Die europäische Demokratie

Die europäische Demokratie von Karas,  Othmar
Die Europäische Union steht stark in der Kritik. In der öffentlichen Diskussion ist viel von Krisen die Rede, von Demokratiedefizit und von überwuchernder Bürokratie. °°°°Die vorliegende Arbeit von Dr. Karas, der die Verhältnisse in Brüssel aus einflussreicher Position kennt, ist eine sorgfältig konzipierte politikwissenschaftliche Arbeit, die von theoretischen Fragestellungen ausgeht. Klare Hypothesen werden formuliert, die anhand eines komplexen Methodenmixes überprüft werden. Der Leser erfährt viel über die tatsächliche Arbeit des Europäischen Parlaments, es wird als "Herzstück der europäischen Demokratie" dargestellt. Anhand mehrerer großer Fallstudien werden die Grenzen und Möglichkeiten seiner Mitbestimmung im europäischen Entscheidungsprozess aufgezeigt.°°°°Weiters werden die Einflussmöglichkeiten sowie das mögliche Entwicklungspotential des Europäischen Parlaments anhand weiterer Tätigkeitsberichte analysiert. Sehr aussagekräftig ist die qualitative Befragung der "Spitzenkandidaten" Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Guy Verhofstadt sowie Ska Keller und anderer Experten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union

Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union von Schneider-Deters,  Winfried
Ungeachtet aller internationalen Proteste wurde am 16. März 2014 ein – verfassungswidriges – Referendum über den Anschluss der Krim an Russland abgehalten, aufgrund dessen die Krim von Russland annektiert wurde. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen erkennt die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation nicht an – mit der Folge, dass die Krim, fast 25 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion, auf deren ehemaligem Territorium zu einem neuen „eingefrorenen Konflikt“ wird. Doch die Krim ist nicht das eigentliche Ziel der Expansionspolitik des russischen Präsidenten. Putin hat seine Absicht, die Ukraine in sein geopolitisches Projekt einer „Eurasischen Union“ zu integrieren, nicht aufgegeben. Was er will, ist „regime change“ in Kiew – ein grotesker Anspruch auf Mitbestimmung der inneren Angelegenheiten der Ukraine, analog dem Verhältnis, das zwischen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten bestand. Bei dem Ukraine-Konflikt handelt es sich nicht um einen inneren Konflikt der Ukraine, sondern um einen Angriff Russlands auf die territoriale Integrität, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Die angeblich „innerukrainische Krise“ ist ein russisch-ukrainischer Konflikt.°°Ein Lösungsansatz zur Überwindung der Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau wird in der Konkretisierung des Konzeptes eines „Größeren Europa“ gesehen, d. h. in einer die Europäische Union und die Russländische Föderation umfassenden paneuropäischen Suprastruktur. Der Ukraine kommt dabei eine verbindende „europäische Funktion“ zu.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa.

Der Konventsentwurf für einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. von Hupka,  Andre-Tobias
Am 18. Juli 2003 übergab der Präsident des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Rates den "Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa". Mit wenigen Änderungen wurde dieser Text am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde die Ratifikation vorerst ausgesetzt. Im Vorfeld und während der Arbeiten des Konvents selbst spielte die Position Großbritanniens eine "besondere Rolle". Ausgehend insbesondere von Artikeln in der britischen Presse, aber auch von Reden exponierter ehemaliger und amtierender Politiker, erfaßt der Autor neue und alte Ressentiments gegenüber dem europäischen Einigungsprozeß. Er liefert in diesem Rahmen Erklärungen für die britische Zurückhaltung in Fragen der europäischen Integration und der Arbeit des Verfassungskonvents. Darauf aufbauend wird der Konventsentwurf analysiert und auf seine Vereinbarkeit mit britischen Vorbehalten überprüft. Die Arbeit soll auch Verständnis für britische Standpunkte zum Verfassungsentwurf wie zum europäischen Einigungsprozeß allgemein schaffen, indem sie den Horizont über deutsches kulturelles, politisches und rechtliches Verständnis hinweg für britische Positionen erweitert. Diesen wird aber auch der "Spiegel vorgehalten" und demonstriert, wie der Verfassungsentwurf besonders sie stützt. Daneben erhält der Leser einen tiefen Einblick in die wesentlichen Reformpunkte des Verfassungsvertrages, sowohl im Vergleich zur bisherigen Rechtslage als auch ihrer Motive.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union

Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union von Schneider-Deters,  Winfried
Ungeachtet aller internationalen Proteste wurde am 16. März 2014 ein – verfassungswidriges – Referendum über den Anschluss der Krim an Russland abgehalten, aufgrund dessen die Krim von Russland annektiert wurde. Die weitaus überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Vereinten Nationen erkennt die völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation nicht an – mit der Folge, dass die Krim, fast 25 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion, auf deren ehemaligem Territorium zu einem neuen „eingefrorenen Konflikt“ wird. Doch die Krim ist nicht das eigentliche Ziel der Expansionspolitik des russischen Präsidenten. Putin hat seine Absicht, die Ukraine in sein geopolitisches Projekt einer „Eurasischen Union“ zu integrieren, nicht aufgegeben. Was er will, ist „regime change“ in Kiew – ein grotesker Anspruch auf Mitbestimmung der inneren Angelegenheiten der Ukraine, analog dem Verhältnis, das zwischen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten bestand. Bei dem Ukraine-Konflikt handelt es sich nicht um einen inneren Konflikt der Ukraine, sondern um einen Angriff Russlands auf die territoriale Integrität, die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Die angeblich „innerukrainische Krise“ ist ein russisch-ukrainischer Konflikt.°°Ein Lösungsansatz zur Überwindung der Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau wird in der Konkretisierung des Konzeptes eines „Größeren Europa“ gesehen, d. h. in einer die Europäische Union und die Russländische Föderation umfassenden paneuropäischen Suprastruktur. Der Ukraine kommt dabei eine verbindende „europäische Funktion“ zu.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Strafbarkeit grenzüberschreitender Verletzungen von Rechten am geistigen Eigentum innerhalb der Europäischen Union

Die Strafbarkeit grenzüberschreitender Verletzungen von Rechten am geistigen Eigentum innerhalb der Europäischen Union von Pfaffendorf,  Rüdiger
Das Internet ermöglicht mittlerweile, riesige Datenmengen ungehindert von Landes- oder Zollgrenzen in Sekundenschnelle weltweit zu verbreiten. Längst hat sich eine organisierte Kriminalität herausgebildet, die dies nutzt, um durch Schutzrechtsverletzungen ohne großen Aufwand riesige Gewinne zu erwirtschaften.°°Das Territorialitätsprinzip beschränkt hier – im Zusammenwirken mit dem europäischen ne-bis-in-idem-Grundsatz – die Möglichkeit der Bestrafung grenzüberschreitender Schutzrechtsverletzung erheblich.°°Ausgehend von der Relevanz des geistigen Eigentums und den beschränkten Bestrafungsmöglichkeiten greift der Verfasser Fallgruppen grenzüberschreitender Verletzungen von Rechten am geistigen Eigentum heraus, anhand derer er die Defizite des strafrechtlichen Schutzes dieser Rechte aufgezeigt und Möglichkeiten zu deren gesetzgeberischen Beseitigung entwickelt. Dabei geht er auch darauf ein, wie die Europäische Union durch die Fortentwicklung legislativer Maßnahmen die Beseitigung der festgestellten Defizite ausgestalten könnte.°°
Aktualisiert: 2023-06-15
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Osteuropa 9-11/2019

Osteuropa 9-11/2019 von Sapper,  Manfred, Weichsler,  Volker
In dem Band geht es um Migration, Identität und Politik im Verhältnis von Russland, Israel und Deutschland Ausgangspunkt ist die Zuwanderung von Millionen russischsprachiger Menschen nach Israel und Deutschland. 30 Autorinnen und Autoren vergleichen, wie diese Zuwanderung die israelische und die deutsche Gesellschaft prägt, die soziale und politische Integration der eingewanderten Menschen erfolgt, Heimatverlust und Zugehörigkeit kulturell verarbeitet werden und ob die transnationale Verflechtung der Gesellschaften auch die Außenpolitik im Dreieck Israel, Russland und Deutschland prägt.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Demokratie in der Europäischen Union.

Demokratie in der Europäischen Union. von Tiedtke,  Andreas
Andreas Tiedtke untersucht die demokratische Legitimation der EU vom Vertrag von Amsterdam bis zum Entwurf einer Europäischen Verfassung. Ein Demokratiegebot für die EU ergibt sich weder aus dem Völker- noch aus dem EU-/EG-Primärrecht. Es folgt jedoch aus dem Grundgesetz (Art. 23 I 1 GG), das die EU allerdings nicht unmittelbar in die Pflicht nehmen kann. Art. 23 I 1 GG setzt demokratische Mindeststandards, die durch Auslegung zu ermitteln sind. Nach Klärung dieser Mindeststandards stellt der Autor fest, dass und wie die Organe der EU diese Legitimationserfordernisse erfüllen. Sodann wendet er sich dem "Ausbau der demokratischen Legitimation" durch den Vertrag von Nizza zu und behandelt die demokratischen Implikationen der Osterweiterung und des Verfassungsvertragsentwurfes sowie der Finalitätsvorstellungen der Mitgliedstaaten. Fazit des Autors ist, dass es - juristisch betrachtet - kein Demokratiedefizit in der EU gibt. Wäre es anders, dürfte Deutschland bei der Entwicklung der EU nicht (mehr) mitwirken.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auswirkungen des Brexits auf Umwandlungen aus steuerrechtlicher und zivilrechtlicher Sicht am Beispiel der britischen Limited.

Auswirkungen des Brexits auf Umwandlungen aus steuerrechtlicher und zivilrechtlicher Sicht am Beispiel der britischen Limited. von Liehr,  Sebastian
Aufgrund des Brexits droht der britischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland eine Umqualifizierung in eine deutsche Personengesellschaft. Dies hätte eine unbeschränkte Haftung der Gesellschafter zur Folge. Daher werden in der Thesis Gestaltungen zur Vermeidung der persönlichen Haftung dargestellt. Dabei werden die steuer- und zivilrechtlichen Aspekte vor, während und nach dem endgültigen Brexit betrachtet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Auf der Suche nach Deutschland

Auf der Suche nach Deutschland von Kyaw,  Dietrich von
In einer Mischung aus Biographie und Sachbuch vermittelt der Autor die Erkenntnisse eines Karrierediplomaten der „Bonner Republik“, den geistige Unabhängigkeit und ein eigenes politisches Urteil auszeichnen. Seine Beobachtungen sind begleitet von aufschlussreichen politischen Betrachtungen sowie Schlussfolgerungen für die „Berliner Republik“, aber auch von amüsanten Erlebnissen und persönlichen Erfahrungen. Er weicht weder eigener Kommentierung aus noch der kritischen Würdigung zahlreicher hoher politischer Persönlichkeiten des In- und Auslandes, denen er in dieser Zeit begegnet ist.°°Nach Verlust der Heimat und Flucht als Zehnjähriger im Treckwagen vor der Roten Armee sowie einer schwierigen Anpassungsphase in der Bundesrepublik beginnt er seine Laufbahn im Auswärtigen Dienst. Er berichtet als Zeitzeuge°°- von seinem Posten in Los Angeles, wo er bei KZ-Prozessen mit der deutschen Vergangenheit konfrontiert wurde,°°- von Zentralafrika, wo er die afrikanische Spielart des wissenschaftlichen Sozialismus,°°den Diktator Bokassa wie die Entwicklungsprobleme der Region°°erlebte,°°- von New York in den Vereinten Nationen zum Zeitpunkt des Beitritts der beiden°°deutschen Staaten und als erster deutscher Vorsitzender eines Hauptausschusses°°der Generalversammlung,°°- von Washington zur Zeit Ronald Reagans als Wirtschaftsgesandter an der°°Deutschen Botschaft,°°- aus der Bonner Zentrale u. a. als mit Fragen der deutschen Vereinigung befasster°°einflussreicher Mitarbeiter°°- und schließlich als Krönung seiner Karriere von 1993 bis 1999 als Ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU in Brüssel und damit als ein wesentlicher Mitgestalter der festen europäischen Orientierung der Bundesrepublik.°°°°„Von Kyaw zeigt sich als scharfer Beobachter, der Situationen zu analysieren versteht und entsprechende Schlussfolgerungen für die deutsche Außenpolitik zieht. Diese fallen auch jenseits der Bewertung der Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung nicht selten durchaus kritisch aus.“°°(aus: integration 3/2010, S.278)°°°°Jean Claude Juncker bescheinigte dem Buch bei der Buchvorstellung in Berlin:°°°°- Es ist „in kritisch-intimer Distanz“ verfasst, setzt sich „mit den Verwerfungen des Krieges“ auseinander und vermittelt „die Summe deutscher Staatsraison“.°°- Der Autor ist bei seinen „Wanderungen durch die Welt“ von einem „modernen Patriotismus“ geleitet worden, „dem die deutsche wie die europäische Einigung eine Herzensangelegenheit bedeuten“. Das Buch stellt den „Kontext beider Entwicklungen“ und damit die „europäische Verankerung Deutschlands“ heraus. Sein Autor „hat europäische Geschichte mitgestaltet“.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Estnische Gespräche über Wirtschaftspolitik 1–2/2020

Estnische Gespräche über Wirtschaftspolitik 1–2/2020 von FH Kiel, TU Tallinn, Uni Greifswald, Universität Tartu
Die Publikationsreihe „Estnische Gespräche über Wirtschaftspolitik“ erscheint nunmehr im 27. Jahrgang. Die einzelnen Beiträge werden auf der beiliegenden CD-ROM und in Kurzform im vorliegenden Sammelband erfasst. °°Die Beitragsbände als selbstständige Sammlungen wissenschaftlicher Artikel erscheinen seit 2001 im Berliner Wissenschafts-Verlag in Kooperation mit dem estnischen Verlag Mattimar OÜ. Die Dokumentationen haben das Ziel, wirtschaftliche Entwicklungen in der Europäischen Union zu analysieren und daraus wirtschaftspolitische und gegebenenfalls auch ordnungspolitische Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erlangt dieses Anliegen eine besondere Bedeutung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Krieg in der Ukraine

Krieg in der Ukraine von Unterseher,  Lutz
Die Ukraine wird in Geschichte und Gegenwart beschrieben. Die Ost-West-Beziehungen, als Hintergrund des Krieges , werden analysiert – ebenso die innere Entwicklung Russlands zum Putinismus  und Neo-Imperialismus. Das Kriegsgeschehen wird nachvollzogen und in seinen Folgen diskutiert: Opferzahlen und Schäden – politisch , wirtschaftlich und menschlich. Schließlich geht es auch um eine Kritik der Reaktionen der westlichen Bündnisse und insbesondere Deutschlands sowie um die langfristigen Perspektiven, die sich im Zusammenhang mit dem Krieg ergeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Europäische Union im Lichte der Reichsverfassung von 1871.

Die Europäische Union im Lichte der Reichsverfassung von 1871. von Böhmer,  Alexander
Die gängige Doktrin der Staatenverbindungslehre tut sich mit der Erfassung des föderalen Systems der EU deswegen so schwer, weil sie ein bestimmtes Verständnis föderaler Systeme zugrundelegt, welches im ersten Teil der Arbeit unter dem Begriff des »dualistischen Föderalismusverständnisses« entwickelt wird. Hiermit ist ein durchgängiger Ansatz in der Staats- und Europarechtslehre zu bezeichnen, der föderale Organisation zwischenstaatlich nur als lose Verbindung - etwa in Form des Staatenbundes - und innerstaatlich (staatsrechtlich) nur als souveräne Bundesstaatlichkeit zu begreifen versucht. Die Betrachtung erfolgt dabei deswegen »im Lichte der Reichsverfassung von 1871«, weil am Reich von 1871 zentrale rechtsdogmatische Kategorien dieses dualistischen Föderalismusverständnisses entwickelt worden sind. Unter Aufarbeitung der Organisationsstruktur des Reiches von 1871 bzw. seiner dogmatischen Erfassung in der zeitgenössischen Staatslehre und deren Vergleich mit Organisation und Beschreibung der EG als dem am stärksten integrierten Pfeiler der EU sind erste Antworten auf die Frage zu suchen, ob ausgehend von einem solchen Föderalismusverständnis eine Beschreibung des föderalen Systems der EU überhaupt gelingen kann. Insbesondere am Begriff der Kompetenz-Kompetenz läßt sich verdeutlichen, wie speziell für bestimmte föderale Systeme in der Vergangenheit von der Staatslehre entwickelte dogmatische Kategorien des staatsrechtlichen Föderalismus nicht geeignet sind, modernere transnationale föderale Systeme zu beschreiben. Auch die Einordnung der EU mit Hilfe von Begriffen des zwischenstaatlichen Föderalismus wie internationale Organisation, Staatenbund oder Staatenverbund vermag die ihr eigenen Wesensmerkmale nicht zu erfassen. Im zweiten Teil der Arbeit soll daher diesem klassischen dualistischen ein »transnationales Föderalismusverständnis« entgegengesetzt werden, welches nicht nur an einer dualen, auf Kompetenzbewahrung und -abgrenzung bedachten, bundesstaatlichen Funktions- und Aufgabenteilung ausgerichtet ist, sondern die Einheitlichkeit und Verklammerung der Rechtsordnungen der EU und der Mitgliedstaaten zu ihrem Ausgangspunkt wählt. Als konkretes Beispiel einer solchen Verklammerung der Rechtsordnungen wird auf das Kartellrecht im einheitlich verstandenen föderalen System der EU eingegangen. Die Arbeit endet mit einem Ausblick auf die hiervon ausgehenden Veränderungen für die Souveränität und das staatliche Selbstverständnis des Mitgliedstaates der EU.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Lissabonner Reformvertrag.

Der Lissabonner Reformvertrag. von Fastenrath,  Ulrich, Nowak,  Carsten
Nach der "Lissabon"-Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 und dem zustimmenden, zweiten Referendum der irischen Bevölkerung vom 2. Oktober 2009 hängt das Inkrafttreten des Lissabonner Reformvertrags nur noch von der Tschechischen Republik ab. Deren Ratifikation wird noch im Laufe dieses Jahres erwartet. Das geltende Gemeinschafts- und Unionsrecht in der Fassung des Vertrags von Nizza ist ohne Frage reformbedürftig. Die Europäische Union (EU) hat seit der zurückliegenden Osterweiterung 27 Mitgliedstaaten, und weitere Beitrittsaspiranten wie Island, Kroatien und Mazedonien könnten schon bald die Zahl der EU-Mitgliedstaaten weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf andere Herausforderungen etwa sicherheits-, umwelt-, klima-, sozial- und wirtschaftspolitischer Art muss die Handlungsfähigkeit der EU dringend gestärkt werden. Nachdem der Verfassungsvertrag für Europa gescheitert ist, dient dazu nunmehr der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Reformvertrag von Lissabon, der die Strukturen der EU erheblich verändert und ihr zugleich neue Instrumente an die Hand gibt, um wirkungsvoller auf neue globale und regionale Herausforderungen reagieren zu können und um besser denn je demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialpolitischen Bedürfnissen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gerecht zu werden. Auf der anderen Seite werden die nationalen Parlamente stärker in die Rechtsetzung der EU einbezogen. Dieses dem Lissabonner Reformvertrag immanente Reformpotential ist Gegenstand des vorliegenden Bandes, der 16 Beiträge insbesondere zur neuen institutionellen Struktur, zum reformierten Grundrechtsschutz sowie zur europäischen Wirtschaftsverfassung enthält. Sie geben den Ertrag einer wissenschaftlichen Tagung in Dresden vom Juni 2008 wieder.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die neue Union.

Die neue Union. von Niedobitek,  Matthias, Ruth,  Simone
Das Schicksal des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Verfassungsvertrages ist nach wie vor ungewiss. Aber auch unabhängig von den Chancen seines Inkrafttretens bilden die in ihm enthaltenen Bestimmungen den Ausgangspunkt jeder weiteren Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Dies gilt für die politischen Entscheidungsträger ebenso wie für die Wissenschaft. Aus diesem Grund haben die Herausgeber des vorliegenden Bandes - Matthias Niedobitek ist Inhaber der Professur für Europäische Integration, Simone Ruth ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur - die am 7. Juli 2005 an der TU Chemnitz durchgeführte Tagung "Die Europäische Union am Beginn des 21. Jahrhunderts" einzelnen Aspekten des Verfassungsvertrages gewidmet. Die Besonderheit der Tagung bestand darin, dass sie von Studierenden der Chemnitzer Europa-Studiengänge organisiert, moderiert und wissenschaftlich gestaltet wurde; hierbei wurden die Studierenden von den beiden Herausgebern betreut. Der vorliegende Band dokumentiert in fünf studentischen Beiträgen Ergebnisse der Tagung, welche die beiden Herausgeber um eigene Beiträge ergänzt haben. Alle Abhandlungen beschäftigen sich mit grundlegenden Problemen des Verfassungsvertrages: den rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten in der gegenwärtigen Ratifikationskrise, der künftigen Rolle der regionalen Ebene in der EU aus Sicht der Bundesländer, den unionsrechtlichen Voraussetzungen der nunmehr ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit des Austritts aus der Union, den neu eingefügten Beistands- und Solidaritätsklauseln unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte, der Konzeption und Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Konventsmethode im Verfahren der Vertragsänderung und ihrer Kritik aus rechtspolitischer Sicht sowie dem Spannungsverhältnis von formal-vertragsrechtlichem Bruch und materiell-inhaltlicher Kontinuität zwischen alter und neuer Union. Herausgeber und Autoren hoffen, der Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union, die unter deutschem Ratsvorsitz in der ersten Hälfte des Jahres 2007 intensiviert werden soll, mit dem vorliegenden Band einige inhaltliche Impulse zu geben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Binnenorganisation der Seehäfen als Problem des europäischen Wettbewerbsrechts.

Die Binnenorganisation der Seehäfen als Problem des europäischen Wettbewerbsrechts. von Dwertmann,  Sarah
Zur Liberalisierung des Marktes für Hafendienstleistungen hat die Europäische Kommission in den Jahren 2001 und 2004 zwei Entwürfe für eine Marktzugangsrichtlinie vorgelegt. Da beide Entwürfe im Gesetzgebungsverfahren gescheitert sind, beschäftigt sich die Untersuchung mit der Frage, ob zur Herstellung eines funktionsfähigen Wettbewerbs ein sekundärrechtliches Eingreifen erforderlich ist oder ob die Mittel des europäischen Wettbewerbsrechts ausreichen, um eine nachhaltige Marktöffnung durchzusetzen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Europa am Scheideweg.

Europa am Scheideweg. von Theurl,  Theresia
Der europäische Integrationsprozess steht am Scheideweg. Auf vielen Gebieten sind weitreichende integrationspolitische Weichenstellungen erforderlich, die deutlich über die vorwiegend krisenbekämpfenden Maßnahmen der vergangenen Jahre hinausgehen müssen. Dies gilt für die Währungsunion und die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten ebenso wie für die Steuerpolitik und die Energiepolitik. Nun ist auch der Zeitpunkt für eine Klärung gekommen, worin die Finalität der europäischen Integration bestehen soll.
Aktualisiert: 2023-06-15
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