Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Bayreuther,  Frank, Jacobs,  Matthias, Oetker,  Hartmut, Thüsing,  Gregor, Wiedemann,  Herbert
Zum Werk Wissenschaft, Rechtsprechung und zuletzt insbesondere der Gesetzgeber haben das kollektive Arbeitsrecht im Allgemeinen und das Tarifvertragsgesetz im Besonderen in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen berücksichtigt die gesamte Rechtsprechung und Literatur. Vorteile auf einen Blickder Klassiker auf neuem Standfundiert, wissenschaftlich, aktuelleine Bibliothek zum Tarifrecht Zur Neuauflage Die 9. Auflage berücksichtigt bzw. vertieft die seit Erscheinen der Vorauflage eingetretene aktuelle Rechtsentwicklung, u.a.:die Spruchpraxis des BAG zur Allgemeinverbindlicherklärung nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzesdas novellierte europäische und deutsche Entsenderechtdie neuere Rechtsprechung bzgl. Arbeitszeit und -entgelt im Günstigkeitsprinzipdie Auswirkung der aktuellen BAG-Rechtsprechung auf tarifliche Ausschlussklauselndie Grundrechtskontrolle von Tarifverträgen (BAG 9.12.2020, VB, Vorlage an EuGH)erste praktische Erfahrungen mit § 4a TVG (Bahnkonflikt)die Stärkung der TarifautonomieTariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungenneue Entscheidungen zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln - Aktualisierung des TarifregistersRechtswirkung der Tarifnormen Zielgruppe Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsratsgremien, Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel. von Willemsen,  Eva Maria
Bezugnahmen auf Tarifverträge finden sich in der Mehrzahl der Arbeitsverträge. Sie machen den Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis anwendbar, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist, und dienen daher der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Jahrzehntelang schien ihre rechtliche Behandlung geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wurden sie bei Tarifbindung des Arbeitgebers als Gleichstellungsabreden ausgelegt und richteten sich daher nach der tariflichen Situation im Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Auslegungsregel kürzlich aufgegeben. Eva Maria Willemsen beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der geänderten Rechtsprechungslinie und ihren Folgen. Sie entwickelt Grundsätze, wie Bezugnahmeklauseln in Zukunft zu behandeln sind. In einer Fallanalyse spielt sie die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung in allen Fällen des Tarifwechsels (Betriebsübergang, Verbandsaustritt, Verbandswechsel, Branchenwechsel) durch, entwirft Lösungen für nun entstehende Konfliktlagen zwischen Tarifvertrag und Bezugnahmeklausel und veranschaulicht ihre Ergebnisse in Schemata. Fragen des Vertrauensschutzes, der Verfassungs- und Europarechtskonformität finden ebenso Beachtung wie die Auswirkungen auf die Lehre der Tarifeinheit, die Möglichkeit der Anpassung bestehender Klauseln und die Formulierung von Musterklauseln. Die Verfasserin untersucht die Instrumente, die den Arbeitgebern zur Beseitigung von dynamischen "Ewigkeitsklauseln" zur Verfügung stehen, und entwickelt hierzu ein eigenes Lösungskonzept.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Bayreuther,  Frank, Jacobs,  Matthias, Oetker,  Hartmut, Thüsing,  Gregor, Wiedemann,  Herbert
Zum Werk Wissenschaft, Rechtsprechung und zuletzt insbesondere der Gesetzgeber haben das kollektive Arbeitsrecht im Allgemeinen und das Tarifvertragsgesetz im Besonderen in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen berücksichtigt die gesamte Rechtsprechung und Literatur. Vorteile auf einen Blickder Klassiker auf neuem Standfundiert, wissenschaftlich, aktuelleine Bibliothek zum Tarifrecht Zur Neuauflage Die 9. Auflage berücksichtigt bzw. vertieft die seit Erscheinen der Vorauflage eingetretene aktuelle Rechtsentwicklung, u.a.:die Spruchpraxis des BAG zur Allgemeinverbindlicherklärung nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzesdas novellierte europäische und deutsche Entsenderechtdie neuere Rechtsprechung bzgl. Arbeitszeit und -entgelt im Günstigkeitsprinzipdie Auswirkung der aktuellen BAG-Rechtsprechung auf tarifliche Ausschlussklauselndie Grundrechtskontrolle von Tarifverträgen (BAG 9.12.2020, VB, Vorlage an EuGH)erste praktische Erfahrungen mit § 4a TVG (Bahnkonflikt)die Stärkung der TarifautonomieTariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungenneue Entscheidungen zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln - Aktualisierung des TarifregistersRechtswirkung der Tarifnormen Zielgruppe Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsratsgremien, Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Jacobs,  Matthias, Oetker,  Hartmut, Thüsing,  Gregor, Wank,  Rolf, Wiedemann,  Herbert
Zum Werk Wissenschaft und Rechtsprechung und zuletzt insbesondere der Gesetzgeber haben das kollektive Arbeitsrecht im Allgemeinen und das Tarifvertragsgesetz im Besonderen in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen berücksichtigt die gesamte Rechtsprechung und Literatur. Vorteile auf einen Blick - der Klassiker auf neuem Stand - fundiert, wissenschaftlich, aktuell - eine Bibliothek zum Tarifrecht Zur Neuauflage Die langerwartete Neuauflage berücksichtigt die neuesten Entwicklungen im Tarifrecht, insbesondere das neue Tarifeinheitsgesetz sowie das Tarifautonomiestärkungsgesetz und bringt den viel zitierten Kommentar auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Noch mehr als bisher orientiert sich der Kommentar an den Bedürfnissen der Praxis. Diese erhält Antworten nicht nur auf die Frage, wie existierende tarifliche Regelungen zu beurteilen sind. Vielmehr wird auch der Weg zu möglichen neuen Gestaltungen in diesem im Umbruch befindlichen Rechtsgebiet gewiesen. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtert dem Benutzer den Zugang. Schlagworte der Neuauflage sind neben weitgehenden Neukommentierungen infolge geänderter Rechtslage u.a.: - Urteil des BVerfG zur Tarifeinheit (§ 4a TVG) - Auslegung von Tarifverträgen - Eingruppierungsgrundsätze nach dem TVöD - Allgemeinverbindlicherklärung - Arbeitnehmerähnliche als Untergruppe der Selbständigen - OT-Mitgliedschaft - Bezugnahmeklausel Zielgruppe Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsräte, Rechtsanwälte, Richter.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Bayreuther,  Frank, Jacobs,  Matthias, Oetker,  Hartmut, Thüsing,  Gregor, Wiedemann,  Herbert
Zum Werk Wissenschaft, Rechtsprechung und zuletzt insbesondere der Gesetzgeber haben das kollektive Arbeitsrecht im Allgemeinen und das Tarifvertragsgesetz im Besonderen in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen berücksichtigt die gesamte Rechtsprechung und Literatur. Vorteile auf einen Blickder Klassiker auf neuem Standfundiert, wissenschaftlich, aktuelleine Bibliothek zum Tarifrecht Zur Neuauflage Die 9. Auflage berücksichtigt bzw. vertieft die seit Erscheinen der Vorauflage eingetretene aktuelle Rechtsentwicklung, u.a.:die Spruchpraxis des BAG zur Allgemeinverbindlicherklärung nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzesdas novellierte europäische und deutsche Entsenderechtdie neuere Rechtsprechung bzgl. Arbeitszeit und -entgelt im Günstigkeitsprinzipdie Auswirkung der aktuellen BAG-Rechtsprechung auf tarifliche Ausschlussklauselndie Grundrechtskontrolle von Tarifverträgen (BAG 9.12.2020, VB, Vorlage an EuGH)erste praktische Erfahrungen mit § 4a TVG (Bahnkonflikt)die Stärkung der TarifautonomieTariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungenneue Entscheidungen zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln - Aktualisierung des TarifregistersRechtswirkung der Tarifnormen Zielgruppe Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsratsgremien, Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Jacobs,  Matthias, Oetker,  Hartmut, Thüsing,  Gregor, Wank,  Rolf, Wiedemann,  Herbert
Zum Werk Wissenschaft und Rechtsprechung und zuletzt insbesondere der Gesetzgeber haben das kollektive Arbeitsrecht im Allgemeinen und das Tarifvertragsgesetz im Besonderen in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen berücksichtigt die gesamte Rechtsprechung und Literatur. Vorteile auf einen Blick - der Klassiker auf neuem Stand - fundiert, wissenschaftlich, aktuell - eine Bibliothek zum Tarifrecht Zur Neuauflage Die langerwartete Neuauflage berücksichtigt die neuesten Entwicklungen im Tarifrecht, insbesondere das neue Tarifeinheitsgesetz sowie das Tarifautonomiestärkungsgesetz und bringt den viel zitierten Kommentar auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Noch mehr als bisher orientiert sich der Kommentar an den Bedürfnissen der Praxis. Diese erhält Antworten nicht nur auf die Frage, wie existierende tarifliche Regelungen zu beurteilen sind. Vielmehr wird auch der Weg zu möglichen neuen Gestaltungen in diesem im Umbruch befindlichen Rechtsgebiet gewiesen. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtert dem Benutzer den Zugang. Schlagworte der Neuauflage sind neben weitgehenden Neukommentierungen infolge geänderter Rechtslage u.a.: - Urteil des BVerfG zur Tarifeinheit (§ 4a TVG) - Auslegung von Tarifverträgen - Eingruppierungsgrundsätze nach dem TVöD - Allgemeinverbindlicherklärung - Arbeitnehmerähnliche als Untergruppe der Selbständigen - OT-Mitgliedschaft - Bezugnahmeklausel Zielgruppe Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsräte, Rechtsanwälte, Richter.
Aktualisiert: 2023-06-06
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Bayreuther,  Frank, Jacobs,  Matthias, Oetker,  Hartmut, Thüsing,  Gregor, Wiedemann,  Herbert
Zum Werk Wissenschaft, Rechtsprechung und zuletzt insbesondere der Gesetzgeber haben das kollektive Arbeitsrecht im Allgemeinen und das Tarifvertragsgesetz im Besonderen in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen berücksichtigt die gesamte Rechtsprechung und Literatur. Vorteile auf einen Blickder Klassiker auf neuem Standfundiert, wissenschaftlich, aktuelleine Bibliothek zum Tarifrecht Zur Neuauflage Die 9. Auflage berücksichtigt bzw. vertieft die seit Erscheinen der Vorauflage eingetretene aktuelle Rechtsentwicklung, u.a.:die Spruchpraxis des BAG zur Allgemeinverbindlicherklärung nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzesdas novellierte europäische und deutsche Entsenderechtdie neuere Rechtsprechung bzgl. Arbeitszeit und -entgelt im Günstigkeitsprinzipdie Auswirkung der aktuellen BAG-Rechtsprechung auf tarifliche Ausschlussklauselndie Grundrechtskontrolle von Tarifverträgen (BAG 9.12.2020, VB, Vorlage an EuGH)erste praktische Erfahrungen mit § 4a TVG (Bahnkonflikt)die Stärkung der TarifautonomieTariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungenneue Entscheidungen zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln - Aktualisierung des TarifregistersRechtswirkung der Tarifnormen Zielgruppe Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsratsgremien, Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Bayreuther,  Frank, Jacobs,  Matthias, Oetker,  Hartmut, Thüsing,  Gregor, Wiedemann,  Herbert
Zum Werk Wissenschaft, Rechtsprechung und zuletzt insbesondere der Gesetzgeber haben das kollektive Arbeitsrecht im Allgemeinen und das Tarifvertragsgesetz im Besonderen in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen berücksichtigt die gesamte Rechtsprechung und Literatur. Vorteile auf einen Blickder Klassiker auf neuem Standfundiert, wissenschaftlich, aktuelleine Bibliothek zum Tarifrecht Zur Neuauflage Die 9. Auflage berücksichtigt bzw. vertieft die seit Erscheinen der Vorauflage eingetretene aktuelle Rechtsentwicklung, u.a.:die Spruchpraxis des BAG zur Allgemeinverbindlicherklärung nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzesdas novellierte europäische und deutsche Entsenderechtdie neuere Rechtsprechung bzgl. Arbeitszeit und -entgelt im Günstigkeitsprinzipdie Auswirkung der aktuellen BAG-Rechtsprechung auf tarifliche Ausschlussklauselndie Grundrechtskontrolle von Tarifverträgen (BAG 9.12.2020, VB, Vorlage an EuGH)erste praktische Erfahrungen mit § 4a TVG (Bahnkonflikt)die Stärkung der TarifautonomieTariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungenneue Entscheidungen zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln - Aktualisierung des TarifregistersRechtswirkung der Tarifnormen Zielgruppe Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsratsgremien, Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel. von Willemsen,  Eva Maria
Bezugnahmen auf Tarifverträge finden sich in der Mehrzahl der Arbeitsverträge. Sie machen den Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis anwendbar, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist, und dienen daher der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Jahrzehntelang schien ihre rechtliche Behandlung geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wurden sie bei Tarifbindung des Arbeitgebers als Gleichstellungsabreden ausgelegt und richteten sich daher nach der tariflichen Situation im Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Auslegungsregel kürzlich aufgegeben. Eva Maria Willemsen beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der geänderten Rechtsprechungslinie und ihren Folgen. Sie entwickelt Grundsätze, wie Bezugnahmeklauseln in Zukunft zu behandeln sind. In einer Fallanalyse spielt sie die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung in allen Fällen des Tarifwechsels (Betriebsübergang, Verbandsaustritt, Verbandswechsel, Branchenwechsel) durch, entwirft Lösungen für nun entstehende Konfliktlagen zwischen Tarifvertrag und Bezugnahmeklausel und veranschaulicht ihre Ergebnisse in Schemata. Fragen des Vertrauensschutzes, der Verfassungs- und Europarechtskonformität finden ebenso Beachtung wie die Auswirkungen auf die Lehre der Tarifeinheit, die Möglichkeit der Anpassung bestehender Klauseln und die Formulierung von Musterklauseln. Die Verfasserin untersucht die Instrumente, die den Arbeitgebern zur Beseitigung von dynamischen "Ewigkeitsklauseln" zur Verfügung stehen, und entwickelt hierzu ein eigenes Lösungskonzept.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel. von Willemsen,  Eva Maria
Bezugnahmen auf Tarifverträge finden sich in der Mehrzahl der Arbeitsverträge. Sie machen den Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis anwendbar, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist, und dienen daher der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Jahrzehntelang schien ihre rechtliche Behandlung geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wurden sie bei Tarifbindung des Arbeitgebers als Gleichstellungsabreden ausgelegt und richteten sich daher nach der tariflichen Situation im Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Auslegungsregel kürzlich aufgegeben. Eva Maria Willemsen beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der geänderten Rechtsprechungslinie und ihren Folgen. Sie entwickelt Grundsätze, wie Bezugnahmeklauseln in Zukunft zu behandeln sind. In einer Fallanalyse spielt sie die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung in allen Fällen des Tarifwechsels (Betriebsübergang, Verbandsaustritt, Verbandswechsel, Branchenwechsel) durch, entwirft Lösungen für nun entstehende Konfliktlagen zwischen Tarifvertrag und Bezugnahmeklausel und veranschaulicht ihre Ergebnisse in Schemata. Fragen des Vertrauensschutzes, der Verfassungs- und Europarechtskonformität finden ebenso Beachtung wie die Auswirkungen auf die Lehre der Tarifeinheit, die Möglichkeit der Anpassung bestehender Klauseln und die Formulierung von Musterklauseln. Die Verfasserin untersucht die Instrumente, die den Arbeitgebern zur Beseitigung von dynamischen "Ewigkeitsklauseln" zur Verfügung stehen, und entwickelt hierzu ein eigenes Lösungskonzept.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Bayreuther,  Frank, Jacobs,  Matthias, Oetker,  Hartmut, Thüsing,  Gregor, Wiedemann,  Herbert
Zum Werk Wissenschaft, Rechtsprechung und zuletzt insbesondere der Gesetzgeber haben das kollektive Arbeitsrecht im Allgemeinen und das Tarifvertragsgesetz im Besonderen in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen berücksichtigt die gesamte Rechtsprechung und Literatur. Vorteile auf einen Blickder Klassiker auf neuem Standfundiert, wissenschaftlich, aktuelleine Bibliothek zum Tarifrecht Zur Neuauflage Die 9. Auflage berücksichtigt bzw. vertieft die seit Erscheinen der Vorauflage eingetretene aktuelle Rechtsentwicklung, u.a.:die Spruchpraxis des BAG zur Allgemeinverbindlicherklärung nach Inkrafttreten des Tarifautonomiestärkungsgesetzesdas novellierte europäische und deutsche Entsenderechtdie neuere Rechtsprechung bzgl. Arbeitszeit und -entgelt im Günstigkeitsprinzipdie Auswirkung der aktuellen BAG-Rechtsprechung auf tarifliche Ausschlussklauselndie Grundrechtskontrolle von Tarifverträgen (BAG 9.12.2020, VB, Vorlage an EuGH)erste praktische Erfahrungen mit § 4a TVG (Bahnkonflikt)die Stärkung der TarifautonomieTariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungenneue Entscheidungen zu arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln - Aktualisierung des TarifregistersRechtswirkung der Tarifnormen Zielgruppe Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsratsgremien, Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Kollektivvertragliche Arbeitsbedingungen beim Betriebsübergang

Kollektivvertragliche Arbeitsbedingungen beim Betriebsübergang von Braun,  Martin
Martin Braun untersucht in diesem Werk umfassend das rechtliche Schicksal kollektivvertraglicher Arbeitsbedingungen im Falle eines Betriebsübergangs. Es wird herausgearbeitet, welche kollektivvertraglichen Arbeitsbedingungen unter welchen Voraussetzungen in welcher Form bei dem Erwerber eines Betriebes fortgelten und welche Ausnahmen hierfür bestehen. Dabei setzt sich die Untersuchung sowohl mit „originär“ kollektivrechtlich geltenden Arbeitsbedingungen als auch mit arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge auseinander. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet stets die europäische Rechtslage. So wird zunächst erläutert, welche Vorgaben das europäische Recht in der Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG aufstellt und wie diese von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) beeinflusst werden. Hierbei geht es vor allem um die Auflösung der Kollision zwischen der Kollektivvertragsfreiheit (Art. 28 GRC) bzw. Berufsfreiheit (Art. 15 Abs. 1 GRC) der Arbeitnehmer einerseits und der unternehmerischen Freiheit des Arbeitgebers (Art. 16 GRC) andererseits. Im Zuge dieser Untersuchung werden die Entscheidungen des EuGH insbesondere in den Rechtssachen Scattolon (Az. C-108/10), Alemo-Herron (Az. C-426/11) und Asklepios (Az. C-680/15 u. a.) einer kritischen Würdigung unterzogen. Anschließend zeigt der Verfasser auf, inwieweit die europarechtlichen Vorgaben im bestehenden nationalen Recht umgesetzt werden bzw. mittels Rechtsfortbildung umzusetzen sind. Dies betrifft nicht nur die Regelung des Betriebsübergangs in § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB, sondern auch andere Regelungskomplexe wie etwa den Umgang mit Tarifkollisionen gemäß § 4a TVG. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitsbedingungen aus dem Kollektivvertrag des Veräußerers von einem beim Erwerber anwendbaren Kollektivvertrag abgelöst werden können. Eine solche Kollektivvertragsablösung erscheint insbesondere dann problematisch, wenn sie die Arbeitsbedingungen zum Nachteil der Arbeitnehmer verändert. Aus Arbeitgebersicht erweist sich eine verschlechternde Kollektivvertragsablösung als Möglichkeit, Einsparungen vorzunehmen. Demgegenüber stellt sich ein solches Vorgehen aus Arbeitnehmersicht gegebenenfalls als missbräuchlicher Eingriff in den Bestand ihrer Arbeitsbedingungen dar. Vor diesem Hintergrund arbeitet das Werk im Detail heraus, ob bzw. inwieweit Grenzen für verschlechternde Kollektivvertragsablösungen bestehen. Angesichts zahlreicher notwendiger Nachjustierungen für das deutsche Recht unterbreitet der Verfasser einen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung des Schicksals kollektivrechtlicher Arbeitsbedingungen beim Betriebsübergang.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Jacobs,  Matthias, Oetker,  Hartmut, Thüsing,  Gregor, Wank,  Rolf, Wiedemann,  Herbert
Zum Werk Wissenschaft und Rechtsprechung und zuletzt insbesondere der Gesetzgeber haben das kollektive Arbeitsrecht im Allgemeinen und das Tarifvertragsgesetz im Besonderen in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen berücksichtigt die gesamte Rechtsprechung und Literatur. Vorteile auf einen Blick - der Klassiker auf neuem Stand - fundiert, wissenschaftlich, aktuell - eine Bibliothek zum Tarifrecht Zur Neuauflage Die langerwartete Neuauflage berücksichtigt die neuesten Entwicklungen im Tarifrecht, insbesondere das neue Tarifeinheitsgesetz sowie das Tarifautonomiestärkungsgesetz und bringt den viel zitierten Kommentar auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur. Noch mehr als bisher orientiert sich der Kommentar an den Bedürfnissen der Praxis. Diese erhält Antworten nicht nur auf die Frage, wie existierende tarifliche Regelungen zu beurteilen sind. Vielmehr wird auch der Weg zu möglichen neuen Gestaltungen in diesem im Umbruch befindlichen Rechtsgebiet gewiesen. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis erleichtert dem Benutzer den Zugang. Schlagworte der Neuauflage sind neben weitgehenden Neukommentierungen infolge geänderter Rechtslage u.a.: - Urteil des BVerfG zur Tarifeinheit (§ 4a TVG) - Auslegung von Tarifverträgen - Eingruppierungsgrundsätze nach dem TVöD - Allgemeinverbindlicherklärung - Arbeitnehmerähnliche als Untergruppe der Selbständigen - OT-Mitgliedschaft - Bezugnahmeklausel Zielgruppe Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsräte, Rechtsanwälte, Richter.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Sicherung der Tarifgeltung beim Betriebsübergang

Die Sicherung der Tarifgeltung beim Betriebsübergang von Reinecke,  Thiemo
Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber in die einzelvertraglich geregelten Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer ein. Für tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen sieht das Gesetz nur eine Auffangregelung vor, die meist nicht geeignet ist, den Schutz der Arbeitnehmer beim Erwerber im gleichen Maße aufrechtzuerhalten. Die Fortgeltung von Tarifverträgen ist bei Betriebsübergängen daher häufig Gegenstand der Verhandlungen der Beteiligten. Die rechtswissenschaftliche Literatur beschäftigt sich vor allem damit, wie der Erwerber im Wege des Betriebsübergangs der Tarifgeltung entgehen kann. Thiemo Reinecke untersucht hingegen die bisher wenig beachtete Frage, wie durch Vereinbarungen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber des Betriebs sichergestellt werden kann, dass die vor dem Betriebsübergang maßgeblichen Tarifverträge beim Erwerber weitergelten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag bei Tarifwechsel. von Willemsen,  Eva Maria
Bezugnahmen auf Tarifverträge finden sich in der Mehrzahl der Arbeitsverträge. Sie machen den Tarifvertrag für das Arbeitsverhältnis anwendbar, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist, und dienen daher der Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen. Jahrzehntelang schien ihre rechtliche Behandlung geklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wurden sie bei Tarifbindung des Arbeitgebers als Gleichstellungsabreden ausgelegt und richteten sich daher nach der tariflichen Situation im Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Auslegungsregel kürzlich aufgegeben. Eva Maria Willemsen beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der geänderten Rechtsprechungslinie und ihren Folgen. Sie entwickelt Grundsätze, wie Bezugnahmeklauseln in Zukunft zu behandeln sind. In einer Fallanalyse spielt sie die Auswirkungen der neuen Rechtsprechung in allen Fällen des Tarifwechsels (Betriebsübergang, Verbandsaustritt, Verbandswechsel, Branchenwechsel) durch, entwirft Lösungen für nun entstehende Konfliktlagen zwischen Tarifvertrag und Bezugnahmeklausel und veranschaulicht ihre Ergebnisse in Schemata. Fragen des Vertrauensschutzes, der Verfassungs- und Europarechtskonformität finden ebenso Beachtung wie die Auswirkungen auf die Lehre der Tarifeinheit, die Möglichkeit der Anpassung bestehender Klauseln und die Formulierung von Musterklauseln. Die Verfasserin untersucht die Instrumente, die den Arbeitgebern zur Beseitigung von dynamischen "Ewigkeitsklauseln" zur Verfügung stehen, und entwickelt hierzu ein eigenes Lösungskonzept.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Tarifvertragsgesetz

Tarifvertragsgesetz von Oetker,  Hartmut, Thüsing,  Gregor, Wank,  Rolf, Wiedemann,  Herbert
Wissenschaft und Rechtsprechung haben das kollektive Arbeitsrecht im Allgemeinen und das Tarifvertragsgesetz im Besonderen in den letzten Jahren weiterentwickelt. Der Auslegung und Entwicklung des Tarifrechts kommt besondere Verantwortung zu, zumal der soziale Friede in Umbruchzeiten in hohem Maße vom Konsens der Sozialpartner abhängt. An den Anfang des Werkes stellen die Verfasser einen geschichtlichen Abriss des Gesetzes sowie eine ausführliche Einleitung, die sich insbesondere mit den Aufgaben und Grenzen der Tarifautonomie sowie dem Verhältnis des Tarifvertrages zu höherrangigem Recht beschäftigt. Die eingehende Kommentierung der einzelnen Bestimmungen berücksichtigt die gesamte Rechtsprechung und Literatur. Die 7. Auflage bringt den Kommentar auf den Stand Mitte 2006. Sie berücksichtigt die Entwicklung des Tarifvertragsrechts in der breiten Rechtsprechung und Rechtslehre und in der arbeitsrechtlichen Praxis. Sie geht zusammengefasst auch auf die Reformvorschläge ein, die im Bundestag eingebracht worden sind oder im juristischen Schrifttum veröffentlicht wurden. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist im Anhang zur Allgemeinverbindlicherklärung mit erläutert. Schwerpunkte der Neubearbeitung sind: - die immer wieder aufflackernde Diskussion zur Bindung der Sozialpartner an die Grundrechte und damit verbunden die inhaltlichen Grenzen der Tarifautonomie durch die modernen Diskriminierungsverbote; - die erneuerte Theorie des Tarifvertrages als kollektiv ausgeübte Privatautonomie mit Folgen für die Einschränkung der Nachwirkungen; - die Tariffähigkeit neuer Gewerkschaften; - die weit verbreitete Bezugnahme auf den jeweils gültigen Tarifvertrag ohne Rücksicht auf die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers sowie die Nachwirkung nicht mehr anwendbarer Tarifverträge; - das Verhältnis des Tarifvertrages zur Betriebsvereinbarung, insbesondere die Notwendigkeit sog. Öffnungsklauseln und des Günstigkeitsprinzips; - die gesetzlich unbefriedigende Regelung der Publizität von Tarifverträgen; Insbesondere wurde die neuere Rechtsprechung zur Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinbarungen sowie zur Tarifzuständigkeit eingearbeitet. Aktualisiert wurde ferner das Kapitel zu den Wirkungen des Tarifvertrages nach Austritt aus dem Arbeitgeberverband bzw. der Gewerkschaft sowie zur Beendigung der Verbandsmitgliedschaft. Sowohl das Inkrafttreten des Schuldrechtmodernisierungsgesetzes als auch die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erforderten, den Abschnitt, der sich mit der Bezugnahme des Arbeitsvertrages auf Tarifverträge befasst, auszubauen und neu zu fassen. Für Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsräte, Rechtsanwälte, Richter.
Aktualisiert: 2019-01-17
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Auslegung und Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf Tarifverträge

Auslegung und Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf Tarifverträge von Schwab,  Stefan
Die mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vollzogene Aufhebung der bislang für das gesamte Arbeitsrecht geltenden Bereichausnahme in § 23 Abs. 1 AGBG a. F. hat die Diskussion um die inhaltliche Abfassung und Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf Tarifverträge neu belebt. Die Arbeit setzt sich daher kritisch mit den Grenzen einer standardisierten Verwendung von Bezugnahmevereinbarungen auseinander und untersucht, inwieweit die im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Besonderheiten auf die arbeitsvertragliche Inbezugnahme tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen ausstrahlen.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Mitbestimmung bei der Lohngestaltung des Arbeitgebers im tariflosen Betrieb

Mitbestimmung bei der Lohngestaltung des Arbeitgebers im tariflosen Betrieb von Wicklein,  Alyona
Fragen der Lohngestaltung in tariflosen Betrieben waren in den letzten Jahren oft ein Thema in Entscheidungen des Ersten Senats des BAG. Es handelte sich dabei um Neueinstellungen zu veränderten Vergütungskonditionen und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in diesen Fällen. In seiner mittlerweile gefestigten Rechtsprechung entscheidet das BAG arbeitnehmerfreundlich. Es gewährt neu eingestellten Arbeitnehmern nach zeitlichem Ablauf des Tarifvertrags einen Anspruch auf den Tariflohn, wenn die Änderung der Entlohnungsgrundsätze ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt ist. Dies gilt ebenso bei Verzicht auf Bezugnahmeklauseln und teilweise auch beim Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Alyona Wicklein setzt sich mit der Begründung des BAG kritisch auseinander und erläutert ihre Konsequenzen für die Praxis. Obwohl der Senat betont, die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung könne keine Ansprüche begründen, die vorher nicht bestanden haben, stützt er seine Zubilligung tariflicher Entlohnung im Ergebnis auf diese Theorie. De facto räumt das BAG dem Arbeitnehmer mithin einen Anspruch ohne Anspruchsgrundlage ein. Nach ihrer Darstellung der Gegenargumente unterbreitet die Autorin Lösungsvorschläge für die Praxis.
Aktualisiert: 2021-12-14
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Der Tarifvertrag

Der Tarifvertrag von Bepler,  Klaus, Bork,  Alexander, Engels,  Andreas, Gäntgen,  Hans Jörg, Grau,  Timon, Greiner,  Stefan, Henssler,  Martin, Hexel,  Christoph, Höfling,  Wolfram, Höpfner,  Clemens, Moll,  Wilhelm, Natzel,  Ivo, Seitz,  Stefan, Sittard,  Ulrich, Stamer,  Katrin, Steffan,  Ralf, Tillmanns,  Kerstin, Ulber,  Daniel, Werner,  Marc
Das Werk enthält eine systematische und umfassende Darstellung des gesamten Tarifrechts, in seinen dogmatischen Grundlagen sowie den besonderen Fallgestaltungen aus der Praxis. In einem ersten Abschnitt werden die Grundsätze des Tarifrechts, der Systematik des Tarifvertragsgesetzes folgend, grundlegend dargestellt. Für die Praxis besonders interessant ist hier der umfangreiche Katalog typischer Tarifnormen, die eingehend analysiert werden. Der zweite Abschnitt widmet sich tarifvertraglichen Gestaltungsmodellen aus der Praxis, wie Haus- und Sanierungstarifverträgen, Bündnissen für Arbeit, Verbandsaustritt und Verbandswechsel. Eingehend behandelt wird darunter auch der praktisch wichtige Bereich der Unternehmens-umstrukturierung. Abgerundet wird das Werk durch Kapitel zur gerichtlichen Durchsetzung tariflicher Ansprüche und den prozessualen Besonderheiten sowie zum internationalen Tarifvertragsrecht. In der zweiten Auflage des Handbuchs werden, neben der allgemeinen Aktualisierung, die beiden großen Reformen des letzten Jahres - Tarifautonomiestärkungsgesetz mit Einführung des Mindestlohngesetzes sowie Tarifeinheitsgesetz – umfassend eingearbeitet. Zudem finden sich zahlreiche neue und weiterführende Muster, so ein kommentiertes Beispiel einer Tarifk ollisionsklausel, eine typische Kausel zum Geltungsbereich eines Tarifvertrages sowie ein komplettes Muster eines Firmentarifvertrages.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Bestand und Inhalt der Arbeitsverhältnisse nach Verschmelzungen

Bestand und Inhalt der Arbeitsverhältnisse nach Verschmelzungen von Reuther,  Andreas
Wie aus dem Titel bereits hervorgeht, behandelt die Studie unter dem gesellschaftsrechtlichen Aufhänger der Verschmelzung i.S.d. § 2 UmwG zum einen die genauen Voraussetzungen für den Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den neuen Rechtsträger und zum anderen das Schicksal der Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln. Demgemäß werden nach einer einführenden Darstellung der Formen, der Merkmale und des Ablaufs der Verschmelzung im zweiten Teil des Buches die in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für den Übergang der Arbeitsverhältnisse diskutiert. Einen Schwerpunkt der Untersuchung bildet im anschließenden dritten Teil die Erörterung des umstrittenen Begriffs des Betriebsübergangs gemäß § 613 a I 1 BGB. In diesem Zusammenhang wird der Standpunkt der herrschenden Meinung abgelehnt, wonach eine Verschmelzung immer omatisch mit einem Betriebsübergang einhergehen soll. Denn dem neuen Rechtsträger steht es offen, anhand der Durchführung bestimmter Umstrukturierungsmaßnahmen den Eintritt der Rechtsfolgen von § 613 a BGB auch im Zuge von Verschmelzungen auszuschließen. In diesem Fall erfolgt der Übergang der Arbeitsverhältnisse dann auf rein umwandlungsrechtlicher Grundlage gemäß § 20 I Nr. 1 UmwG, wie im vierten Teil der Studie dargestellt wird. Im nächsten Teil wird daraufhin erörtert, in welchen Konstellationen tarifvertragliche Normen bei Verschmelzungen kollektivrechtlich oder individualrechtlich gemäß § 613 a I 2 BGB fortgelten, sowie unter welchen Voraussetzungen der neue Rechtsträger eine Änderung und Anpassung der Arbeitsbedingungen nach § 613 a I 3 BGB und nach § 613 a I 4 BGB erreichen kann. Der anschließende sechste Teil dient dann in erster Linie der Untersuchung der kollektivrechtlichen Fortgeltung von Einzel-, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen bei Verschmelzungen. Ein besonderer Fokus wird hierbei auf die Bestimmung der betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsidentität sowie auf die genaueren Umstände ihres Erhalts und Untergangs gerichtet. Die Auswirkungen der Verschmelzung auf den äußerst praxisrelevanten Bereich der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln sind schließlich Gegenstand des letzten Teils des Werkes. Dabei wird insbesondere auf die neuere wortlorientierte Auslegungsregel des BAG kritisch eingegangen sowie die Möglichkeit der Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen anhand der sogenannten Tarifwechselklauseln erörtert.
Aktualisiert: 2019-12-20
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