Aktualisiert: 2023-06-23
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Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht
Schlüsselwort: Aufsichtsratsmitglieder
Die Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und nicht geschäftsführenden Direktoren
Die deutsche Aktiengesellschaft folgt dem zweistufigen Verwaltungssystem mit Vorstand und Aufsichtsrat. Wesentliche Aufgabe des Aufsichtsrats stellt die Überwachung der Geschäftsführung dar. Auch im internationalen Vergleich wird die interne Unternehmenskontrolle von Organmitgliedern übernommen, die in die Führung des operativen Geschäfts des Unternehmens nicht unmittelbar einbezogen sind. In Großbritannien und in den USA mit einstufigem Verwaltungssystem wird die Kontrolle der Unternehmensleitung durch nicht geschäftsführende Direktoren (sog. non-executive bzw. outside directors) erfüllt. Das einstufige Verwaltungssystem mit nicht geschäftsführenden Direktoren ist seit Einführung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) auch in Deutschland eine Option.Die Aktualität der Untersuchung wird verdeutlicht durch Wirtschaftsskandale und Unternehmenskrisen in jüngerer Zeit, nicht zuletzt die Bilanzskandale zu Beginn des Jahrtausends und die Finanzmarktkrise. Kontrolldefizite gegenüber der Geschäftsführung werden häufig als mitursächlich erachtet. Rechtsordnungsübergreifend wird die Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern und nicht geschäftsführenden Direktoren intensiv diskutiert. Diese Publikation verfolgt das Ziel, aus rechtsvergleichender Betrachtungsweise einen Beitrag zu dieser Diskussion zu leisten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aufsichtsratsmitglieder als Whistleblower
Im deutschen Gesellschaftsrecht ist die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder als Grundprinzip verankert und wurde vom Gesetzgeber kontinuierlich verschärft. Ein Verstoß ist strafbewehrt. Gleichwohl sollen nun auch Organmitglieder von Gesellschaften in den Anwendungsbereich der europäischen Hinweisgeberschutzrichtlinie fallen.
Dieses Spannungsverhältnis zwischen Hinweisgeberrecht und Verschwiegenheitspflicht wird in der vorliegenden Abhandlung zu einem interessengerechten Ausgleich gebracht, indem die Intention des Richtliniengebers durch Auslegung der Richtlinie und Vergleich mit dem geltenden Recht herausgearbeitet und umgesetzt wird.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Aufsichtsratsmitglieder als Whistleblower
Im deutschen Gesellschaftsrecht ist die Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder als Grundprinzip verankert und wurde vom Gesetzgeber kontinuierlich verschärft. Ein Verstoß ist strafbewehrt. Gleichwohl sollen nun auch Organmitglieder von Gesellschaften in den Anwendungsbereich der europäischen Hinweisgeberschutzrichtlinie fallen.
Dieses Spannungsverhältnis zwischen Hinweisgeberrecht und Verschwiegenheitspflicht wird in der vorliegenden Abhandlung zu einem interessengerechten Ausgleich gebracht, indem die Intention des Richtliniengebers durch Auslegung der Richtlinie und Vergleich mit dem geltenden Recht herausgearbeitet und umgesetzt wird.
Aktualisiert: 2023-05-17
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Die Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern juristischer Personen des Privatrechts
Das Thema ist nicht nur aufgrund mehrerer Urteile des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern aktuell. Es betrifft auch grundlegende Fragen des Verhältnisses zwischen Sozialversicherungs- und Gesellschaftsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs der Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV. Dabei wird herausgearbeitet, dass gesellschaftsrechtliche Gestaltungen wegen des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung grundsätzlich auch im Sozialversicherungsrecht als wirksam anerkannt werden, wobei jedoch das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände eine maßgebliche Grenze darstellt. Der Inhalt dieses Erfordernisses wird untersucht.
Aktualisiert: 2023-02-13
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Die Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern juristischer Personen des Privatrechts
Das Thema ist nicht nur aufgrund mehrerer Urteile des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern aktuell. Es betrifft auch grundlegende Fragen des Verhältnisses zwischen Sozialversicherungs- und Gesellschaftsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs der Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV. Dabei wird herausgearbeitet, dass gesellschaftsrechtliche Gestaltungen wegen des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung grundsätzlich auch im Sozialversicherungsrecht als wirksam anerkannt werden, wobei jedoch das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände eine maßgebliche Grenze darstellt. Der Inhalt dieses Erfordernisses wird untersucht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats
Bei Erscheinen online erhältlich in diesen Modulen:
Beratermodul Handbücher Gesellschaftsrecht
Aktionsmodul Gesellschaftsrecht
Aktualisiert: 2022-02-12
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Die Informationsversorgung von Mitgliedern des Aufsichtsrats börsennotierter Aktiengesellschaften
Stefanie Beckmann überprüft, wie die Informationsbeschaffung und -nutzung der Aufsichtsratsmitglieder ausgestaltet sind und welche Form der Informationsversorgung von den Aufsichtsratsmitgliedern präferiert wird. Die Befunde der Befragung hat sie anhand der Vorschriften des AktG, HGB, DCGK sowie wesentlicher Empfehlungen aus der Literatur einer detaillierten Bewertung unterzogen.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Corporate Governance
Die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft
Die Arbeit untersucht die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Leitentscheidung BGHZ 196, 195. Auf Grundlage der Rechtsprechung werden die Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf die Kompetenzen des Aufsichtsrats analysiert. Es bestehen vielfältige Risiken, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die betroffenen Gesellschaften führen. Die Untersuchung der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Lösungsansätze zeigt, dass diese nicht geeignet sind, einen Interessenausgleich zwischen den beteiligten Akteuren zu gewährleisten. Der Autor entwickelt anschließend ein gerichtliches Zwischenverfahren als Lösungsansatz de lege ferenda, das von einer ex nunc-Wirkung der Beschlussmängelklagen gegen Bestellungsbeschlüsse von Aufsichtsratsmitgliedern ausgeht und dem zuständigen Gericht verschiedene Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt, um im Einzelfall eine interessengerechte Lösung herbeizuführen.
Die Arbeit wurde mit dem Klemens Pleyer-Preis ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Fit & Proper
Aufsichtsräte von Kreditinstituten standen nach der Finanzmarktkrise vor großen Herausforderungen. Normative und regulatorische Anforderungen seitens der Gesetzgeber und Behörden sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene sehen die Aufsichtsratsarbeit und -organisation als zentralen Ansatzpunkt zur Verbesserung der Aufsichtsqualität und präventiven Schadensvermeidung. Ziel des Buches ist es, Entstehung, Grundlagen sowie Folgen der Fit&Proper-Anforderungen zu thematisieren und kritisch zu reflektieren. Welche Auswirkungen und Herausforderungen ergeben sich aus den Regelwerken für das Gesamtgremium, Kapitalvertretung und insbesondere auch Arbeitnehmervertretung? Welchen Einfluss haben diese auf den Sorgfaltsmaßstab der Aufsichtsratsmitglieder? Das Buch zeigt einen Weg durch das Dickicht von Regelungen betreffend Qualifikations- und Unabhängigkeitsforderungen von Aufsichtsratsmitgliedern von Kreditinstituten und verschafft einen Überblick auf die Auswirkungen und Einflüsse.
Aktualisiert: 2023-01-01
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Human Resources in Aufsichtsräten
Miriam Neidig untersucht das Zusammenspiel zwischen internen und externen Einflussgrößen auf Aufsichtsräte und überprüft, ob Umweltfaktoren zu einem Wandel der Aufsichtsratstätigkeit führen, weg vom Überwachungsorgan hin zu einem stärker beratenden Organ und in der damit in der Folge verbundenen Erfordernis von neuen HR-Kompetenzen. Mit Hilfe einer State-of-the-Art Analyse entwickelt sie ein Kompetenzmodell, das zeigt, wie HR-Verantwortliche mit ihrer Berufung in die Unternehmensführung einen Mehrwert bieten können.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Human Resources in Aufsichtsräten
Miriam Neidig untersucht das Zusammenspiel zwischen internen und externen Einflussgrößen auf Aufsichtsräte und überprüft, ob Umweltfaktoren zu einem Wandel der Aufsichtsratstätigkeit führen, weg vom Überwachungsorgan hin zu einem stärker beratenden Organ und in der damit in der Folge verbundenen Erfordernis von neuen HR-Kompetenzen. Mit Hilfe einer State-of-the-Art Analyse entwickelt sie ein Kompetenzmodell, das zeigt, wie HR-Verantwortliche mit ihrer Berufung in die Unternehmensführung einen Mehrwert bieten können.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht
Immer mehr Kommunen gehen dazu über, öffentliche Aufgaben durch privatrechtlich organisierte Gesellschaften abzuwickeln und zur besseren Steuerung und Kontrolle den Aufsichtsrat solcher Gesellschaften mit gemeindlichen Vertretern zu besetzen. An der Rechtsstellung dieser Aufsichtsratsmitglieder macht sich in der Praxis häufig der Streit fest, ob die kommunalrechtlichen Regelungen über die Steuerung von wirtschaftlichen Unternehmen in Privatrechtsform mit den gesellschaftsrechtlichen Regelungen vereinbar sind. Es bestehen zwei nahezu unversöhnliche Pflichtenkonflikte: Erstens die gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheitspflicht und die kommunalrechtliche Auskunftspflicht sowie zweitens die gesellschaftsrechtliche Weisungsfreiheit und die kommunalrechtliche Weisungsgebundenheit gemeindlicher Vertreter im Aufsichtsrat.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder
Die Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder
Die Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder
Die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft
Die Arbeit untersucht die fehlerhafte Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Aktiengesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Leitentscheidung BGHZ 196, 195. Auf Grundlage der Rechtsprechung werden die Auswirkungen der fehlerhaften Bestellung auf die Kompetenzen des Aufsichtsrats analysiert. Es bestehen vielfältige Risiken, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit für die betroffenen Gesellschaften führen. Die Untersuchung der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Lösungsansätze zeigt, dass diese nicht geeignet sind, einen Interessenausgleich zwischen den beteiligten Akteuren zu gewährleisten. Der Autor entwickelt anschließend ein gerichtliches Zwischenverfahren als Lösungsansatz de lege ferenda, das von einer ex nunc-Wirkung der Beschlussmängelklagen gegen Bestellungsbeschlüsse von Aufsichtsratsmitgliedern ausgeht und dem zuständigen Gericht verschiedene Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt, um im Einzelfall eine interessengerechte Lösung herbeizuführen.
Die Arbeit wurde mit dem Klemens Pleyer-Preis ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Gesellschaftsrechtliche Bindungen für Aufsichtsratsmitglieder von kommunalen Eigengesellschaften im Spannungsfeld zum hessischen Kommunalverfassungsrecht
Das Unternehmensinteresse als Verhaltensmasstab der Aufsichtsratsmitglieder im mitbestimmten Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft
Das Unternehmensinteresse wird in seiner Funktion als Verhaltensmasstab überprüft. Die inhaltliche Konkretisierung wird im Rahmen der Stillegungsproblematik aus betriebswirtschaftlicher und aktienrechtlicher Sicht unter Berücksichtigung der betroffenen Interessen vorgenommen. Dabei wird dargelegt, dass sich die Aufsichtsratsmitglieder auch nach der durch das MitbestG 1976 geänderten Verteilung der Aufsichtsratssitze primär auf das Ziel der Gewinnoptimierung auszurichten haben, um ihrer aktienrechtlichen Treue- und Sorgfaltspflicht zu genügen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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