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Die Rechtmäßigkeit von Spartenstreiks

Die Rechtmäßigkeit von Spartenstreiks von Kistler,  Christoph B.
Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG im Jahr 2010 hat weitreichende Konsequenzen – unter anderem die Zunahme von sogenannten Sparten-, Funktionselite- oder Berufsgruppenstreiks. Dahinter stehen Gewerkschaften, die meist ausschließlich die Interessen einer einzelnen Berufsgruppe (z.B. Piloten, Vorfeldlotsen oder Lokführer) vertreten. Deren typischerweise systemrelevante Stellung innerhalb eines Unternehmens verschafft ihren Gewerkschaften eine scheinbar übermächtige Stellung im Rahmen von Arbeitskämpfen. Instrumente, um diesem teilweise als «erpresserisch» bezeichneten Potential entgegenzuwirken, sind auf Basis der derzeitigen Rechtsprechung nicht ersichtlich. Der Verfasser macht es sich daher zur Aufgabe, neue Grenzen aufzuzeigen bzw. alten Rechtmäßigkeitskriterien zu neuer Geltung zu verhelfen.
Aktualisiert: 2023-01-15
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Deliberative Demokratie in der Diskussion

Deliberative Demokratie in der Diskussion von Landwehr,  Claudia, Schmalz-Bruns,  Rainer
Wo steht die Theorie deliberativer Demokratie? Nach einer fast 20-jährigen Dominanz in der Demokratietheorie stellt sich auch angesichts neuer Herausforderungen nationalstaatlichen Regierens die Frage, welche Antworten sie heute zu bieten hat. So steht einerseits der Vorwurf im Raum, dass deliberative Theoretiker willentlich oder unwillentlich zur Rechtfertigung exekutivlastiger und expertokratischer Entscheidungsprozesse beitragen, während andererseits Ergebnisse der empirischen Deliberationsforschung die empirischen Prämissen der Theorie zu untermauern scheinen. Das provoziert konzeptionelle Fragen, die sich über die Ebenen der normativen Begründung des Modells deliberativer Demokratie wie der Diskussion seiner Institutionalisierung in nationalen, trans- und supranationalen Zusammenhängen erstrecken und interne wie externe Kritiken provozieren, die es zu dokumentieren und zu verorten gilt. Hierzu bringt dieses Buch Theoretiker und empirische Deliberationsforscher, Verteidiger und Kritiker der deliberativen Demokratietheorie miteinander ins Gespräch. Mit Beiträgen von: Prof. Dr. Nicole Deitelhoff; Dr. Martin Ebeling; Prof. Erik O. Eriksen; Prof. Dr. Dieter Fuchs; Dr. Daniel Gaus; Prof. Dr. Dirk Jörke; Prof. Dr. Claudia Landwehr; PD Dr. Markus Linden; Prof. Dr. Jürgen Neyer; Prof. Dr. Andreas Niederberger; Prof. Dr. Frank Nullmeier; Dr. Tanja Pritzlaff; Jan Achim Richter; Dr. Claudia Ritzi; Prof. Dr. Gary Schaal; Prof. Dr. Rainer Schmalz-Bruns; Dr. Thorsten Thiel; Manon Westphal M.A.
Aktualisiert: 2023-01-03
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Kein Volk von Schafen

Kein Volk von Schafen von Kreis,  Georg
'Kein Volk von Schafen' ist die dringend notwendige, allgemeine verständliche und spannend zu lesende Bestandesaufnahme von Rassismus und Antirassismus in der Schweiz. Georg Kreis zeigt auf, was es bedeutet in der real multikulturellen Gesellschaft heute zu leben, welche Instrumente gegen Rassismus existieren, wer vor wem und warum geschützt werden muss. Er geht auf das Argument der Beschränkung der Meinungsfreiheit ein, welches die Gegner der Antirassismus-Strafnorm immer wieder ins Feld führen, und er widmet auch dem Blocher-Faktor ein ganzes Kapitel. Georg Kreis schreibt so fakten- und kenntnisreich wie auch persönlich, messerscharf und leidenschaftlich für eine Gesellschaft, die Respekt und Toleranz gegenüber Minderheiten zeigt. Er schreibt gegen Rassismus und Diffamierung und gegen diejenigen, welche die Arbeit der EKR und die Antirassismus-Strafnorm permanent torpedieren und sie für unnötig halten. 'Kein Volk von Schafen' ist das umfassende und höchst aktuelle Standardwerk zu Rassismus und Antirassismus in der Schweiz und Georg Kreis’ Bilanz nach zwölf Jahren Arbeit als Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.
Aktualisiert: 2022-12-07
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Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen

Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen von Braun,  Sebastian
Die Frage nach der „Zukunft des Sozialstaats“ steht in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise abermals im Zentrum öffentlicher Diskussionen: Wie soll es weitergehen mit dem „Modell Deutschland“, das über einige Jahrzehnte so vielen Menschen soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe verschaffte? Dabei ist unverkennbar: Jenseits staatsfixierter und marktliberaler Ansätze wird das bürgerschaftliche Engagement privater Akteure immer häufiger als alternative Steuerungsressource zur Umgestaltung des wohlfahrtsstaatlichen Arrangements betrachtet. Hierbei spielt auch das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen im Sinne eines „unternehmerischen Bürgerengagements“ eine zunehmend wichtigere Rolle. In dem Band werden Traditionslinien des gesellschaftlichen Engagements von Unternehmen in Deutschland mit Bezug auf die internationalen Debatten über CSR und Corporate Citizenship entlang von sechs Themenblöcken diskutiert: Unternehmen, Verantwortung und gesellschaftliches Engagement (Teil I), Unternehmensengagement in der deutschen Wirtschafts- und Sozialordnung (Teil II), Handlungsfelder (Teil III), Normierung (Teil IV), Win-Win Konstellationen (Teil V) und Praxisbeispiele (Teil VI) unternehmerischen Bürgerengagements.
Aktualisiert: 2023-01-28
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Alexis de Tocqueville

Alexis de Tocqueville von Herb,  Karlfriedrich, Hidalgo,  Oliver
Wenn ein Aristokrat die Demokratie favorisiert, ein Franzose die Amerikaner lobt und ein Freigeist nach Religion verlangt, scheint dies paradox. Tocqueville (1805-1859) beweist, dass der erste Blick oft täuschen kann. Seine Werke werfen Probleme auf, die bis heute ungelöst sind: Wie viel Demokratie darf man wagen? Gibt es einen Konsens zwischen Eigennutz und Gemeinsinn? Und wie viel Bürokratismus und Politikverdrossenheit kann sich die moderne Gesellschaft leisten? Diese Fragen sind auch nach 200 Jahren hoch aktuell. Die Autoren schildern Tocquevilles Leben und seine politische Wissenschaft, in deren Mittelpunkt die Frage nach dem Verhältnis von Freiheit und Gleichheit steht. Im Namen der Freiheit mahnte er zu mehr Selbstbestimmung und Verantwortung. Auf diese Stimme sollten wir heute hören.
Aktualisiert: 2022-05-10
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Terror und Extremismus in Deutschland.

Terror und Extremismus in Deutschland. von Löw,  Konrad
Vorwort Die deutsche Geschichte ist reich an Erfahrungen mit extremistischen Kräften. Allein im 20. Jahrhundert hat sich das Land in der europäischen Mitte die Machtübernahme einer rechts- und einer linksextremen Bewegung erlebt. Schon aus diesem Hintergrund erklärt sich die Aufmerksamkeit, die dem Phänomen des politischen Extremismus von der Gründung der zweiten deutschen Demokratie an in der Öffentlichkeit zuteil geworden ist. Daß der neugebildete Verfassungsstaat im westlichen Deutschland in vierzig Jahren seines Bestehens keine existenzgefährdende Krise zu bewältigen haben würde, konnte 1949 niemand voraussehen. Weit in die sechziger Jahre hinein stieß Fritz Rene Allemanns Diktum »Bonn ist nicht Weimar« auf mehr skeptische als zustimmende Reaktionen. Unter dem Eindruck periodischer Resonanzgewinne der extremen Rechten und Linken waren besorgte Beobachter immer wieder geneigt, die sich vor dem Hintergrund des Wirtschaftswunders durchsetzende Lesart von der success story im westlichen Deutschland in Frage zu stellen. Dies ist nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wieder der Fall. Angesichts der Renaissance der extremen Rechten werden erneut die Schatten von Weimar beschworen. Vor allem ausländische Beobachter fragen besorgt, ob das Land, in dem sich der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus als so folgenreich erwiesen hat, durch die Annäherung seiner geopolitischen Situation an diejenige vor 1945 veranlaßt werden könnte, sich nun wieder politischen Traditionen zuzuwenden, die schon einmal in eine beispiellose Katastrophe geführt haben. Auch besonnene Kommentatoren kommen um die Feststellung wachsender extremistischer Potentiale nicht umhin. Die Beiträge gehen auf eine Tagung zurück, die von der Fachgruppe Politikwissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung im November 1992 an der Universität Bayreuth veranstaltet wurde. Sowohl Praktiker des Verfassungsschutzes als auch Wissenschaftler kamen dabei zu Wort. Bei der Auswahl der Themen wurde eine aktualistische Schwerpunktbildung bewußt vermieden.
Aktualisiert: 2023-01-30
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Steuerpolitik

Steuerpolitik von Bieling,  Jürgen
Die Steuerpolitik ist eng verknüpft mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der sozialen (Un-)Gleichheit und der öffentlichen Leistungserbringung. Sie bildet ein zentrales Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, dessen Entwicklung und Funktionsweise in diesem Buch systematisch beleuchtet werden. Dabei geht es um die zentralen Prinzipien und Formen des deutschen Steuersystems, die Möglichkeiten der steuerpolitischen Gestaltung – auch unter den Bedingungen der Globalisierung und intensivierten europäischen Integration –, um kontroverse reformpolitische Konzeptionen und unterschiedliche Zugänge zu einer „gerechten“ Steuerpolitik.
Aktualisiert: 2022-11-22
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»Wie die Großen mit den Menschen spielen«

»Wie die Großen mit den Menschen spielen« von Krippendorff,  Ekkehart
Die so oft beschworene Einheit von Theorie und Praxis – Goethe hat sie in seinem öffentlichen Wirken als vielfacher Ressortchef in Weimar verwirklicht. Und er hat zeit seines Lebens – immerhin die Zeit der größten europäischen und außereuropäischen Umwälzungen – über die Politik und das Politische reflektiert. Nur scheinbar nehmen bei ihm die Politik seiner Zeit und das Nachdenken über Herrschaft, Krieg und Macht einen untergeordneten Rang ein. Tatsächlich war Goethe als Angehöriger der politischen Klasse nicht nur politisch höchst interessiert und bestens informiert, sondern auch ein ebenso unaufdringlicher wie grundsätzlicher Kritiker der Politik. »Weimar« war für ihn eine Art Experiment, ein Modell für mögliches gutes Regieren und eine Alternative zu jener historisch unvernünftigen Machstaaten-Politik, die sich dann doch durchsetzte. Aber das, wofür Goethe und Weimar stehen, ist, auch wenn sich »die Scheißkerle auf dem Fasse« behauptet haben, damit noch keineswegs widerlegt.
Aktualisiert: 2023-01-26
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