60 Jahre Zivil- und Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik Deutschland sind Anlass, um sich mit der Entwicklung, dem Erreichten und den künftigen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Umso mehr, als die COVID-19-Pandemie die Verwundbarkeit der Zivilgesellschaft, die Bedeutung ihres Schutzes und die Rolle eines gelungenen Krisenmanagements dramatisch verdeutlicht hat.°°°°In einem offenen Austausch berichten Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Forschung über den aktuellen Meinungstand und ihre Erfahrungen, geben Handlungsanleitungen und fördern eine wissenschaftliche Diskussion, die Unterschiede sowie Widersprüche aufzeigt und bewusst zulässt.°°°°Die Beiträge richten sich sowohl an Lehrende und Forschende als auch Praktiker und Interessierte im Bereich Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Krisenmanagement. Sie sollen es entsprechenden Entscheidungsträgerinnen und -trägern ermöglichen, das Thema des Zivil- und Bevölkerungsschutzes in Deutschland weiterzuentwickeln und in Studium sowie Aus- und Weiterbildung gezielt zu fördern.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In diesem Sammelband werden die historischen, politischen und gesellschaftlichen Facetten der politischen Systeme der einzelnen Länder des Mittleren Ostens analysiert. Auch die Transformationsprozesse in den Gesellschaften im Kontext des Arabischen Frühlings, des Krieges in Syrien, des Bürgerkriegs in Libyen oder des Putsches in Ägypten spielen eine zentrale Rolle. Ebenfalls wird Israel beleuchtet, das als unvollständige Demokratie der einzige Hoffnungsschimmer im Umfeld zahlreicher autoritärer und totalitärer Systeme ist. Die Region ist zudem aufgrund der energiepolitischen Abhängigkeit sehr wichtig für die Europäische Union.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Autoren des vorliegenden Bandes vermitteln einen Überblick zur Parteiendemokratie und zum Parteiensystem im vereinigten Deutschland. Die heutige Parteiendemokratie zeigt mannigfache Krisensymptome (u. a. Rückgang der Wahlbeteiligung, Mitgliederverluste, Schwächung der Volksparteien, Stärkung der Flügelparteien). Das Wahlverhalten in den neuen Bundesländern unterscheidet sich deutlich von dem in den alten. Die neuen Bundesländer sind noch nicht demokratisch voll konsolidiert. Verficht die NPD eine harte Form des rechten Extremismus, so vertritt "Die Linke" eine weiche Form des linken Extremismus. Beide Parteien schneiden im Osten des Landes besser ab als im Westen. Im Gegensatz zur gesellschaftlich geächteten NPD ist "Die Linke" jedenfalls bei Teilen der Eliten Deutschlands (etwa den Gewerkschaften) geachtet.
Obwohl alle Parteien eine Große Koalition ausgeschlossen hatten, kam es im November 2005 zur zweiten großen Koalition auf Bundesebene direkt nach einer vorgezogenen Bundestagswahl, anders als 1966. Eine solche Konstellation wurde als unumgänglich erachtet, weil wegen der parlamentarischen Repräsentanz der Linkspartei PDS weder eine Mehrheit für ein schwarz-gelbes noch für ein rot-grünes Bündnis ausreichend war. Niemals zuvor gingen so wenige Bürger zu einer Bundestagswahl wie 2005. Die addierten Stimmenanteile der beiden großen Parteien lagen noch nie unter 70 Prozent, wenn die erste Bundestagswahl, die Züge des Weimarer Parteiensystems aufwies, nicht einbezogen wird. Angesichts derartiger Verluste für die großen Parteien stellte sich die Frage nach der Zukunft des Parteiensystems: Ist künftig ein Dreierbündnis zur Regierungsbildung nötig? Oder kommt es erneut zu einer Großen Koalition? Die erste Große Koalition von 1966 bis 1969 war besser als ihr Ruf.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die europäische Öffentlichkeit wird sich zunehmend einer multiplen und diffusen Gefahrenlage bewusst. Die multilateralen Ordnungen des globalen ökonomischen Wettbewerbs sind brüchig geworden, der Klimawandel und seine möglichen Folgen generieren unüberschaubare Risiken, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wird durch wachsende Zweifel an ihren Grundlagen geschwächt. °°Die relevante Frage ist aber nicht, ob eine Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses wünschenswert ist, sondern welche Entscheidungen notwendig sind, was sich ändern muss und welches Umdenken dies voraussetzt, damit ein sozial zusammenhaltender, wirtschaftlich gesunder und sicherer Kontinent den am Horizont erscheinenden Gefahren gewachsen und von der Zustimmung der Bevölkerung getragen einer fruchtbaren Zukunft entgegengeht. °°Die Beiträge in diesem Band unternehmen es, einige dafür relevante Aspekte zu untersuchen. Die diagnostizierten Probleme und entwickelten Argumente beanspruchen ungeachtet der Covid-19-Pandemie Geltung und Beachtung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Keine andere Partei hat die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so grundlegend beeinflusst wie die Christlich Demokratische Union. Die Bundeskanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Helmut Kohl und zuletzt Angela Merkel als erste Frau in diesem Amt haben die Weichenstellungen der neuesten deutschen Geschichte wie den demokratischen Neuaufbau nach der NS-Diktatur, die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiedervereinigung und ihre Folgen sowie zunehmend die Politik der Europäischen Union entscheidend geprägt. Das »Handbuch zur Geschichte der CDU« bietet einen Überblick über die Geschichte der CDU seit 1945 sowie einen Einblick in ihre programmatische Entwicklung, ihre Organisationsstrukturen, die Geschichte ihrer Landesverbände und ausgewählte Politikfelder. Umfangreiche Literaturangaben, eine Auswahlbibliographie und Quellenhinweise bieten Ansatzpunkte für eine vertiefte Auseinandersetzung und für künftige Forschungen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Südosteuropa, einst das „Pulverfass Europas“, wirft auch jetzt noch viele Fragen auf, die alleine durch EU-Mitgliedschaft nicht beantwortet werden. Die Region steht im Europa von heute ganz oben auf der Agenda. Dieses Buch untersucht die 15 Verfassungsordnungen Südosteuropas: Geschichte, Textstruktur, Verfassungsgrundsätze, Staatsorganisation und Grundrechte. Einen Analyseschwerpunkt bildet die Rezeption, denn die Verfassungs- und Rechtsentwicklung der Region ist seit Erlangung der Unabhängigkeit im 19. Jh. von einer intensiven Übernahme west- und mitteleuropäischer Vorbilder geprägt. Im 21. Jh. ist Rezeption ein wichtiges Mittel, die Herausforderungen der Globalisierung und des Wettbewerbs zwischen common law und kontinentalem Recht anzugehen, weshalb das Studium der langen und teils erfolgreichen Rezeptionsgeschichte Südosteuropas auch für die eigene Verfassungsentwicklung relevant ist. Dieses verfassungsvergleichende Werk ist für Leser mit und ohne juristische Kenntnisse geschrieben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Begriff „Constitutional Moments“ wurde 1989 vom US-amerikanischen Verfassungsrechtler Bruce Ackerman geprägt. Er bezeichnet damit außergewöhnliche politische Situationen, in denen neue identitätsstiftende Verfassungsprinzipien entstehen, die anschließend von einer Bevölkerungsmehrheit akzeptiert werden.°°Bei der Identifizierung solcher „Constitutional Moments“ geht es um die Unterscheidung zwischen dem politischen Alltag und besonderen Umbrüchen, die sich nachfolgend im kollektiven Gedächtnis niederschlagen und neue konstitutionelle Grundentscheidungen auslösen. °°Die Autoren untersuchen die These Ackermans mit Blick auf die moderne europäische Geschichte seit Anfang des 18. Jahrhunderts sowie auf das Völkerrecht. Dafür betrachten sie u. a. die Auflösung des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation 1806, die verfassungspolitische Neuausrichtung Frankreichs 1814–1830 bzw. Deutschlands 1914–1918, die „Entstalinisierung“ nach Chruschtschows „Geheimrede“ 1956, den „Machtwechsel“ zu Beginn der sozial-liberalen Koalition 1969 und den politischen Umbruch in Deutschland und Osteuropa 1989/90. °°Dieses Buch enthält 1 s/w Abb., 2 s/w Fotos.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Wahl Udo Voigts zum NPD-Bundesvorsitzenden 1996 ist eine Zäsur in der Geschichte der NPD, die seit Anfang der siebziger Jahre in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken war. Die von ihm eingeleiteten organisatorischen, ideologischen und strategischen Kurskorrekturen brachte die Partei zurück in die (begrenzte) Erfolgsspur. Aber auch für die „neue“ NPD ist nicht alles Gold, was glänzte. Von einigen aufsehenerregenden Wahlerfolgen verdeckt, gärte es unter der Oberfläche. Flügelkämpfe, die letztendlich zu Voigts Ablösung durch seinen Ziehsohn Holger Apfel führen, zerrissen die NPD. In ihnen spiegelte sich das Grunddilemma dieser radikalisierten Partei wider: Der misslungene Versuch, den Spagat zwischen außerparlamentarischer Systemopposition und vermeintlich seriös-bürgerlicher Protestpartei zu wagen. Dieser innere Widerspruch wird oft übersehen. Nicht so in diesem Buch, das einen Überblick über die Amtszeit des fünften NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt bietet. Im Gegensatz zu anderen Autoren geht der Verfasser der wortgewaltigen NPD-Propaganda aber nicht auf den Leim und trägt damit zu ihrer Entmythologisierung bei.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Geteilte Mobilitätsformen abseits des klassischen ÖPNV werden weltweit erprobt und zum Teil bereits genutzt. Carpooling und Ridesharing können bei der Vereinfachung multimodaler Verkehrsanbindung in der Stadt und auf dem Land helfen, dienen der Teilung von Betriebs- und Instandhaltungskosten oder der ökologisch wie ökonomisch orientierten Maximierung der Verkehrsraumeffizienz durch Weg- und Platzeinsparungen. Die Motivationen hinter und Wirkungen von geteilter Mobilität sind vielfältig.°°°°All diesen Vorteilen zum Trotz steht die Shared Mobility bei ihrer Etablierung in Deutschland vor zahlreichen Hürden. Ein für viele nicht mehr zeitgemäßes Personenbeförderungsgesetz, die Regelwerke um den Mietwagenbetrieb und das neue Carsharing-Gesetz bieten Hindernisse, aber auch Möglichkeiten. Was die Politik tut, um Rechtssicherheit und Bewegungsräume für die betreffenden Akteure zu schaffen, untersucht Marco Deppe mit einer verkehrspolitischen Policy-Analyse der Jahre 2017–2019.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dieses Buch setzt sich mit bürgerschaftlichem Engagement aus verschiedenen Perspektiven auseinander. So wird u.a. bürgerschaftliches Engagement als demokratisches Heilmittel, Innovationsmotor oder Gestaltungskraft für demografischen Wandel diskutiert. Was bewegt Menschen überhaupt, sich für andere zu engagieren und in welchen Formen tun sie dies? Seine Wirkung entfaltet bürgerschaftliches Engagement besonders dann, wenn zivilgesellschaftliche Netzwerke und eine vorausschauende Engagementpolitik für entsprechende Rahmenbedingungen und Förderung sorgen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Kampf um die Durchsetzung der existenziellen Menschenrechte auf Freiheit und Eigentum im Europa der Neuzeit weist eine 500jährige Geschichte auf. Am Beginn steht die Staats- und Rechtsphilosophie von Bodin, Hobbes, Locke, die hierzu bis in die heutige Zeit wegweisend sind. Der "Dreiklang des Bürgerrechts" Lockes "Leben, Freiheit und Eigentum" ist seitdem politisch nie ungefährdet gewesen. Aus diesem Hintergrund weist der Autor nach, dass auch in Deutschland der Gegenwart Inhalt des Eigentums und dessen Schutz äußerst prekär ist. Im Wandel der Zeit bewahrheitet sich der Satz: "Wenn das Eigentum fällt, muss der Bürger nach." Ohne Freiheit kein Eigentum, Eigentum schafft Freiheit!
Aktualisiert: 2023-06-15
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Geteilte Mobilitätsformen abseits des klassischen ÖPNV werden weltweit erprobt und zum Teil bereits genutzt. Carpooling und Ridesharing können bei der Vereinfachung multimodaler Verkehrsanbindung in der Stadt und auf dem Land helfen, dienen der Teilung von Betriebs- und Instandhaltungskosten oder der ökologisch wie ökonomisch orientierten Maximierung der Verkehrsraumeffizienz durch Weg- und Platzeinsparungen. Die Motivationen hinter und Wirkungen von geteilter Mobilität sind vielfältig.°°°°All diesen Vorteilen zum Trotz steht die Shared Mobility bei ihrer Etablierung in Deutschland vor zahlreichen Hürden. Ein für viele nicht mehr zeitgemäßes Personenbeförderungsgesetz, die Regelwerke um den Mietwagenbetrieb und das neue Carsharing-Gesetz bieten Hindernisse, aber auch Möglichkeiten. Was die Politik tut, um Rechtssicherheit und Bewegungsräume für die betreffenden Akteure zu schaffen, untersucht Marco Deppe mit einer verkehrspolitischen Policy-Analyse der Jahre 2017–2020.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Freiheit des Subjekts als Ziel der Rechtsordnung ist zunächst immer Freiheit des einzelnen von Fremdbestimmung. Zugleich bedarf sie dabei aber stets der Organisation, um wirklich werden zu können - der Organisation von Herrschaft, die ihrerseits gleichfalls den Ausgang nur in der gleichen Freiheit der einzelnen suchen kann. In der abendländischen Geistesgeschichte steht individuelle Freiheit so am Anfang wie am Ende der Frage nach der Legitimation von Recht. Der demokratische Rechtsstaat versucht, das daraus resultierende Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des einzelnen und dem Mehrheitsprinzip auszugleichen.
Beide Pole in ein Verhältnis zu setzen, war von Anfang an auch ein Anliegen Ernst-Wolfgang Böckenfördes. Ihm zu Ehren haben aus Anlaß seines 75. Geburtstages seine Schülerinnen und Schüler auf einem Symposium das schwierige Verhältnis zwischen Freiheit des Subjekts und Organisation von Herrschaft mit Ernst-Wolfgang Böckenförde diskutiert. Die Schriftfassungen der dort diskutierten Vorträge haben Eingang in dieses Beiheft gefunden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft triumphierte die Marktwirtschaft und forderte den Abbau von rechtlichem Ballast, um sich in größerer Freiheit im Globalen entfalten zu können. Der Staat wurde deshalb aufgefordert, sich zurückzunehmen und schlank zu machen. Weniger Staatsausgaben, weniger Regulierung, weniger soziale Intervention so lautete die Devise über viele Jahre.°°Angesichts seiner begrenzten Kapazitäten, sich die Fülle des stetig wachsenden Wissens anzueignen und es zu verarbeiten, schien der Staat allein überfordert, gesellschaftliche wie wirtschaftliche Prozesse in sinnvolle Richtungen zu steuern. Deshalb wurde ihm einerseits Enthaltsamkeit verordnet, um der Selbstregulierung privater Bereiche mehr Raum zu geben. Andererseits folgte er dem Rat, sich mehr und mehr auf das Wissen von „Experten“ zu stützen, und überließ ihnen zunehmend die Entscheidungshoheit. Doch auch „Experten“ können fehlen, wie die weltweite Finanz- und Wirtschaftkrise gezeigt hat. Gerade diejenigen haben nun nach dem Staat gerufen, die ihn vorher kleingeredet haben und aus der Wirtschaft heraushalten wollten. Milliarden sind seit dem Crash der Finanzmärkte staatlicherseits geflossen, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten. Doch hat sie daraus gelernt? Welche Gegenleistungen sind zum Wohle der Allgemeinheit von der Wirtschaft zu fordern? Was kann und muss der Staat im Interesse seiner Bürger tun, damit sich eine solche Fehlentwicklung mit Folgen für alle in Zukunft nicht wiederholt? Wie kann national wie global sichergestellt werden, dass Gemeinwohlbelangen auch seitens der Wirtschaft künftig mehr Rechnung getragen wird? Solchen Fragen gelten die Beiträge von Wissenschaftlern und Politikern in diesem Band.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit, eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen Initiativen – Anträge, Schriftliche Anfragen, Aktuelle Stunden – quantitativ und vor allem qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden, sondern auch im Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion, sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu gerieren, die als Regierungspartner „im Wartestand“ begriffen werden kann?°°°°So viel sei vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung, sondern auch durch weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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