Die soziale Verfassung Europas
Eine rechts- und diskurstheoretische Betrachtung
Nora Pester
Die Herausforderungen der Globalisierung, der demographischen Entwicklung und des Strukturwandels verdeutlichen die gemeinsamen Stärken und Schwächen der vielfältigen Sozialsysteme Europas und die Notwendigkeit einer Modernisierung des Sozialstaates. Im Zuge grundlegender sozial- und arbeitsmarktpolitischer Reformen stellt sich die Frage, ob die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten und die Europäischen Verträge hinsichtlich ihrer sozialen Ausgestaltung nur Deklarationen darstellen. Je weiter die Vertiefung der europäischen Integration voranschreitet, als umso notwendiger erachtet die Autorin europäische Konzepte der Solidarität, Anerkennung und Umverteilung, deren Aushandlung nach anerkannten Verfahren jenseits von Regierungskonferenzen verlangt. Politische und soziale Grundrechte können demnach in Zukunft nur dann unteilbar sein, wenn demokratische Legitimation durch eine „diskursive Legitimation“ auf der Basis institutionalisierter Verfahrensregeln ergänzt wird.
