Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Schutzfunktionen der Strafbestimmung gegen den Hausfriedensbruch.
Autor: Hero Schall
Die Abhängigkeit von Geldbußtatbeständen von einer Einzelentscheidung der Verwaltungsbehörden
Die Auseinandersetzung um die Probleme der Akzessorietät von Sanktionstatbeständen hat sich bislang vor allem auf das Strafrecht bezogen. Diese Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit die verwaltungsaktsakzessorischen Geldbußtatbestände an (rechtswidrige) Verfügungen der Kartellbehörden gebunden sind. Anhand von Beispielen werden die Probleme aufgezeigt, die sich beim Überschneiden des Verwaltungsrechts und des Kartellordnungswidrigkeitenrechts ergeben, und es wird die Frage herausgearbeitet, inwieweit das Kartellordnungswidrigkeitenrecht an die Vorgaben des Verwaltungsrechts gebunden ist.Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Abhängigkeit der Kartellordnungswidrigkeiten von einer zuvor erlassenen rechtswidrigen Verfügung der Kartellbehörde.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Ermittlung und Verfolgung von strafbarem Insiderhandel
Seit der Schaffung des Insiderstrafrechtes in der Bundesrepublik im Jahr 1994 standen materiell-rechtliche Fragen im Vordergrund, obwohl auf der Hand liegt, dass die erwünschte Schutzwirkung für den Kapitalmarkt oder einzelne Teilnehmer des Kapitalmarktes nicht erreicht werden kann, wenn die Aufdeckung von Verstößen gegen Insiderhandelsverbote nur ausnahmsweise und eher zufällig möglich ist. Wie effektiv bestehende Gesetze und die Handlungsbefugnisse der Verfolgungs- und Überwachungsbehörden sind, wird in einer vergleichenden Untersuchung zur Rechtslage in den USA herausgearbeitet. Beleuchtet werden dabei auch die aufgrund des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes erweiterten Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ein Blick auf die Möglichkeiten der U.S.-Wertpapieraufsicht SEC verdeutlicht die ergebnisorientierte Verfolgungspolitik in den USA.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
Die Bestechung in der privaten Wirtschaft erfährt derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung eine verstärkte Aufmerksamkeit. Im Strafrecht rückt eine Norm in den Mittelpunkt des Interesses, die bislang ein Schattendasein fristete: die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB. Der Tatbestand wirft jedoch mehr Fragen auf, als er beantwortet, insbesondere das Rechtsgut der Norm ist umstritten. Für die Praxis ergeben sich zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsprobleme.Koepsel zeigt Grenzen und Anwendungsbereich der Norm mit Hilfe einer rechtsgutorientierten Fallanalyse auf und geht der Sachgerechtigkeit der Regelung auf den Grund.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Sonderdelikte im Umweltstrafrecht
Die Autorin geht der Frage nach, welche Tatbestände des Umweltstrafrechts Sonderdelikte darstellen, bei welchen Tatbeständen also nur ein begrenzter Personenkreis als tauglicher Täter in Betracht kommt. Anknüpfungspunkte für mögliche Sonderpflichten bieten sich dort, wo der Betrieb einer Anlage oder die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten vorausgesetzt wird. Die Tragweite der Einordnung einer Straftat als Sonderdelikt zeigt sich vor allem dann, wenn Straftaten aus Unternehmen heraus begangen werden: Ist nur das Unternehmen als solches sonderpflichtig, nicht aber die für das Unternehmen handelnden natürlichen Personen, wird deren Strafbarkeit erst mithilfe der Merkmalsüberwälzung nach § 14 StGB ermöglicht.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Auswirkungen des Öko-Audits auf das Umweltstrafrecht
Das Öko-Audit als effektive und wirkungsvolle Waffe gegen das Betriebsrisiko Umwelt.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Die Vereinbarkeit der deutschen Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) mit unionsrechtlichen Grundsätzen und Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführungen
Das Leitbild eines informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bestimmt im Unionsrecht in weiten Teilen die Reichweite des Verbraucherschutzes. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts wird nun wiederholt gefordert, dass auch durch den deutschen Betrugstatbestand nur noch der Durchschnittsverbraucher geschützt sein dürfe. Die Autorin untersucht vor diesem Hintergrund, welche Rolle der Verbraucherschutz im Unionsrecht grundsätzlich spielt und wie er inhaltlich ausgestaltet ist. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der deutschen Betrugsdogmatik ermöglicht schließlich eine vergleichende Betrachtung der unterschiedlichen Regelungsmaterien und das Auffinden von Konfliktlagen zwischen dem Unionsrecht und der deutschen Betrugsstrafbarkeit. Die Untersuchung zeigt, dass Kollisionen sehr unwahrscheinlich sind und sich zudem äußerst schonend auflösen lassen. In Union legislation the extent of consumer protection is to a large degree determined by the notion that the average consumer is informed, vigilant and reasonable. Due to the primacy of the application of Union law, it is repeatedly demanded that German legislation should also only protect the ‘average’ consumer. Against this background the author examines the fundamental role of consumer protection in Union legislation and looks at the content of the law. Finally, an in-depth discussion of the German doctrine of fraud allows a comparative assessment of the different regulatory provisions and the identification of conflicts between Union law and criminal liability for fraud as defined by German law. The study shows that such clashes are highly improbable and, moreover, with extreme care can be resolved.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Das Tatbestandsmerkmal der Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in den Umweltstraftatbeständen des StGB
Ein Großteil der Umweltstrafnormen der §§ 324ff. StGB machen die Strafbarkeit davon abhängig, ob der Täter »unter (grober) Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten« handelt. Derartige »verwaltungsrechtliche Pflichten« können sich nach der Legaldefinition dieses Tatbestandsmerkmals in § 330d Nr. 4 StGB unter bestimmten Voraussetzungen aus Rechtsvorschriften, gerichtlichen Entscheidungen, vollziehbaren Verwaltungsakten und Auflagen sowie aus öffentlich-rechtlichen Verträgen ergeben.In Auseinandersetzung mit den zahlreichen sich aus dieser Regelungstechnik ergebenden Fragen – etwa ihrer Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot angesichts der Weite der in Bezug genommenen verwaltungsrechtlichen Regelungen oder der sachgerechten Eingrenzung der für die jeweilige Strafnorm relevanten Pflichten – befürwortet der Autor eine restriktive Auslegung.
Aktualisiert: 2023-05-28
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»Grauer Kapitalmarkt« und Strafrecht
Der »Graue Kapitalmarkt« zählt zu den rechtstatsächlich und rechtlich wenig geklärten Phänomenen. Der Autor untersucht die Anwendbarkeit strafrechtlicher Normen bei verschiedenen Kapitalanlagen, insbesondere unter dem Aspekt einer Strafbarkeit wegen Kapitalanlagebetrugs (§ 264a StGB) und Verstößen gegen das Kreditwesengesetz (§ 54 KWG).Die Strafvorschrift des § 264a StGB wird sehr kontrovers diskutiert. Diese Arbeit verfolgt einen normativen Ansatz zur Konkretisierung des umstrittenen »Erheblichkeitsmerkmals« und versucht damit das Anwendungsdefizit der Strafnorm zu überwinden.
Aktualisiert: 2023-05-28
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Die Schutzfunktionen der Strafbestimmung gegen den Hausfriedensbruch.
Die Schutzfunktionen der Strafbestimmung gegen den Hausfriedensbruch.
Die Vereinbarkeit der deutschen Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) mit unionsrechtlichen Grundsätzen und Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführungen
Auswirkungen des Öko-Audits auf das Umweltstrafrecht
Das Öko-Audit als effektive und wirkungsvolle Waffe gegen das Betriebsrisiko Umwelt.
Aktualisiert: 2019-04-23
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Ermittlung und Verfolgung von strafbarem Insiderhandel
Seit der Schaffung des Insiderstrafrechtes in der Bundesrepublik im Jahr 1994 standen materiell-rechtliche Fragen im Vordergrund, obwohl auf der Hand liegt, dass die erwünschte Schutzwirkung für den Kapitalmarkt oder einzelne Teilnehmer des Kapitalmarktes nicht erreicht werden kann, wenn die Aufdeckung von Verstößen gegen Insiderhandelsverbote nur ausnahmsweise und eher zufällig möglich ist. Wie effektiv bestehende Gesetze und die Handlungsbefugnisse der Verfolgungs- und Überwachungsbehörden sind, wird in einer vergleichenden Untersuchung zur Rechtslage in den USA herausgearbeitet. Beleuchtet werden dabei auch die aufgrund des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes erweiterten Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Ein Blick auf die Möglichkeiten der U.S.-Wertpapieraufsicht SEC verdeutlicht die ergebnisorientierte Verfolgungspolitik in den USA.
Aktualisiert: 2019-04-23
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Sonderdelikte im Umweltstrafrecht
Die Autorin geht der Frage nach, welche Tatbestände des Umweltstrafrechts Sonderdelikte darstellen, bei welchen Tatbeständen also nur ein begrenzter Personenkreis als tauglicher Täter in Betracht kommt. Anknüpfungspunkte für mögliche Sonderpflichten bieten sich dort, wo der Betrieb einer Anlage oder die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten vorausgesetzt wird. Die Tragweite der Einordnung einer Straftat als Sonderdelikt zeigt sich vor allem dann, wenn Straftaten aus Unternehmen heraus begangen werden: Ist nur das Unternehmen als solches sonderpflichtig, nicht aber die für das Unternehmen handelnden natürlichen Personen, wird deren Strafbarkeit erst mithilfe der Merkmalsüberwälzung nach § 14 StGB ermöglicht.
Aktualisiert: 2019-04-23
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»Grauer Kapitalmarkt« und Strafrecht
Der »Graue Kapitalmarkt« zählt zu den rechtstatsächlich und rechtlich wenig geklärten Phänomenen. Der Autor untersucht die Anwendbarkeit strafrechtlicher Normen bei verschiedenen Kapitalanlagen, insbesondere unter dem Aspekt einer Strafbarkeit wegen Kapitalanlagebetrugs (§ 264a StGB) und Verstößen gegen das Kreditwesengesetz (§ 54 KWG).Die Strafvorschrift des § 264a StGB wird sehr kontrovers diskutiert. Diese Arbeit verfolgt einen normativen Ansatz zur Konkretisierung des umstrittenen »Erheblichkeitsmerkmals« und versucht damit das Anwendungsdefizit der Strafnorm zu überwinden.
Aktualisiert: 2019-04-23
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Auswirkungen des Öko-Audits auf das Umweltstrafrecht
Das Öko-Audit als effektive und wirkungsvolle Waffe gegen das Betriebsrisiko Umwelt.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Sonderdelikte im Umweltstrafrecht
Die Autorin geht der Frage nach, welche Tatbestände des Umweltstrafrechts Sonderdelikte darstellen, bei welchen Tatbeständen also nur ein begrenzter Personenkreis als tauglicher Täter in Betracht kommt. Anknüpfungspunkte für mögliche Sonderpflichten bieten sich dort, wo der Betrieb einer Anlage oder die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten vorausgesetzt wird. Die Tragweite der Einordnung einer Straftat als Sonderdelikt zeigt sich vor allem dann, wenn Straftaten aus Unternehmen heraus begangen werden: Ist nur das Unternehmen als solches sonderpflichtig, nicht aber die für das Unternehmen handelnden natürlichen Personen, wird deren Strafbarkeit erst mithilfe der Merkmalsüberwälzung nach § 14 StGB ermöglicht.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Die Vereinbarkeit der deutschen Betrugsstrafbarkeit (§ 263 StGB) mit unionsrechtlichen Grundsätzen und Regelungen zum Schutz der Verbraucher vor Irreführungen
Das Leitbild eines informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bestimmt im Unionsrecht in weiten Teilen die Reichweite des Verbraucherschutzes. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts wird nun wiederholt gefordert, dass auch durch den deutschen Betrugstatbestand nur noch der Durchschnittsverbraucher geschützt sein dürfe. Die Autorin untersucht vor diesem Hintergrund, welche Rolle der Verbraucherschutz im Unionsrecht grundsätzlich spielt und wie er inhaltlich ausgestaltet ist. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der deutschen Betrugsdogmatik ermöglicht schließlich eine vergleichende Betrachtung der unterschiedlichen Regelungsmaterien und das Auffinden von Konfliktlagen zwischen dem Unionsrecht und der deutschen Betrugsstrafbarkeit. Die Untersuchung zeigt, dass Kollisionen sehr unwahrscheinlich sind und sich zudem äußerst schonend auflösen lassen. In Union legislation the extent of consumer protection is to a large degree determined by the notion that the average consumer is informed, vigilant and reasonable. Due to the primacy of the application of Union law, it is repeatedly demanded that German legislation should also only protect the ‘average’ consumer. Against this background the author examines the fundamental role of consumer protection in Union legislation and looks at the content of the law. Finally, an in-depth discussion of the German doctrine of fraud allows a comparative assessment of the different regulatory provisions and the identification of conflicts between Union law and criminal liability for fraud as defined by German law. The study shows that such clashes are highly improbable and, moreover, with extreme care can be resolved.
Aktualisiert: 2023-04-28
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»Grauer Kapitalmarkt« und Strafrecht
Der »Graue Kapitalmarkt« zählt zu den rechtstatsächlich und rechtlich wenig geklärten Phänomenen. Der Autor untersucht die Anwendbarkeit strafrechtlicher Normen bei verschiedenen Kapitalanlagen, insbesondere unter dem Aspekt einer Strafbarkeit wegen Kapitalanlagebetrugs (§ 264a StGB) und Verstößen gegen das Kreditwesengesetz (§ 54 KWG).Die Strafvorschrift des § 264a StGB wird sehr kontrovers diskutiert. Diese Arbeit verfolgt einen normativen Ansatz zur Konkretisierung des umstrittenen »Erheblichkeitsmerkmals« und versucht damit das Anwendungsdefizit der Strafnorm zu überwinden.
Aktualisiert: 2023-04-28
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