Die Überleitung von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die bundesdeutsche Rechtsordnung hat sich als bedeutsames Folgeproblem der Wiedervereinigung erwiesen. Selten in der Geschichte der Bundesrepublik besaß eine Regelungsmaterie ein derartiges Konfliktpotenzial. Gemessen an der ausufernden Rechtsprechung, erscheint die wissenschaftliche Aufarbeitung der Rechtsmaterie nicht weit fortgeschritten. Dabei ist die Untersuchung der Überleitung von DDR-Versorgungssystemen lohnenswert, denn sie berührt grundlegende juristische Themen. Zum einen geht es ganz allgemein um den Schutz von Rentenpositionen durch das Grundgesetz. Mit der Wiedervereinigung sah sich die verfassungsrechtliche Dogmatik diesbezüglich mit völlig neuen Problemen konfrontiert, und es stellt sich die Frage, ob sich diese aus Art. 14 GG zufriedenstellend lösen lassen oder ob eine generelle Schwachstelle des Eigentumsschutzes subjektiver öffentlich-rechtlicher Positionen offenbar wird. Auch geht es um Fragen der Wertneutralität der Sozialversicherung, der Systemgerechtigkeit oder der Strafähnlichkeit von Normen.
Ein Ziel der Untersuchung ist die Durchdringung der durch überleitungsbedingte Brüche und Verwerfungen gekennzeichneten Rechtslage. Versorgungssysteme stellen bereits in ihrem Ruhezustand komplexe Rechtsgebilde dar. Die Komplexität des Untersuchungsgegenstandes steigert sich mit der Behandlung dieser Systeme in ihrer durch die Transformation bedingten Dynamik und insbesondere in Fällen, in denen einzelne Transformationsschritte Widersprüche enthalten oder eine bereits in der DDR bestehende Transformationslage verkannt wurde. Ein weiteres Ziel der Untersuchung besteht darin, die im Zuge der Überleitung vorgenommenen Eingriffe in Versorgungspositionen herauszuarbeiten und zentrale Eingriffe zu bewerten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Falko Trischler zeigt anhand empirischer Analysen, dass die soziale Ungleichheit der Alterseinkünfte in Folge des Wandels der Erwerbsverläufe und der Rentenreformmaßnahmen in den kommenden Jahren deutlich zunehmen wird. Der Autor behandelt die vielfachen Zusammenhänge von Erwerbsverlauf, Altersübergang und Alterssicherung sowie deren Folgewirkungen für die Frage nach der sozialen Ungleichheit im Alter. Es ist zu befürchten, dass gerade Beschäftigte mit ohnehin brüchigen Erwerbsverläufen und entsprechend niedrigen Rentenanwartschaften in besonderem Maße von den negativen Folgen der Rentenreformen betroffen sind.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Nach der Wiederherstellung der traditionellen Sozialversicherung in der Nachkriegszeit wurde vor allem die Unübersichtlichkeit des Leistungsrechts beklagt und eine Sozialreform zu seiner Vereinheitlichung gefordert. Selbsthilfe und Eigenverantwortung sollten sozialpolitische Leitmotive in einer prosperierenden Wirtschaft sein. Die von Adenauer in der Regierungserklärung 1953 angekündigte umfassende Sozialreform reduzierte sich letztlich auf eine Reform der Alterssicherung, die mit der Einführung der dynamischen, den Lebensstandard sichernden Altersrente jedoch zu den bedeutendsten Sozialgesetzen der Ära Adenauer gehörte.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die jüngste deutsche Geschichte hat einen dreifachen Typenwechsel des Sozialstaates hervorgebracht. In der NS-Diktatur durchdrang völkische und rassistische Ideologie weite Bereiche der Sozialpolitik. Nach 1945 traten West und Ost antagonistisch auseinander. Die SED-Diktatur stützte sich auf die Doktrin, daß soziale Sicherheit nur im Sozialismus möglich sei. Hingegen zeigte die Bonner Republik, daß Kapitalismus und Demokratie im Sozialstaat zur Balance kommen können. Wie hat der dreifache Wandel der politischen Ordnung, der wirtschaftlichen Verfassung und der kulturellen Wertbezüge den Gehalt und die Gestalt des Sozialstaates verändert? Die Autoren untersuchen sieben exemplarische Bereiche: Die Arbeitsverfassung, die Gesundheits- und Alterssicherung, die soziale Sicherung von Frauen und Familien, die Wohnungspolitik, die Fürsorge bzw. Sozialhilfe sowie die Rolle der "Experten" im Sozialstaat. Die Methode des Dreiervergleichs ermöglicht eine integrale Betrachtung jener Geschichtsstränge, die seit der Epochenwende 1989/90 die gemeinsame Geschichte des vereinten Deutschlands bilden. Das Sozialstaatsthema verbindet die Beiträge mit einem der großen Krisenszenarien unserer Gegenwart. Inhalt: Hans Günter Hockerts: Einführung Rüdiger Hachtmann: Arbeitsverfassung Winfried Süß: Gesundheitspolitik Christoph Conrad: Alterssicherung Günther Schulz: Soziale Sicherung von Frauen und Familien Axel Schildt: Wohnungspolitik Wilfried Rudloff: Öffentliche Fürsorge Lutz Raphael: Experten im Sozialstaat Aus der Presse: "... in dieser Form einzigartiger und wertvoller Überblick über Teile der sozialpolitischen Entwicklung Deutschlands seit 1919 ... Die Beiträge von Süß, Schildt und Rudloff verdienen dabei besondere Anerkennung." Archiv für Sozialgeschichte, 40/2000
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-17
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