Der Begriff Pluralismus geht historisch gesehen auf Immanuel Kant zurück. Am Ende des 18. Jahrhunderts entsteht im Kreis der deutschen Aufklärer eine weltbürgerlich orientierte politische Kultur, die sich in Wechselwirkung mit Kants freiheitlichen Ideen in einer universell-wertgebundenen liberalen Theorie niederschlägt. Die tragenden Elemente dieses Entwurfs werden verstreut in Kants Schriften entwickelt. Kant hat nicht nur in der Erkenntnistheorie, sondern auch in der politischen Philosophie eine kopernikanische Wende eingeleitet, die für die aktuellen Fragen des Liberalismus bedeutend ist.
Der Ausgangspunkt der Philosophie Kants war die offene Frage der moralischen Fundierung der freiheitlichen Ordnung. Kant befaßt sich mit den Inkonsequenzen im Denken der liberalen Theoretiker und gelangt zu einer neuen Auffassung vom Menschen, den er »Pluralist« nennt und dem er John Lockes »egoistisches« Menschenbild gegenüberstellt. Er weitet den »Pluralismus« als eine weltbürgerliche Denkungsart auf die globale Ebene der Politik aus und befaßt sich mit dessen pragmatischen Konsequenzen. Die Autorin untersucht Kants Liberalismus im historischen Kontext und gelangt zu dem Schluß, daß das Scheitern der deutschen Aufklärung primär eine Folge der politischen Entwicklungen der napoleonischen Epoche war. Auf die Ideen des Weltbürgertums, des ewigen Friedens und des wertgebundenen Republikanismus war das revolutionsträchtige und nationalistisch orientierte Europa am Ende des 18. Jahrhunderts noch nicht vorbereitet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Bei der 58. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute, die im Mai 1995 in Bonn stattfand, stand das Thema Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt. Eröffnet wurde die Tagung mit zwei Gastvorträgen international ausgewiesener Arbeitsmarktexperten (Lars Calmfors, Stockholm und Wolfgang Franz, Konstanz), in denen die Wechselwirkungen zwischen Arbeitsmarkt- und Sozialordnung sowie die Bedeutung des Flächentarifvertrags und der Tarifautonomie für die Arbeitsmarktentwicklung diskutiert wurden.
In den anschließenden Beiträgen aus den Mitgliedsinstituten ging es zunächst um die Ursachen von Unterbeschäftigung, wobei weitgehend Übereinstimmung darin bestand, daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Kern struktureller Natur ist. Zu den strukturellen Faktoren gehören neben mangelnder Lohnflexibilität auch qualifikatorische Anpassungsdefizite und institutionelle Rahmenbedingungen.
In einer Reihe speziellerer Beiträge wurden die strukturellen Ausprägungen der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Erosion des Tarifkartells in den neuen Bundesländern vertieft analysiert. Darüber hinaus wurden die Beschäftigungswirkungen von Arbeitszeitregelungen, die sektoralen Muster der Beschäftigungsentwicklung und die Determinanten von Jugendarbeitslosigkeit im internationalen Vergleich herausgearbeitet. Schließlich wurde aufgezeigt, welchen Beitrag neue Formen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie die Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern zur Lösung des Beschäftigungsproblems leisten können.
Die Tagung wurde abgeschlossen mit einem Vortrag von Staatssekretär Johannes Ludewig, der die Konzepte der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erläuterte und dessen Thesen eine lebhafte Diskussion im Plenum auslösten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die vorliegende Publikation ist das Ergebnis der 19. Jahrestagung der Gesellschaft für Deutschlandforschung, die vom 6.-7. März 1997 im Roten Rathaus in Berlin stattfand. Aufgrund der jüngsten politischen und sozialökonomischen Veränderungen schien es notwendig, sich mit Berlin als Thema auseinanderzusetzen.
Nach Gründung des Deutschen Reiches 1871 war Berlin zunächst Hauptstadt und zunehmend kulturelles und wirtschaftliches Zentrum, Vorbild für andere Städte, Schaufenster der Nation, aber auch die Metropole, von der 1914 und 1939 die Kriege ausgingen.
Nach 1945 wurde Berlin als Vier-Sektoren-Stadt Symbol der deutschen Teilung. Zum Verlust der Hauptstadtfunktion für ein ganzes Deutschland kam die Spaltung der Stadt. Für die folgenden Jahrzehnte wurde sie zum Brennpunkt des Ost-West-Konflikts. Mit dem Fall der Mauer 1989 wurde aus der Insellage Westberlins und der abgeschnittenen DDR-Hauptstadt eine vielversprechende Mittellage in Europa. Schwierigkeiten im Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten stellen sich zunehmend in Berlin dar.
Die Behandlung des Themas »Berlin« heute muß vor diesem Hintergrund notwendigerweise mit der Geschichte seiner Teilung nach 1945 beginnen. Hiermit und mit weiteren Themenschwerpunkten setzen sich in den vorliegenden Abhandlungen verschiedene namhafte Autoren aus Politik und Wissenschaft auseinander.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Hochschulische Bildungsverläufe und -erfolge sind in Deutschland anhaltend maßgeblich von der sozialen Herkunft beeinflusst. Gleichzeitig bestehen Anforderungen an moderne Gesellschaften, Unterschiede in den bildungsbezogenen Chancen abzuschaffen, die nicht aus Leistungsunterschieden, sondern aus der Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen resultieren. Auch angesichts der hohen Bedeutung der Studieneingangsphase für den Studienerfolg stellt sich die Frage, wie sich Unterschiede in den ökonomischen und kulturellen Ressourcen der Herkunftsfamilie auf den Verlauf der Studieneingangsphase auswirken. Welche Unterschiede zeigen sich in den Bedingungen des Studienverbleibs, der Ausstattung mit studienverbleibsrelevanten Ressourcen und dem Umgang mit Problemen? Die Untersuchung zeigt vor allem zweierlei: Zum einen sind die Schwierigkeiten mit den universitären und fachspezifischen Bedingungen, die bereits nach dem ersten Studiensemester sichtbar werden, stark abhängig von der Fächergruppe, in der studiert wird. Zum anderen ist für das Gelingen der Studieneingangsphase das kulturelle Kapital der Herkunftsfamilie von größerer Bedeutung als das ökonomische Kapital. Die Ergebnisse sind gleichermaßen für die Bildungs- wie die Ungleichheitsforschung relevant und erlauben es, Handlungsoptionen zur Gestaltung der Studieneingangsphase abzuleiten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Friedensnobelpreis, der seit 1901 alljährlich durch das Osloer Nobel-Komitee vergeben wird, besitzt eine historische und zugleich überzeitliche Dimension. Der Preis würdigt die Verdienste von herausragenden Persönlichkeiten für die Bewahrung und Förderung des Friedens und sendet somit wichtige friedenspolitische Signale in die Weltöffentlichkeit. Zugleich öffnet er den Blick auf historische Vorbilder und Traditionsstränge, die wichtige Anknüpfungspunkte für die aktuellen friedenspolitischen Debatten haben. Die vier deutschen Friedensnobelpreisträger, Gustav Stresemann, Ludwig Quidde, Carl von Ossietzky und Willy Brandt, die in diesem Band in Erinnerung gerufen werden, liefern dafür ein anschauliches Beispiel: Ihre Themen waren die Aussöhnung ehemals verfeindeter Völker, der Einsatz für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, die Stärkung des Völkerrechts und der Abrüstungspolitik. Diese politischen Ziele haben bis heute nichts von ihrer grundsätzlichen Bedeutung verloren.°°Der vorliegende Band vereinigt Beiträge, die 2008 aus Anlass des 150. Geburtstages von Ludwig Quidde (1858–1941) im Rathaus zu Bremen vorgestellt wurden. Er spannt zugleich den Bogen zur aktuellen internationalen Friedenspolitik. Der Bremer Historiker Karl Holl hat Beiträge von bleibendem Wert für die historische Friedensforschung geleistet. Ihm ist diese Publikation zum 80. Geburtstag gewidmet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Wohin treibt die amerikanische Handelspolitk? Nachdem die amerikanische Außenhandelspolitik über vier Dekaden als Motor des Welthandels galt, ist sie nunmehr in eine Krise geraten. Seit 1994 haben sich Präsident Clinton und der US-Kongreß auf keinen gemeinsamen Kurs in der Handelspolitik einigen können. Wichtige Projekte der Handelsliberalisierung sind gefährdet.
Im Zentrum der Studie steht das 1974 eingeführte fast-track procedure, ein Modell für konsensorientierte Kooperation zwischen Präsidenten und Kongreß: Darin verpflichtet sich der Kongreß, ein Handelsabkommen innerhalb eines festumrissenen Zeitplanes zu ratifizieren und dabei keine inhaltlichen Änderungen daran vorzunehmen. Fehlt dem Präsidenten die Garantie des Kongresses, ein Abkommen unter fast-track zu ratifizieren, weigern sich die Handelspartner der USA, mit den USA in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Kein fast-track - keine multilateralen oder regionalen Handelsabkommen.
Der Autor vergleicht zum ersten Mal den Ratifizierungsprozeß mehrerer Handelsabkommen unter dem fast-track-Verfahren und analysiert Kräfteverhältnisse und Interessenkonstellationen in der amerikanischen Außenhandelspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Er dokumentiert die aktuellen Ereignisse der US-Handelspolitik und zeichnet nach, wie der innenpolitische Konsens mit der Verabschiedung des NAFTA zerbrochen ist. Eine schlagkräftige außerparlamentarische Interessenkoalition hat jeglicher Handelsliberalisierung den Kampf angesagt. Die Zustimmung zur Handelsliberalisierung hat auch bei Demokraten und Republikanern erheblich abgenommen. Clinton hat versäumt, sich für Projekte der Liberalisierung ernsthaft einzusetzen.
Auswege aus der festgefahrenen Situation könnte eine Reform des fast-track-Verfahrens sein. Auch könnten ein neuer Präsident und veränderte Interessenkonstellationen im Kongreß nach den Wahlen des Jahres 2000 neue Impulse für die Handelspolitik der USA geben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Spannungsfeld zwischen politischer Wissenschaft, Jurisprudenz und Philosophie übernimmt das Jahrbuch Politisches Denken nunmehr seit 15 Jahren die Aufgaben einer bis weit in die einzelnen Fächer hineinreichenden Vermittlung. Der Begriff des "Politischen Denkens" ist bewusst weit angelegt, um sowohl Probleme der Theoriebildung als auch einer reflektierten Praxis aufzunehmen. Durch die groß angelegte Geschichte der politischen Philosophie, die der Mitherausgeber des Jahrbuchs, Henning Ottmann (München), unter den Titel Politisches Denken gestellt hat, ist die historische Reichweite dieses Begriffs inzwischen für die gesamte Antike und das Mittelalter ausgewiesen. In den noch folgenden Bänden wird deutlich werden, dass der Begriff in einzigartiger Weise Theoriebildung und die unter theoretischen Ansprüchen stehende politische Praxis umfasst.
Der neue Band des Politischen Jahrbuchs spannt einen Bogen von Platons anthropologischer und ethischer Begründung der Politik über die Hobbes-Rezeption in Deutschland, einer Erinnerung an Samuel Pufendorf bis hin zu einer Erörterung der Theorieansätze an Helmuth Plessner und Michael Oakeshott. Weitere Themen sind der Freiheitsbegriff der Aufklärung und die Lügen in den Zeiten des Kommunismus sowie ein Beitrag zur Strafrechtstheorie im frühneuzeitlichen Naturrecht. Daneben finden sich Rezensionen sowie Nachrufe auf Norberto Bobbio und Ernst Vollrath.
Mit dem neuen Verlagsort Berlin werden die Verbindungen des Jahrbuchs Politisches Denken zur parlamentarischen Praxis in der Bundesrepublik Deutschland enger geknüpft. Die Herausgeber sind bemüht, die strategische Diskussion der politischen Parteien kritisch zu begleiten und auf die großen Programmfragen der sozialen Demokratie in Deutschland mit analytischen Mitteln einzugehen. Dabei kommen auch die Praktiker zu Wort, die in der politischen Arbeit Theorieanstöße geben.
Das "Jahrbuch Politisches Denken" ist bis zum Jahr 2003 im J. B. Metzler Verlag erschienen. Mit dem vorliegenden Jahrbuch 2004 ist diese Publikation in den Verlag Duncker & Humblot, Berlin, überführt worden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Legislative und Exekutive im amerikanischen Regierungssystem haben im Zuge der Ausweitung der Staatstätigkeit ein breites Repertoire an Kooperationsformen aufgebaut. Was der Kongreß an Regulierungsarbeit an die Verwaltung delegiert, kontrolliert er durch eine intensivierte Aufsicht über den Gesetzesvollzug. Beide Seiten profitieren von dieser Zusammenarbeit. Der Kongreß nutzt die Expertise der Verwaltung, behält aber das letzte Wort. Die Administration erhält im Gegenzug Ermessensspielraum. Seit den 80er Jahren geht der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gegen diese Arbeitsteilung zwischen den Gewalten vor. Der Supreme Court sieht darin einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip und hat mehrere Kooperationsformen für verfassungswidrig erklärt.
Wie Majid Sattar in seiner Studie zeigt, haben sich Kongreß und Verwaltung in der Folge der richterlichen Umdeutung der Gewaltenteilungsdoktrin als sehr erfinderisch erwiesen, die verbotenen formalen Kooperationsformen durch informale zu ersetzen. Ein schon immer vorhandener informaler Kooperationskanal zwischen Ausschußvorsitzenden und den Leitern von Bundesbehörden wurde nun reger genutzt. Da informale, das heißt rechtlich nicht geregelte und zumeist nicht-öffentliche politische Kommunikation heute formale nicht mehr nur ergänzt, sondern zunehmend ersetzt, kann von einer Informalisierung des Legislativ-Exekutiv-Verhältnisses gesprochen werden.
Dieser Vorgang bringt Probleme mit sich, die der Autor ebenfalls in der Arbeit diskutiert. Ironischerweise steht am Ende wieder die Justiz, die diesen Prozeß erst bewirkte, vor der Frage, ob und wann sie informale Sprachregelungen zwischen Kongreß und Verwaltung, die das Ziel haben, vage Gesetze in ihrer Intention zu konkretisieren, rechtlich anerkennt. Zudem beklagen Interessengruppen, daß sich der eigentlich transparente Verordnungsgebungsprozeß in den USA durch Absprachen nach dem Anhörungsprozeß tendenziell verdunkelt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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75 Jahre Österreichische Volkspartei
Geschichte in Geschichten
IMMER FÜR ÖSTERREICH
Geschichten und Anekdoten aus 75 Jahren Volkspartei illustrieren, was die Österreichische
Volkspartei ausmacht – und was sie unverwechselbar macht: Ihr Selbstverständnis als staatstragende Partei der Zweiten Republik. Ihr Einsatz für Österreich und seine Bevölkerung – ohne Wenn und Aber. Ihre Spitzenpolitiker, die stets pragmatisch Lösungen gesucht und gefunden haben. Und ihre Bereitschaft als Partei, immer wieder neue Wege für wichtige Werte zu gehen. Das war nicht immer einfach. Aber einfach richtig. Für Österreich.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der Vorlage des ersten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung im Jahr 2001 ist eine neue Etappe der Armutsberichterstattung erreicht worden. Von besonderer sozialpolitikwissenschaftlicher Relevanz und zugleich auch analytischer Herausforderung ist die konzeptionelle Bezugnahme auf den Lebenslagenansatz, der auch in anderen Berichtssystemen wie z. B. dem neuen Kinder- und Jugendbericht als Referenzrahmen fungiert.
Im vorliegenden Sammelband werden neue Ergebnisse aus der Armutsforschung präsentiert, z. B. zu den Haushalten im Niedriglohnbereich oder dem zukünftigen Armutspotential unter den Selbständigen. Daran anschließend folgt eine Skizze des Stands und der Perspektiven der Armutsberichterstattung. Eine wichtige armutspolitische Funktion im Sinne der »bekämpften Armut« hat das Sozialhilfesystem. Mehrere Autoren widmen sich offenen Fragen in diesem Feld wie der Nicht-Inanspruchnahme von eigentlich zustehender Sozialhilfe oder angesichts der weit verbreiteten Vorstellung eines stabilen Blocks von Armen der Frage nach der Dynamik des Sozialhilfebezugs.
Abgerundet wird der Sammelband durch ganz unterschiedliche Perspektiven der Armutspolitik. Auf der Ebene der einzelnen Haushalte wird ein Ansatzpunkt am Beispiel des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgestellt und diskutiert, auf der Ebene der Familien ein neuer Ansatz zur Armutsprophylaxe im Sinne einer Kompetenzstärkung und last but not least die wieder makroökonomisch gewendete Frage nach wenn nicht unbedingt neuen, dann doch zumindest anderen Finanzierungsquellen für eine erfolgreiche Armutsbekämpfungspolitik.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Allgemeine Wehrpflicht ist nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland sicherheits- wie gesellschaftspolitisch umstritten. Sie wurde von vielen europäischen und NATO-Bündnispartnern inzwischen abgeschafft und durch die Konzeption einer Berufsarmee ersetzt. Anlässlich der im Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vereinbarten Reduzierung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate erscheint nun der siebte Band in der Reihe „Wissenschaft & Sicherheit“: Wehrpflicht – Legitimes Kind der Demokratie. Vor dem Hintergrund der zum 1. Januar 2011 anstehenden – und wohl spannendsten und interessantesten – Verkürzung der Allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Sammelband mit 48 Beiträgen die Vielfalt der heutigen Debatte abgebildet. Neben den verantwortlichen Bundesministern Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und Dr. Kristina Schröder konnten die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Sprecher aller im Bundestag vertretenen Fraktionen für diesen Band gewonnen werden. Namhafte Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Medien und Streitkräften sowie junge Autoren aus Forschung und Praxis leisten einen eindrucksvollen Beitrag für eine neue Wehrpflichtdebatte um die Ausgestaltung des Grundwehrdienstes „W 6“. Die Autoren des Bandes setzen sich neben grundsätzlichen Fragen rund um die Wehrpflicht mit den Herausforderungen, Grenzen und Möglichkeiten des neuen Grundwehrdienstes in sechs Monaten auseinander. Dabei bieten sie interdisziplinäre Zugänge und verschiedene Perspektiven sowie Lösungen für eine sinnvolle Ausgestaltung der Allgemeinen Wehrpflicht in modernen Streitkräften. Die Rolle der Bundeswehr im Rahmen der Landesverteidigung und in internationalen Einsätzen wird ebenso gewürdigt wie die Wehrpflichtmodelle europäischer Nachbarn und internationaler Verbündeter. °°Über die aktuelle Diskussion hinaus dient dieses Buch als umfassende Bestandsaufnahme zum Thema Allgemeine Wehrpflicht, indem es deren gesamte bisherige und gegenwärtige Entwicklung und Kontroversität in der Bundesrepublik Deutschland spiegelt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der "gerechte Krieg" und seine widersprüchliche Bewertung - hochaktuelles wie klassisches Thema der Politischen Theorie - stehen im Mittelpunkt der vorliegenden Studie. Jan-Andres Schulze zieht bei der Frage nach der Legalität bzw. Legitimität des Vorgehens der USA gegen den Irak 2003 die bedeutendsten historischen und zeitgenössischen Theoretiker der Lehre des "gerechten Krieges" heran. Als Hauptzeuge dient ihm insbesondere der spanische Spätscholastiker Francisco de Vitoria, der als Begründer des Völkerrechts gilt. Denn viele Indizien und gemeinsame "Meta-Bedingungen" sprechen dafür, daß die Kriege im zivilisatorischen Altersstadium der Staaten eindrucksvolle Parallelen zu den Kriegen der fünfhundert Jahre zurückliegenden Entstehungsphase der Staaten - die Zeit Franciso de Vitorias - aufweisen.
Der Autor wendet die klassischen Rechtfertigungsgründe des "gerechten Krieges" auf die "Operation Iraqi Freedom" an. Dabei wird u. a. die historische und strukturelle Parallelität zwischen dem Verhältnis der Vereinten Nationen und den USA einerseits und den Universalmächten zu Zeiten der Conquista andererseits diskutiert. Angesichts der Wiederkehr illegaler Kombattanten und des Söldnerwesens untersucht der Autor, ob die aus der spanischen Epoche des Völkerrechts entnommene religiös-honorable Komponente eine ähnlich begrenzende Wirkung auf die Kriegführung zukünftiger Konflikte haben könnte, wie dies bereits im französischen Völkerrechtszeitalter der Kabinettskriege der Fall gewesen ist.
Fazit: Die erarbeiteten Vergleichsschemata von Irak-Krieg und spanischer Conquista erlauben eine einordnende Bewertung der "Operation Iraqi Freedom", die wie die Conquista hinter den völkerrechtlichen bzw. theologischen Normierungen und Forderungen zurückbleibt. Abschließend diskutiert Jan-Andres Schulze die Chancen einer Lehre vom gerechten Krieg für die Gegenwart.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Staat, Großraum, Nomos – das sind drei zentrale Themen Carl Schmitts, die in seinem Werk einander ablösen, wenn auch im Großraum der Staat aufgehoben ist und der neue Nomos der Erde auf Großräumen beruhen soll. Staat, Großraum und Nomos besitzen auch eine gemeinsame Aufgabe: sie sollen »aufhalten«. Der Staat hat der bedrohlichen Invasion der menschlichen Individualität zu widerstehen, die im Bürgerkrieg ihre politisch gefährlichste Ausprägung erreicht; der Großraum soll den Weg in einen universalistischen, den Zusammenhang von Ordnung und Ortung zerstörenden Nihilismus versperren; an dem noch zu findenden neuen Nomos der Erde, der sich aus einem Pluralismus voneinander abgegrenzter Großräume ergibt, soll das Projekt der Einheit der Welt scheitern, das, unter dem scheinbar menschenfreundlichen Motto »Pax et securitas«, nur ein anti-christliches Projekt sein kann. Auffallend ist dabei die stets nachlassende Randschärfe, die von Stufe zu Stufe geringere juristische Erfaßbarkeit dieser Schlüsselbegriffe, die bereits so die sich steigernde Unordnung und Verwirrung des XX. Jahrhunderts anzeigen, dem Schmitt sich zunächst mit fester Gewißheit, dann mit einer sich auf reale Entwicklungen stützenden Zuversicht und endlich nur noch mit einer Hoffnung konfrontierte.
Der vorliegende Band sammelt wichtige, z.T. schwer erreichbare Texte Carl Schmitts, zu denen der Herausgeber bibliographische, ideen- und zeitgeschichtliche Erläuterungen und Hinweise beisteuerte. Die Sammlung zeigt, daß Schmitts Größe weniger in seinen Antworten als in seinen Fragen und Fragestellungen liegt, hinter die auch dann nicht zurückgegangen werden kann, wenn wir selbst die Antworten nicht besitzen. Der stille, kontemplative Carl Schmitt, der sein Wesen treffend beschrieb als »geräuschlos und nachgiebig wie ein stiller Fluß, wie die Mosel, tacito rumore Mosella«, ging nicht den ihm vorgezeichneten Fluchtweg in die Kultur und den Ästhetizismus, sondern stellte sich den »Res dura« des Politischen. Nicht zuletzt diese Spannung erklärt die Anregungsfülle und den intellektuellen Reiz der hier wieder vorgelegten Studien und Aufsätze, die auch die Krise der Gegenwart zu erhellen vermögen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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»Die Demokratie überdenken« - Motto und Titel dieser Festschrift zum 60. Geburtstag von Prof. Dr. Wilfried Röhrich, Direktor des Instituts für Politische Wissenschaft der Kieler Universität - kennzeichnet einen bedeutsamen Aspekt in Forschung und Lehre des Jubilars. Er zählt zu jener Generation von Hochschullehrern, die die Erfassung und Formulierung der Fachinhalte der Disziplin »Politikwissenschaft« maßgeblich vorangetrieben haben. Ihm ging und geht es darum, die breite Vielfalt der zentralen Problemfelder in ihrer Verzahnung herauszuarbeiten, was sich in seinen zahlreichen Werken und Kompendien zur Politischen Theorie und Ideengeschichte, zur Analyse und zum Vergleich politischer Systeme und zu den Internationalen Beziehungen widerspiegelt.
In diesen Publikationen hat sich Wilfried Röhrich mit dem Thema der Festschrift - der Demokratie und ihrer Universalisierung - immer wieder befaßt. Die westliche Demokratie sieht er vor internen und externen Herausforderungen, die ein selbstkritisches Überdenken ihrer Wertvorstellungen erforderlich machen.
In Beiträgen zum internen Bereich gehen die Autoren dann auch krisenträchtigen Tendenzen nach, die darauf beruhen, daß in den westlichen Gesellschaften nicht nur die demokratischen Institutionen an Bedeutung verlieren, sondern auch die Maßstäbe für die Orientierung zu schwinden drohen. Ein Parteien- und Verbändestaat und die Macht von Verwaltung und Medien überlagern die verfassungsrechtlichen Prinzipien. Fragen werden aufgeworfen, wie: Was bedeuten das Ethos der Repräsentation, die Grundsätze der Gewaltenteilung und -kontrolle, das Postulat des Sozialstaats? Was bedeutet der Satz, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus? Therapievorschläge schließen sich an.
Hinsichtlich des externen Bereichs weisen die Autoren auf tiefgreifende Probleme bei der Umsetzung westlicher Normen und organisatorischer Prinzipien vornehmlich in der sogenannten Dritten Welt, aber auch in Mittel- und Osteuropa und in den Nachfolgestaaten der vo
Aktualisiert: 2023-06-15
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Grundlage der vorliegenden Veröffentlichung ist die Frage nach einer möglichen Konzeption für eine europäische Außenpolitik im globalen Rahmen. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis Rußlands zur Europäischen Union, konkretisiert in der Frage nach Rußlands Platz in Europa. Der Autor orientiert sich an der Interessenlage Rußlands und liefert eine Situationsbeschreibung, gestützt auf die historisch-kulturellen Erfahrungswerte, die geostrategische Lage und die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes.
Einleitend untersucht Manfred Peter die bisher vorhandenen Modelle für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern, getrennt nach Modellen im globalen und Modellen im europäischen Rahmen. Im zweiten Teil wird Rußland als »Interessent« an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vorgestellt, beginnend mit den Eckdaten des Landes, seiner Geschichte sowie seines Verhältnisses zu Europa in seiner Geschichte und seiner Philosophie. In der daran anschließenden Situationsbeschreibung des Landes, die den Großteil der Arbeit ausmacht, wird analog den Kriterien, die für das Leben eines einzelnen gelten (Lebenserfahrung, Umfeld und finanzielle Ressourcen) eine Analyse der historisch-kulturellen Erfahrungswerte, der geostrategischen Lage und der wirtschaftlichen Möglichkeiten vorgenommen.
Wie kann eine Zusammenarbeit Rußlands mit der Europäischen Union aussehen? Untersucht werden die denkbaren Szenarien der zukünftigen Entwicklung Rußlands, die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union, die aktuelle Kooperation Rußlands mit der Europäischen Union sowie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Zukunft. Dabei entwickelt der Verfasser ein neues Modell der Zusammenarbeit mit Rußland, das sowohl den Interessen Rußlands als auch denen der Europäischen Union entgegenkommen und gleichzeitig als Modell für eine zukünftige Außenpolitik der Europäischen Union im globalen Rahmen dienen könnte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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