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Verlust der Staatlichkeit

Verlust der Staatlichkeit von Haack,  Stefan
Die Frage nach der Bedeutung und nach dem Bestand der Staatlichkeit im europäischen Einigungsprozeß zählt gegenwärtig zu den am meisten diskutierten Grundproblemen der Staatstheorie und des Öffentlichen Rechts. Stefan Haack erschließt das Wesen der Staatlichkeit von einem eigenen staatswissenschaftlichen Ansatz her, indem er "Staatlichkeit" als die Form der grundlegenden politischen Bindung eines Gemeinwesens versteht und Kriterien zu ihrer Identifizierung im Zusammenspiel verschiedener politischer Ebenen entwickelt. Verfassungsrecht wird dabei als die rechtliche Umsetzung eines solchen grundlegenden politischen Gebundenseins interpretiert. Anhand des geltenden EU-Rechts und anhand des gescheiterten Verfassungsvertrages untersucht der Autor, welche Elemente des Staatseins auf der Ebene der Europäischen Union bereits vorhanden sind und welche weiteren Reformen einen europäischen Bundesstaat ins Leben rufen würden. Aufgeklärt wird dabei auch, in welchem Zusammenhang die Staatlichkeitsfrage zu bestimmten Vorgehensweisen, insbesondere zu einem möglichen Verfassungsreferendum, steht. Auch ein möglicher Wandel der Staatsform im europäischen Einigungsvorgang wird erörtert. Abschließend werden die verfassungsrechtlichen Konsequenzen dieser Erkenntnisse diskutiert. Es zeigt sich, daß bereits das bestehende EU-Primärrecht die Verbürgungen des Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 GG verletzt. Die Preisgabe der deutschen Staatlichkeit in einem gesamteuropäischen Bundesstaat müßte sich dabei, auch bei einer Inanspruchnahme von Art. 146 GG, als Bruch der grundgesetzlichen Ordnung erweisen.
Aktualisiert: 2020-01-07
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Komplementäre Integration

Komplementäre Integration von Delfs,  Hauke
Das Europarecht der Gegenwart steht in einem eigentümlichen Verhältnis zu seiner Geschichte. Die Europäischen Gemeinschaften sollten eine neue Rechtsordnung verkörpern, die Funktionslogik des klassischen Völkerrechts abstreifen und einen bewussten Gegenentwurf zu staatlichem Recht darstellen. Die zukunftsgerichtete Offenheit der europäischen Integration ermöglichte zugleich einen Fortschritt im Recht, der sich autonom von mitgliedstaatlichen Bindungen vollzogen zu haben scheint. Die Entstehungsgeschichte der Europäischen Verträge wurde deshalb mit der Zeit immer weniger beachtet, während rechtshistorische Perspektiven heute die Rechtsprechung des EuGH in den Mittelpunkt rücken. Hauke Delfs unternimmt eine aus historischen Quellen gearbeitete Rechtsgeschichte der europäischen Integration und stellt dem politischen Integrationsprozess dessen normative Entwicklung gegenüber. Dieser Zugang zeichnet ein differenziertes Bild von der Entstehung der europäischen Rechtsordnung und erlaubt zugleich eine historisch informierte Diskussion aktueller Fragestellungen der europäischen Integration. Für die Arbeit wurde Hauke Delfs von der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen und der Juristischen Gesellschaft zu Kassel mit dem Preis für die beste Dissertation 2014 ausgezeichnet.
Aktualisiert: 2020-01-07
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Vollstreckbarerklärung und Zwangsvollstreckung ausländischer Titel in der Europäischen Union

Vollstreckbarerklärung und Zwangsvollstreckung ausländischer Titel in der Europäischen Union von Bitter,  Anna-Kristina
Anna-Kristina Bitter geht im vorliegenden Buch über die Darstellung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens der EuGVVO hinaus und beleuchtet Schwierigkeiten bei der tatsächlichen Durchsetzung mitgliedstaatlicher Titel. Gerade die Vollstreckungsorgane der Mitgliedstaaten stehen regelmäßig vor dem Problem, ob sie einen ausländischen Titel wie einen inländischen vollstrecken müssen. Dies führt zu großen praktischen Problemen, wenn das Rechtssystem, aus dem der Titel stammt, keine oder eine gänzlich andere Vollstreckung vorsieht. Die Autorin analysiert das Problem anhand der EuGH Rechtssache WECO/Italian Leather und gibt praktische Lösungsvorschläge. Sie befasst sich auch mit der Frage nach der deutschen Zwangsgewalt bei der Durchsetzung deutscher Titel mit Auslandsbezug. Das wird etwa dann problematisch, wenn eine an sich vertretbare Handlung nicht in Deutschland, sondern im Ausland geschuldet wird.
Aktualisiert: 2020-01-07
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Frau Merkel SIE schaffen das NICHT

Frau Merkel SIE schaffen das NICHT von Weisglud,  Catrin
Der Grund für dieses Buch? Zum einen das dilettantische Handling der Flüchtlingskatastrophe durch unsere Kanzlerin. Die Flüchtlingskrise ist nämlich keine Naturkatastrophe wie ein Erdbeben. Seit 2012 gab es konkrete Hinweise auf das, was passieren wird. Mit Abwarten und Aussitzen hat unsere Kanzlerin sehenden Auges die Katastrophe in Kauf genommen nach dem Motto: „Ist nicht unser Problem. Schließlich sind die Italiener für die Sicherung der EU-Außengrenzen zuständig.“ Kanada zeigt uns, dass es auch anders geht. Zum anderen die sich seit Jahren einschleichende Entmündigung und Verdummung der Bürger in Europa. Wenn der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in einem SPIEGEL-Interview skizziert, wie das abläuft: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” und Herr Schäuble sagt: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen." dann muss man schon ein paar Fragen stellen. Und genau das tut dieses Buch.
Aktualisiert: 2020-01-02
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Die Europäische Union

Die Europäische Union von Pohl,  Rainer Maria
Die EU steckt in schweren Krisen: Euro, Asylantenströme, Abspaltungstendenzen einiger Staaten etc. Zusätzlich lösen Bestrebungen wie TTIP, GATS, CETA Ängste aus. Terror, Flüchtlingsströme und damit wachsende Fremdenfeindlichkeit stellen die Union zusätzlich vor Probleme. Dabei werden die großen Chancen übersehen, die eine europäische Staatengemeinschaft in der Größenordnung einer EU bringen kann. Das größte Friedensprojekt der Geschichte gerät zusehends in Gefahr zu zerbrechen. Fast dreißig Jahre Erfahrung als Lehrer für „Politische Bildung“ und die allgemeine Diskussion um die EU haben den Autor veranlasst, eine umfangreiche Dokumentation über den derzeitigen Zustand der Union zu verfassen, um mit Sachargumenten Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Doch die großen politischen Herausforderungen können nur international gelöst werden. Somit ist der Fortbestand der EU zur Sicherung von Wohlstand und Frieden unbedingt notwendig.
Aktualisiert: 2020-01-02
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In Sorge um Europa

In Sorge um Europa von Rutz,  Michael
Die Europäische Union wird von diversen Krisen erschüttert: Der Brexit lässt die EU erodieren, Nationalisten erstarken in vielen Parlamenten, Europa ist von Mächten umgeben, die seine politische Einheit zerstören wollen. Inspiriert von Romano Guardinis bedeutender Europa-Rede von 1962 legen die Autoren dieses Bandes ein Bekenntnis zur großen Einigungsidee eines werteverbundenen europäischen Kontinents ab und zeigen fruchtbare Perspektiven auf. Mit Beiträgen von Wolf Biermann, Monika Grütters, Romano Guardini, Andreas Rödder, Michael Rutz, Patricia Schlesinger und Peter Wittig.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Kartelle klipp & klar

Kartelle klipp & klar von Hüschelrath,  Kai
Kartelle fügen Volkswirtschaften weltweit schwere ökonomische Schäden zu, die nicht nur zu Preiserhöhungen für entsprechende Güter oder Dienstleistungen führen, sondern gleichzeitig auch Anreize zu Innovationen in den betroffenen Branchen reduzieren. Die Verfolgung und Aufdeckung illegaler Absprachen ist daher oberstes Ziel von Wettbewerbsbehörden. Dabei spielen Maßnahmen wie die Einführung bzw. Reform von Kronzeugenprogrammen oder die Erweiterung von Bußgeldkatalogen eine wichtige Rolle.  Dieses Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Überblick über Kartelle aus ökonomischer Sicht. Es betrachtet sowohl Theorien zur Kartellbildung und -stabilität als auch die institutionelle Ausgestaltung wettbewerbspolitischer Instrumente und Maßnahmen. Durch empirische Analysen werden zugrundeliegende ökonomische Zusammenhänge aufgezeigt und mit Hilfe umfassender Datensätze veranschaulicht. Es richtet sich sowohl an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften als auch an interessierte Praktikerinnen und Praktiker.Zusätzliche Fragen per App: Laden Sie die Springer Nature Flashcards-App kostenlos herunter und nutzen Sie exklusives Zusatzmaterial, um Ihr Wissen zu prüfen. 
Aktualisiert: 2019-12-27
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Kartelle klipp & klar

Kartelle klipp & klar von Hüschelrath,  Kai
Kartelle fügen Volkswirtschaften weltweit schwere ökonomische Schäden zu, die nicht nur zu Preiserhöhungen für entsprechende Güter oder Dienstleistungen führen, sondern gleichzeitig auch Anreize zu Innovationen in den betroffenen Branchen reduzieren. Die Verfolgung und Aufdeckung illegaler Absprachen ist daher oberstes Ziel von Wettbewerbsbehörden. Dabei spielen Maßnahmen wie die Einführung bzw. Reform von Kronzeugenprogrammen oder die Erweiterung von Bußgeldkatalogen eine wichtige Rolle.  Dieses Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Überblick über Kartelle aus ökonomischer Sicht. Es betrachtet sowohl Theorien zur Kartellbildung und -stabilität als auch die institutionelle Ausgestaltung wettbewerbspolitischer Instrumente und Maßnahmen. Durch empirische Analysen werden zugrundeliegende ökonomische Zusammenhänge aufgezeigt und mit Hilfe umfassender Datensätze veranschaulicht. Es richtet sich sowohl an Studierende der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften als auch an interessierte Praktikerinnen und Praktiker.Zusätzliche Fragen per App: Laden Sie die Springer Nature Flashcards-App kostenlos herunter und nutzen Sie exklusives Zusatzmaterial, um Ihr Wissen zu prüfen. 
Aktualisiert: 2019-12-27
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