das Koordinierungsrecht finden durchgängig Eingang in die Kommentierung. Die aktuellen Portables sind abgedruckt. Die Neuauflage berücksichtigt alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission die Regelungen zur Sozialrechtskoordinierung im Austrittsabkommen („Brexit“) die einschlägigen Vorgaben zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wichtige Entscheidungen nationaler Gerichte und deutsch- und fremdsprachige Literatur in einem eigenen Kapitel alle Rechtsschutzfragen der Praxis. Die Autorinnen und Autoren des Kommentars, der ab der 8. Auflage von Prof. Dr. Constanze Janda mit herausgegeben wird, sind absolute Spezialisten des Fachs: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback; Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt; Prof. Dr. Rob Cornelissen; Prof. Dr. Maximilian Fuchs; Prof. Dr. Bettina Hummer; Prof. Dr. Constanze Janda; Mathias Landeck; Prof. Dr. Franz Marhold; RA, VRiLSG a.D. Dr. Rolf Schuler; Thorsten Schwarz; Prof. Dr. Bernhard Spiegel; Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer und Prof. Dr. Johanna Wolff, LL.M.eur (KCL).
Aktualisiert: 2023-05-22
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Europäische Betriebsräte-Gesetz

Europäische Betriebsräte-Gesetz von Blanke,  Thomas, Carlson,  Sandra Birte, Hayen,  Ralf-Peter, Kunz,  Olaf
Die umfassende Änderung des EBRG durch das 2. EBRG-ÄndG setzt die EBR-Richtlinie 2009/38/EG um. Verbesserte Regelungen für die Beteiligung von Europäischen Betriebsräten, ihre Zusammenarbeit mit nationalen Arbeitnehmervertretungen und die Neuverhandlung von Vereinbarungen stehen für die einschneidenden Änderungen. Die 3. Auflage des EBRG-Kommentars geht auf sämtliche, vielfach ergänzte und neu strukturierte Regelungen ein und informiert auf dem neusten Stand über: Inhalt, Umfang und Zeitpunkt von Information und Konsultation durch die zentrale Leitung und der damit verbundenen Ebenenabstimmung, den Auskunftsanspruch der EBR-Akteure gegenüber der zentralen Leitung zur Errichtung eines Gremiums sowie die Berichtspflicht der EBR gegenüber allen nationalen Interessenvertretungen oder den Arbeitnehmern unmittelbar, die Zusammensetzungsregeln des besonderen Verhandlungsgremiums und des EBR, Soll-Vorschriften für Inhalte von EBR-Vereinbarungen, die Möglichkeit und Voraussetzung einer Neuverhandlung von Vereinbarungen bei wesentlichen Strukturänderungen, Fortbildung, Sachverständigenheranziehung und Kostentragung, Umfang und Grenzen der Fortgeltung bestehender Vereinbarungen sowie Sanktionen und Unterlassungsanspruch als unionsrechtswidrige Umsetzungsdefizite, Auswirkungen des Brexits auf die Mandate von EBR-Mitgliedern in und aus UK, Änderung von EBR-RL und EBRG zur Zulässigkeit von Sitzungsteilnahmen und Beschlussfassungen per Videokonferenz für Mandatsträger in der Seeschifffahrt. Die Neuauflage berücksichtigt die umfangreiche Entwicklung der Rechtsprechung auf europäischer wie nationaler Ebene, etwa Entscheidungen des EuGH zu Rechtsakten der EU und von Spruchkörpern der Mitgliedsstaaten, insbesondere in Fällen von Verstößen gegen Unterrichtungs- und Anhörungspflichten. Besonders praxisnah: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung wird, zusätzlich zur Kommentierung der Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft nach dem SEBG und der SE-Richtlinie, erläutert. Konkrete Hinweise zur Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen, ein Musterbrief an die Unternehmensleitung sowie eine Muster-EBR-Vereinbarung unterstreichen die Beratungsnähe. Das Werk richtet sich an EBR-Initiatoren, -Mitglieder, -Berater/ -Betreuer, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit wie Experten in Wissenschaft, Verwaltung und Politik. Die Autoren bringen ihre Beratungserfahrungen in der Betreuung von EBR- und SE-Gremien ein. Sie waren in das Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung der EBR-RL und zur Änderung des EBRG eingebunden: Prof. Dr. Thomas Blanke ✝, Oldenburg | Ralf-Peter Hayen, Ass. jur., Referatsleiter, DGB Bundesvorstand, Abteilung Recht, Berlin | Olaf Kunz, Rechtsanwalt, Leiter der Tarifabteilung der IG Metall Bezirksleitung Küste, Hamburg | Dr. Sandra Birte Carlson, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg.
Aktualisiert: 2023-05-19
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Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht von Hatje,  Armin, Heinig,  Hans Michael, Müller-Graff,  Peter Christian, Schlachter,  Monika, Terhechte,  Jörg Philipp
Das europäische Arbeits- und Sozialrecht beeinflusst wesentlich Auslegung und Anwendung des nationalen Arbeits- und Sozialrechts. Das Handbuch systematisiert die europäischen Vorgaben und macht sie auch für den nationalen Rechtsanwender praktikabel. Schritt für Schritt wird die arbeits- und sozialrechtliche Relevanz von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtecharta und EMRK, von Unionsbürgerschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit herausgearbeitet. Dabei werden die Wechselbeziehungen zum europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht wie zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit verständlich erklärt, auch im Hinblick auf das Vergaberecht wie die Struktur- und Beschäftigungspolitik. Die 2. Auflage legt nochmals einen vertieften Schwerpunkt auf die Schnittmengen zum nationalen Recht, insbesondere in den verschiedenen Leistungsarten bei der Flankierung von Arbeitsmigration wie dem Arbeitnehmerschutz. Die Neuauflage bringt sämtliche Themenfelder auf den neuesten Stand. Berücksichtigt sind die zahlreichen neuen Richtlinienvorgaben aus Brüssel, so die Änderung der Entsenderichtlinie aufgrund RL (EU) 2018/957. Wichtige neuere Entscheidungen des EuGH, z.B. „Asklepios“, „Egenberger“ und „Matzak“, sind eingearbeitet. Die Themenschwerpunkte: Alters und Hinterbliebenenrenten Antidiskriminierungsschutz Arbeitslosigkeit Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Arbeitszeit Befristung Betriebsübergang Entsendung Ergänzende Renten/betriebliche Altersvorsorge Familienleistungen Informations- und Konsultationsrechte/Sozialer Dialog und Kollektivvereinbarungen Insolvenz Invalidität Jugendarbeitsschutz Krankheit und Mutterschaft Massenentlassung Mutterschutz und Elternschutz Nachweis von Arbeitsbedingungen Sterbegeld Technischer Arbeitsschutz Teilzeit Urlaub Vorruhestand Zeitarbeit Die Autorinnen und Autoren Prof. Dr. Peter Axer, Prof. Dr. Peter Baumeister, Prof. Dr. Frank Bayreuther, Prof. Dr. Andreas Bücker, Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M., Prof. Dr. Wolfram Cremer, Prof. Dr. Stamatia Devetzi, Dr. Ullrich Ehrenberg, RA PD Dr. Gerrit Forst, LL.M., Prof. Dr. Stefan Greiner, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Akad. Rätin a.Z. Dr. Anna-Lena Hollo, Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Akad. Rätin Dr. Andrea Kießling, Dr. Daniel Kiesow, Akad. Rat Dr. Thomas Klein, Maria Kleinert, Prof. Dr. Eva Kocher, Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Rüdiger Krause, Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL.M., Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M., Prof. Dr. Katja Nebe, RiBSG Dr. Dagmar Oppermann, RiVG Dr. Gregor-Julius Ostermann, Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Lena Rudkowski, Stefan Schelhaas, LL.M., Dr. Frank Schreiber, apl. Prof. Dr. Jens Schubert, Prof. Dr. Achim Seifert, Akad. Rat a.Z. Dr. Stephan Seiwerth, LL.M. (Leuven), Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Kerstin Tillmanns, Prof. Dr. Daniel Ulber, RinBVerfG Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph Weber und RA Dr. Sebastian Weber.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Europäisches Sozialrecht

Europäisches Sozialrecht von Fuchs,  Maximilian, Janda,  Constanze
Der Fuchs, nunmehr Fuchs/Janda, ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht. Es bereitet die zentralen Rechtsquellen umfassend auf und bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts. Aus dem Inhalt Art. 45–48 AEUV Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 RL 2011/24/EU RL 79/7/EWG RL 2006/54/EG RL 200/43/EG RL 98/49/EG RL 2016/2341/EU Die Neuauflage Die 8. Auflage bringt die Kommentierung des Rechts der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand und erweitert die bisherige Kommentierung im Hinblick auf den Einsatz moderner Technologien in die Koordinierungspraxis. Der Brexit und seine Folgen für das Koordinierungsrecht finden durchgängig Eingang in die Kommentierung. Die aktuellen Portables sind abgedruckt. Die Neuauflage berücksichtigt alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission die Regelungen zur Sozialrechtskoordinierung im Austrittsabkommen („Brexit“) die einschlägigen Vorgaben zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wichtige Entscheidungen nationaler Gerichte und deutsch- und fremdsprachige Literatur in einem eigenen Kapitel alle Rechtsschutzfragen der Praxis. Die Autorinnen und Autoren des Kommentars, der ab der 8. Auflage von Prof. Dr. Constanze Janda mit herausgegeben wird, sind absolute Spezialisten des Fachs: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback; Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt; Prof. Dr. Rob Cornelissen; Prof. Dr. Maximilian Fuchs; Prof. Dr. Bettina Hummer; Prof. Dr. Constanze Janda; Mathias Landeck; Prof. Dr. Franz Marhold; RA, VRiLSG a.D. Dr. Rolf Schuler; Thorsten Schwarz; Prof. Dr. Bernhard Spiegel; Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer und Prof. Dr. Johanna Wolff, LL.M.eur (KCL).
Aktualisiert: 2023-05-17
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Europäische Betriebsräte-Gesetz

Europäische Betriebsräte-Gesetz von Blanke,  Thomas, Carlson,  Sandra Birte, Hayen,  Ralf-Peter, Kunz,  Olaf
Die umfassende Änderung des EBRG durch das 2. EBRG-ÄndG setzt die EBR-Richtlinie 2009/38/EG um. Verbesserte Regelungen für die Beteiligung von Europäischen Betriebsräten, ihre Zusammenarbeit mit nationalen Arbeitnehmervertretungen und die Neuverhandlung von Vereinbarungen stehen für die einschneidenden Änderungen. Die 3. Auflage des EBRG-Kommentars geht auf sämtliche, vielfach ergänzte und neu strukturierte Regelungen ein und informiert auf dem neusten Stand über: Inhalt, Umfang und Zeitpunkt von Information und Konsultation durch die zentrale Leitung und der damit verbundenen Ebenenabstimmung, den Auskunftsanspruch der EBR-Akteure gegenüber der zentralen Leitung zur Errichtung eines Gremiums sowie die Berichtspflicht der EBR gegenüber allen nationalen Interessenvertretungen oder den Arbeitnehmern unmittelbar, die Zusammensetzungsregeln des besonderen Verhandlungsgremiums und des EBR, Soll-Vorschriften für Inhalte von EBR-Vereinbarungen, die Möglichkeit und Voraussetzung einer Neuverhandlung von Vereinbarungen bei wesentlichen Strukturänderungen, Fortbildung, Sachverständigenheranziehung und Kostentragung, Umfang und Grenzen der Fortgeltung bestehender Vereinbarungen sowie Sanktionen und Unterlassungsanspruch als unionsrechtswidrige Umsetzungsdefizite, Auswirkungen des Brexits auf die Mandate von EBR-Mitgliedern in und aus UK, Änderung von EBR-RL und EBRG zur Zulässigkeit von Sitzungsteilnahmen und Beschlussfassungen per Videokonferenz für Mandatsträger in der Seeschifffahrt. Die Neuauflage berücksichtigt die umfangreiche Entwicklung der Rechtsprechung auf europäischer wie nationaler Ebene, etwa Entscheidungen des EuGH zu Rechtsakten der EU und von Spruchkörpern der Mitgliedsstaaten, insbesondere in Fällen von Verstößen gegen Unterrichtungs- und Anhörungspflichten. Besonders praxisnah: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung wird, zusätzlich zur Kommentierung der Arbeitnehmerbeteiligung in der Europäischen Aktiengesellschaft nach dem SEBG und der SE-Richtlinie, erläutert. Konkrete Hinweise zur Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen, ein Musterbrief an die Unternehmensleitung sowie eine Muster-EBR-Vereinbarung unterstreichen die Beratungsnähe. Das Werk richtet sich an EBR-Initiatoren, -Mitglieder, -Berater/ -Betreuer, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Richter in der Arbeitsgerichtsbarkeit wie Experten in Wissenschaft, Verwaltung und Politik. Die Autoren bringen ihre Beratungserfahrungen in der Betreuung von EBR- und SE-Gremien ein. Sie waren in das Gesetzgebungsverfahren zur Neufassung der EBR-RL und zur Änderung des EBRG eingebunden: Prof. Dr. Thomas Blanke ✝, Oldenburg | Ralf-Peter Hayen, Ass. jur., Referatsleiter, DGB Bundesvorstand, Abteilung Recht, Berlin | Olaf Kunz, Rechtsanwalt, Leiter der Tarifabteilung der IG Metall Bezirksleitung Küste, Hamburg | Dr. Sandra Birte Carlson, LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Europäisches Sozialrecht

Europäisches Sozialrecht von Fuchs,  Maximilian, Janda,  Constanze
Der Fuchs, nunmehr Fuchs/Janda, ist das Referenzwerk zum Europäischen Sozialrecht. Es bereitet die zentralen Rechtsquellen umfassend auf und bietet Argumentations- und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts. Aus dem Inhalt Art. 45–48 AEUV Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Verordnung (EU) Nr. 492/2011 RL 2011/24/EU RL 79/7/EWG RL 2006/54/EG RL 200/43/EG RL 98/49/EG RL 2016/2341/EU Die Neuauflage Die 8. Auflage bringt die Kommentierung des Rechts der Koordinierung der sozialen Sicherheit auf den aktuellen Stand und erweitert die bisherige Kommentierung im Hinblick auf den Einsatz moderner Technologien in die Koordinierungspraxis. Der Brexit und seine Folgen für das Koordinierungsrecht finden durchgängig Eingang in die Kommentierung. Die aktuellen Portables sind abgedruckt. Die Neuauflage berücksichtigt alle geltenden Empfehlungen und Beschlüsse der Verwaltungskommission die Regelungen zur Sozialrechtskoordinierung im Austrittsabkommen („Brexit“) die einschlägigen Vorgaben zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wichtige Entscheidungen nationaler Gerichte und deutsch- und fremdsprachige Literatur in einem eigenen Kapitel alle Rechtsschutzfragen der Praxis. Die Autorinnen und Autoren des Kommentars, der ab der 8. Auflage von Prof. Dr. Constanze Janda mit herausgegeben wird, sind absolute Spezialisten des Fachs: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback; Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt; Prof. Dr. Rob Cornelissen; Prof. Dr. Maximilian Fuchs; Prof. Dr. Bettina Hummer; Prof. Dr. Constanze Janda; Mathias Landeck; Prof. Dr. Franz Marhold; RA, VRiLSG a.D. Dr. Rolf Schuler; Thorsten Schwarz; Prof. Dr. Bernhard Spiegel; Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer und Prof. Dr. Johanna Wolff, LL.M.eur (KCL).
Aktualisiert: 2023-04-28
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Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

Europäisches Arbeits- und Sozialrecht von Hatje,  Armin, Heinig,  Hans Michael, Müller-Graff,  Peter Christian, Schlachter,  Monika, Terhechte,  Jörg Philipp
Das europäische Arbeits- und Sozialrecht beeinflusst wesentlich Auslegung und Anwendung des nationalen Arbeits- und Sozialrechts. Das Handbuch systematisiert die europäischen Vorgaben und macht sie auch für den nationalen Rechtsanwender praktikabel. Schritt für Schritt wird die arbeits- und sozialrechtliche Relevanz von Bestimmungen der Europäischen Grundrechtecharta und EMRK, von Unionsbürgerschaft und Arbeitnehmerfreizügigkeit herausgearbeitet. Dabei werden die Wechselbeziehungen zum europäisches Beihilfen- und Wettbewerbsrecht wie zur Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit verständlich erklärt, auch im Hinblick auf das Vergaberecht wie die Struktur- und Beschäftigungspolitik. Die 2. Auflage legt nochmals einen vertieften Schwerpunkt auf die Schnittmengen zum nationalen Recht, insbesondere in den verschiedenen Leistungsarten bei der Flankierung von Arbeitsmigration wie dem Arbeitnehmerschutz. Die Neuauflage bringt sämtliche Themenfelder auf den neuesten Stand. Berücksichtigt sind die zahlreichen neuen Richtlinienvorgaben aus Brüssel, so die Änderung der Entsenderichtlinie aufgrund RL (EU) 2018/957. Wichtige neuere Entscheidungen des EuGH, z.B. „Asklepios“, „Egenberger“ und „Matzak“, sind eingearbeitet. Die Themenschwerpunkte: Alters und Hinterbliebenenrenten Antidiskriminierungsschutz Arbeitslosigkeit Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten Arbeitszeit Befristung Betriebsübergang Entsendung Ergänzende Renten/betriebliche Altersvorsorge Familienleistungen Informations- und Konsultationsrechte/Sozialer Dialog und Kollektivvereinbarungen Insolvenz Invalidität Jugendarbeitsschutz Krankheit und Mutterschaft Massenentlassung Mutterschutz und Elternschutz Nachweis von Arbeitsbedingungen Sterbegeld Technischer Arbeitsschutz Teilzeit Urlaub Vorruhestand Zeitarbeit Die Autorinnen und Autoren Prof. Dr. Peter Axer, Prof. Dr. Peter Baumeister, Prof. Dr. Frank Bayreuther, Prof. Dr. Andreas Bücker, Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M., Prof. Dr. Wolfram Cremer, Prof. Dr. Stamatia Devetzi, Dr. Ullrich Ehrenberg, RA PD Dr. Gerrit Forst, LL.M., Prof. Dr. Stefan Greiner, Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Akad. Rätin a.Z. Dr. Anna-Lena Hollo, Prof. Dr. Stefan Huster, Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou, Akad. Rätin Dr. Andrea Kießling, Dr. Daniel Kiesow, Akad. Rat Dr. Thomas Klein, Maria Kleinert, Prof. Dr. Eva Kocher, Prof. Dr. Markus Krajewski, Prof. Dr. Rüdiger Krause, Prof. Dr. Sebastian Krebber, LL.M., Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M., Prof. Dr. Katja Nebe, RiBSG Dr. Dagmar Oppermann, RiVG Dr. Gregor-Julius Ostermann, Prof. Dr. Christian Rolfs, Prof. Dr. Lena Rudkowski, Stefan Schelhaas, LL.M., Dr. Frank Schreiber, apl. Prof. Dr. Jens Schubert, Prof. Dr. Achim Seifert, Akad. Rat a.Z. Dr. Stephan Seiwerth, LL.M. (Leuven), Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Prof. Dr. Kerstin Tillmanns, Prof. Dr. Daniel Ulber, RinBVerfG Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph Weber und RA Dr. Sebastian Weber.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Europäisches Arbeitsrecht und Privatisierungen

Europäisches Arbeitsrecht und Privatisierungen von Friedrich,  Michael
Dieses Werk beschäftigt sich mit der Frage, welche Anforderungen das europäische Arbeitsrecht insbesondere mit der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG an Privatisierungen stellt. Es richtet sich an jeden öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmervertreter von Arbeitnehmern, die von Privatisierungen oder Ausgliederungen betroffen sind. Kernpunkt der Untersuchung ist die Auffassung, daß entgegen der Rechtsprechung des EuGH und des hieraus geänderten Wortlautes der Betriebsübergangsrichtlinie der Arbeitnehmerbegriff nicht nach nationalem Recht, sondern entsprechend der Bestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen ist. Daher sollen auch Beamte in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Ausgehend von der weiteren Feststellung, daß sämtliche Formen der Privatisierung als Fälle des Betriebsübergangs von der Richtlinie erfaßt werden, wird unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Dienst- und Beamtenrechts untersucht, inwieweit die nationalen allgemeinen Regelungen des Betriebsübergangs sowie die speziellen Privatisierungsgesetze bei Privatisierungen den Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie entsprechen. Michael Friedrich ist Assistent am Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Karl-Franzens-Universität Graz.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Konstituierung Europäischer Betriebsräte – Vom Informationsforum zum Akteur?

Die Konstituierung Europäischer Betriebsräte – Vom Informationsforum zum Akteur? von Lecher,  Wolfgang, Nagel,  Bernhard, Platzer,  Hans-Wolfgang
Am 22.9.1994 wurde die Richtlinie über Europäische Betriebsräte vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Sie schafft ein System der grenzüberschreitenden Mitwirkung der Arbeitnehmer in europaweit tätigen Unternehmen. Wird die neue Einrichtung in der betrieblichen Praxis angenommen? Antworten auf diese und andere Fragen lieferte ein konzern- und länderübergreifendes Forschungsprojekt, dessen Resultate hiermit vorgelegt werden. Untersucht wurden Konzerne der Metall- und Chemiebranche in Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland. Das Augenmerk galt unter anderem dem Verhältnis des EBR zum Management, der Verbindung von EBR und jeweils nationaler Interessenvertretung und der Kooperation von EBR und Gewerkschaften. Überrascht waren die Forscher über die Gründungsdynamik und über das Tempo, in dem die Mitglieder lernen, mit dem neuen Gremium umzugehen und es weiterzuentwickeln. Außerdem hat sich vielerorts bereits eine funktionierende Zusammenarbeit auf informeller Ebene mit dem Konzernmanagement etabliert. Das Werk richtet sich insbesondere an die gewerkschaftliche Praxis, die nach ihrer Hilfestellung bei der Gründung nun auch bei der Begleitung der Tagesarbeit von EBR gefordert ist.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Export von Leistungen der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union

Der Export von Leistungen der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union von Brall,  Natalie
In der Europäischen Gemeinschaft gibt es die unterschiedlichsten nationalen Systeme sozialer Sicherheit. Bedenkt man, dass täglich grenzüberschreitende Tatbestände verwirklicht werden, die sozialrechtliche Implikationen haben, wird das offenkundige Regelungsbedürfnis deutlich. Einige nationale Vorschriften und auch eine gemeinschaftsrechtliche Verordnung, die VO 1408/71, sehen dafür zahlreiche Regelungen vor. Fraglich ist jedoch, ob diese vor allem in einer Zeit der Freizügigkeit und starken wirtschaftlichen Verflechtungen, die einer sozialrechtlichen Absicherung bedürfen, ausreichend sind. Ziel der Untersuchung ist es, eine Generalklausel zu entwickeln, die den einzelnen Leistungszweigen und sozialen Systemen gerecht wird. Dabei ist jeder Versicherungszweig des deutschen Sozialversicherungssystems, und zwar die Kranken-, Pflege-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung dahingehend zu untersuchen, welche Exportleistungen bereits die nationalen Vorschriften vorsehen, ob das europäische Sekundärrecht diese Regelungen verdrängt und ob schließlich das Primärrecht der EG diese überlagert und einen weitergehenden Sozialleistungsexport als bisher vorgesehen, verlangt.
Aktualisiert: 2020-01-07
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Die Europäische Sozialklausel

Die Europäische Sozialklausel von Herkommer,  Vera
Die Europäische Union führte 1994 eine Sozialklausel in ihr Allgemeines Präferenzschema im Außenhandel (APS) ein. Der Schutzbereich der Klausel wurde 1998 aktualisiert. Zollpräferenzen sollen in Entwicklungsländern Anreize für die stärkere Umsetzung von sog. Kernarbeitsstandards wie Gewerkschaftsrechten, das Verbot der Zwangs- und Pflichtarbeit, das Verbot der Diskriminierung im Beruf sowie das Verbot der Kinderarbeit schaffen. Erstmalig wird in dieser Arbeit die europäische Sozialklausel, ihre rechtshistorische und inhaltliche Entwicklung unter Berücksichtigung vergleichbarer Klauseln (z.B. in den USA) dargestellt sowie ihre Ziele, ihr Nutzen und ihre Zukunftsaussichten gewürdigt. Im Rahmen einer umfassenden völkerrechtlichen Untersuchung wird schließlich die Frage nach ihrer GATT-Vereinbarkeit behandelt. Die Arbeit, die dem internationalen Arbeits- und Sozialrecht zuzuordnen ist und ein besseres Verständnis der Materie ermöglichen will, wendet sich sowohl an Wissenschaftler, Politiker, Angehörige von Gewerkschaften als auch an die Vertreter der nationalen und internationalen Administration, die sich mit dem europäischen APS befassen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Der Firmentarifvertrag in Europa

Der Firmentarifvertrag in Europa von Bardenhewer,  Nikolaus
Die Arbeit gibt einen Überblick über die rechtlichen und politischen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit dem Firmentarifvertrag in den untersuchten Ländern ergeben. Auf dieser Grundlage werden anschließend Gründe für die unterschiedliche Verbreitung des Firmentarifvertrags in den jeweiligen Ländern erörtert. In Großbritannien hat in den letzten Jahrzehnten der Firmentarifvertrag den Verbandstarifvertrag fast verdrängt. Dieser Prozess wurde durch das informale, normativ nur schwach durchdrungene britische Tarifsystem begünstigt. In Frankreich werden Firmentarifverträge zunehmend als Ergänzung zum Branchentarifvertrag abgeschlossen. Die französische Gesetzgebung hat in den letzten Jahren den Firmentarifvertrag immer wieder gestärkt. Dezentrale Tarifabschlüsse spielen in Deutschland eine geringere Rolle. Die Abschlusszahlen steigen nur langsam an. In der gegenwärtigen Diskussion über die Dezentralisierung der Tarifpolitik wird der Firmentarifvertrag im Unterschied zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit und Öffnungsklauseln nur selten erwähnt.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Die Sicherung der Unternehmensmitbestimmung im Lichte des europäischen Rechts

Die Sicherung der Unternehmensmitbestimmung im Lichte des europäischen Rechts von Braun,  Silvia
Das Unikat der deutschen Unternehmensmitbestimmung sieht sich zunehmend mit dem europäischen Recht konfrontiert. Weder in das europäische Gesellschaftsrecht, noch in das europarechtlich überformte Gesellschaftskollisionsrecht fügen sich die deutschen Vorstellungen von der unternehmerischen Mitbestimmung bruchlos ein. So haben Bestrebungen der deutschen Seite, das beispiellos hohe Niveau der nationalen Unternehmensmitbestimmung auch auf europäischer Ebene zu sichern, zu jahrzehntelangen Verzögerungen des Projekts der Europäischen Gesellschaft (SE) geführt. Nun bereitet die Anwendung der deutschen Unternehmensmitbestimmung in Europäischen Gesellschaften, an deren Gründung deutsche Unternehmen beteiligt sind, große Schwierigkeiten. Nicht wenige sehen dadurch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gefährdet. Der Druck auf die Unternehmensmitbestimmung wird durch die jüngere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes noch verstärkt, nach der nunmehr das Gründungsstatut zuziehender Gesellschaften zugrunde zu legen ist. Aktuell verbleibenden Handlungsspielräumen des deutschen Gesetzgebers, die Unternehmensmitbestimmung zu sichern, soll vorliegende Untersuchung nachgehen. Die Arbeit wurde mit dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2005 der Universität Freiburg ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2020-11-16
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