Die Bestechung in der privaten Wirtschaft erfährt derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung eine verstärkte Aufmerksamkeit. Im Strafrecht rückt eine Norm in den Mittelpunkt des Interesses, die bislang ein Schattendasein fristete: die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB. Der Tatbestand wirft jedoch mehr Fragen auf, als er beantwortet, insbesondere das Rechtsgut der Norm ist umstritten. Für die Praxis ergeben sich zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsprobleme.Koepsel zeigt Grenzen und Anwendungsbereich der Norm mit Hilfe einer rechtsgutorientierten Fallanalyse auf und geht der Sachgerechtigkeit der Regelung auf den Grund.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Bestechung in der privaten Wirtschaft erfährt derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung eine verstärkte Aufmerksamkeit. Im Strafrecht rückt eine Norm in den Mittelpunkt des Interesses, die bislang ein Schattendasein fristete: die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB. Der Tatbestand wirft jedoch mehr Fragen auf, als er beantwortet, insbesondere das Rechtsgut der Norm ist umstritten. Für die Praxis ergeben sich zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsprobleme.Koepsel zeigt Grenzen und Anwendungsbereich der Norm mit Hilfe einer rechtsgutorientierten Fallanalyse auf und geht der Sachgerechtigkeit der Regelung auf den Grund.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Die Bestechung in der privaten Wirtschaft erfährt derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung eine verstärkte Aufmerksamkeit. Im Strafrecht rückt eine Norm in den Mittelpunkt des Interesses, die bislang ein Schattendasein fristete: die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB. Der Tatbestand wirft jedoch mehr Fragen auf, als er beantwortet, insbesondere das Rechtsgut der Norm ist umstritten. Für die Praxis ergeben sich zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsprobleme.Koepsel zeigt Grenzen und Anwendungsbereich der Norm mit Hilfe einer rechtsgutorientierten Fallanalyse auf und geht der Sachgerechtigkeit der Regelung auf den Grund.
Aktualisiert: 2023-06-28
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Im November 2015 wurde der Tatbestand des § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Den Bedeutungs- und Sinngehalt dieser Varianten stellt die Autorin in das Zentrum ihrer Untersuchung. Sie ermittelt den Schutzzweck der Neuregelung, unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung und konkretisiert den praktischen Anwendungsbereich der Varianten anhand konkreter Fallgruppen und in Abgrenzung zu anderen Regelungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aufgrund der Weite des Tatbestands des § 299 StGB birgt jeder für den Arbeitgeber ausgehandelte Vorteil für den Angestellte die Gefahr einer Strafbarkeit. Besondere Praxisrelevanz hat diese Frage sog. Quick Savings und Kopplungsgeschäften. Die vorliegende Arbeit diskutiert die in der Literatur bisher vorgebrachten Argumente und stellt eine eigene Lösung vor. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Strafbarkeit von Drittvorteilen in Konzernkonstellationen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Bestechung in der privaten Wirtschaft erfährt derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung eine verstärkte Aufmerksamkeit. Im Strafrecht rückt eine Norm in den Mittelpunkt des Interesses, die bislang ein Schattendasein fristete: die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB. Der Tatbestand wirft jedoch mehr Fragen auf, als er beantwortet, insbesondere das Rechtsgut der Norm ist umstritten. Für die Praxis ergeben sich zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsprobleme.Koepsel zeigt Grenzen und Anwendungsbereich der Norm mit Hilfe einer rechtsgutorientierten Fallanalyse auf und geht der Sachgerechtigkeit der Regelung auf den Grund.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Im November 2015 wurde der Tatbestand des § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Den Bedeutungs- und Sinngehalt dieser Varianten stellt die Autorin in das Zentrum ihrer Untersuchung. Sie ermittelt den Schutzzweck der Neuregelung, unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung und konkretisiert den praktischen Anwendungsbereich der Varianten anhand konkreter Fallgruppen und in Abgrenzung zu anderen Regelungen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aufgrund der Weite des Tatbestands des § 299 StGB birgt jeder für den Arbeitgeber ausgehandelte Vorteil für den Angestellte die Gefahr einer Strafbarkeit. Besondere Praxisrelevanz hat diese Frage sog. Quick Savings und Kopplungsgeschäften. Die vorliegende Arbeit diskutiert die in der Literatur bisher vorgebrachten Argumente und stellt eine eigene Lösung vor. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Strafbarkeit von Drittvorteilen in Konzernkonstellationen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Im November 2015 wurde der Tatbestand des § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Den Bedeutungs- und Sinngehalt dieser Varianten stellt die Autorin in das Zentrum ihrer Untersuchung. Sie ermittelt den Schutzzweck der Neuregelung, unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung und konkretisiert den praktischen Anwendungsbereich der Varianten anhand konkreter Fallgruppen und in Abgrenzung zu anderen Regelungen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Bestechungstatbestand des § 299 StGB fristete viele Jahre ein Schattendasein. Erst in den letzten Jahren hat das Interesse an der Vorschrift deutlich zugenommen, vor allem durch das Aufdecken einiger spektakulärer Fälle von Wirtschaftskorruption und neuer europarechtliche Vorgaben an den Straftatbestand. Das Werk untersucht einen sog. Grenzbereich des § 299 StGB und versucht eine Antwort auf die praxisrelevante Frage zu geben, in welchen Fällen die Annahme oder das Gewähren von Vorteilen zugunsten der Anstellungskörperschaft des Vorteilsannehmenden ein Strafbarkeitsrisiko nach § 299 StGB nach sich zieht.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Aufgrund der Weite des Tatbestands des § 299 StGB birgt jeder für den Arbeitgeber ausgehandelte Vorteil für den Angestellte die Gefahr einer Strafbarkeit. Besondere Praxisrelevanz hat diese Frage sog. Quick Savings und Kopplungsgeschäften. Die vorliegende Arbeit diskutiert die in der Literatur bisher vorgebrachten Argumente und stellt eine eigene Lösung vor. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt in der Untersuchung der Strafbarkeit von Drittvorteilen in Konzernkonstellationen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit beherrschen wenige Mediaagenturen den Markt für die Platzierung von Werbung jeder Art. Da Unternehmen in der heutigen Zeit aufgrund der Vielzahl von Werbemöglichkeiten die Werbung für ihre Produkte nicht mehr selbst zielführend platzieren können, sind sie auf die Dienste der Mediaagenturen angewiesen. Jedoch sind die Kunden nicht bereit für diese Tätigkeit zu bezahlen, da sie um eine anderweitige Vergütung der Mediaagentur etwa in Form von besonderen Einkaufskonditionen wissen.
Das Buch setzt an dem sich daraus ergebenden Spannungsverhältnis an und behandelt die Strafbarkeit der Mediaagentur als Beauftragte im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB. Im Zentrum der Untersuchung steht die Stellung der Mediaagentur als Beauftragte ihrer Kunden. Diese wird anhand einer umfassenden Erörterung der tatsächlichen Stellung der Mediaagentur erarbeitet. Darüber hinaus werden auch die restlichen Tatbestandsmerkmale des § 299 Abs. 1 StGB sowie eine mögliche Betrugs- und Untreuestrafbarkeit der Mediaagentur beleuchtet. Abschließend wird eine Möglichkeit zur straffreien Interessenerreichung für alle Beteiligten skizziert.Die Ansätze und Ergebnisse der Arbeit lassen sich auf ähnliche Agentur- bzw. sonstige Dreipersonen-konstellationen übertragen. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Strafbarkeit der Kassenärzte hat sich erst in jüngster Vergangenheit erneut die Relevanz der Grenzen der Strafbarkeit gemäß § 299 StGB gezeigt. Die Mediaagenturkonstellation ist nur eine von vielen Agentur- bzw. sonstigen Dreipersonenkonstellationen, die in Zukunft den BGH und auch die Öffentlichkeit beschäftigen werden.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die staatliche Beschaffungstätigkeit ist korruptionsanfällig. Eine Sonderform der Korruption ist das „Kick-back“. Dabei handelt es sich um eine in den Auftragspreis inkludierte Zuwendung eines Unternehmenshandelnden an einen Bediensteten des vergebenden öffentlichen Auftraggebers für eine Bevorzugung im Vergabeverfahren. Kick-backs schädigen sowohl das staatliche Vermögen als auch den Leistungswettbewerb. Die öffentliche Auftragsvergabe muss daher mit einer wirksamen Prävention durch das Vergaberecht und einer umfassenden Sanktionsandrohung durch das Strafrecht vor Kick-backs geschützt werden. Der Autor untersucht, inwieweit das Vergabe- und das Strafrecht dieser Aufgabe gerecht werden. Er analysiert das Vergaberecht nach Präventions- und Missbrauchspotenzialen sowie die Strafbarkeitsrisiken für an der Vergabe mitwirkende Bedienstete des Auftraggebers. Darauf aufbauend entwickelt er Vorschläge für eine intensivere Bekämpfung von Kick-backs, unter anderem einen Sonderstraftatbestand.
Der Autor hat den Wolf-Rüdiger-Bub-Preis für seine hervorragende Dissertation vom Verein der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam erhalten.
Die herausragende wissenschaftliche Arbeit wurde zudem mit dem International Public Procurement Award 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die staatliche Beschaffungstätigkeit ist korruptionsanfällig. Eine Sonderform der Korruption ist das „Kick-back“. Dabei handelt es sich um eine in den Auftragspreis inkludierte Zuwendung eines Unternehmenshandelnden an einen Bediensteten des vergebenden öffentlichen Auftraggebers für eine Bevorzugung im Vergabeverfahren. Kick-backs schädigen sowohl das staatliche Vermögen als auch den Leistungswettbewerb. Die öffentliche Auftragsvergabe muss daher mit einer wirksamen Prävention durch das Vergaberecht und einer umfassenden Sanktionsandrohung durch das Strafrecht vor Kick-backs geschützt werden. Der Autor untersucht, inwieweit das Vergabe- und das Strafrecht dieser Aufgabe gerecht werden. Er analysiert das Vergaberecht nach Präventions- und Missbrauchspotenzialen sowie die Strafbarkeitsrisiken für an der Vergabe mitwirkende Bedienstete des Auftraggebers. Darauf aufbauend entwickelt er Vorschläge für eine intensivere Bekämpfung von Kick-backs, unter anderem einen Sonderstraftatbestand.
Der Autor hat den Wolf-Rüdiger-Bub-Preis für seine hervorragende Dissertation vom Verein der Freunde und Förderer der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam erhalten.
Die herausragende wissenschaftliche Arbeit wurde zudem mit dem International Public Procurement Award 2021 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Im November 2015 wurde der Tatbestand des § 299 StGB um zwei Regelungsvarianten ergänzt. Den Bedeutungs- und Sinngehalt dieser Varianten stellt die Autorin in das Zentrum ihrer Untersuchung. Sie ermittelt den Schutzzweck der Neuregelung, unterbreitet einen Vorschlag für eine restriktive Auslegung und konkretisiert den praktischen Anwendungsbereich der Varianten anhand konkreter Fallgruppen und in Abgrenzung zu anderen Regelungen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Der Bestechungstatbestand des § 299 StGB fristete viele Jahre ein Schattendasein. Erst in den letzten Jahren hat das Interesse an der Vorschrift deutlich zugenommen, vor allem durch das Aufdecken einiger spektakulärer Fälle von Wirtschaftskorruption und neuer europarechtliche Vorgaben an den Straftatbestand. Das Werk untersucht einen sog. Grenzbereich des § 299 StGB und versucht eine Antwort auf die praxisrelevante Frage zu geben, in welchen Fällen die Annahme oder das Gewähren von Vorteilen zugunsten der Anstellungskörperschaft des Vorteilsannehmenden ein Strafbarkeitsrisiko nach § 299 StGB nach sich zieht.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Die besondere Stellung des Versicherungsmaklers im Verhältnis zum Versicherungsnehmer einerseits und zum Versicherungsunternehmen andererseits birgt die Gefahr eines strafbewehrten Verhaltens hinsichtlich Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Wie von Seiten der Versicherungsunternehmen mit Versicherungsmaklern umgegangen werden darf und soll, um eine strategisch erfolgreiche, aber gleichwohl strafrechtlich unbedenkliche Zusammenarbeit zu gewährleisten, ist Gegenstand der dieser Untersuchung.
Aktualisiert: 2023-04-06
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Korruption innerhalb der Wirtschaft ist seit einigen Jahren verstärkt in das öffentliche Bewusstsein getreten. Während Korruption in Deutschland lange Zeit als nicht existent ausgeblendet wurde und wenn überhaupt nur in Politik und Verwaltung eine Rolle spielte, hat die Aufdeckung von Schmiergeldaffären deutscher Großkonzerne das Problem privatwirtschaftlicher Korruption in den Fokus von Presse und Ermittlungsbehörden gerückt. Seit Inkrafttreten des Korruptionsbekämpfungsgesetzes im Jahre 1997 ist die Bestechung von Geschäftspartnern unter dem Titel "Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr" in § 299 des Strafgesetzbuches erfasst. Diese Untersuchung behandelt neben den unterschiedlichen Erscheinungsformen die strafrechtliche Erfassung dieses konkreten Korruptionsphänomens sowie dessen Bewältigung durch die Strafverfolgungsbehörden. Durch die Auswertung von über 500 Aktenzeichen nordrhein-westfälischer Staatsanwaltschaften soll ein Einblick in Strukturen, Tätertypen und Tatmodalitäten der Wirtschaftskorruption ermöglicht werden. Dabei werden sowohl Probleme innerhalb des gesetzlichen Tatbestandes als auch auf der Ebene der behördlichen Ermittlungstätigkeit sichtbar. Ebenso zeigen sich gerade im Bereich der Wirtschaft korruptionsfördernde Mechanismen und entsprechende Kontrolldefizite. Neben Empfehlungen zur Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden Präventionsstrategien und Handlungsempfehlungen für die Wirtschaft aufgezeigt.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit beherrschen wenige Mediaagenturen den Markt für die Platzierung von Werbung jeder Art. Da Unternehmen in der heutigen Zeit aufgrund der Vielzahl von Werbemöglichkeiten die Werbung für ihre Produkte nicht mehr selbst zielführend platzieren können, sind sie auf die Dienste der Mediaagenturen angewiesen. Jedoch sind die Kunden nicht bereit für diese Tätigkeit zu bezahlen, da sie um eine anderweitige Vergütung der Mediaagentur etwa in Form von besonderen Einkaufskonditionen wissen.
Das Buch setzt an dem sich daraus ergebenden Spannungsverhältnis an und behandelt die Strafbarkeit der Mediaagentur als Beauftragte im Sinne von § 299 Abs. 1 StGB. Im Zentrum der Untersuchung steht die Stellung der Mediaagentur als Beauftragte ihrer Kunden. Diese wird anhand einer umfassenden Erörterung der tatsächlichen Stellung der Mediaagentur erarbeitet. Darüber hinaus werden auch die restlichen Tatbestandsmerkmale des § 299 Abs. 1 StGB sowie eine mögliche Betrugs- und Untreuestrafbarkeit der Mediaagentur beleuchtet. Abschließend wird eine Möglichkeit zur straffreien Interessenerreichung für alle Beteiligten skizziert.Die Ansätze und Ergebnisse der Arbeit lassen sich auf ähnliche Agentur- bzw. sonstige Dreipersonen-konstellationen übertragen. Im Zusammenhang mit der Frage nach der Strafbarkeit der Kassenärzte hat sich erst in jüngster Vergangenheit erneut die Relevanz der Grenzen der Strafbarkeit gemäß § 299 StGB gezeigt. Die Mediaagenturkonstellation ist nur eine von vielen Agentur- bzw. sonstigen Dreipersonenkonstellationen, die in Zukunft den BGH und auch die Öffentlichkeit beschäftigen werden.
Aktualisiert: 2023-04-03
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Do ut des - ich gebe, damit du gibst. Der Begriff steht grundsätzlich für etwas Alltägliches - eine Beziehung von zwei Personen, die sich gegenseitig einen Vorteil zukommen lassen. Zentrales Element ist dabei die Gegenseitigkeit, die Grundstein jeder Gesellschaft ist. Überschreitet diese Gegenseitigkeit jedoch bestimmte Grenzen, dann heisst das Problem Korruption: Ich gebe dir einen Vorteil, damit du mich bevorzugst. Die Folgen von Korruption sind enorm. Es entstehen immense materielle und immaterielle Schäden sowohl für die Unternehmen selbst als auch für den Wettbewerb sowie für die Gesellschaft. Diese Schäden gilt es zu unterbinden. Dieses Werk beschäftigt sich mit Massnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskorruption. Diese Bekämpfung erfolgt nicht mehr nur durch Strafgesetze, sondern auch durch Massnahmen innerhalb der Unternehmen selbst. Diese Massnahmen sind ein Teil von Criminal Compliance. Die Autorin erläutert deshalb zum einen Criminal Compliance-Massnahmen in Unternehmen, zum anderen den Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäss § 299 StGB. Sowohl durch Criminal Compliance als auch durch das Strafrecht allein kann Wirtschaftskorruption aber nicht effektiv bekämpft werden. Dies zeigen die Probleme, die im Hinblick auf die Bekämpfung von Wirtschaftskorruption durch Criminal Compliance sowie das Strafrecht bestehen. Die Autorin stellt dar, warum Criminal Compliance zur Bekämpfung von Wirtschaftskorruption notwendig und sinnvoll ist. Strafbares wirtschaftskorruptes Verhalten in Unternehmen kann zur Strafbarkeit oder einer ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung auch von an der Tat nicht unmittelbar beteiligten Unternehmensangehörigen führen. Dies zeigt, wie Non-Compliance in Unternehmen das Haftungsrisiko für Unternehmensangehörige erhöht. Im Gegensatz dazu kann bzw. sollte sich effektive und wirksame Criminal Compliance in Unternehmen positiv auf die Strafbarkeit und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung von Unternehmensangehörigen auswirken. Die Autorin zeigt ansatzweise auf, wie ein solches Zusammenwirken erfolgen kann. Gleichzeitig werden die damit verbundenen Probleme erläutert. Im Ergebnis wird festgestellt, dass sich Criminal Compliance und das Strafrecht ergänzen und unterstützen. Die Autorin stellt dar, warum nur durch ein Miteinander von Criminal Compliance und Strafrecht das Problem der Wirtschaftskorruption wirksam bekämpft werden kann und dass Criminal Compliance eine immer grösser werdende Bedeutung für das Strafrecht einnimmt und einnehmen muss.
Aktualisiert: 2019-12-20
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